Neue Proteste gegen Sparpakete in Portugal

Im Euro-Krisenland Portugal hat das neueste Sparpaket für 2013 inmitten neuer Proteste eine erste Hürde genommen. Der Haushaltsentwurf wurde vom Parlament in Lissabon gestern in erster Lesung gebilligt.

Die größte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), stimmte ebenso geschlossen gegen den Etat wie alle kleineren linksgerichteten Parteien. Vor dem Parlament versammelten sich unterdessen mehrere hundert Menschen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Sie forderten auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Lissabon will 2013 die Einkommensteuer erneut stark erhöhen und außerdem einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent des Bruttoeinkommens einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Pensionen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils mindestens fünf Prozent gekürzt werden.