Arizona stoppt Rückkehr zu Abtreibungsrecht von 1864
Die Abgeordneten des US-Bundesstaates Arizona haben die Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte gestern auch der Senat für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil eines Landesgerichtes ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre.
Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten. Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen.
Vor etwa drei Wochen hatte ein Gericht das Gesetz gegen Abtreibung wieder für gültig erklärt und damit einen Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter erklärten, das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt. In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum US-Bundesstaat.
Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Zum Thema wurde die Abtreibung wieder durch ein Urteil des Supreme Court in Washington im Jahr 2022, ein landesweites Recht auf Abtreibung wieder aufzuheben. Damit fiel die Entscheidung über eine Legalisierung an die einzelnen 50 US-Bundesstaaten zurück.