Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aufgefordert.

Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Die EU-Kommission betonte nun, Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe.

Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis 30. Juni ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der EU-Kommission berücksichtigen. Die Entwürfe mussten bereits ein Jahr davor eingereicht werden, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann.

Das heimische Klimaministerium hatte den österreichischen Entwurf mit einigen Monaten Verspätung im Oktober nach Brüssel gesandt. Kurz darauf zog das Ministerium von Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf jedoch mit der Begründung zurück, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch erklärte in einer Aussendung dazu: „Es mutet schon befremdlich an, wenn eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung zwar die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit neuen Steuern und Abgaben schröpft, im Gegenzug sich aber nicht auf ein gemeinsames Papier einigen kann, das man nach Brüssel schickt.“

Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne „Überregulierung“ propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei „Kleinkram“ wie dem Thema Wolf, sagte heute Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten.

Eine „Fehlentwicklung“, die es zu korrigieren gelte, sieht Lopatka bei der irregulären Migration. Mit umfangreichen Geldmitteln für den Außengrenzschutz sollen Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden.

Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin – und zwar dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können; auch wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben.

„Green Deal“ mit „Hausverstand“

Beim „Green Deal“ will Lopatka eine „Fortsetzung mit Hausverstand“, die auf die Interessen von Industrie und Wirtschaftsstandort Rücksicht nehme. Zurückgenommen werden soll das Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035, für Lopatka ein „Diktat der Politik“.

Abgrenzen will sich die ÖVP vor allem von der FPÖ. Bei der Wahl werde entschieden, ob sich die EU weiterentwickeln könne oder jene an Einfluss gewinnen, die das Projekt als gescheitert ansehen und einen Weg zurück zu den Nationalstaaten suchen, so Lopatka. „Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist eine verlorene Stimme für Österreich, aber auch für Europa.“

Scharfe Kritik von anderen Parteien

Umfassende Kritik kam von den politischen Mitbewerbern. Unglaubwürdig fand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Distanzierung Lopatkas zur FPÖ, einen Linkskurs entdeckte er bei der ÖVP aber nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling warf der ÖVP vor, dass ihr Klima- und Umweltschutz „offensichtlich egal“ seien: „Sie will die erreichten Erfolge und Meilensteine des ‚Green Deal‘ aufweichen, verwässern oder rückgängig machen.“

Die ÖVP würde kritisieren, „woran sie jahrelang selbst tatkräftig mitgearbeitet hat“, meinte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer Reaktion. So sei der „Green Deal“ Lopatkas „Parteifreundin (Kommissionspräsidentin, Anm.) Ursula von der Leyen zu verdanken.“ NEOS übte bereits vor der Programmpräsentation Kritik. Die ÖVP habe „den proeuropäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europapartei verloren“, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos.

Der Rat der EU-Staaten hat heute die Reform der EU-Schuldenregeln final abgesegnet. Das ist nach der Billigung durch das EU-Parlament vergangene Woche der letzte Schritt zur Umsetzung. Nun werden die neuen Regeln im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau und klare Schuldenreduktionsziele. Die EU-Staaten hatten lange um einen Kompromiss gerungen.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.

Mehr Spielraum, klarere Vorgaben

Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.

Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. In den neuen Regeln sind aber erstmals klare und verpflichtende Schuldenreduktionsziele vorgesehen, wie sie von Österreich und Deutschland gefordert wurden.

Länder mit über 60 Prozent Verschuldung müssen ihre Schulden um mindestens 0,5 Prozent jährlich reduzieren, Länder über 90 Prozent um mindestens 1,0 Prozent. Gegner sehr strenger Regeln setzten allerdings durch, dass die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum Zinskosten berücksichtigen kann.

Wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt die EU Strafmaßnahmen gegen Äthiopien. Wie die Vertretung der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel mitteilte, gelten künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Visa an Menschen aus dem ostafrikanischen Staat.

So ist es Behörden nicht mehr erlaubt, Visa für mehrmalige Reisen auszustellen und Diplomaten die Visagebühren zu erlassen. Zudem wird unter anderem auch die Standardbearbeitungszeit für Visa von 15 auf 45 Kalendertage erhöht.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Analyse der Europäischen Kommission. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zusammenarbeit Äthiopiens bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, unzureichend ist.

Die äthiopischen Behörden reagierten nicht auf Rückübernahmeersuchen, und es gebe Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Notfallreisedokumenten und der Organisation von Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Die EU-Strafmaßnahmen gegen Äthiopien gelten auf unbestimmte Zeit. Eine Rücknahme ist den Angaben zufolge möglich, wenn die Kommission Fortschritte feststellt.