Neun Tage vor der Parlamentswahl in Südafrika hat das Verfassungsgericht des Landes den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Wahl ausgeschlossen. Weil er 2021 zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, könne er nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung werden, erklärte die Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung heute. Beobachter befürchten, dass der Ausschluss Zumas von der Wahl gewalttätige Proteste seiner Anhänger auslösen könnte.

Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten. Der 82-Jährige war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas, damals noch als Mitglied des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Wegen einer Serie von Korruptionsskandalen hatte er zurücktreten müssen.

Zu 15 Monaten Haft verurteilt

2021 war Zuma ebenfalls vom Verfassungsgericht zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, weil er die Aussage vor einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen verweigert hatte. Seine Inhaftierung im Juli 2021 führte zu einer Welle der Gewalt in Südafrika, in deren Verlauf mehr als 350 Menschen getötet wurden. Zuma verbrachte aus gesundheitlichen Gründen am Ende nur etwas mehr als zwei Monate hinter Gittern.

Beobachter erwarten bei der anstehenden Parlamentswahl die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994 in Südafrika. Der seit Ende der Apartheid regierende ANC könnte erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verlieren und gezwungen sein, eine Koalitionsregierung einzugehen.

Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest.

Das erklärt Verteidigungsminister Joav Galant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jake Sullivan.

Wiederholte Warnungen

„Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien“, heißt es in einer Erklärung von Galants Büro. Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten und Zivilistinnen in der Stadt nicht unterstützen werde.

Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden.

Vor dem wohl entscheidenden Gerichtstermin im Fall Julian Assange haben dessen Anhängerinnen und Anhänger gegen eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA demonstriert.

Auf Plakaten forderten sie heute Früh vor dem High Court in London die Freilassung des 52-Jährigen. Dort wurde noch am selben Tag mit einer Entscheidung zu Assanges Berufungsantrag gerechnet. Sollte das Gericht dem Gesuch stattgeben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen.

Auslieferung droht

Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Die US-Regierung will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft.

Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.

Ausgang ungewiss

Inhaltlich geht es heute darum, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann und ob ihm die Todesstrafe droht. Die Londoner Richter hatten die Entscheidung über den Berufungsantrag bei einer zweitägigen Anhörung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA angefordert. Nun steht die Frage im Raum, ob das Gericht diese als ausreichend bewertet oder ob es zu einer Berufungsverhandlung kommt.

Lehnt der High Court Assanges Antrag ab, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assange will in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es heute zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach in der Früh eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Rücktritt und Neuwahl gefordert

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und eine Neuwahl. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. „64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.“

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen.

Das georgische Parlament wird das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen einem Medienbericht zufolge wie erwartet überstimmen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten.

Ein Zeitpunkt für das Votum wurde nicht genannt. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung das Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.

Massenprotesten gegen Gesetz

Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.

Surabischwili hatte am Samstag ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Der Streit über das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik, wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ offiziell propagiert, auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.

Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat in seiner Antrittsrede China aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden.

„Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen“, sagte der heute vereidigte Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern.

„Weder nachgeben noch provozieren“

China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) und der umliegenden Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hätten einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64 Jahre alte Politiker. Damit ist gemeint, dass Taiwan ein unabhängiges Land bleiben soll.

Große Spannungen

Die Kommunistische Partei Chinas sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und demonstriert immer wieder ihre militärische Macht in der Taiwanstraße. Auch eine Invasion drohte Peking bereits an. Beinahe täglich fliegen Militärflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee Richtung Taiwan.

Im Vorfeld gab es außerdem Sorgen in Taiwans Politik, China könnte zur Amtseinführung Lais Hackerangriffe starten, um die Feierlichkeiten zu stören.