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„Wir zahlen eine Menge“

Mit der Besetzung Dutzender Starbucks-Filialen in Großbritannien hat die Dauerdebatte über die Steuerspartricks internationaler Großkonzerne zuletzt einen neuen Höhepunkt erlebt. Am Pranger stehen vor allem „staatenlose“ IT-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft und Facebook, die sich dank komplexer Firmenkonstrukte jährlich Steuern in Milliardenhöhe ersparen.

In der Debatte über die legale, aber von Kritikern als unmoralisch bezeichnete Vorgangsweise meldete sich nun Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt zu Wort. Er stellte lapidar fest, dass man „stolz“ darauf sei, dass es Google gelinge, seine Steuerrechnung so gering wie möglich zu halten.

Angesprochen auf jüngst publizierte Berichte, wonach Google allein dank seines Standortes auf den Bermudas die Steuerschuld im Vorjahr um mehrere Milliarden Dollar nahezu halbieren konnte, sagte Schmidt: „Das nennt sich Kapitalismus.“ Wenig hält Schmidt von der Idee von Starbucks, das angesichts des zunehmenden Drucks zuletzt ankündigte, künftig mehr Steuern zahlen zu wollen als vom Gesetz vorgeschrieben. Auch wenn Großbritannien Google viele Vorteile biete, wäre es zudem schwierig, den Aktionären zu erklären, dass ihm „die Briten leidtun“, wird Schmidt vom „Independent“ weiter zitiert.

Im verschärften Fokus der Steuerbehörden

Kritik an Schmitds Aussagen kam unter anderen vom britischen Wirtschaftsstaatssekretär Vince Cable, der laut „Daily Mail“ einer der größten Verfechter einer umfangreichen Steuerreform ist. Multinationale Konzerne vermieden in unmoralischer Weise das Zahlen von Steuern, kritisierten zuletzt auch Abgeordnete im britischen Parlament. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte aus diesem Grund die Regierung auf, sie solle deutlicher gegen diese Praktiken vorgehen.

Starbucks will mehr zahlen

Die Kaffeehauskette Starbucks beugt sich der massiven Kritik der britischen Regierung und will in den kommenden beiden Jahren mehr Steuern in Großbritannien zahlen. Kris Engskov, Starbucks-Chef in Großbritannien, kündigte vor der britischen Handelskammer „Änderungen“ in der Steuerpolitik des US-Unternehmens an.

Die Konzerne nutzten die Steuergesetze so aus, dass sie Gewinne, die sie in Großbritannien machten, einfach in andere Länder verlagerten. Dadurch müssten die Konzerne in Großbritannien wenige oder keine Steuern zahlen, sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge. „Das ist eine Beleidigung der britischen Unternehmer und Einzelpersonen, die einen fairen Beitrag leisten.“ Bei einer Anhörung seien Vertreter von Starbucks, Google und Amazon „nicht überzeugend und in einigen Fällen auch ausweichend“ gewesen, so Hodge.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon gemeinsam dafür ausgesprochen, dass mehr gegen die Strategien der Unternehmen zur Vermeidung von Steuerzahlungen getan wird. Auch der britische Finanzminister George Osborne kündigte an, die Steuerbehörde werde mehr Geld bekommen, um gegen die Steuervermeidung der Konzerne vorzugehen.

ATTAC fordert Einheitsbesteuerung

Nicht weit genug gehen die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisation ATTAC, die anlässlich der laufenden Debatte zusammen mit dem Tax Justice Network eine globale Einheitsbesteuerung für in mehreren Ländern tätige Konzerne verlangte, wie sie in den USA bereits seit Jahrzehnten existiere.

Dabei müssen Großkonzerne auf Basis eines gemeinsamen Berichts aller Tochtergesellschaften ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden dann nach einem Umlageschlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Leider wehre sich jedoch die OECD „hartnäckig“ gegen diese Art von Besteuerung, so Markus Meinzer vom Tax Justice Network in einer Aussendung.

Durch die Steuertricks der Großkonzerne entgingen den Staaten momentan weltweit 150 Mrd. Dollar (116 Mrd. Euro) im Jahr, 60 Prozent des gesamten Welthandels erfolge zwischen Tochtergesellschaften von Großkonzernen. „Es ist nicht einzusehen, dass Großkonzerne, aber auch Banken so besteuert werden, als ob sie aus vielen unabhängigen Teilen bestünden“, so David Walch von ATTAC. Momentan minimierten Multis ihre Steuerlast, indem sie hohe Kosten in Hochsteuerländern verrechneten und Gewinne in Steueroasen verschöben.

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