In Georgien im Südkaukasus haben heute erneut Tausende Menschen gegen Pläne der Regierung für eine schärfere Kontrolle über angeblich ausländische Einflussnahme demonstriert.

Beim Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis drängte die Polizei Medienberichten zufolge am Abend Demonstrierende ab und setzte Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die Proteste in der Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, laufen schon seit Wochen.

Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Eine Abstimmung wird morgen erwartet.

Kritik an Gesetz nach Moskauer Vorbild

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren.

Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, auch aus der EU und den USA. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

Angesichts der weiter eskalierenden propalästinensischen Proteste an der New Yorker Columbia University hat die Hochschule Studierenden wegen der Besetzung eines Gebäudes mit Exmatrikulation gedroht. „Wenn sie so weitermachen, wird das klare Konsequenzen haben“, sagte Universitätssprecher Ben Chang heute. Die Studenten hätten sich „für eine Eskalation entschieden“ und unter anderem Türen und Fenster eingeschlagen und Eingänge blockiert.

Fenster eingeschlagen, Türen blockiert

Weiter hieß es, den Demonstrierenden sei „die Möglichkeit gegeben worden“, das Gebäude friedlich zu verlassen, was diese jedoch abgelehnt hätten. Mehrere maskierte Menschen hatten Fenster an der renommierten Universität eingeschlagen und Türen mit Metalltischen blockiert. Zuvor hatte die Verwaltung der Hochschule damit begonnen, einzelne Studierende zu suspendieren.

Chang verwies darauf, dass die Störungen auf dem Campus ein „bedrohliches Umfeld“ für viele der jüdischen Studierenden und Angestellten geschaffen hätten und die Lehrtätigkeit sowie das Lernen für die Abschlussprüfungen behinderten.

Uni will keine Investitionen aus Israel abziehen

Die Universitätsleitung hatte seit der Vorwoche mit den Demonstrierenden verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel trennen müsse.

Anfang der Woche teilte Universitätspräsidentin Minouche Shafik jedoch mit, dass die Universität nicht die Absicht habe, „Investitionen aus Israel abzuziehen“.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt. Damit kann das Verfahren weitergeführt werden.

Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe.

Richter: Verstöße gegen Völkermordkonvention denkbar

Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet das.

Die deutsche Bundesregierung hatte die Vorwürfe Nicaraguas entschieden zurückgewiesen. Sie argumentiert zum einen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Zum anderen wird auf die umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung verwiesen. Deutschland gehört hier zu den größten internationalen Geldgebern.

Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation dem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht“, hieß es heute in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

UNRWA-Chef: Angstzustände bei Menschen in Rafah

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. „Unsere Kollegen dort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst“, sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er.

Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an das UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Der Stopp ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren.

Eine UNO-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind. Unter den Ländern, die noch nicht wieder zahlen, seien die USA, Großbritannien und Österreich, sagte Lazzarini.

USA: Israel wird Grenzübergang zu Nordgaza eröffnen

Die US-Regierung gab unterdessen an, dass Israel noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen werde. Das habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu gefordert, teilte das Weiße Haus mit. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, hieß es weiter. Die UNO schätzt, dass jeden Tag 500 Lkws mit Hilfsgütern nötig wären.

Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität heute Vertreter und Vertreterinnen mehrerer EU-Staaten aus dem Palästinensischen Nationalmuseum in der Ortschaft Bir Zait vertrieben. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul Domenico Bellato zu sehen, der das Museum fluchtartig verließ, ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.

Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und warfen Gegenstände auf das Fahrzeug.

Das Palästinensische Nationalmuseum distanzierte sich von der EU-Veranstaltung. Das Museum habe keinen der Botschafter aus den Ländern eingeladen, die das Haus besucht hätten. „Hätten wir von der Anwesenheit von Botschaftern aus Ländern gewusst, die uns nicht unterstützen, hätten wir uns geweigert, den Saal zu vermieten“, erklärte die Museumsleitung.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten.

Fälle von Machtmissbrauch der Vorgängerregierung dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident in einer Ansprache heute. Die Regierung der PiS war durch den Sieg Tusks bei der Parlamentswahl am 15. Oktober beendet worden.

„Niemand wird all das Böse vergessen, das vor dem 15. Oktober geschehen ist“, versicherte der Regierungschef. Als konkretes Beispiel nannte Tusk den Verdacht, dass der teilstaatliche Ölkonzern Orlen Medienberichten zufolge während der PiS-Regierungszeit mit einem Unternehmer zusammengearbeitet habe, der ein Naheverhältnis zur proiranischen libanesischen Hisbollah gehabt haben soll.

Am selben Tag bestätigte die nationale Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz, dass sie diesen Verdacht untersuche. Außerdem habe sie bereits Ermittlungen in mindestens zwei anderen Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Orlen begonnen.