Migration: Britischer Premier nächste Woche bei Nehammer
Der britische Premier Rishi Sunak wird kommende Woche zu einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien erwartet. Thema seien Asylverfahren in Drittstaaten, teilte das Bundeskanzleramt heute mit. Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda im April gebilligt. Nehammer will auch für Europa ein neues Asylmodell mit Verfahren außerhalb der EU. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs wurde nicht bekanntgegeben.
Nehammer: Stehen auf derselben Seite
„Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen. Nur so können wir das menschliche Leid verhindern, das die Menschen auf sich nehmen, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben“, forderte Nehammer im Vorfeld des Besuchs. „Premier Rishi Sunak und ich stehen hier mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite.“
Über die Rechtmäßigkeit des beschlossenen Ruanda-Abschiebungsgesetzes befindet Anfang Juni erst das britische Höchstgericht. Und es führt im irischen Aussöhnungsprozess zu Verwerfungen. Ein nordirisches Gericht befand Teile des Gesetzes, das Verstöße gegen Menschenrechte erlaubt, als gesetzeswidrig.
Nehammer sieht Verbündete in Italien und Dänemark
Nehammer und Sunak standen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt in den vergangenen Wochen aufgrund der britischen Asylpläne mehrfach im Austausch. Innerhalb der EU sieht sich Nehammer mit seiner Forderung auf Linie mit mehreren Regierungschefs, etwa der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der dänische Regierungschefin Mette Frederikson.
Derzeit würden die europäischen Rechtsnormen die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten de facto nicht vorsehen. Über das Thema Migration hinausgehend sollen bei dem Treffen voraussichtlich auch aktuelle geopolitische Themen besprochen werden.