Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich sehr zurückhaltend zu den Aussichten für ein tragfähiges GM-Konzept zur Sanierung von Opel geäußert. "Ich bin sehr skeptisch, ob das Unternehmen, das so fehlgehandelt hat, jetzt über Nacht neue Ideen hat", sagte er gestern dem ZDF.
Die Regierung habe auch keine Handhabe, die Opel-Mutter General Motors zur raschen Vorlage ihrer Opel-Pläne zu zwingen. "Das Druckmittel ist der Markt in Deutschland, das Druckmittel sind die Beschäftigten, das Druckmittel ist das Know-how in Deutschland", sagte der Minister. GM sei in den USA voll vor die Wand gefahren und brauche das Wissen aus Rüsselsheim.
GM hat angekündigt, schon diese Woche ein Sanierungskonzept vorzulegen. Kreisen zufolge wird Vorstandschef Fritz Henderson Anfang der Woche nach Rüsselsheim kommen. Für die Sanierung von Opel/Vauxhall hat der Konzern rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Ungewiss ist, ob GM dafür Staatshilfen beantragen wird.
Kein Anspruch auf staatliche Hilfen
Sollte GM staatliche Hilfen beantragen, werde die Bundesregierung diese pflichtgemäß prüfen. "Es besteht kein Anspruch auf Förderung", bekräftigte der FDP-Politiker, der auch die Hilfszusage der alten Bundesregierung für den Opel-Interessenten Magna kritisiert hatte.
Die Regierung werde sich bemühen zu helfen, wenn es überzeugende Vorschläge gebe. Dabei gälten weiter die Kriterien "Eigenständigkeit, kein Geld nach Amerika absaugen und zukunftsfähiges Konzept". "Alle drei Kriterien sehe ich derzeit nicht erfüllt", sagte Brüderle.