Die seit acht Jahren in Albanien regierenden Sozialisten (PS) haben die Parlamentswahl heute gewonnen. Das ergab eine Befragung von Wählerinnen und Wählern nach der Stimmabgabe. Laut Exit-Polls des TV-Senders Top Channel kommt die PS auf 46,9 Prozent der Stimmen, das oppositionelle Wahlbündnis um die Demokraten (PD) auf 43,5 Prozent. Die Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) der Ehefrau von Staatspräsident Ilir Meta, Monika Kryemadhi, schaffte 6,9 Prozent.

Ministerpräsident Edi Rama vor dritter Amtszeit

Wenn PD und LSI kein Anti-PS-Bündnis schmieden, steht Ministerpräsident Edi Rama damit vor einer dritten Amtszeit in Folge. Die vorangegangene Legislaturperiode sowie der Wahlkampf waren einmal mehr von großen Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition geprägt. Beobachter erwarten, dass die Opposition den erneuten Sieg der PS nicht ohne Weiteres anerkennen könnte.

Das kleine Balkan-Land ist politisch tief gespalten, die verfeindeten Lager sprechen einander die Daseinsberechtigung ab. Die Opposition, angeführt von PD-Chef Lulzim Basha, wirft Rama Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor. Sie organisierte Massenproteste und boykottierte das Parlament. Am Mittwoch vor der Wahl kam bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten beider Lager in der Stadt Elbasan ein Mann ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

Kompromiss zwischen Lagern

Die Teilnahme der Opposition an der Parlamentswahl verdankt sich einem seltenen Kompromiss zwischen den beiden Lagern, der zu einer Reform des Wahlrechts führte. Diese soll durch den Einsatz von Techniken wie der biometrischen Wähleridentifizierung dafür sorgen, dass Wahlbetrug und Stimmenkauf zurückgedrängt werden. Bei den Verhandlungen hatten Diplomaten der EU und der USA intensiv vermittelt. Die Kommunalwahlen 2019 hatte die Opposition boykottiert.

Albanien war bis Anfang der 1990er Jahre eine stalinistische, vom Rest der Welt weitgehende isolierte Diktatur. Seitdem hat sich das Land grundlegend verändert, pluralistische und marktwirtschaftliche Verhältnisse hielten Einzug. 2009 wurde es NATO-Mitglied. Für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen erteilten die Staats- und Regierungschefs der Union im Vorjahr grünes Licht.

Während die US-Sanktionen gegen Russland wegen permanenter Cyberattacken gerade umgesetzt werden, läuft schon der nächste solche Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA. Zwei Dutzend Behörden sind von einer bisher unbekannten Sicherheitslücke in VPN-Gateways der Firma PulseSecure betroffen. Über diese Geräte sind Außenstellen und Heimbüros angebunden.

Bis Freitagnachmittag mussten alle betroffenen Behörden diese Gateways in ihren Netzen überprüfen und das seitdem täglich wiederholen. Das schreibt eine Notverordnung der Cybersicherheitsbehörde CISA vor, denn die Lücke wird bereits von staatlichen Akteuren ausgenützt. In Österreich sind aktuell etwa 130 solcher Großgeräte am Netz.

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Fünf Monate vor der deutschen Bundestagswahl hat die Union aus CDU/CSU einer neuen Umfrage zufolge stark in der Wählergunst verloren und wurde von den Grünen von Platz eins verdrängt. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen die Grünen auf 28 Prozent, die Union nur noch auf 27 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder, der im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Kürzeren zog, legte die Latte für die Union deutlich höher. „Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt – näher an 35 Prozent“, sagte der bayrische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Laschet sagte derselben Zeitung (Montag-Ausgabe), erstes Wahlziel der Union müsse sein, „stärkste Kraft“ zu bleiben. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt.

Grüne legen sechs Prozentpunkte zu

In der Kantar-Befragung hat die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen, deren Bundesvorstand Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert hat, legten dagegen um sechs Prozentpunkte zu. Die SPD verlor zwei Punkte und rutschte auf 13 Prozent.

Auch bei einer Kanzler-Direktwahl hätte Baerbock gute Karten, wie eine Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ ergab. Demnach würden 30 Prozent Baerbock direkt wählen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Laschet auf 18 Prozent.

Laschet: Grünes Programm „nicht gut“

Laschet warf den Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie hätten „inhaltlich wenig zu bieten“. „Ihr Programm ist nicht gut“, das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Über die Spitzenkandidatin Baerbock sagte er: „Sie redet, ich handle.“ Die Grünen hätten 16 Jahre lang nichts beweisen müssen. Die FDP hingegen bezeichnete der NRW-Ministerpräsident als „guten Partner, mit dem man das Land voranbringen könne.“

Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat und Digitalisierung. „Wir brauchen eine neue Gründerzeit.“ Die Grünen dagegen setzen vor allem auf den Kampf gegen die Klimakrise.

Nach einer Woche Schweigen hat sich Tschechiens Präsident Milos Zeman zum Streit seines Landes mit Russland geäußert. In einer TV-Rede warnte der 76-Jährige heute vor „jeder Form von Hysterie“. Zuvor hatte die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis russische Geheimdienstagenten für Explosionen in einem Munitionslager vor mehr als sechs Jahren verantwortlich gemacht. Zeman sprach von einem „Verdacht“ und plädierte dafür, weitere Polizeiermittlungen abzuwarten.

Zwei Ermittlungshypothesen

Bei dem Zwischenfall in Vrbetice im Osten Tschechiens waren zwei Menschen gestorben. Zeman zählte zwei Ermittlungshypothesen auf: Entweder erhärte sich der Verdacht gegen Russland oder es stelle sich heraus, dass es sich um einen Unfall beim unsachgemäßen Umgang mit Munition gehandelt habe. „Ich hoffe, dass wir die Wahrheit erfahren werden“, sagte der Präsident. Er schloss auch nicht aus, dass die Affäre in Wirklichkeit ein „Geheimdienstspiel mit ernsten Folgen für unser innenpolitisches Leben“ gewesen sein könnte.

Moskau fordert von Prag Entschuldigung

Zemans Aussagen belegten, „dass Prag keine wirklichen Grundlagen und Beweise hatte, um Anschuldigungen gegen Russland zu erheben“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Tschechien solle sich bei Russland entschuldigen.

Gegenseitige Ausweisung von Diplomaten ausgelöst

Der Kreml bestreitet die Vorwürfe der Prager Regierung vehement. Prag und Moskau wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Zeman wird als russlandfreundlich eingeschätzt. Im November 2017 hatte ihn sein Kollege Wladimir Putin in Sotschi empfangen. Oppositionspolitiker kritisierten, dass Zeman in seiner Rede die Arbeit der Geheimdienste in Zweifel gezogen und Desinformation betrieben habe.

Zeman steht seit März 2013 an der Spitze seines Landes. Als Präsident hat er zwar fast nur repräsentative Aufgaben, gilt aber als wichtiger Meinungsmacher in dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat.

Trotz CoV-Restriktionen ist es heute in mehreren italienischen Städten zu Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung Italiens am Ende des Zweiten Weltkriegs gekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella legte einen Kranz am „Altar des Vaterlandes“ in Rom nieder, wo der Heimat, der Freiheit, des Friedens und der Gefallenen gedacht wurde. Der Präsident rief die Italienerinnen und Italiener auf, trotz Pandemie und Wirtschaftskrise den Mut nicht zu verlieren.

Kampf gegen Nationalsozialismus als „ethisches Fundament“

Der Kampf gegen den Nationalsozialismus und Faschismus bilde das „ethische Fundament“ der italienischen Republik, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden sei, sagte Mattarella. Der 25. April sei ein Fest der Freiheit und der Hoffnung. Das Opfer der Generationen, die den Faschismus bekämpft hätten, sei das Fundament, auf dem die italienische Demokratie basiere.

„Ich möchte vor allem den jungen Leuten von heute sagen: Die Erinnerung und das Bewusstsein für den Schmerz, die Aufopferungen, die dunklen Zeiten, die wir im Lauf der Zeit mehrmals durchgemacht haben, halten uns vereint“, sagte Mattarella heute in Rom. Regierungschef Mario Draghi besuchte das Museum der Befreiung in Rom. Ohne das Opfer der vielen Freiheitskämpfer, würde Italien derzeit keine Freiheit und Rechte genießen, sagte er.

Im Fall des vor der Insel Bali verschwundenen Militär-U-Boots hat die indonesische Regierung das Wrack gefunden. Das teilte der Armeechef des südostasiatischen Landes, Luftmarschall Hadi Tjahjanto, heute mit. Die 53 Menschen an Bord seien tot.

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