In einem Rechtsstreit über fehlerhafte Beatmungsgeräte in den USA hat der niederländische Medizinprodukthersteller Philips einen Vergleich geschlossen: Er zahlt 1,1 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) an Betroffene und wendet damit eine Sammelklage in den USA ab, wie das Unternehmen heute mitteilte.

Die Geräte namens Dreamstation der US-Tochter Respironics wurden zur Behandlung von Menschen mit Schlafapnoe eingesetzt, eine Atmungsstörung, die zu Atemaussetzern im Schlaf führt. Die Geräte hatten seit 2021 Probleme gemacht. Nach einer Reihe von Rückrufen stoppte Philips den Verkauf Anfang dieses Jahres.

Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hatte 2021 auf das Risiko hingewiesen, dass sich schalldämpfender Schaumstoff am Gerät in Partikel zersetzen und eingeatmet werden könnte. Im November 2023 warnte die Behörde alle Patientinnen und Patienten mit einer Dreamstation 2, bei dem Gerät auf Zeichen von Überhitzung zu achten.

Mit der Zahlung der 1,1 Milliarden Dollar wolle man „die Unsicherheit im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten in den USA beenden“, wie Philips dazu mitteilte. Damit räume man aber keine Schuld ein, dass die Geräte „irgendwelche Verletzungen verursacht“ hätten. Philips hat eigenen Angaben zufolge 982 Millionen Euro für die Vergleichszahlungen zurückgelegt, 540 Millionen Euro davon übernehmen nach Unternehmensangaben Versicherungen.

Elektroautos haben in der aktuellen Pannenstatistik des deutschen Automobilclub ADAC besser abgeschnitten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Für drei Jahre alte E-Autos wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 2,8 Pannen pro 1.000 Fahrzeuge verzeichnet, wie der ADAC heute in München mitteilte. Bei gleich alten Verbrennern lag diese Pannenkennziffer hingegen bei 6,4. Damit hatten E-Autos rund 3,6 Pannen weniger pro 1.000 Fahrzeuge als Verbrenner.

Laut ADAC bestätigt sich damit „die zunehmende Zuverlässigkeit von Elektrofahrzeugen“. Im Jahr 2020 hatte der Automobilclub für drei Jahre alte Elektrofahrzeuge noch 1,9 Pannen weniger als bei Verbrennern verzeichnet. Für eine abschließende Bewertung der generellen Pannensicherheit von E-Autos sei es allerdings „noch zu früh“, erklärte der ADAC weiter.

Starterbatterie bleibt Pannenursache Nummer eins

Mit 44,1 Prozent häufigste Pannenursache im Jahr 2023 war nach wie vor eine defekte oder entladene Starterbatterie. An zweiter Stelle der Rangliste landeten Probleme mit dem Motor beziehungsweise Motormanagement (22,8 Prozent), an dritter Stelle folgten mit deutlichem Abstand Pannen an Anlasser, Lichtmaschine, Bordnetz und Beleuchtung (10,5 Prozent).

Auf Platz vier und fünf rangierten die Reifen (8,8 Prozent) und die Schließsysteme (7,1 Prozent). Damit ergibt sich laut ADAC eine ähnliche Verteilung wie im Vorjahr.

In den Jahren der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten und der hohen Inflation sind die Gewinne der staatlichen Autobahnholding ASFINAG kontinuierlich zurückgegangen. 2023 sank der Jahresüberschuss gegenüber 2022 von 851 auf 844 Mio. Euro, 2019 waren noch 864 Mio. Euro eingefahren worden. Da die Mauterhöhung 2024 entfällt, wird mit einem weiteren Gewinnrückgang um 100 Mio. Euro gerechnet, wie es am Montag auf der Bilanzpressekonferenz hieß.

Dafür wird die ASFINAG heuer den Kapitalmarkt anzapfen. „Wir hatten 2023 keine Anleihenbegebung notwendig – 2024 werden wir wieder eine Anleihe begeben“, kündigte Vorstand Josef Fiala an. Der Bond soll ein Volumen von etwa 900 Mio. Euro haben. Betreffend Verzinsung müsse man bei einer Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit mit drei bis 3,5 Prozent rechnen.

Ursprünglich war geplant, die Mauten heuer entsprechend der vergangenen Jahresinflation um 8,6 Prozent anzuheben. Im Zuge des im zweiten Halbjahr 2023 geschnürten Inflationspakets der Bundesregierung wurde die Valorisierung ausgesetzt. Für die ASFINAG bedeutet die „ausgesetzte Tarifanpassung“ laut Fiala um 230 Mio. Euro weniger Umsatz und entsprechend weniger Gewinn.

Die größten in Russland verbliebenen westlichen Banken haben im Vorjahr fast 800 Millionen Euro Steuern an den russischen Fiskus gezahlt. Das entspreche einer Vervierfachung des Niveaus im Vergleich zur Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, berichtete die „Financial Times“ („FT“) heute.

Laut „FT“ meldeten die sieben nach Vermögenswerten führenden europäischen Banken in Russland – Raiffeisen Bank International (RBI), UniCredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP – 2023 einen Gewinn von zusammen mehr als drei Milliarden Euro.

„FT“: Großteil der Steuern entfiel auf RBI

Die Gewinne seien dreimal so hoch gewesen wie 2021. Sie stammen der Zeitung zufolge teils aus Mitteln, welche die Banken nicht aus dem Land abziehen können. Die gestiegene Rentabilität habe dem russischen Staat mehr Steuern gebracht: 2021 betrugen die Steuereinnahmen 200 Millionen Euro, zwei Jahre später 800 Millionen. Mehr als die Hälfte dieser Summe entfiel laut „FT“ im Vorjahr auf die RBI.

Die RBI ist neben der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in Russland. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die RBI Mitte April eindrücklich aufgefordert, das Engagement in Russland rasch zu reduzieren.

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine prüft das Institut Optionen für einen Ausstieg aus dem Land. Zuletzt fokussierte sich Bankchef Johann Strobl auf einen Verkauf oder eine Abspaltung des Russland-Geschäfts. Dafür seien zahlreiche Genehmigungen notwendig, vor allem auch aus Russland, betonte die Bank.

Beträchtlicher Beitrag zum Budget

Die von den europäischen Banken entrichteten Steuern trugen laut „FT“ 0,4 Prozent zum russischen Budget 2024 (ohne Einnahmen aus dem Energiebereich) bei. Die Steuern „sind ein Beispiel dafür, wie ausländische Unternehmen, die im Land bleiben, dem Kreml helfen, die finanzielle Stabilität trotz der westlichen Sanktionen zu erhalten“, analysierte die Zeitung.

Profitiert hätten die ausländischen Kreditgeber unter anderem von internationalen Sanktionen gegen russische Banken. Die russischen Finanzinstitute sind von internationalen Zahlungssystemen abgeschnitten. Für die russische Kundschaft habe das die Attraktivität ausländischer Banken erhöht.