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Absprung nach Wahl?
Neuer Medienbericht belastet Schilling

Absprung nach Wahl? Neuer Medienbericht belastet Schilling

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Europa teils verhalten, teils gespalten

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EM-Großkader mit Sonderrolle für Alaba

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Fahrradboten
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EU

Frankreichs Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), deren Vorsitzende jahrelang die französische Rechtspopulistin Marie Le Pen war, kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf.

RN-Chef und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet heute der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung „Liberation“.

Bisher gehören AfD und RN der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.“

red, ORF.at/Agenturen

Fast alle Europaministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel keine Einwände gegen die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erhoben.

Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova kündigte daraufhin an, bis Ende Mai die Einstellung des Verfahrens ihren Kommissionskollegen vorschlagen zu wollen. Das bedeute aber nicht, dass Polen gar nicht mehr überwacht werde, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten.

Als Beispiel nannte sie den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission. Eine „eindeutige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist für Polen nicht mehr der Fall“, begründete sie ihre Einschätzung.

Edtstadler: Fortschritte sichtbar

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen in Brüssel für eine Einstellung ausgesprochen. „Wenn man ein effektives Artikel-7-Verfahren haben möchte, geht es darum, es einzuleiten, wenn es Probleme gibt, aber auch, es wieder aufzuheben, wenn Fortschritte sichtbar sind.“

Diese seien im Falle Polens „sichtbar“: Ihre polnischen Amtskollegen hätten bereits zweimal im Rat (zuletzt im Februar, Anm.) darüber berichtet. Als Beispiel nannte sie den Beitritt des Landes zur europäischen Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Kommission hatte Anfang Mai bekanntgegeben, ihre Überprüfung im Rahmen des gegen Polen eingeleiteten Artikel-7-Verfahrens wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen zu haben. Einwände gegen die Entscheidung waren von Ungarn aufgebracht worden. Ungarn ist das einzige EU-Land, gegen das neben Polen ein Artikel-7-Verfahren anhängig ist.

red, ORF.at/Agenturen

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Der Ministerrat nahm heute in Brüssel die Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, Contracts for Difference (CFD). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll das für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in Kernkraft.

red, ORF.at/Agenturen

Die EU bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Der Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedete heute in Brüssel endgültig das KI-Gesetz, das die Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung und bei der Auswertung von Finanzdaten regelt. Das Gesetz greift allerdings erst ab Frühjahr 2026.

Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit KI erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten das wegen der Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.

Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten.

red, ORF.at/Agenturen

Ausland

Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am Wochenende in Madrid hat die Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen.

„Die Situation hat sich nicht geändert, und ich kündige daher an, dass wir unsere Botschafterin in Buenos Aires abziehen. Die Botschafterin bleibt definitiv in Madrid“, sagte Außenminister Jose Manuel Albares heute.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen rechtspopulistischen Partei Vox zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei am Sonntag in Madrid den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez attackiert und die Frau des Sozialisten, Begona Gomez, als „korrupt“ bezeichnet.

Milei lehnt Entschuldigung ab

Sanchez rief daraufhin die Botschafterin zunächst zu Konsultationen nach Madrid zurück und forderte vom argentinischen Präsidenten eine „öffentliche Entschuldigung“.

Milei lehnte aber nicht nur jede Entschuldigung ab. Er setzte vielmehr seine Verbalattacken fort. „Die Sozialisten sind zu allem fähig. Das ist diplomatischer Unsinn“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „La Nacion“.

Milei will seinen Botschafter aber nicht zurückbeordern. „Wenn Pedro Sanchez einen riesigen Fehler macht, werde ich nicht so blöd sein, den gleichen Fehler zu begehen. Man muss Herrn Sanchez einmal erklären, dass er nicht der Staat ist, dass er nicht Spanien ist und sei Frau noch viel weniger.“

Vorwurf der „Einmischung in innere Angelegenheiten“

Die spanische Regierung wirft dem südamerikanischen Politiker, der sich als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, unter anderem „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien“ vor.

In Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden. Die mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens bejubelten Aussagen wie jene, Sozialismus führe „zu Sklaverei oder Tod“ und soziale Gerechtigkeit sei „immer ungerecht“.

red, ORF.at/Agenturen

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Deutschland hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde heute mit.

Es gehe um Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

Vorwürfe gegen „Teilgruppe“

Die Staatsanwaltschaft teilte mit: „Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der ‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereiterklärt und sich an diesen beteiligt haben.“

Nach Störaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten fanden im Dezember 2022 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei Mitgliedern der Gruppe statt.

Ermittlungen auch in anderen deutschen Bundesländern

In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

red, ORF.at/Agenturen

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten heute die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen.

Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen „hoffentlich irgendwann am Mittwoch“ mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.

Richter ließ Gerichtssaal räumen

Tags zuvor war es im Gerichtssaal zum Eklat gekommen. Richter Merchan ließ den Gerichtssaal in Downtown Manhattan vorübergehend räumen, weil er sich von einem Trump nahestehenden Entlastungszeugen respektlos behandelt sah.

Mindestens ebenso überraschend war aber auch, dass der wichtigste Belastungszeuge Michael Cohen einräumte, Trump bestohlen zu haben.

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red, ORF.at/Agenturen

Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor.

Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchenden aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks. Die Medien beriefen sich auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.

Die Menschen würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Laut dem Bericht rüsten die EU-Staaten in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

Umfassende Recherche in Nordafrika

„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus.

Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit Dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende schilderten laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden.

EU-Kommission: Länder selbst verantwortlich

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.

Im Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit mehreren Herkunfts- und Transitländern an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg

Russland hat heute den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handle es sich um eine „Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Russische Soldaten während einer Übung
Reuters/Russian Defence Ministry

Es werde die „Bereitschaft“ der „nicht strategischen Nuklearwaffen“ getestet, um die „territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates“ zu gewährleisten.

Es handelt sich um Kernwaffen, die etwa punktuell gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen.

Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, gilt das Manöver als zusätzliche Drohgebärde des russichen Präsidenten Wladimir Putin.

red, ORF.at/Agenturen

Das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff, das auf der Krim stationiert war, ist nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff am Wochenende zerstört worden.

Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim ein russisches Raketenschiff des Projekts 22800 Tsiklon getroffen, teilte das ukrainische Militär heute mit.

Die ukrainische Marine schrieb auf X (Twitter), das Schiff sei zerstört worden. Eine russische Stellungnahme liegt bisher nicht vor. Die Informationen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig geprüft werden.

red, ORF.at/Agenturen

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen.

Minister aus den EU-Staaten trafen dafür heute in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Kommissionsvorschlag vom März

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt.

Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Regeln für neutrale Staaten

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil sich neutrale Staaten wie Österreich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von drei Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Am 1. Juli muss sich ein 20 Jahre alter Rechtsextremer vor Geschworenen am Wiener Landesgericht verantworten, weil er als mutmaßliches Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppierung „Feuerkrieg Division“ (FKD) in geheimen Internetforen Anschlagspläne erörtert haben soll.

Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn heute gegenüber der APA. Der Mann hatte sich vor seiner Ausforschung bereits als Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) einen Namen gemacht, wie aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht.

Der Mann sei bei Treffen dabei gewesen, habe Infomaterial der IBÖ bezogen und sei auch am Verteiler gewesen, bestätigte heute überdies eine Sprecherin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf Anfrage.

Laut dem Onlinemagazin ZackZack soll der Angeklagte darüber hinaus Verbindungen zu einer Burschenschaft gehabt und in einer WhatsApp-Gruppe der Studentenverbindung Inhalte geteilt haben.

Seit 2020 im Fokus des Staatsschutzes

Die DSN hatte den Absolventen einer Wiener HTL seit Längerem im Fokus. 2020 wurde man auf den damals 17-Jährigen aufmerksam, der sich unter dem Usernamen „V00rm“ der „Feuerkrieg Division“ angeschlossen und sich für die gewaltaffine „White Supremacy“-Bewegung engagiert hatte.

Laut Verfassungsschutzbericht teilte er mehrere Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt bis hin zu Anleitungen zum Waffenbau. Die Ausforschung des Angeklagten gestaltete sich aber als schwierig und gelang erst im Frühjahr 2023, da er seine elektronischen Spuren durch Verschlüsselung verschleierte.

red, ORF.at/Agenturen

FPÖ-Chef Herbert Kickl geht wieder auf Österreich-Tour, „mit euch gegen das System“ lautet das Motto. Der Auftakt erfolge Freitagnachmittag in Wien-Floridsdorf, Abschluss sei am Mittwoch kommender Woche in Graz, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz heute in einer Pressekonferenz.

Kickl blieb dem Medientermin fern, umso mehr bemühte sich sein Generalsekretär, die Botschaft der FPÖ zu trommeln: Angesichts von EU- und Nationalratswahl befinde man sich in einem „Schicksalsjahr“, es gehe um die „Interessen des Volks“ statt des „Systems“, und man stehe allein gegen eine „Einheitspartei“ der anderen etablierten Kräfte.

„Vom Volk – fürs Volk“ war auf dem Sujet hinter Schnedlitz zu lesen, darunter stand „Volkskanzler“ – Kickls Konterfei eingepasst zwischen „Volks“ und „Kanzler“.

FPÖ ortet „Vorwärtsbewegung“

Schnedlitz wetterte gegen steigende Spritpreise, „Kriegstreiberei“ und ein geplantes weiteres „Steuergeldgeschenk“ für die Ukraine, wodurch „den eigenen Leit“ nichts bliebe. Die FPÖ hingegen wolle „Großes geben, für die Menschen zum Befreiungsschlag ansetzen, um Menschen aus ihrem Elend zu holen“.

Er ortete eine „nie da gewesen Vorwärtsbewegung“, die Freiheitlichen seien „auf Augenhöhe und Schulterschluss mit dem Volk“, und Kickl wolle „nichts sein als die Stimme und das Sprachrohr der Menschen“. Das „System“ sei deshalb in Panik und versuche die FPÖ anzupatzen.

red, ORF.at/Agenturen

Umwelt & Klima

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. In einem heute vorgestellten Gutachten stellt der Seegerichtshof fest, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen.

Die Staaten seien nach dem UNO-Seerechtsabkommen verpflichtet, Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Treibhausgase zu ergreifen. Andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen würden sie davon nicht entbinden.

Die Vertragsstaaten seien verpflichtet, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssten die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Kleine Inseln sehen Existenz gefährdet

Angestrengt hat das Gutachten eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und der Karibik, die sich durch den aufgrund der Erderwärmung steigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz bedroht sehen.

Der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) gehören Tuvalu, Antigua, Barbuda, die Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent, die Grenadinen sowie Vanuatu an.

Vertragsstaaten zum Schutz der Meeresumwelt verpflichtet

Im UNO-Seerechtsübereinkommen, das die grundlegenden Regeln für nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts festlegt, haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren.

So müssen etwa Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meere ergriffen werden. Zu den knapp 170 Unterzeichnern gehören etwa die EU und China, nicht aber die USA.

Das nunmehrige Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.

red, ORF.at/Agenturen

Mehrere Umweltorganisationen haben das französische Energieunternehmen TotalEnergies vor dem Hintergrund der Klimakrise wegen fahrlässiger Tötung geklagt.

„Die Manager und Aktionäre von TotalEnergies wissen, dass der Klimawandel tötet, aber sie haben die zynische Entscheidung getroffen, die Öl- und Gasproduktion aus einem einzigen Grund zu steigern: um möglichst hohe Gewinne zu machen“, sagten die Kläger heute in Paris.

„Wir sind entschlossen, Klimakriminellen das Handwerk zu legen“, sagte Claire Nouvian, Chefin der Umweltorganisation Bloom, die die Klage koordiniert. Das Unternehmen ließ eine Anfrage nach einer Reaktion unbeantwortet.

Verweis auf Aussage von Unternehmenschef

Die Kläger verweisen auf eine Aussage von Unternehmenschef Patrick Pouyanne vom vergangenen August. „Ich bin entschlossen, meine Öl- und Gasinvestitionen fortzusetzen, weil die Nachfrage steigt. Ich respektiere die Meinung von Wissenschaftlern, aber es gibt das wirkliche Leben“, hatte Pouyanne damals gesagt.

Die Klage wird von acht mutmaßlichen Opfern des Klimawandels unter anderem aus Pakistan, Griechenland und den Philippinen unterstützt. Auch ein 17 Jahre alte Belgier zählt zu den Klägern. Seine damals 15 Jahre alte Freundin war 2021 bei einer Überschwemmung vor seinen Augen ums Leben gekommen.

Auch Anleger Ziel der Klage

Die Kläger werfen TotalEnergies zudem die Gefährdung der Artenvielfalt, die Gefährdung anderer Menschen und Untätigkeit angesichts eines Unglücks vor. Im Visier sind das Management von TotalEnergies, darunter Pouyanne, und auch deren Aktionäre wie die US-Investmentgesellschaft BlackRock und die norwegische Norges Bank.

TotalEnergies war bereits mehrfach Ziel von Klimaklagen geworden, von denen einige abgewiesen wurden. Das Gericht hat nun drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Rene Benko hat laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ einen Großgläubiger mehr, als bisher bekannt war. Laut Bericht hat die Herrscherfamilie von Abu Dhabi dem in Konkurs gegangenen Immobilieninvestor aus ihrem Privatvermögen 250 Millionen Euro geliehen – einen Teil davon erst 2023, als sich die großen Probleme des Konglomerats Signa schon abzeichneten.

Benkos Anwalt Till Dunckel wies den „Spiegel“-Bericht auf APA-Anfrage als Falschmeldung zurück, ohne näher auf die Berichterstattung einzugehen.

Der Herrscherfamilie um Mohamed bin Sajid Al Nahjan gehe es weniger um das Geld als um die Ehre, schreibt der „Spiegel“. „Die Scheichs stehen ungern als die Deppen da, die sich übertölpeln lassen“, zitierte das Magazin „einen engen Kenner“ der Familie.

Die 250 Millionen Euro aus dem Privatvermögen der Familie kommen zu 713 Millionen Euro dazu, die vom Staatsfonds Abu Dhabis, Mubadala, gegenüber Signa und Benko geltend gemacht werden. Mubadala habe 2019 im Jänner 323 Millionen Euro bei Signa investiert, 2021 im August weitere 175 Millionen Euro. Mit Zinsen fordere der Staatsfonds nun 713 Millionen Euro zurück.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Im Rahmen von Antikorruptionsermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft ist heute der Sitz der Stiftung Mailand-Cortina 2026 durchsucht worden. Die Stiftung ist mit der Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 beauftragt.

Ermittlungen laufen gegen drei Manager, darunter gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden. Die Anklage lautet auf Korruption in Zusammenhang mit den Wettbewerben für digitale Dienstleistungen, berichteten italienische Medien.

Die Ermittlungen betreffen auch die Manager der Gesellschaft, die die Ausschreibung gewonnen hat. Die Stiftung wird vom Nationalen Olympischen Komitee Italiens, den Regionen Lombardei und Venetien sowie den Gemeinden Mailand und Cortina kontrolliert.

Geplant sind die Spiele von 6. bis 22. Februar 2026, gefolgt von den Paralympics. Die Eröffnungsfeier soll im Mailänder San-Siro-Stadion und die Schlusszeremonie im römischen Amphitheater von Verona stattfinden.

red, ORF.at/Agenturen

Chronik

Bei der Notlandung eines Flugzeugs der Singapore Airlines in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist nach Angaben der Fluggesellschaft ein Passagier ums Leben gekommen. Die Airline sprach heute zudem von mehreren Verletzten, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

die Boeing 777-300ER nach der Notlandung am Suvarnabhumi Flughafen in Bangkok.
AP/Pongsakorn Rodphai

In thailändischen Medien war von 30 Verletzten die Rede. Die Boeing 777-300ER mit 211 Passagieren und Passagierinnen sowie 18 Besatzungsmitgliedern an Bord war auf dem Weg von London nach Singapur, als sie laut der Airline wegen schwerer Turbulenzen notlanden musste.

Toter bei Turbulenzen auf Langstreckenflug

red, ORF.at/Agenturen

Die Region rund um die italienische Großstadt Neapel ist von den heftigsten Erdbeben seit Jahrzehnten erschüttert worden. Zwischen gestern Abend und heute Früh wurden in den Phlegräischen Feldern, einer aktiven Vulkanregion westlich des Vesuv, etwa 150 Erdstöße gemessen, wie das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mitteilte.

Laut INGV wurde gestern Abend ein Beben der Stärke 4,4 registriert. Davor habe es bereits Erdbeben der Stärke 3,5 gegeben, dem Dutzende von Nachbeben gefolgt seien. Laut INGV handelte es sich dabei um die heftigsten Erdstöße seit 40 Jahren. Das Institut teilte mit, dass es zu weiteren Beben einer ähnlichen Stärke kommen könne.

Schäden nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Mehrere Gebäude evakuiert

In der betroffenen Region wurden mehrere Wohnhäuser und ein Gefängnis evakuiert. Bei den Evakuierungen handelt es sich nach Angaben der Behörden um Vorsichtsmaßnahmen. Rettungsdienste in der Region meldeten Risse an Gebäuden und herabgefallene Teile.

Die Schulen in der Stadt blieben geschlossen. Als Anlaufstelle für verängstigte Einwohnerinnen und Einwohner wurden Notunterkünfte eingerichtet, wie Bürgermeister Luigi Manzoni via Facebook mitteilte.

Notunterkünfte nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Die Phlegräischen Felder liegen zwischen den süditalienischen Städten Pozzuoli und Neapel. In jüngster Zeit hatte dort eine zunehmende vulkanische Aktivität durch aus dem Magma freigesetzte Gase für Unruhe bei den Bewohnern gesorgt. Experten halten einen Vulkanausbruch in naher Zukunft allerdings für unwahrscheinlich.

red, ORF.at/Agenturen

Kultur

Der frühere US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge gegen den Film „The Apprentice“, der bei den Filmfestspielen in Cannes Premiere gefeiert hat, vorgehen. „Wir werden eine Klage einreichen, um gegen die eklatant falschen Behauptungen dieser angeblichen Filmemacher vorzugehen“, sagte Trumps Sprecher Steven Cheung dem Branchenmagazin „Variety“.

Der Streifen ist eine Filmbiografie über Trumps jüngere Jahre in den 1970er und 1980er Jahren in New York, als er sein Immobiliengeschäft ausbaute. In dem Film wird Trump als skrupellos und brutal porträtiert, Vergewaltigungsszenen inklusive. Der rumänisch-US-amerikanische Schauspieler Sebastian Stan verkörpert den heute 77-Jährigen, Regie führte Ali Abbasi.

„The Apprentice“ ist eine kanadische, dänische und irische Koproduktion. Der US-Drehbuchautor Gabriel Sherman sagte in Cannes, dass er sich bei seiner Darstellung Trumps auf reale Begebenheiten gestützt habe. Viele Produzenten hätten nichts von der Filmidee gehalten. In Hollywood wäre es aus seiner Sicht nicht möglich gewesen, den Film zu verwirklichen.

Trump doppelt vertreten

Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl im November erneut als Kandidat an und muss sich aktuell wegen eines Schweigegeldprozesses vor Gericht verantworten. In dem Prozess geht es um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Trump habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornofilmemacherin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss danach falsch verbucht.

In Cannes ist auch eine Dokumentation über Daniels mit dem Titel „Stormy“ Thema. Die Doku schildert Medienberichten zufolge aus Daniels’ Sicht, wie sie sich mit den Nachwirkungen der angeblichen sexuellen Beziehung zu Trump auseinandersetzte.

red, ORF.at/Agenturen

Science

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