Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament in Georgien ein als „Agentengesetz“ bekannt gewordendens Gesetzesvorhaben verabschieden, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. Die Demonstranten sprechen deshalb bei den seit Wochen andauernden Protesten vom „russischen Gesetz“. Sie sehen den Weg ihres Landes zu einer EU-Mitgliedschaft in Gefahr.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien an der Südgrenze Russlands ist seit Dezember 2023 Beitrittskandidat. Die EU wie andere Geldgeber fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Als ersten Schritt zu einem möglichen Einlenken hat Georgischer Traum angedeutet, das Gesetz nach dem erwarteten Veto der Staatspräsidentin Salome Surabischwili zu entschärfen. Die Oppositionsparteien im Land fordern einen vollständigen Verzicht auf das Gesetz.

Regierung droht Demonstranten

Angesichts der anhaltenden Massenproteste drohte die Regierung im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen. „Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden“, erklärte Innenminister Vakhtang Gomelauri gestern. „Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen.“ Der Innenminister äußerte sich im Zusammenhang mit den rund um die letzte Lesung geplanten neuen Protesten.

Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova gestern im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen. Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.

„Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde“, sagte Siljanovska-Davkova wörtlich. Die griechische Botschafterin verließ aus Protest den Parlamentssaal, wie Medien berichteten.

Jahrzehntelanger Streit mit Griechenland

Mit der Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien war 2018 ein jahrzehntelanger Streit mit Griechenland beigelegt worden. Athen hatte sich dagegen gewehrt, dass das Nachbarland denselben Namen wie eine seiner historischen Provinzen trug und deshalb sowohl einen Beitritt zur NATO als auch zur EU blockiert. Nach der Namensänderung wurde Nordmazedonien im Jahr 2020 in die NATO aufgenommen, der EU-Beitritt steht noch aus.

Die 71-jährige Siljanovska-Davkova war in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 8. Mai für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent setzte sie sich klar gegen ihren Gegner, Amtsinhaber Stevo Pendarovski, durch. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Landes seit dessen Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die EU bedauere, dass Siljanovska-Davkova nicht den verfassungsmäßigen Namen des Landes verwendet habe. Die EU erinnere daran, wie wichtig es sei, dass die bestehenden, rechtsverbindlichen Abkommen, einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland, uneingeschränkt eingehalten werden. Mit dem Abkommen von Prespa hatte die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) 2018 durch die Namensänderung in Republik Nordmazedonien den langjährigen Namensstreit mit Griechenland beendet.

Israel hat gestern nach Angaben eines Militärsprechers den Grenzübergang „Western Eretz“ zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet. Dadurch solle die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen und insbesondere in den nördlichen Bereich erhöht werden, hieß es.

Den Angaben zufolge hätten bereits Dutzende Lastwagen mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des Gazastreifen gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht zur Lage in dem Gebiet.

In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge „angesichts der zunehmenden Intensität“ und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo gestern mit.

Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer „beispiellosen humanitären Krise“ geführt habe, hieß es weiter.

Israel weist Vorwurf zurück

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UNO-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Sorge vor starker Migration

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe.

Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte.

USA wollen mögliche Verstöße untersuchen

Unterdessen will die US-Regierung nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. „Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken heute im US-Fernsehen.

Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, „bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde“, die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld „komplex“, weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.