In England und Wales haben sich die Lehrkräfte dem Streik von Eisenbahnern und Pflegepersonal für höhere Löhne angeschlossen. Mit der Entscheidung der National Education Union (NEU) von heute wächst der Druck auf den konservativen britischen Premierminister Rishi Sunak.

Die mit rund 500.000 Mitgliedern größte Bildungsgewerkschaft in Großbritannien begründete die Entscheidung mit dem ihrer Meinung nach viel zu niedrigen Angebot der Regierung, die Löhne um fünf Prozent anzuheben. Angesichts einer Inflation von mehr als zehn Prozent komme dies einer Gehaltskürzung gleich, argumentierte die NEU und kündigte den ersten Streiktag für den 1. Februar an.

Streikwelle im öffentlichen Dienst

Dann sind bereits Arbeitsniederlegungen von rund 100.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Verwaltungen geplant. Es könnte die größte koordinierte Streikwelle seit Jahrzehnten werden, denn wegen der hohen Teuerungsrate fordern Beschäftigte in mehreren Branchen deutlich höhere Löhne. Die Regierung erklärte bereits, sie könne keine großen Lohnerhöhungen bezahlen. Sie warnte davor, dass diese die Inflation verschärfen würde.

Bildungsministerin Gillian Keegan zeigte sich sehr enttäuscht über das Votum der NEU für den Streik. „Gespräche mit Gewerkschaftsführern sind im Gange, und jede Streikaktion einer Gewerkschaft wird sich nachteilig auf die Bildung und das Wohlbefinden der Schüler auswirken“, erklärte sie. Insgesamt sollen die Lehrerinnen und Lehrer an sieben Tagen im Februar und März die Arbeit niederlegen.

Im Februar wollen zudem Zehntausende Pflegekräfte in den Ausstand treten, sollte es bei den Gehaltsverhandlungen mit der Regierung bis Ende Jänner keine Fortschritte geben. Mitte Dezember hatte es den ersten landesweiten Streik des RCN überhaupt gegeben. Für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind weitere Arbeitsniederlegungen geplant.

Die brasilianischen Behörden haben eine dauerhafte Verdopplung der Polizeipräsenz im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia angekündigt. Die Zahl der rund um Präsidentenpalast, Kongress und Oberstes Gericht postierten Polizisten werde „umgehend“ von 240 auf 500 erhöht, kündigte die Interimsgouverneurin des Bezirks, Celina Leao, heute vor Journalisten an.

Die drei Gebäude waren am 8. Jänner von Anhängern des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestürmt und verwüstet worden. Bei der Suche nach mutmaßlichen Organisatoren und finanziellen Unterstützern des Sturms auf das Regierungsviertel nahm die Bundespolizei heute einen Verdächtigen fest, wie Vizejustizminister Ricardo Cappelli mitteilte.

Es werde ermittelt, ob es „Profis“ unter den Randalierern gegeben habe, die die Straßensperren, Demonstrationen und den Vandalismus der vergangenen Wochen organisiert hätten.

44 Militärpolizisten verletzt

„Es gab Männer unter den Demonstranten, die Ortskenntnisse hatten, Kampftechniken beherrschten und wie Profis wirkten“, sagte der Vizejustizminister mit Verweis auf einen Polizisten, der bei den Randalen verletzt worden sei. Insgesamt seien 44 Militärpolizisten verletzt worden.

Die konservative britische Regierung will ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland blockieren. Das kündigte Schottland-Minister Alistair Jack gestern Abend der Nachrichtenagentur PA zufolge in London an.

Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak sei besorgt, dass das Vorhaben der schottischen Regionalregierung gegen britische Gleichstellungsregeln verstoße.Mit dem Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die Dauer, in der ein Transmensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, soll statt zwei Jahren nur noch drei Monate betragen. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Konflikt verstärkt Spannungen weiter

Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember für das Gesetz gestimmt. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling fürchten, dass Männer die Regelungen ausnützen könnten, um in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind wie Umkleidekabinen und Toiletten.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte London vor einer Blockade gewarnt. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) warf der Zentralregierung vor, Transmenschen als „politische Waffe“ zu benutzen. Der Konflikt dürfte die Spannungen zwischen London und Edinburgh noch verstärken.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Videoaufnahmen eines israelischen Staatsbürgers veröffentlicht, den sie seit 2014 im von ihr kontrollierten Gazastreifen gefangen hält. In dem heute im Onlinedienst Telegram veröffentlichten undatierten Video stellt sich Avera Mengistu, ein Israeli äthiopischer Abstammung, auf Hebräisch vor und fragt nach der Dauer seiner Gefangenschaft.

Das Video wurde vom bewaffneten Arm der Hamas anlässlich der Amtseinführung des neuen israelischen Generalstabschefs Hersi Halevi veröffentlicht. Die Hamas und Israel befinden sich in indirekten Gesprächen über einen Gefangenenaustausch. Mitte Dezember hatte die Hamas angesichts ausbleibender Fortschritte gedroht, die Verhandlungen abzubrechen.

Da der scheidende Generalstabschef versagt habe, müsse sein Nachfolger Halevi „sich darauf vorbereiten, die Last dieses Versagens zu tragen“, heißt es zum Auftakt des 30 Sekunden langen Videos. Halevi hatte heute Aviv Kochavi als Generalstabschef der Armee abgelöst.

Israelische Armee prüft Echtheit des Videos

Die israelische Armee prüft nach Angaben eines Sprechers die Echtheit des Videos. Es sei zu hoffen, dass Mengistu am Leben und wohlauf sei. Israel unternehme alles, „um seine gefangenen und vermissten Söhne nach Hause zu bringen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu.

2011 hatte Israel im Austausch für den französisch-israelischen Soldaten Gilad Schalit mehr als 1.000 Palästinenser freigelassen. Schalit war mehr als fünf Jahre lang von der Hamas festgehalten worden.

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus kritisiert und möglichen Widerstand gegen deren Gesetzesinitiativen angekündigt. Zum Start der Legislaturperiode mit ihrer neuen Mehrheit in der Parlamentskammer hätten die Republikaner Pläne eingebracht, mit denen Topverdiener entlastet und arbeitende Familien belastet würden, sagte Biden heute in Washington.

Der demokratische Präsident bezog sich unter anderem auf eine Gesetzesinitiative, die eine nationale Umsatzsteuer auf Nutzung oder Verbrauch von steuerpflichtigen Gütern oder Dienstleistungen vorsieht anstelle der bisherigen Einkommenssteuer und anderer Abgaben. Ein anderes Gesetzesvorhaben der Republikaner hat zum Ziel, aufgestockte Mittel für die US-Steuerbehörde IRS wieder zu kürzen.

Demokratische Mehrheit im Senat

Die Republikaner hatten Anfang Jänner – nach den Kongresswahlen – die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. In der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat, haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Weil beide Kammern für die Gesetzgebung zuständig sind, haben die neuen Initiativen der Republikaner wenig Aussicht auf Erfolg.

Biden betonte aber, falls eines dieser Vorhaben doch zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch lande, werde er sein Veto einlegen. Der Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen – im Kongress ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn dann zu überstimmen.

Biden sagte zugleich, er sei jederzeit bereit zur Kooperation mit den Republikanern im Kongress, sofern sie gemeinsam etwas tun wollten, um die Inflation weiter zu bekämpfen, neue Jobs zu schaffen und eine Wirtschaft aufzubauen, die für alle Menschen im Land funktioniere.

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee aus dem russischen Luftraum eskortiert. Ein Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit.

Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt.

„Verletzung der Staatsgrenze verhindert“

„Eine Verletzung der russischen Staatsgrenze wurde verhindert“, betonte das Ministerium. Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen NATO-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres.

Moskau hat in der Region mit der Exklave Kaliningrad einen militärisch stark ausgebauten Vorposten. Dort hat auch die russische Ostsee-Flotte ihre Heimat.