Im Norden des Kosovo ist nach Angaben der Regierung in Prishtina ein Polizist bei einem Schusswechsel getötet worden. Ein weiterer Beamter sei verletzt worden, teilte Ministerpräsident Albin Kurti mit. Er stufte den Vorfall heute Früh als Terror ein.

„Die Angreifer sind Profis, die Masken tragen und schwer bewaffnet sind“, schrieb Kurti auf Facebook. „Im Moment wird noch immer mit Waffen verschiedener Kaliber auf unsere Polizei geschossen.“

Einzelheiten und Hintergründe sind noch nicht bekannt. Der Konflikt im Kosovo hatte sich dieses Jahr wieder verschärft und bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt. Über 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo sind Albaner. Im Norden des Landes stellen Serben die Mehrheit.

Im Ringen um die Zukunft der Armenier und Armenierinnen in Bergkarabach hat Armenien eine UNO-Mission für die Region im benachbarten Aserbaidschan gefordert.

Die internationale Gemeinschaft solle alles für eine umgehende Entsendung von UNO-Vertretern nach Bergkarabach tun, sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan gestern (Ortszeit) laut Protokoll in einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York.

Ziel sei es, an Ort und Stelle die Einhaltung der Menschenrechte, die humanitäre Versorgung und die Sicherheit der Bevölkerung zu überwachen. Der aserbaidschanische Außenminister, Jeyhun Bayramow, sagte, seine Regierung bemühe sich weiterhin um Wiedereingliederung und eine friedliche Koexistenz der Bevölkerungsgruppen.

Armenien erwartet Zehntausende Flüchtlinge

In Bergkarabach leben überwiegend ethnische Armenier, die die Region nach der Lossagung von Aserbaidschan mit Hilfe der armenischen Regierung drei Jahrzehnte lang weitgehend kontrollierten. Aserbaidschan hatte am Dienstag einen breitangelegten Militäreinsatz in der Region im Südkaukasus gestartet.

Einen Tag später stimmten die in Bergkarabach lebenden Armenier notgedrungen einer Feuerpause zu. Bei dem aserbaidschanischen Einsatz sollen zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden sein, darunter Zivilisten. Die Regierung in Armenien bereitet sich auf die Aufnahme von Zehntausenden Flüchtlingen aus Bergkarabach vor.

Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden die beiden 22 und 32 Jahre alten Männer bei einem Militäreinsatz in Tulkarem heute Früh durch Kopfschüsse getötet.

Die israelische Armee erklärte, bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Nur Schams in der Nähe der Stadt sei ein Soldat „durch Schussfragmente mittelschwer verletzt“ worden. Laut Angaben von palästinensischer Seite drang die Armee in der Nacht in das Flüchtlingslager ein und habe dort „Straßen und einige Häuser“ zerstört.

Die israelische Armee erklärte, die Soldaten hätten bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ in dem Flüchtlingslager eine „Einsatzzentrale“ in einem Gebäude zerstört und zahlreiche Sprengsätze gefunden. Während des Einsatzes hätten „Verdächtige“ auf die Soldaten geschossen und sie mit Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten hätten mit scharfer Munition zurückgeschossen.

Mehr als 100.000 Menschen haben gestern Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Auch in anderen Städten gingen wieder Menschen auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Diktator auf der Flucht“ Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.

Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz Widerstandes eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet. Diese nimmt dem obersten Gericht die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos. Das oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung.

Ein Jahr nach ihrem Wahltriumph bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni enttäuscht über die Bilanz ihrer Regierung in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration gezeigt. „Ich hatte mir bei der Einwanderungspolitik mehr erhofft. Wir haben viel gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten“, so Meloni im Interview mit Rai 1 gestern.

„Migration ist ein sehr komplexes Thema, aber ich bin sicher, dass wir es in den Griff bekommen werden“, so Meloni. Italien sei jetzt vom politischen Standpunkt „glaubwürdiger und stabiler“ geworden und habe auf der internationalen Bühne mehr Gehör gefunden.

„Italien war das Schlusslicht Europas, während es heute mehr wächst als alle anderen europäischen Länder“, sagte Meloni. Sie zeigte sich überzeugt, dass sie eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. In diesem Zeitraum wolle sie die großen Reformen durchführen, die Italien benötige, unter anderem eine Steuer- und eine Justizreform. „Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen“, versicherte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).