EU

Ein rascher Abschluss der Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeichnet sich beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg heute am frühen Nachmittag nicht ab. Die Positionen bei den beiden zentralen Fragen – also der Verteilung von Asylsuchenden und den Vorprüfungen von Asylanträgen von Menschen mit geringen Aufnahmechancen an EU-Außengrenzen – liegen teils noch weit auseinander.

Deutschland will etwa verhindern, dass Familien mit Kindern nach einem illegalen Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in Schnellverfahren kommen könnten. Italien, wo besonders viele Migrantinnen und Migranten ankommen, hält hingegen die geplanten Regelungen für mehr Solidarität für unzureichend und wünscht sich mehr Flexibilität.

Länder wie Österreich und die Niederlande betonten in der Sitzung der dpa zufolge, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Offen ist noch, ob Österreich den auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu verpflichtender Solidarität mit stark belasteten Mitgliedsstaaten zustimmen wird. Jener Vorschlag sieht vor, dass sich Staaten von der Aufnahme von Asylsuchenden „freikaufen“ können. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylwerber.

Einigung „nicht um jeden Preis“

Der schwedische EU-Ratsvorsitz will im Laufe des Tages entscheiden, ob es eine Abstimmung ansetzt. Voraussetzung für einen Beschluss zu den Plänen ist, dass 15 von 27 Mitgliedsstaaten mit Ja stimmen, wobei diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Danach müsste es dann noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament geben.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah vor dem Treffen eine „Chance“ für eine Einigung, allerdings nicht um „jeden Preis“. „Schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch vor dem Treffen gefordert.

Außengrenzverfahren sollen vorerst bei Migranten aus Ländern greifen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben, etwa aus Ländern wie der Türkei und Indien. Die Mehrheit der Flüchtlinge – etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan – soll weiter Recht auf ein normales Verfahren haben.

Karner erneut Ruf nach Asylverfahren in Drittstaaten

Einmal mehr sprach sich Karner auch für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus – eine Forderung, vor der zuletzt etwa UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk gewarnt hatte. Karner betonte auch, dass Österreich in der Vergangenheit Solidarität gezeigt hatte und „über Gebühr“ belastet gewesen sei.

Zuversicht herrschte vor dem Treffen etwa bei Spanien: Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte, dass heute der Moment für einen Durchbruch gekommen sei. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verglich die Verhandlungen mit einem Marathon, bei dem wir „vielleicht noch hundert Meter vor uns“ haben. „Wir sind so nah dran“, sagte Johansson.

Inland

Die Organisatoren des umstrittenen Wiener Ukraine-„Friedensgipfels“ am Wochenende wollen auch nach der Ausladung durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) weitermachen. Man lasse sich „nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssten“, teilten Gerhard Kofler vom Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) und Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB) heute in einer Aussendung mit.

Der ÖGB hatte die Reißleine gezogen, nachdem bekanntgeworden war, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung der Konferenz eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine. Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand verlangt, was eine faktische Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors ist.

Die Absage des ÖGB folgt auf Kritik des ukrainischen Botschafters Wassyl Chymynez, der manche der angekündigten Teilnehmer der Veranstaltung als „fünfte Kolonne Russlands“ bezeichnet hatte.

Kofler und Braun kommentierten die Ausladung „mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis“ und berichteten von „vielen Solidaritätsbekundungen“, die ihnen nach dem ÖGB-Storno zugekommen seien. Der Schritt des ÖGB „grenzt an ein Sprechverbot“.

Die FPÖ hat einen Erfolg gegen die ÖVP vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Die Volkspartei hat es laut dem erstinstanzlichen Urteil ab sofort zu unterlassen, „die unwahre sinngemäße Behauptung“ aufzustellen bzw. zu verbreiten, die FPÖ habe „für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen und/oder habe Geldzahlungen aus Russland entgegengenommen“. Gegenstand der Klage der FPÖ waren zwei OTS-Aussendungen der ÖVP vom Februar.

In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ Anfang Februar wurde über angebliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ berichtet – laut FPÖ-Klage „alte und bereits dementierte Märchen“. Die ÖVP habe das – „ohne weitere Recherchen oder Rückfragen“ – in Presseaussendungen aufgegriffen, so die FPÖ.

Die ÖVP-Aussendungen

Unter anderem hieß es in der Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, die FPÖ soll „auf Wunsch Russlands einen Antrag im Nationalrat gestellt haben, damit die österreichischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Und so ist es auch geschehen. Dafür sollen 20.000 Euro geflossen sein – wäre die Abstimmung erfolgreich ausgegangen, hätten sie sogar 15.000 Euro mehr bekommen.“

Einen Tag später veröffentliche ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka dann eine weitere OTS-Aussendung mit dem Titel „FPÖ muss wegen ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen“. Darin ist von "gekauften Gesetzesanträgen, „anti-europäischen Initiativen“ und „wiederkehrender dubioser Reisepolitik“ die Rede.

Mitte Februar geklagt

Die FPÖ klagte die ÖVP Mitte Februar auf Unterlassung dieser Behauptungen und forderte eine Widerrufung. Laut dem der APA vorliegenden Urteil, das am 5. Juni 2023 am Handelsgericht Wien gefällt wurde, wurde dem Begehr der FPÖ stattgegeben. Die ÖVP muss demzufolge nicht nur die aufgestellten Behauptungen unterlassen, sondern auch die Behauptung binnen 14 Tagen in Form einer APA-OTS-Meldung öffentlich als unwahr widerrufen. Auch hat die Volkspartei die Verfahrenskosten zu tragen.

Vorerst wurde gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt. FPÖ-Anwalt Christoph Völk sagte auf APA-Anfage, es habe „kein Tatsachensubstrat“ für die von der ÖVP aufgestellten Behauptungen gegeben, die ÖVP habe keinen Beweis für ihre Aussagen geliefert. Es würde ihn daher wundern, sollte die ÖVP ein Rechtsmittel einlegen. Gegen das „profil“ selbst hat die FPÖ keine Klage angestrengt, hieß es auf APA-Nachfrage.

Nach den Turbulenzen der vergangenen Tage hofft die SPÖ auf neuen Schwung: Das jedenfalls ließ sich gestern nach der Sitzung des Parteipräsidiums heraushören. Dazu gehört der von Neoparteichef Andreas Babler bereits angekündigte ordentliche Parteitag im Spätherbst, der in der Sitzung fixiert wurde. Dort sollen die Gremien neu gewählt und wohl auch das Statut in Richtung mehr Mitgliederbestimmung geändert werden.

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Ausland

Die beiden bosnischen Regierungspolitiker Mustafa Ruznic und Sevlid Hurtic haben in Interviews das Aus für den umstrittenen Internierungstrakt im Flüchtlingslager Lipa bei Bihac verkündet. „Wir haben im Kanton Una-Sana ausdrücklich gefordert, dass der Bau der Internierungszellen im Rahmen des Lagers Lipa verhindert wird, und weil wir rechtzeitig reagiert haben, ist das Projekt (…) gestoppt“, sagte Kantonspräsident Ruznic dem Onlineportal Klix.ba.

„Das neugebaute Objekt ist geschlossen, und das wird bis auf Weiteres so bleiben“, sagte auch der bosnische Menschenrechtsminister Hurtic auf der Onlineseite Politicki.

NGO sieht „Sieg der Gerechtigkeit“

Die Migrations-NGO SOS Balkanroute wertete die Aussagen der beiden bosnischen Politiker als „Sieg der Gerechtigkeit“. „Wir haben die Menschenrechte, die gültigen Gesetze und die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) verteidigt und dieses rechtlose Skandalprojekt mit gemeinsamen Kräften vor Ort aufgehalten“, schrieb SOS-Balkanroute-Obmann Peter Rosandic in einer Aussendung. Auch die grüne Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic habe mit einer Fact-Fanding-Mission zu dem nunmehrigen Ergebnis beigetragen.

Die Einrichtung wurde im Auftrag der EU-Kommission vom Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) errichtet. Laut ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger kostete die Containeranlage 500.000 Euro und sollte Platz für zwölf Personen bieten. Untergebracht werden sollten Personen, die andere Bewohner des Lagers gefährden, und zwar für höchstens 72 Stunden, so Spindelegger im Mai im APA-Gespräch.

Kreditschädigungsklage eingebracht

Vorwürfe von SOS Balkanroute wies Spindelegger als „völligen Humbug“ zurück. „Es gibt einen Vorwurf, dass Personen durch Pushbacks an der kroatischen Grenze in ein Lager gebracht werden, das wir angeblich errichten, wo dann mit Menschenrechtsverletzungen Leute festgehalten werden. Das ist völliger Unsinn. In keinem einzigen Fall gibt es jemanden, der in unserer Einrichtung, die wir dort hergestellt haben, untergebracht ist, weil sie noch gar nicht in Betrieb ist“, so der frühere ÖVP-Vizekanzler im April.

Die NGO hatte in den vergangenen Wochen stark öffentlich gegen den Gefängnisbau mobilisiert. Aussagen in Richtung des ICMPD, das als „ÖVP-nahes Institut“ bezeichnet wurde, brachten der NGO eine Kreditschädigungklage ein. Das wurde von der NGO, aber etwa auch von den Grünen als unzulässiger Versuch gewertet, die Aktivisten mundtot zu machen.

Im Norden Afghanistans ist es zu einer Explosion in einer Moschee in der Stadt Faisabad gekommen. Afghanischen Medienberichten zufolge ereignete sich die Explosion während eines Totengebets für den stellvertretenden Taliban-Gouverneur der Provinz Badakhshan, Maulawi Nesar Ahmad, der erst diese Woche bei einem Anschlag ums Leben gekommen war.

Der afghanische Nachrichtensender Tolo News sprach mit Verweis auf Angaben aus einem örtlichen Krankenhaus von 15 Toten und 50 Verletzten. Laut Medienberichten ist der ehemalige Taliban-Polizeichef der Provinz Baghlan, Safiullah Samim, unter den Toten. Auch dpa-Informationen zufolge könnten ranghohe Taliban unter den Todesopfern sein. Die militanten Islamisten, die Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Truppen regieren, äußerten sich noch nicht öffentlich.

Mehr als 30 chinesische Kriegsflugzeuge sind nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums heute in die Luftüberwachungszone der Insel eingedrungen. „Eine Gesamtzahl von 37 chinesischen Militärflugzeugen“ sei im Südwesten der Air Defence Identification Zone (ADIZ) gesichtet worden, erklärte Verteidigungssprecher Sun Li Fang. Einige Flugzeuge seien weiter in Richtung Westpazifik für Aufklärungsübungen geflogen.

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking militärische Flugeinsätze in Taiwans Luftüberwachungszone hochgefahren, 2022 verdoppelten sich die Einsätze im Vergleich zum Vorjahr.

Taiwans ADIZ ist deutlich größer als sein Luftraum und überschneidet sich mit der Chinas, sogar ein Teil des chinesischen Festlands ist Teil der Überwachungszone.

Fachleute zufolge sind die zunehmenden Einsätze in Taiwans ADIZ Teil einer größeren „Graubereich“-Taktik Chinas, den Druck auf die Insel aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig reagiert Peking empfindlich auf jegliche diplomatische Vorgänge, die Taiwan als souveränen Staat erscheinen lassen, sowie auf Militärübungen im Bereich der Insel.

Bei einem Einsatz der israelischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland ist es zu Zusammenstößen mit Palästinensern gekommen. Mindestens sechs Menschen seien zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, darunter drei mit Schusswunden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, die Streitkräfte seien im Einsatz, um „das Haus des Terroristen zu zerstören, der im November letzten Jahres den Bombenanschlag in Jerusalem verübt hatte“.

Ein Augenzeuge berichtete, dass es zu den Auseinandersetzungen kam, als ein israelischer Militärkonvoi in der Innenstadt von Ramallah eintraf. Daraufhin hätten sich Hunderte Palästinenser in der Gegend versammelt und mit brennenden Mülltonnen Straßenblockaden errichtet. Einige palästinensische Jugendliche bewarfen die israelischen Streitkräfte mit Steinen, die daraufhin mit scharfen Geschossen, Blendgranaten und Tränengas in die Menge zielten.

Bei dem Anschlag in Jerusalem im vergangenen Jahr wurden zwei Menschen, darunter ein israelisch-kanadischer Teenager, getötet und mindestens 14 weitere verletzt.

Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Sollte sich die NATO bei ihrem Gipfel im Juli nicht „auf einen klaren Weg vorwärts für die Ukraine“ verständigen können, sei es gut möglich, „dass einige Staaten auf eigene Faust Handlungen setzen“, sagte Fogh Rasmussen der britischen Tageszeitung „Guardian“ nun. Konkret nannte er Polen und die baltischen Staaten.

„Ich würde nicht ausschließen, dass sich Polen in diesem Kontext stärker auf nationaler Basis engagiert und die baltischen Staaten folgen, vielleicht sogar einschließlich der Entsendung von Bodentruppen“, sagte der frühere dänische Regierungschef.

„Harter Kern“ für klaren Weg zur NATO

Es sei „zwingend“, dass die Ukraine schriftliche Sicherheitsgarantien erhalte. Das sollte nach Möglichkeit noch vor dem Gipfel und außerhalb des NATO-Rahmens erfolgen. Konkret soll es dabei um Geheimdienstinformationen, gemeinsame Ausbildung, Munitionsproduktion und Waffenlieferungen in einem Ausmaß, das für die Abschreckung Russlands ausreichend ist, gehen.

Fogh Rasmussen äußerte zugleich die Einschätzung, dass diese Art von Sicherheitsgarantien nicht ausreichend seien. „Einige NATO-Länder könnten für Sicherheitsgarantien sein, damit es keine richtige Diskussion über die ukrainischen Beitrittsambitionen gibt. Ich denke, dass das nicht möglich ist. Ich denke, dass das NATO-Thema beim Gipfel in Vilnius angesprochen wird“, sagte er.

Der rechtsliberale Politiker berief sich diesbezüglich auf Gespräche, die er mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs geführt habe. Es gebe einen „harten Kern“ von Bündnispartnern in Mittel- und Osteuropa, die für die Ukraine zumindest einen klaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft wollen.

In der Ukraine wird weiter an mehreren Frontabschnitten heftig gekämpft. Die Ukrainer behielten dabei in den meisten Gebieten die Initiative, hieß es heute im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die russischen Truppen seien wahrscheinlich angewiesen, so bald wie möglich zum Angriff überzugehen. So hätten tschetschenische Einheiten einen erfolglosen Versuch gemacht, den Ort Marjiwka nahe der Stadt Donezk einzunehmen.

Bei einem russischen Angriff auf den ostukrainischen Ort Ukrajinsk wurden nach Angaben der Regionalregierung von Donezk drei Menschen getötet, darunter ein vierjähriger Bub. Fünf Menschen, darunter drei Kinder, seien zudem verletzt worden, als der Ort in der Nacht unter Beschuss genommen worden sei, teilte Gouverneur Pawlo Kirilenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien auch noch andere Teile der Region angegriffen worden. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Wirtschaft

Der Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw senkt per 1. Juli nicht nur den Strom-, sondern auch den Gaspreis. Der Nettopreis wird ab Juli 7,3 anstatt 10,8 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen, wie Illwerke vkw-Vorstand Christof Germann gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ erläuterte. Dieser Preis soll bis 31. März 2024 garantiert bleiben.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

In der Euro-Zone ist die Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn überraschend gesunken. Im ersten Quartal habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,1 Prozent nachgegeben, teilte das Statistikamt Eurostat heute in Luxemburg nach einer dritten Schätzung mit. Der Währungsraum ist damit in eine technische Rezession gerutscht. In einer vorherigen Schätzung war noch ein leichtes Wachstum um 0,1 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet.

Im vierten Quartal 2022 war die Euro-Wirtschaft ebenfalls um 0,1 Prozent geschrumpft. Auch hier wurden die Daten revidiert, nachdem zuvor eine Stagnation ermittelt worden war.

Wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Diese fällt jedoch noch sehr mild aus. Die Daten beziehen sich auf die 20 Länder der Euro-Zone. Kroatien war zum Jahreswechsel beigetreten.

Erholung am Horizont, auch in Österreich

Die Weltwirtschaft insgesamt aber scheint auf einem langsamen Erholungskurs, sagte zumindest die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Talsohle scheine durchschritten, Energiepreise und Gesamtinflation würden wieder sinken und Lieferengpässe nachlassen. Zudem sei die Finanzlage privater Haushalte relativ solide, teilte die OECD mit. Auch für Österreich hob die OECD ihre Konjunkturprognose leicht an.

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Nach dem „guten Geschäft“ für die Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko beim kika/Leiner-Verkauf werden 23 Filialen geschlossen, 1.900 Menschen verlieren ihren Job. „Für diese Standorte wird Supernova neue langfristige Mieter finden – wie das bei Baumax schon erfolgt ist“, so ein Supernova-Sprecher zur APA.

Ganz so einfach wie nach der Baumax-Pleite wird es aber nicht, denn die Standorte werden einzeln zu verwerten sein, so Supernova-Chef Frank Albert zur „Kronen Zeitung“. Zu seiner Gruppe gehören Einzelhandelsstandorte und Fachmarktzentren im In- und Ausland. Er hatte nach der Baumax-Pleite die Standorte der Heimwerkerkette übernommen und dort meist Obi als Nachmieter in die Filialen gebracht. Diesmal habe man „nicht dieses Glück“ eines einzigen Nachmieters für die meisten Filialen. Die 23 Standorte „müssen wir einzeln vermieten, damit starten wir heute“.

Werben um Beschäftigte

Das Werben um die Beschäftigten von kika/Leiner dauerte an. So bewarb der Diskonter Hofer den Lebensmittelhandel und sein Unternehmen als „zukunftssicheren Arbeitgeber“. Von den freigewordenen Fachkräften profitieren wollen auch die Supermarktketten Spar, REWE (u. a. Billa) und Lidl. Bauhaus will mit einer zusätzlichen sechsten Urlaubswoche ködern. Auch die Post bietet den vom Stellenabbau Betroffenen neue Jobs an. Und sogar die Polizei zeigte Interesse.

Lieferanten: „Bei uns nichts zu holen“

Der Insolvenzantrag ist für kommende Woche angekündigt. „Bei uns ist nichts zu holen“, sagte Georg Emprechtinger, Vorsitzender der Österreichischen Möbelindustrie, zu den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Da auch die österreichischen Möbelhersteller von der hohen Inflation und der konjunkturellen Unsicherheit sowie steigenden Betriebskosten etwa für Energie, Personal und Rohstoffe massiv betroffen sind, schließen wir einen Sanierungsbeitrag aus.“

Gutscheine bleiben gültig

Der neue Eigentümer plant nun eine Insolvenz mit einem Sanierungsverfahren. Anzahlungen und Gutscheine von Kunden würden aber gültig bleiben, versichert der neue Eigentümer.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Die Frühjahrslohnrunde ist mit einer Einigung in der Glasindustrie nach langen Verhandlungen beendet. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter der 6.500 dort Beschäftigten steigen nach dem gestrigen Verhandlungsergebnis um 10,1 Prozent. Die Ist-Löhne und -Gehälter steigen um 9,9 Prozent, teilten die Gewerkschaften GPA und PRO-GE mit. Sie sprechen von einem kräftigen Reallohnzuwachs für die Arbeitnehmer.

Die Lehrlingseinkommen werden ebenfalls um 10,1 Prozent pro Lehrjahr angehoben, um die Attraktivität der Ausbildung in der Branche weiter zu steigern. Zudem werden kollektivvertraglichen Zulagen um 10,1 Prozent und die innerbetrieblichen Zulagen um 9,9 Prozent erhöht. Weiters erhöhen sich die Aufwandsentschädigungen um 9,67 Prozent.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Lokalen, Hotels und Clubs auf Mallorca haben dringend schärfere Maßnahmen gegen „Saufurlauber“ gefordert. Die Lage an der Urlauberhochburg Playa de Palma sei inzwischen „alarmierend“ und „unhaltbar“, versicherten die wichtigsten Unternehmerverbände dieses Gebiets der spanischen Urlaubsinsel in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die gestern veröffentlicht wurde. „Jetzt reicht’s“, heißt es in dem „dringenden Aufruf“ an die Behörden.

Mit ihrem schlechten Benehmen beschmutzten zahlreiche Reisende zunehmend das Image der Playa de Palma, klagen der Hotelierverband AHPP, der Gastrozusammenschluss CAEB und der Nachtclubverband ABONE. Sie fordern von den für den „Ballermann“ zuständigen Behörden drastische Maßnahmen, wie sie etwa die niederländische Metropole Amsterdam eingeführt habe. Die auf den Straßen verhängten Bußgelder müssten etwa sofort an Ort und Stelle bezahlt werden, heißt es.

Die Unternehmer warnen, die Lage könne in Zukunft noch schlimmer werden, wenn nicht bald Einhalt geboten werde. „Nicht nur die Gegenwart, auch die Zukunft des wichtigen Tourismusgebiets“ sei gefährdet, wenn es nicht bald unter anderem eine stärkere Polizeipräsenz und mehr Kontrollen gebe.

IT

Der US-Videospielehändler GameStop hat den vierten Quartalsverlust in Folge verbucht und seinen Firmenchef Matt Furlong zwei Jahre nach seiner Ernennung gefeuert. Der Großaktionär und Verwaltungsratsvorsitzende Ryan Cohen übernehme nun das Ruder, wie GameStop gestern mitteilte.

Das Management nannte keinen Grund für Furlongs Abgang, erklärte aber, er beruhe „nicht auf Meinungsverschiedenheiten mit dem Unternehmen in irgendeiner Angelegenheit im Zusammenhang mit den Geschäftsabläufen, Richtlinien oder Praktiken“. Bei den Anlegern kam die Entwicklung nicht gut an: Die Aktie brach im außerbörslichen Handel um mehr als 20 Prozent ein.

Cohen machte 2017 sein Vermögen mit dem Milliardenverkauf des Onlineheimtierbedarfshändlers Chewy. Nachdem Anfang 2021 GameStop-Aktien zum Spielball von Spekulanten geworden waren, brachte ein Vergleich von Cohens Investmentgesellschaft RC Ventures mit GameStop dem Großaktionär damals einen Sitz im Verwaltungsrat ein, Mitte des gleichen Jahres wurde er zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Die chinesische Kurzvideo-App TikTok will seine E-Commerce-Plattform deutlich ausbauen. Im laufenden Jahr soll sich das Geschäft mit Werbelinks für Waren während Liveübertragungen auf bis zu 20 Milliarden Dollar (18,66 Mrd. Euro) vervierfachen, berichtete die Agentur Bloomberg gestern unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die besonders bei Jugendlichen beliebte App setze dabei verstärkt auf Märkte wie Indonesien und arbeite an der Ausweitung seiner Verkäufe in den USA und Europa.

TikTok und seine chinesische Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking weltweit in der Kritik. Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Nutzerdaten abgreift bzw. zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht. TikTok und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen. TikTok reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage zur Stellungnahme.

Umwelt & Klima

Die EU-Kommission hat heute einen „Frühwarnbericht“ veröffentlicht, der untersucht, welche Mitgliedsstaaten Gefahr laufen, die für 2025 gesetzten Abfallziele zu verfehlen. Österreich befindet sich dabei – neben Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, Slowenien, den Niederlanden und Tschechien – in jenem Drittel der Staaten, die „auf dem besten Weg sind, die Zielvorgaben für 2025 zu erreichen“.

Diese im Rahmen eines Umbaus zu einer Kreislaufwirtschaft festgelegten Ziele sehen für 2025 vor, dass mindestens 55 Prozent der „Siedlungsabfälle“ (Abfälle aus Haushalten und ähnliche Abfälle aus Unternehmen) recycelt und für die Wiederverwertung vorbereitet werden. In Österreich betrug die Recyclingquote bei Siedlungsabfällen 2020 schon 62,2 Prozent.

Zu wenig Kunststoffverpackungen recycelt

Vom Verpackungsmüll müssen 65 Prozent recycelt werden. Hier lag die Recyclingquote in Österreich 2020 mit 63,7 Prozent noch knapp darunter. Dazu gibt es materialspezifische Zielvorgaben für die Verwertung von Verpackungsabfällen (75 Prozent für Papier und Pappe, 70 Prozent für Glas, 70 Prozent für Verpackungen aus Eisenmetallen, 50 für Aluminium, 50 für Kunststoff und 25 für Holz). Nur bei Kunststoffverpackungen hat Österreich ein echtes Problem: Im Jahr 2020 wurden hierzulande lediglich 25,3 Prozent wiederverwertet. Hier müsste die Quote also in eineinhalb Jahren verdoppelt werden.

Weit über dem EU-Durchschnitt von 27 Prozent liegt dagegen die heimische Abfallverbrennungsquote (35,7 Prozent). Auch bei der Deponierungsquote bei Siedlungsabfällen liegt Österreich mit 1,8 Prozent bereits weit unter dem von der EU für 2035 vorgegebenen „Deponieziel“ zur Verringerung des abgelagerten Mülls von zehn Prozent der insgesamt anfallenden Menge.

Neue Daten zur Klimakrise zeichnen ein düsteres Bild: Die vom Menschen verursachte Erderwärmung erreichte nach einer heute bei der UNO-Klimakonferenz in Bonn vorgestellten Studie im Jahrzehnt von 2013 bis 2022 bereits ein Plus von 1,14 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau.

Für den Zeitraum von 2010 bis 2019 lag der Wert demzufolge noch bei 1,07 Grad. Mittlerweile nehme die Erwärmung mit einer Geschwindigkeit von über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu, warnen die Wissenschaftler in der Zeitschrift „Earth System Science Data“.

Informationslücke soll gefüllt werden

Zu wichtigen Klimaindikatoren soll es dem 50-köpfigen Team zufolge künftig jährlich aktualisierte Werte nach Vorbild der Methodik des Weltklimarats (IPCC) geben. Maßgebliche Quelle für wissenschaftliche Informationen zum Zustand des Klimas bleibe der IPCC, bei dem die Bearbeitungszeit für Bewertungen aber fünf bis zehn Jahre betrage.

Diese Informationslücke solle mit rascher aktualisierten Angaben gefüllt werden, hieß es in einer Mitteilung der federführenden University of Leeds. Über die Plattform Indicators of Global Climate Change solle es künftig jedes Jahr aktuelle Angaben zu den wichtigsten Klimaindikatoren geben.

Kohlenstoffbudget halbiert

Das verbleibende Kohlenstoffbudget – die Menge Kohlendioxid, die ausgestoßen werden kann, um die globale Erwärmung noch mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent auf 1,5 Grad begrenzen zu können – hat sich der vorgestellten Analyse zufolge innerhalb von drei Jahren halbiert.

Im Jahr 2020 betrug das verbleibende Kohlenstoffbudget nach Berechnungen des IPCC demzufolge etwa 500 Gigatonnen Kohlendioxid. Anfang 2023 seien es mit rund 250 Gigatonnen Kohlendioxid nur noch halb so viel gewesen.

Die UNO-Klimakonferenz in Bonn bereitet die Weltklimakonferenz in Dubai Ende des Jahres vor. Dort soll es auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit geben. Dieses Ziel gilt angesichts der bisherigen Klimaschutzbemühungen als zunehmend unrealistisch.

Rund 60.000 Haushalte heizen in Niederösterreich noch mit fossilen Brennstoffen, also Gas bzw. Öl. Ihre Zahl soll sich weiter verringern. Das Land stockt deshalb den Fördertopf für die Umrüstung der Öl- und Gasheizungen von 30 auf 50 Millionen Euro auf.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Chronik

Ein Angreifer hat in einem Park in der ostfranzösischen Stadt Annecy mehrere Kleinkinder mit einem Messer verletzt. Wie die Polizei heute der dpa sagte, schwebten zwei von ihnen sowie ein Erwachsener in Lebensgefahr. Zwei weitere Kinder im Alter von etwa drei Jahren seien leicht verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne wollte nach dem Angriff zum Ort des Geschehens fahren.

Der Angreifer soll syrischer Staatsbürger sein, der einen legalen Flüchtlingsstatus in Frankreich habe. Eine Person aus dem Umfeld der Ermittlungen sagte Reuters, der Mann sei den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen. Seine Motive seien unklar. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem sehr schnellen Einsatz der Ordnungskräfte.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich bestürzt. „Die Nation steht unter Schock“, schrieb er auf Twitter. Der Angriff sei „absolut feige“ gewesen. „Unsere Gedanken begleiten sie und ihre Familien sowie die eingesetzten Rettungskräfte.“

Die Nationalversammlung unterbrach ihre Plenardebatte am Vormittag für eine Schweigeminute. Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet sagte: „Wir hoffen, dass die Folgen dieses sehr schweren Angriffes keine Konsequenzen seien werden, die die Nation in Trauer führen.“

Bei einem seltenen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto hat ein Fahrzeug der Google-Schwesterfirma Waymo einen Hund getötet, der vor ihm auf die Straße lief. Das Auto war in San Francisco autonom mit einem Mitarbeiter im Fahrersitz unterwegs, wie aus Waymos Bericht an die kalifornische Verkehrsbehörde hervorgeht. Der Unfall ereignete sich in einem kritischen Moment für die Technologie: Waymo und die General-Motors-Tochter Cruise bauen gerade Robotaxi-Dienste in San Francisco auf, während es Widerstände dagegen gibt.

Waymo betonte in einer Stellungnahme an die Website Ars Technica gestern (Ortszeit), dass die Software den Hund beim Unfall im Mai korrekt erkannt habe, der hinter einem geparkten Auto auf die Fahrbahn gelaufen sei. Das System sei aber nicht in der Lage gewesen, einen Zusammenstoß zu verhindern.

„Unvermeidbar“

Dem Tech-Blog TechCrunch teilte Waymo mit, dass weder die Software noch der Mensch am Steuer gebremst hätten. Das habe unter anderem daran gelegen, dass der Hund schnell gelaufen sei. Eine spätere Computersimulation habe bestätigt, dass der Zusammenstoß unvermeidbar gewesen sei.

Ein zentrales Argument der Branche für Roboterautos ist, dass sie sicherer als Menschen im Straßenverkehr unterwegs seien. In San Francisco schicken sowohl Waymo als auch Cruise ihre autonomen Autos zum Teil auch ohne einen Sicherheitsfahrer auf die Straße. Einige Einwohner der Stadt beschweren sich darüber, dass die Fahrzeuge manchmal bei Fehlfunktionen Straßen blockieren. Auch die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige SFMTA kritisierte, dass die Wagen ihren Betrieb erschwerten. Cruise aktualisierte die Software aller Wagen vor einigen Wochen nach dem Zusammenstoß mit einem Linienbus.

Bisher erst ein bekannter tödlicher Unfall

Der einzige bisher bekannte tödliche Unfall mit einem selbstfahrenden Auto ereignete sich 2018. Ein Wagen des Fahrdienstvermittlers Uber erfasste bei einer abendlichen Testfahrt eine Frau, die die Straße überquerte. Sie schob ein Fahrrad mit Plastiktüten am Lenker neben sich, und die Situation überforderte die Uber-Software, die zunächst nicht richtig einordnen konnte, womit sie es zu tun hat. Uber stieß die eigene Entwicklung selbstfahrender Autos Ende 2020 ab.

Im Terfener Tunnel auf Höhe Fritzens (Bezirk Innsbruck-Land) ist gestern Abend ein Brand ausgebrochen. 151 Passagiere mussten aus dem Nightjet in Sicherheit gebracht werden, 33 Personen wurden mit einer leichten Rauchgasvergiftung abtransportiert. Heute wurde der Zug in den Bahnhof Innsbruck gebracht.

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Starkregen hat gestern zu Überschwemmungen im Bezirk Hollabrunn geführt. Von schwerem Unwetter betroffen war vor allem der Bereich Aspersdorf und Wullersdorf. In einigen Häusern stand das Wasser, mehrere Keller wurden ausgepumpt.

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Eine 74-Jährige ist gestern Nachmittag beim Bergsteigen in Feichten im Tiroler Kaunertal in unwegsamem Gelände abgestürzt. Die Frau stürzte etwa 20 Meter über felsiges Gelände in einen Bach ab und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu.

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Sport

Die Entscheidung von Lionel Messi, bei Inter Miami in der Major League Soccer (MLS) anzuheuern, ist zwar noch im fortgeschrittenen Planungsstadium, wird von US-Medien und Sportstars aber als Sensation gefeiert. „Was für ein unfassbarer Zug von Miami“, schrieb Ex-NFL-Star J. J. Watt. „Messi. Wow.“ NBA-Star Trae Young von den Atlanta Hawks versprach einen Besuch in Miami, Milwaukee-Bucks-Aushängeschild Giannis Antetokounmpo sandte ebenfalls Grüße.

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Österreichs Slalom-Spezialisten halten den ersten gemeinsamen Vorbereitungskurs auf den Skiweltcup diese Woche in Oberndorf ab. „Wir sind im Winter bei den Kitzbühel-Rennen auch immer da, deswegen fühlt sich das sehr heimisch an“, sagte Adrian Pertl. Eine Wanderung auf die Streif nutzte Marco Schwarz intensiv zum Studium des Geländes: „Es ist ja das Ziel, dass ich auch in den Abfahrten am Start bin in der Saison. Da schaut man sich Kitzbühel genau an.“

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West Ham United hat eine lange Durststrecke beendet und gestern in der UEFA Europa Conference League den ersten internationalen Titel seit 58 Jahren geholt. Die „Hammers“ rangen den AC Fiorentina in einem packenden Endspiel in Prag dank eines späten Treffers mit 2:1 (0:0) nieder und sicherten sich damit auch ein Ticket für die Gruppenphase der nächsten Europa League. Fiorentina muss unterdessen weiter auf einen großen Titel warten.

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Racketlon zählt bei den Sport Austria Finals in Graz seit der Premiere 2021 zu den Fixstartern. Auch in diesem Jahr findet sich die Kombination aus Tischtennis, Badminton, Squash und Tennis, die von den Spielerinnen und Spielern viel Ballgefühl und Können verlangt, im Programm des Multisportevents.

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Gesundheit

Die Stadt Wien stellt in einem Pilotprojekt an neun Schulen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung. Ab dem nächsten Schuljahr können dort Binden und Tampons aus speziellen Automaten entnommen werden.

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Den Engpass in der Pflege belegen jetzt auch Zahlen des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV), die dem ORF Wien exklusiv vorliegen. Demzufolge verlassen mehr Pflegerinnen und Pfleger das System, als nachkommen. Und immer mehr werfen von sich aus das Handtuch.

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Religion

Papst Franziskus befindet sich nach einer Darmoperation gestern nach Auskunft der betreuenden Ärzte in einem guten Gesundheitszustand. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni sagte heute Mittag, der Papst habe eine ruhige Nacht verbracht, bedanke sich für die vielen Genesungswünsche und bitte, weiter für ihn zu beten.

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Kultur

Der Rapper Tupac Shakur (1971–1996) ist postum in Hollywood geehrt worden. Auf dem berühmten „Walk of Fame“ wurde gestern (Ortszeit) die 2.758. Sternenplakette enthüllt. Sie trägt den Namen des Musikers, Schauspielers, Aktivisten und Dichters.

Er sei zu einem „Symbol für Rebellion“ geworden, ähnlich wie Malcolm X und Che Guevara, das in der ganzen Welt verstanden werde, sagte US-Regisseur Allen Hughes („Broken City“). Hughes drehte die neue Dokuserie „Dear Mama: The Saga of Afeni and Tupac Shakur“ über Tupac Shakur und seine Mutter, die „Black Panther“-Aktivistin Afeni Shakur.

Die jüngere Schwester des Rappers, Sekyiwa „Set“ Shakur, enthüllte die Plakette vor jubelnden Fans. „Wir ehren die Arbeit und die Leidenschaft, die er aufbrachte, um seine Träume zu verwirklichen“, sagte sie unter Tränen.

Tupac Shakur’s Stern am Hollywood Walk of Fame
AP/Chris Pizzello

Unter ungeklärten Umständen erschossen

Shakur („All Eyez on Me“) gehörte zu den erfolgreichsten Rap-Künstlern der 1990er Jahre. 2017 wurde der Musiker in die Rock and Roll Hall of Fame in Cleveland (Ohio) aufgenommen.

Der in New York in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene Hip-Hop-Star war zeitweise in Drogenhandel und andere Kriminalität verwickelt, er kam auch ins Gefängnis. In Kalifornien arbeitete er unter anderem mit dem für Gangsta-Rap bekannten Label Death Row Records.

Shakur wurde 1996 im Alter von 25 Jahren in Las Vegas auf offener Straße unter ungeklärten Umständen erschossen. Damals gab es Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rappern der Ost- und Westküste.

In New York ist die 22. Ausgabe des Tribeca Festivals eröffnet worden. Zwölf Tage lang sollen in der ganzen Stadt Filme, Diskussionsrunden, Musikkonzerte und Videospielvorführungen zu sehen sein, wie die Betreiber mitteilten.

Zahlreiche Prominente und rund 130.000 Besucher werden erwartet. Das Festival war nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 von Schauspieler Robert De Niro und Produzentin Jane Rosenthal gegründet worden.

Panorama

Die Wintersperre der bei Ausflüglern beliebten Silvretta-Hochalpenstraße ist seit heute Früh aufgehoben. Das teilte die Golm Silvretta Lünersee Tourismus GmbH als Betreiberin der mautpflichtigen Passroute zwischen Vorarlberg und Tirol mit.

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