Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschließen. Auf mehrmalige Nachfrage sagte er in einem heute ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: „Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen“ und betonte, er habe sich bereits deutlich geäußert und habe dem nichts hinzuzufügen.

Sunak hatte zuvor lediglich betont, es sei wahrscheinlich, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit Oktober oder November – theoretisch könnte das aber auch bereits im Juli sein.

Zum Ende der Woche hatten sich Gerüchte gemehrt, wonach Sunak schon morgen eine Wahl ausrufen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen könnte dann schon im Juni gewählt werden.

Torys in Umfragen hinter Labour

Die regierenden Konservativen liegen seit Monaten in den Umfragen weit hinter der Labour-Partei. Ihre Chancen, das Ruder noch einmal herumzureißen, gelten als gering. Am Donnerstag drohen ihnen bei Lokalwahlen in England und Wales bereits schmerzhafte Niederlagen.

Dem britischen Wahlgesetz zufolge muss das Parlament spätestens am fünften Jahrestag seines ersten Zusammentretens aufgelöst werden. Das wäre der 17. Dezember 2024. Eine Wahl findet dann 25 Werktage später statt. Entsprechend wäre der späteste Wahltermin der 28. Januar 2025.

In Großbritannien wird aber selten zum letztmöglichen Termin gewählt. Als wahrscheinlicher gilt es, dass Sunak die Wahl zu einem Zeitpunkt ausruft, den er als günstig betrachtet. Diesen Spielraum hat er sich bisher beibehalten.

In Finnland soll ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Regierungspartei Die Finnen vor einem Nachtclub mit einer Feuerwaffe geschossen haben. Wie mehrere finnische Medien berichteten, wurde der Politiker Timo Vornanen in der Hauptstadt Helsinki von der Polizei wegen des Verdachts auf schwere Gewalt und ein Schusswaffendelikt festgenommen. Der Zeitung „Seiska“ zufolge ereignete sich der Vorfall am Freitagabend vor einem Nachtclub, den zwei Parlamentsabgeordnete gerade besucht hatten.

Die Chefin der Partei Die Finnen, Riikka Purra, sagte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Yle, es handle sich um einen „ernsten Vorfall mit gravierenden Folgen“. Parteigeneralsekretär Harri Vuorenpää bestätigte auf X (Twitter), dass ein Abgeordneter der Partei in den Vorfall verwickelt gewesen sei. Der Tathergang werde derzeit von der Polizei untersucht.

Die Finnen-Partei ist seit Juni 2023 Teil einer Viererkoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Petteri Orpo.

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Verschärfung des Antiprostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzesentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Kritik aus USA und Deutschland

Das US-Außenministerium zeigte sich über die Verschärfung des Gesetzes „zutiefst besorgt“. Auf X (Twitter) erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe „die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, verurteilte die Gesetzesverschärfung ebenfalls. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert“, so Amtsberg. „Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.“

Weil sie eine minderjährige Jesidin versklavt und misshandelt haben soll, muss sich die Ex-Frau eines hochrangigen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Syrien-Rückkehrerin Sonia M. werde wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Völkermords angeklagt, hieß es gestern aus Justizkreisen.

Die heute 25-jährige Jesidin war 16 Jahre alt, als sie im Irak entführt und versklavt wurde. Laut einem gestern veröffentlichten Artikel der Tageszeitung „Le Parisien“ hatte sie im Februar bei einer Anhörung im irakischen Erbil von täglichen Misshandlungen im Haushalt von M. und deren Ex-Mann Abdelnasser Benjucef, dem Chef der IS-Auslandsoperationen, berichtet.

Erschütternde Vorwürfe

Demnach wurde die damals minderjährige Frau im Frühjahr 2015 über einen Monat lang gefangen gehalten und durfte ohne die Erlaubnis von M. weder trinken, noch essen oder duschen. Weiter wirft die Jesidin M. vor, sie zweimal vergewaltigt zu haben und davon gewusst zu haben, dass deren Mann sie vergewaltigte.

Bei einem Verhör hatte M. im März jegliche Misshandlung bestritten und lediglich „eine einzige Vergewaltigung“ durch ihren Ex-Mann eingeräumt. Laut ihrer Aussage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verließ die junge Frau „frei ihr Zimmer, aß, was sie wollte, ging auf die Toilette, wenn sie musste“. Sie habe auch keine Pistole getragen, wie von der Jesidin beschrieben, sagte M. demnach.

Laut einer Quelle in der Justiz wurde M., nachdem sie im September 2022 zunächst als Komplizin angeklagt worden war, schließlich gemäß der Anträge der französischen Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung (PNAT) als Täterin angeklagt.

Rund 150 Rechtsextremisten sind heute nach Predappio, dem Geburtsort des faschistischen Diktators Benito Mussolini nahe der Adria-Stadt Rimini, gepilgert, um dessen Todestages am 28. April 1945 zu gedenken. Nostalgiker defilierten vom Hauptplatz Predappios zum Friedhof, wo Gedenkreden gehalten wurden, bevor ein privater Besuch in der Gruft Mussolinis stattfand und eine Messe zelebriert wurde.

Bei der Veranstaltung gab es laut den Organisatoren keine Probleme mit der öffentlichen Ordnung. Wie schon in den vergangenen Jahren wurden die Teilnehmenden darum gebeten, den römischen Gruß mit dem rechten ausgestreckten Arm zu unterlassen, um sich nicht strafbar zu machen. Der faschistische Gruß ist in Italien verboten. Viele trugen schwarze Hemden nach faschistischer Tradition.

Mussolini kam als Sohn eines sozialistischen Schmiedes in Predappio zur Welt. Der Diktator wurde am 28. April 1945 von Partisanen am Comer See erschossen. Seine Leiche und die seiner Geliebten Clara Petacci wurden auf der Piazzale Loreto in Mailand kopfüber aufgehängt. 1957 wurde der Leichnam der Familie übergeben, die ihn in der Familienkrypta in Predappio beisetzte.