Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung sind gestern in der vierten Runde abgebrochen worden. Die Regierung hatte ein Angebot von 55 Mio. Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) ist das "absolut indiskutabel".
Neugebauer will nun Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einschalten. Sowohl Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als auch Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) zeigten sich davon unbeeindruckt und betonten, dass man sich mit der Regierungsspitze abgestimmt habe.
Warnung vor "demotivierten" Beamten
Angesichts anderer Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der Regierung "unannehmbar", sagte Neugebauer. Es handle sich um eine "Demotivierung" der Beamten. Am Montag beruft die GÖD außerdem ihren Vorstand ein, dann werde man über weitere Maßnahmen beraten.
Eine Fortsetzung der Gespräche am Freitag wollte Neugebauer bei einer Pressekonferenz am Nachmittag allerdings nicht ausschließen. Heinisch-Hosek verteidigte das Angebot der Regierung: Es sei ein "sehr schwieriges Jahr", außerdem sei bei den Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.
Für Regierung keine Nulllohnrunde
Obwohl das Angebot der Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: "Bei mir beginnt null bei null und nicht bei 0,9 Prozent." Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über die 55 Mio. Euro weiterführen. "Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht keinen Spielraum."
Auch Lopatka will nicht von einer Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im öffentlichen Dienst Struktureffekte wie etwa die Biennalsprünge gebe, die beispielsweise im letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, findet Lopatka "schade".