Die Opposition macht zusätzlichen Druck im Spitzel-Untersuchungsausschuss. Nachdem sich die Regierungsparteien wiederholt gegen die Ladung derzeitiger und früherer Minister ausgesprochen hatten, wurde für heute eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen.
In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen wird, ist von einem "System der Regierungsjustiz" die Rede, Regierungsmitglieder würden vor Strafverfolgung geschützt.
47 Fragen
Insgesamt 47 Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Dabei wurde kaum ein Untersuchungsfeld des U-Ausschusses ausgelassen - von der Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler bis zur "Affäre Haidinger".
Da es sich laut Grünen nicht um Einzelfälle handelt, vermuten sie als "zentrale Person", die nach den Gründen für die Duldung dieser Zustände im Ausschuss befragt werden kann, die Justizministerin. Zusatz: "Genau das wollen aber die Regierungsparteien verhindern."