Britischer Premier Cameron verlor Abstimmung über EU-Budget

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat gestern einmal mehr die Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Er verlor am Abend kapp eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.

Seitenwechsel in der Abstimmung

Eine Gruppe von Camerons Konservativen hatte verlangt, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour Party. Den Dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets.

Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen. Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. AUs den Reihen der Nettozahler lehnt etwa auch Deutschland eine Erhöhung ab.