Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt.

Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter gestern (Ortszeit), der anonym bleiben wollte.

Israel sei nicht vollständig auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

USA lehnen Rafah-Offensive ab

Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer größeren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien – was die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten Alternativen diskutiert, sagte der US-Regierungsvertreter.

Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig berücksichtigt.

Israel hatte gestern Panzer nach Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Israel habe zugesagt, dass es sich um eine „begrenzte Operation“ handle.

Vier Tage nach der Schließung des für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den Übergang wieder geöffnet.

„Lastwagen aus Ägypten mit von der internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, treffen bereits am Grenzübergang ein“, erklärte die israelische Armee heute.

Der südlich gelegene Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen worden, zu dem sich die radikalislamische Hamas bekannt hatte. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Nach jüngsten Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) herrscht im Norden des Palästinensergebiets eine „Hungersnot, die sich immer weiter nach Süden ausbreitet“.

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der geplante Verfahrensbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon gestern in einem Schreiben an.

Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November startet. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die US-Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.

Berufung auf Immunität

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als (ehemaliger) Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.

Nordkoreas ehemaliger Propagandaminister Kim Ki Nam ist im Alter von 94 Jahren gestorben, berichteten heute staatliche Medien. Er sei an Altersschwäche und einer „multiplen Organfehlfunktion“ gestorben, wegen der er seit 2022 in Behandlung gewesen sei, so KCNA.

Er hatte jahrzehntelang die Propagandaarbeit in dem totalitären Staat geleitet und einen Personenkult um die herrschende Kim-Dynastie aufgebaut. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un nahm heute an seiner Beerdigung teil und würdigte den „altgedienten Revolutionär, der dem Regime grenzenlos treu geblieben war“, so der Bericht weiter.

Südkorea zieht Vergleich mit Goebbels

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap verglich ihn mit dem deutschen Propagandachef Joseph Goebbels, der für seine Strategie „Wiederhole eine Lüge oft genug, und sie wird zur Wahrheit“ bekannt war.

Kim Ki Nam hatte keine Blutsverwandtschaft mit dem herrschenden Patriarchat, er trug denselben Familiennamen, der zu den häufigsten in Nord- und Südkorea gehört.

Er wurde 1966 zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Propaganda und Agitation in Pjöngjang ernannt, wo er eng mit Kim Jong Il zusammenarbeitete, dem Vorgänger und Vater des derzeitigen Machthabers Kim Jong Un. Später stieg Kim Ki Nam zum Leiter dieser Abteilung auf. In mehreren Medienberichten wurden die beiden als „Trinkfreunde“ bezeichnet.

Laut der Website North Korea Leadership Watch übte Kim Ki Nam einen enormen Einfluss „auf die Presse, Medien, schönen Künste und das Verlagswesen des Landes“ aus. Auch habe er eine führende Rolle gespielt, wenn es um die Billigung oder die Autorschaft von Essays, Slogans und anderen Medienprodukten ging, um die Erbfolge der Herrscherfamilie zu stützen.