Strache für rasche Überprüfung von Staatsbürgerschaften

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erwartet eine rasche Überprüfung der Daten zu möglichen türkischen „Scheinstaatsbürgern“ in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe den Erhalt des Datenträgers, der Listen mit Namen enthält, bestätigt, sagte der Oppositionschef gestern bei einer Pressekonferenz. Bis zur Nationalratswahl im Oktober habe dieser nun Zeit, Schritte zu setzen.

Nicht nur in Sobotkas Interesse müsse ein konsequentes Vorgehen gegen angebliche „Scheinstaatsbürger“ sein. Auch für die Länder - insbesondere die Stadt Wien - sei das eine Chance. Abermals drängte der FPÖ-Obmann auf einen runden Tisch aller für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesräte und erneuerte die Forderungen nach einer Taskforce. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob Staatsbürgerschaftsrecht Bundesangelegenheit werden soll.

„Roten Teppich aufgerollt“

Darüber hinaus zeigte sich Strache „erschüttert und entsetzt“, dass Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus im Visier von Islamisten stehen soll. Dank der Geheimdienste habe Schlimmeres verhindert werden können. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren dem radikalen Islam in Österreich den „roten Teppich ausgerollt“, kritisierte er. In der Pflicht sieht der FPÖ-Chef auch Integrationsminister Sebastian Kurz, der eben erst zum ÖVP-Obmann designiert worden ist.

Wien beginnt mit Überprüfung

Die Stadt Wien hat mit den ersten Feststellungsverfahren bezüglich der Verdachtsfälle auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften begonnen. Das gab Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt.

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