Bei einem Raketenangriff in Zentralsyrien sind nach Angaben syrischer Staatsmedien fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen wurden bei dem Angriff gestern Abend verletzt, darunter auch ein Kind, wie die Nachrichtenagentur Sana mitteilte. Der Luftangriff sei aus Richtung des Mittelmeers gekommen, aus der westlichen Umgebung der Küstenstadt Banias.

Das syrische Militär machte demnach Israel für den Angriff verantwortlich. Unter den Todesopfern sei auch ein Zivilist. In den Wäldern von Masyaf westlich von Hama seien mehrere Brände ausgebrochen. Laut Sana schoss die syrische Luftabwehr die meisten Raketen ab.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte feuerten israelische Flugzeuge mindesten acht Raketen ab. Diese hätten Waffendepots und Militärposten iranischer Milizen in der Region Masyaf getroffen.

Schirin Abu Akle, eine bekannte Reporterin für den TV-Sender al-Jazeera, ist am Mittwoch durch Schüsse im Westjordanland getötet worden. Unklar ist, wer dafür verantwortlich ist. Seit ihrem Tod steigen die Spannungen in Israel stark an. Beim Begräbnis gestern kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die UNO zeigte sich alarmiert.

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Die fünfte Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban steht, wie die Nachrichtenagentur MTI gestern berichtete. Zsolt Semjen soll demzufolge weiterhin stellvertretender Ministerpräsident bleiben. Ihre Posten behalten sollen ebenfalls Außenminister Peter Szijjarto, Innenminister Sandor Pinter, Justizministerin Judit Varga, Finanzminister Mihaly Varga und Kanzleiminister Gergely Gulyas. Varga ist die einzige Frau in der neuen Regierung.

Auch das Agrarministerium soll weiter von Istvan Nagy geführt werden, das Ministerium für Technologie und Innovation von Laszlo Palkovics. Antal Rogan behält den Posten des Kabinettschefs des Premiers. Zu Rogans und damit in die Kompetenzen Orbans gelangen gebündelt alle ungarischen zivilen Nachrichtendienste, die bisher dem Innenministerium unterstellt waren.

Orban hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die neue Regierung bis Ende Mai gebildet werden könne. Am Montag wird Orban zum fünften Mal im Parlament zum Regierungschef gewählt.

Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob gestern einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, eine chirurgische Geschlechtsumwandlung oder Hormonbehandlung bei Minderjährigen stelle „Kindesmissbrauch“ dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates an, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten.

Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer Transgender-Jugendlichen zogen vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an. Ein Berufungsgericht bestätigte das.

Keine Ermittlungen gegen klagende Familie

Der Supreme Court von Texas hob dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot nun auf. Die Richter verfügten aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da das der Familie „irreparablen Schaden“ zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Klägerfamilie juristisch unterstützt, begrüßte deswegen das Urteil des Gerichtshofs. Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich „derzeit von einem Buben in ein Mädchen umwandelt“.