Angesichts anhaltender Unruhen in Neukaledonien hat Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin den Einsatz von Hunderten Sicherheitskräften in dem französischen Überseegebiet heute verkündet. Sie sollen den Weg zum Flughafen wieder frei machen.

Die Straße wird seit Tagen von Unabhängigkeitsbefürwortern blockiert. Flüge von und nach Neukaledonien sind seit Dienstag ausgesetzt. Gestern hatte die Regierung gesagt, dass 3.200 Menschen wegen der Flugausfälle festsitzen.

Ein Großeinsatz von 600 Sicherheitskräften „wird in diesem Moment in Neukaledonien eingeleitet“, um die 60 Kilometer lange Straße zwischen der Hauptstadt Noumea und dem internationalen Flughafen La Tontouta „vollständig unter Kontrolle zu bringen“, damit der Flughafen wieder öffnen kann, schrieb Darmanin im Onlinedienst X (Twitter).

Frankreich will Wahlrecht ändern

Auslöser der Ausschreitungen ist eine von Frankreich vorangetriebene Änderung des Wahlrechtes, durch die nach Ansicht von Unabhängigkeitsbefürwortern und -befürworterinnen der Einfluss der ursprünglichen Bevölkerung zurückgedrängt würde.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden seit Beginn der Unruhen am Montag sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Regierung in Paris hatte wegen der angespannten Lage den Ausnahmezustand in dem Überseegebiet ausgerufen und 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt. Bei den Unruhen wurden in den vergangenen Tagen Geschäfte geplündert, Barrikaden errichtet und Gebäude sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf kritisiert. Biden sei der „mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump gestern (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. „Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!“, rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als „korrupt“ und als eine „Gefahr für die Demokratie“.

Bereits am Freitag hatte Trump bei einem Fundraisingdinner in Minnesota erklärt, dass Waffenbesitzer und -besitzerinnen die Republikaner wählen müssen, weil „die Demokraten ihnen die Waffen wegnehmen werden“. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.

Über 40.000 Tote durch Schusswaffen letztes Jahr

Biden von den Demokraten, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, tritt dagegen angesichts der vielen tödlichen Schusswaffenangriffe im Land für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts ein, konnte das aber bisher nicht durchsetzen. Im vergangenen Monat ergriff das Weiße Haus Maßnahmen, um den Verkauf von Schusswaffen auf Waffenmessen und im Internet zu unterbinden.

Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deutliche Einschränkungen des Rechts auf den privaten Schusswaffenbesitz verhindert. Die NRA stemmt sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des laxen US-Waffenrechts. Trumps vergangene Präsidentschaftskampagnen hatte der Verband mit Millionensummen unterstützt. Nach Angaben des Gun Violence Archive gab es in den USA im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Tote durch Schusswaffen.

Die bei einem Schusswaffenangriff mit mehreren Toten in Afghanistan verletzten Touristen und Touristinnen sind nach Angaben eines Krankenhauses in einem stabilen Zustand. „Die Verletzten kamen etwa zehn Stunden nach dem Vorfall in unserem Krankenhaus an“, erklärte Dejan Panic von der italienischen NGO Emergency gestern in Kabul. „Der afghanische Staatsangehörige war der am schwersten Verletzte, aber alle Patienten sind jetzt stabil“, fügte er hinzu.

Bei dem Angriff wurden drei Spanier und drei Einheimische getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Leichen und die Überlebenden wurden in der Nacht nach Kabul gebracht. Den Angaben von Emergency zufolge stammen die weiteren Verletzten aus Litauen, Norwegen und Australien.

Die Reisegruppe wurde am Freitag beim Einkaufen auf einem Basar in Bamijan, etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt, beschossen. Sieben Verdächtige wurden festgenommen.

Viele westliche Länder warnen vor Reisen

Die französische Touristin Anne-France Brill, die den Angriff überlebte, sagte, ein bewaffneter Mann habe sich den Fahrzeugen der Gruppe genähert und das Feuer eröffnet. „Überall war Blut“, sagte die 55-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei sich sicher, dass der Angreifer „wegen der Ausländer“ da war.

In Bamijan standen einst riesige Buddha-Statuen, die jedoch 2001 von den radikalislamischen Taliban zerstört wurden. Dennoch ist die Stadt weiter eines der beliebtesten Touristenziele des Landes. Wegen der instabilen Lage in Afghanistan und der Gefahr von Angriffen durch bewaffnete Gruppen wie die Dschihadistenmiliz IS warnen viele westliche Länder grundsätzlich vor Reisen nach Afghanistan.

Die drei Sahel-Staaten Mali, Niger und Burkina Faso haben ihre Planungen für die Bildung einer Konföderation abgeschlossen. Die Außenminister der drei Länder einigten sich auf den Vertragstext für die Allianz der Sahel-Staaten (AES), wie der nigrische Außenminister Bakary Yaou Sangare nach dem Treffen vom Freitag in Niamey mitteilte. Bestätigungen der beiden anderen Staaten gab es zunächst nicht.

Der Vertrag solle bei einem Gipfeltreffen der Chefs der in den drei Ländern herrschenden Militärregierungen verabschiedet werden. Nähere Angaben zum Vertragsinhalt oder zum Termin eines Gipfeltreffens wurden nicht gemacht.

Weg von Frankreich, hin zu Russland

Die drei Sahel-Staaten haben ihre Beziehungen zum ehemaligen Kolonialherren und langjährigen Sicherheitsverbündeten Frankreich abgebrochen und sich zunehmend Russland zugewandt. Im vergangenen Jahr beschlossen sie die Bildung einer Konföderation. Im Januar verkündeten sie, aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auszutreten.

ECOWAS hatte gegen alle drei Länder Sanktionen verhängt, weil sie seit 2020 in einer Reihe von Staatsstreichen demokratisch gewählte Regierungen gestürzt hatten. Grund für die Militärputsche war auch die Verärgerung über zivile Regierungen, denen es nicht gelang, die dschihadistische Gewalt einzudämmen.

Rebellengruppen in Mali haben die malische Armee und die russische Söldnertruppe Wagner beschuldigt, elf Zivilpersonen im Norden des Landes getötet zu haben. In einem Dorf in der Region Kidal sollen verbrannte Leichen aufgefunden worden sein. Zwei Menschen würden noch vermisst, hieß es gestern in einer Erklärung des Rebellenbündnisses Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA).

„Am 15. Mai 2024 wurde das Dorf Tassik in der Region Kidal gegen 10.00 Uhr morgens von einer Patrouille aus Söldnern der russischen Wagner-Gruppe und der malischen Armee ins Visier genommen, die schwere Verstöße gegen die Bevölkerung begingen“, hieß es in der Erklärung. Kidal ist eine Hochburg der von Tuareg dominierten Rebellengruppen.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gestern Abend mit.

In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israels Armee barg unterdessen die Leiche eines weiteren ermordeten Israelis im Gazastreifen.

Großer Widerstand gegen Angriff

Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält aber an seinen Angriffsplänen für Rafah fest.

Dort hatten bis zum Beginn der israelischen Militäroperationen in dem Gebiet rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Die israelische Armee war vor knapp zwei Wochen von Osten auf die Stadt vorgerückt und hat dort bereits unter anderem eine Raketenabschussstellung der Islamisten zerstört. Gestern wurden laut israelischen Angaben 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet.

„Gibt keine sicheren Zonen“

Lazzarini schrieb weiter, die Menschen hätten auf die israelischen Evakuierungsaufforderungen reagiert und seien in „sichere Zonen“ in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens und nach Chan Junis gegangen. Allerdings gebe es in diesen Gebieten weder eine sichere Wasserversorgung noch sanitäre Einrichtungen. Die Behauptung, die Menschen in Gaza könnten in „sichere“ oder „humanitäre“ Zonen umziehen, sei falsch.

„In Gaza gibt es keine sicheren Zonen.“ Er forderte die Konfliktparteien auf, die Weiterleitung humanitärer Hilfe rasch zuzulassen. „Vor allem ist es an der Zeit, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen.“

Armee birgt Leiche von weiterer Geisel

Israelische Soldaten bargen unterdessen im Gazastreifen die Leiche eines weiteren Israelis, der von der Hamas am 7. Otkober ermordet worden war. Es handle sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär gestern mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärte Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Hamas-Überfall auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden. Die Leiche sei zusammen mit jenen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung am Vortag angekündigt wurde.