FPÖ unter Beschuss wegen hetzerischer Facebook-Gruppe

Die Freiheitlichen plagen erneut angebliche Aktivitäten von Mitgliedern im Internet. In einer laut dem Magazin „News“ nicht öffentlichen Facebook-Gruppe sollen nicht nur politische Gegner aufs Derbste beschimpft worden sein, auch rechtsradikale beziehungsweise antisemitische Postings bis hin zu Mordfantasien sollen sich darauf befinden.

Unter den knapp 150 Mitgliedern befinden sich laut Vorausbericht auch Bundesparteiobmann-Stellvertreter sowie Nationalrats- und Landtagsabgeordnete. Administratorin der Gruppe soll eine FPÖ-Gemeinderätin aus Bad Fischau in Niederösterreich sein.

Reaktion von Strache gefordert

Die politischen Mitbewerber reagierten empört: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache müsse sich umgehend davon distanzieren „und die rechten Hetzer ihrer Ämter entheben“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Den Koalitionspartner ÖVP forderte er auf, eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach der Nationalratswahl auszuschließen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch forderte die FPÖ-Spitze auf, zu den Vorwürfen „Stellung zu beziehen“. „Religionsverhetzung ist zutiefst abzulehnen“, erklärte er gestern in einer Aussendung. Die Politik müsse „gemeinsam dieser Art der Herabwürdigung anderer Glaubensrichtungen entgegentreten“. Die von der SPÖ geforderte Distanzierung von der FPÖ als Koalitionspartner kam von Rauch nicht.

Die Grünen meinten, FPÖ-Funktionäre und -Abgeordnete träfen „sich in einer geheimen Facebook-Gruppe, um sich dort mit Hetz- und Hassbotschaften aufzumunitionieren, und predigen dann öffentlich Nächstenliebe“, so der Verweis auf den jüngsten umstrittenen FPÖ-Wahlkampfslogan. Das sei „Wählertäuschung pur“.

Für FPÖ gehen „Vorwürfe ins Leere“

Die FPÖ reagierte vorerst mit zwei Aussendungen von Parteigeneralsekretär Herbert Kickl, wobei er von „Schmuddeljournalismus“ sprach. Die Facebook-Gruppe sei „keine offizielle FPÖ-Seite, sondern eine Privatinitiative“, weshalb „die Vorwürfe schon allein aus diesem Grund völlig ins Leere gehen“ würden.

Es handle sich um „linke Agitation“, begleitet von rot-schwarzem „Gekreische“. FPÖ-Funktionäre seien der Facebook-Gruppe nicht aktiv beigetreten und hätten sich nicht an Diskussionen dieser Gruppe beteiligt.

IKG fordert Konsequenzen

Konsequenzen aus der Enthüllung der Facebook-Gruppe verlangte auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG). Die hetzerische Seite sei ein Beweis, dass sich die FPÖ-Verantwortlichen von den „Kellernazis“ noch immer nicht getrennt haben, so IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Mehr dazu in religion.ORF.at