Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat heute angekündigt, die im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss massiv unter Beschuss geratene politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft aufzulösen.
Fälle gegen Politiker sollen künftig von den sachlich zuständigen Abteilungen geführt werden, kündigte Bandion-Ortner in der ORF-"Pressestunde" an. "Die heiklen Verfahren, die Amtsdelikte, werden seit Anfang des Jahres ohnehin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt", so die Justizministerin. Im U-Ausschuss aussagen will die Ministerin nicht.
Strasser-Mails: Tatbestand "nicht gegeben"
Die politische Abteilung war im U-Ausschuss zu diversen Justiz- und Spitzelaffären scharf unter Beschuss geraten, weil dort u. a. eine Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bis zur Verjährung der Vorwürfe "übersehen" wurde. Bandion-Ortner verwies diesbezüglich auf eine laufende Prüfung dieses Vorfalls.
Allerdings betonte sie auch, dass das Verfahren gegen Strasser letztlich nicht wegen Verjährung eingestellt worden sei, sondern weil der behauptete Tatbestand (Amtsmissbrauch, Anm.) "nicht gegeben war".
"Wenn ich nicht dabei war"
Im U-Ausschuss, der nach dem Plan der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP noch im Dezember beendet werden soll, will Bandion-Ortner weiterhin nicht aussagen. "Es besteht kein Sinn, denn ich habe schon alle Fragen beantwortet", verwies sie auf die von der Opposition einberufene Sondersitzung am 5. November. Außerdem sei sie zum Zeitpunkt der im Ausschuss behandelten Fälle noch nicht im Amt gewesen: "Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?"