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Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt“

Vier Jahre unbedingte Haft: So lautet das am Montag gefällte Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und Europaabgeordneten Ernst Strasser wegen „Bestechlichkeit“ (§304 StGB). Für den Schöffensenat war der Tatbestand der Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es stehe „ohne Zweifel fest“, dass Strasser bei den Gesprächen mit den als Lobbyisten getarnten Enthüllungsjournalisten Claire Newell und Jonathan Calvert vom 11. November und 3. Dezember 2010 „eine monetäre Leistung von 100.000 Euro Jahresgage für die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament“ gefordert habe, stellte Richter Georg Olschak in der ausführlichen Urteilsbegründung fest, der Strasser mit versteinerter Miene folgte.

Strassers Behauptungen „abenteuerlich“

Strassers Behauptung, er habe die Journalisten für Geheimdienstagenten gehalten und sie bzw. ihre Hintermänner aufdecken wollen, zählte Olschak „wohl zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Erfahrung untergekommen ist“. Olschak sagte weiter: „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird.“

Der Angeklagte Ernst Strasser

ORF.at/Roland Winkler

Strasser folgte mit versteinerter Miene der Urteilsverkündung

Vielmehr habe Strasser die Journalisten „tatsächlich für Angestellte einer Lobbyingfirma gehalten“ und in seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments „cash for law“ betrieben, sagte Olschak. „Wenn die Korruption ganz oben beginnt, besteht für die Justiz Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende des Schöffensenats.

Fußfessel ausgeschlossen

Insofern sei für Strasser eine Strafe, die eine teilbedingte Strafnachsicht oder eine Fußfessel möglich mache, „ausgeschlossen“. Bei der Strafbemessung hatte der Senat aus formaljuristischen Gründen den englischen und nicht den heimischen Strafrahmen für Bestechlichkeit heranzuziehen, demzufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren möglich gewesen wäre.

Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, müsste der ehemalige Innenminister also für volle vier Jahre ins Gefängnis. Es sei „notwendig“, über Strasser „eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige“, spielte Olschak auf anhängige Strafverfahren gegen zahlreiche weitere ehemalige und noch aktive Politiker des Landes an.

Richter: „Ansehen der Republik geschadet“

Direkt an Strasser gewandt, bemerkte Olschak: „Es hat in der Zweiten Republik in Österreich wenige Personen gegeben, die dem Ansehen der Republik so geschadet haben wie Sie in der gegenständlichen Causa.“ Zur verhängten Strafe führte Olschak aus: „Es muss einen Unterschied machen, ob ein kleiner Gemeinderat eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung, die vielleicht fünf Personen betrifft, bestechen lässt oder ein Mitglied des Europäischen Parlaments cash for law nimmt.“

Korruption oder Freunderlwirtschaft seien keine Neuerscheinung, gab Olschak in der Urteilsbegründung zu bedenken: „Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird.“ Die Justiz müsse „aufzeigen, dass sie gewillt und in der Lage ist, dagegen vorzugehen“, verwies Olschak auf die aus seiner Sicht erwünschte generalpräventive Wirkung des Urteils.

„Gratwanderung aufzeigen“

Früher sei Korruption „hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern von Konditoreien“ betrieben worden, meinte er wohl in Anspielung an den berüchtigten „Club 45“ von Udo Proksch, der im Demel getagt hatte. „Heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben. Lobbyisten geben sich in der Lobby im Europäischen Parlament offenbar die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils“, legte Olschak dar.

Strafe für Verteidiger „überzogen“

Strassers Verteidiger Thomas Kralik meldete unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Auf Anfrage der APA bezeichnet er die verhängte Strafe als „maßlos überzogen“. Das Gericht habe alles zu Strassers Nachteil ausgelegt, kein Argument, das für ihn gesprochen hat, habe man richtig gewürdigt. „Wir sind maßlos enttäuscht“, sagte Kralik und gab sich zuversichtlich, dass in zweiter Instanz das Strafausmaß „deutlich“ reduziert werden werde. Staatsanwältin Alexandra Maruna gab vorerst keine Erklärung ab.

SPÖ-Delegationschef: Strafrahmen angemessen

Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hielt den Strafrahmen für angemessen. Generell erfreut zeigte er sich darüber, dass die „österreichische Justiz funktioniert, unabhängig davon wer angeklagt wird. Das ist durchaus positiv“. Wahrscheinlich sei in dem Urteil auch ein „sehr hoher generalpräventiver Aspekt“ mit eingeflossen, „was sicher bei dieser eher laxen Handhabung der Dinge nicht schadet“.

Die Frage sei nun, wie die Instanzen entscheiden. Man habe schon beim Ersturteil gegen Uwe Scheuch gesehen, dass das dann eher abgeschwächt werde. Aber „das kann man hier nicht vorhersagen“. Der Ex-FPK-Obmann war im Dezember in der sogenannten „Part of the game“-Affäre wegen Korruption rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und 270 Tagsätzen zu je 250 Euro, insgesamt also 67.500 Euro, verurteilt. Die Geldstrafe ist unbedingt.

Keine Reaktion von ÖVP-EU-Mandataren

Vorerst keine Reaktion gab es seitens der ÖVP-Europaabgeordneten zur Verurteilung ihres früheren Delegationschefs Strasser. Auf Anfrage der APA hieß es vor Beginn der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, der Nachfolger von Strasser, Othmar Karas, werde sich nicht äußern. Dies sei auch Linie für die anderen EU-Mandatare der ÖVP.

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