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„Die können sehen, wie sie tippen“

Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internetkonzerne des Landes wie Facebook, Apple und Microsoft und damit Zugang auf massenweise E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audiodateien. Entsprechende Medienberichte wurden vom US-Geheimdienst bestätigt.

Wie der „Guardian“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf ihnen zugespielten Dokumenten und Präsentationen berichteten, arbeiten Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple als Teil des „Prism“-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen.

Sammlung laufend ausgeweitet

Die beiden Zeitungen veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer Präsentation, die den Fluss an Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen „Prism“ zeigt. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde.

Die Informationen seien den Zeitungen von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. „Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren“, zitiert die „Washington Post“ einen Insider. Wer als Kongressabgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

Gezielt für Nicht-US-Bürger

US-Gemeindienstkoordinator James Clapper, sprach zwar von „zahlreichen Ungenauigkeiten“ in den Berichten von „Washington Post“ und „Guardian“, dementierte aber das Sammeln von Informationen an sich nicht. Die Daten gehörten zu den wichtigsten und wertvollsten Informationen, die die US-Geheimdienste sammeln, und würden die USA vor einer Reihe von Gefahren schützen, sagte Clapper laut „New York Times“ („NYT“) weiter.

Das System könne nicht zum absichtlichen Ausspionieren von US-Bürgern eingesetzt werden, sagte Clapper. Es soll vor allem zum Ausspionieren ausländischer Kommunikation eingesetzt werden, die schließlich auch über zahlreiche US-Server läuft, berichtet die „Washington Post“. Der Kongress habe das Programm jüngst „nach ausführlichen Anhörungen und Debatten“ verlängert, so die „NYT“.

Nutzung hat extrem zugenommen

Den Berichten zufolge wurde „Prism“ im September 2007 auf Basis des im August 2007 verabschiedeten „Protect America Act“ unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ins Leben gerufen und seitdem kontinuierlich ausgebaut. Davor waren andere Befugnisse durch Gerichtsbeschlüsse und auch Medienberichte eingeschränkt worden.

In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebenten Geheimdienstbericht. „Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf Prism“, zitiert die „Washington Post“ aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1.477 Einträgen „Prism“-Erkenntnisse zitiert. Den teilnehmenden Firmen soll durch ein weiteres Gesetz („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA) Immunität für ihre Mitarbeit zugesichert worden sein, so die „Washington Post“.

Microsoft war erster Partner

Microsoft nahm 2007 als erster „Partner im Privatsektor“ am Programm teil, hieß es weiter. Apple soll die Mitarbeit fünf Jahre lang verweigert haben, sei aber 2012 schließlich auch beigetreten. PalTalk ist im Vergleich zu anderen IT-Firmen zwar deutlich kleiner, sei jedoch während des „arabischen Frühlings“ und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden, hieß es weiter. Der Onlinespeicherdienst DropBox soll demnach „in Kürze“ dazustoßen. Twitter war auf der publizierten Liste nicht vertreten.

Firmen pochen auf gesetzliche Grundlagen

In ersten Reaktionen erklärten Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, keiner offiziellen Stelle einen direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Man habe der Regierung nie „eine Hintertür geöffnet“, sagte Google, man übergebe Daten nur in Einklang mit den Gesetzen. Microsoft erklärte, man folge nur Anweisungen, die sich auf „spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale“ bezögen. Auch Facebook gab an, Daten nur auf Basis gesetzlicher Vorgaben weiterzugeben. Die „Washington Post“ schreibt dazu, dass es möglicherweise auch eine technische Zwischenstufe gibt, über die die Daten dann weitergespielt werden.

„Wir haben noch nie von Prism gehört“, sagte ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.

Verizon liefert alle Telefondaten an NSA

Der Bericht über das „Prism“-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer großangelegten Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut dem „Guardian“ gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA.

US-Geheimdienstkoordinator Clapper verurteilte die Veröffentlichung der geheimen Gerichtsdokumente, die die Telefondatensammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des streng geheimen Dokuments drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen „langanhaltend und unumkehrbar zu gefährden“, sagte Clapper am Donnerstag.

Auch Journalisten werden abgehört

Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Präsident Barack Obama wurde schon vorher kritisiert, weil sich seine Regierung heimlich Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschafft hatte. Im Dezember 2012 hatten zwei US-Sentoren vor den „umfassenden“ Abhörmöglichkeiten der US-Regierung durch FISA gewarnt, als Teil eines damit befassten Senatsausschusses waren sie aber an die Schweigepflicht gebunden.

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