Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat gestern Abend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Das Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite.
"Zeit, die Aufgabe zu erledigen"
Obama hatte sich noch am Vormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.
Allerdings ist es bis zur endgültigen Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht.
Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern.
Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.