Peter Lehner (ÖVP), Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hat die noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Kassenreform verteidigt. Einen finanziellen Risikoausgleich zugunsten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lehnte er ab. Auch die Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern soll nicht kommen, dafür – ohne Datum – die „Patientenmilliarde“, sagte er im Interview mit der APA.
Dass das neue System „berufsständisch“ aufgesetzt ist, fand Lehners Zustimmung. Der Wettbewerb zwischen den Kassen (neben der ÖGK gibt es nun noch die SVS für Selbstständige und Bauern, die BVAEB für Beamte und Eisenbahn sowie die Unfallversicherung AUVA und die Pensionsversicherung) schade nicht. Bei einer einzigen Gesamtkasse würde ein solcher nicht stattfinden.
Dass die aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstandene ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten benachteiligt sei und einen finanziellen Risikoausgleich benötige, weil sie allein für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber zuständig ist, „das sehe ich nicht“, sagte Lehner. Auch bei den Unternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten.
Keine Harmonisierung zwischen den Trägern
Die versprochene Leistungsharmonisierung wird laut Lehner kommen – wenn auch nur innerhalb der ÖGK. Eine Angleichung an den jeweils höchsten Wert werde das aber nicht werden, sondern eine „Harmonisierung durch Innovation“, so Lehner: „Das Gegenteil von nur nach oben ist nicht, ich beschneide Leistungen, sondern ich entwickle neue, qualitativ bessere Leistungen.“
Dass ÖGK-Versicherte auch an die bessergestellten Selbstständigen oder Bauern angeglichen werden, schloss Lehner aber aus: „Nein, weil auch die Beiträge unterschiedlich sind.“ Es gebe ein klares Bekenntnis zum berufsständischen Prinzip mit jeweils eigenen Regelungen. Unfair fand Lehner das nicht: Schließlich gebe es „Wahlfreiheit“ beim Berufsweg.
Verweis auf einstimmige Beschlüsse
Der mit dem Kassenumbau einhergehende Machtverlust der Arbeitnehmerseite in den Gremien hatte im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Seither stehe statt Machtfragen der inhaltliche Konsens im Mittelpunkt, sagte Lehner. Im Dachverband habe man bereits zwei Sitzungen mit einstimmigen Beschlüssen absolviert, die Selbstverwaltung funktioniere also.
Der 50-jährige Lehner kommt aus der ÖVP, ist Wirtschaftsstadtrat in Wels und ist seit Jahresbeginn Obmann der SVS. An die Spitze des Dachverbands ist er für fünf Jahre gewählt, im halbjährlichen Wechsel mit Ingrid Reischl (SPÖ), die nun in der AUVA verankert ist.