Ausland

Im Konflikt mit dem Iran wegen der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus kommt das britische Krisenkabinett heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium werde unter dem Vorsitz von Premierministerin Theresa May über die „Wahrung der Sicherheit für die Schifffahrt im Persischen Golf“ beraten, teilte Mays Büro gestern Abend in London mit.

Der Iran hält den britischen Tanker „Stena Impero“ weiter fest. Das Schiff war am Freitag von den iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden, weil es gegen „internationale Schifffahrtsregeln“ verstoßen haben soll. London bestreitet dies.

Der Vorfall hat die Spannungen Irans mit dem Westen weiter angeheizt. Womöglich ist die Beschlagnahmung eine Vergeltung für die andauernde Festsetzung eines iranischen Tankers im britischen Überseegebiet Gibraltar. Die britische Regierung erwägt einem Medienbericht zufolge nun Sanktionen gegen den Iran.

Lesen Sie mehr …

US-Präsident Donald Trump hat in der von ihm losgetretenen Konfrontation mit vier weiblichen Abgeordneten der Demokraten nachgelegt. „Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“, schrieb der Republikaner gestern auf Twitter. „Sie sollten sich bei Amerika (und Israel) für die schrecklichen (hasserfüllten) Dinge entschuldigen, die sie gesagt haben.“

Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings verurteilte den erneuten Angriff. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Trump ein Rassist sei. „Das sind Menschen und Frauen, die ihr Land lieben“, verteidigte Cummings im Sender ABC seine Kolleginnen. US-Senator Cory Booker, der für die Demokraten die Nominierung als Präsidentschaftskandidat anstrebt, sagte bei CNN, dass Trump „schlimmer als ein Rassist“ sei.

Der Präsident hatte Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley vor wenigen Tagen aufgefordert, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten geboren.

Im Nordwesten Nigerias sind bei Überfällen von bewaffneten Banden offiziellen Angaben zufolge gestern mindestens 37 Menschen getötet worden. Staatspräsident Muhammadu Buhari sagte, die nigerianische Regierung habe als Konsequenz auf die Übergriffe Anfang der Woche im Bundesstaat Sokoto nun Truppen in die Region entsandt.

Seine Regierung werde mit „härtester Kraft“ auf die Konflikte reagieren, hieß es gestern in einer Erklärung. Hintergrund der Überfälle sollen Streits zwischen Viehzüchtern und Einheimischen über schrumpfendes Ackerland sein.

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat gestern mit seinem Regierungslager die Oberhauswahl erwartungsgemäß gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito sicherten sich die Mehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments.

Unklar war zunächst, ob es für das Regierungslager auch zu einer Zweidrittelmehrheit reichte. Obwohl viele Wählerinnen und Wähler mit der Partei des seit 2012 regierenden Abe unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.

Abe will pazifistische Nachkriegsverfassung ändern

Abe strebt seit Langem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Hierzu wird eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigt, gefolgt von einer einfachen Mehrheit bei einem Referendum. Im mächtigeren Unterhaus hat Abe schon die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Abe hat seiner LDP seit Amtsantritt bereits zu sechs Wahlsiegen in Folge verholfen.

Er legt einen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Wirtschaft und einen Ausbau der militärischen Stärke seines Landes angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und des wachsenden Machtanspruchs Chinas.

Rund zwei Monate nach Beginn der Militäroffensive auf die letzte große Rebellenhochburg Idlib in Syrien scheint ein Ende der Kämpfe dort nicht in Sicht. Gestern wurden Aktivisten und Aktivistinnen zufolge durch Luftangriffe der syrischen Regierung und dessen Verbündetem Russland mindestens 18 Zivilisten getötet, darunter sieben Kinder.

45 Menschen seien bei den Angriffen auf zwei Dörfer verletzt worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Mehrere Menschen würden vermisst oder seien in Trümmern gefangen. Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netzwerk aus Informanten in Syrien beruft, sind von unabhängiger Seite schwer überprüfbar.

Warnung vor Neuaufstellung des IS

Seit Ende April kommt es in Iblib zu verstärkten Gefechten als Teil der Offensive. Der Beobachtungsstelle zufolge wurden dabei mindestens 680 Zivilisten getötet, darunter mehr als 170 Kinder. Mehr als 300.000 Menschen seien durch die Kämpfe vertrieben worden.

Beherrscht wird Idlib von der Al-Kaida-nahen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS). Das in Washington ansässige Militärforschungsinstitut ISW warnt zudem, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich in Idlib neu aufstellen könnte.

Nächster Durchbruch „noch verheerender“

Die Extremisten des IS hatten 2014 und 2015 weite Teile des Irak und Syriens überrannt, um dort ihr Kalifat zu errichten. Der Irak hatte im Dezember 2017 den militärischen Sieg über die Gruppe erklärt; im März hatten Truppen unter kurdischer Führung nach langen Kämpfen die letzte große IS-Bastion in Syrien eingenommen.

„Der nächste erfolgreiche Durchbruch des IS könnte noch verheerender sein als dessen Kampagne 2014“, schreiben die ISW-Autoren. Sollten die Extremisten erneut Land im Irak und Syrien gewinnen, drohten neue Anschlagswellen in Europa.

Inland

Seit Anfang 2013 können Politikerinnen und Politiker, die von Lobbyisten kontaktiert werden, beim Justizministerium deren Auftraggeber und Aufgabengebiete erfragen. Die Lobbyingagenturen wurden verpflichtet, die entsprechenden Informationen im Lobbyingregister des Ministeriums einzutragen. Abgefragt wurden die Informationen von den dazu berechtigten „Funktionsträgern“ seit der Einführung jedoch nur ein einziges Mal.

Nach Telekom-Affäre und Strasser-Skandal eingeführt

Eingeführt wurde das Lobbyingregister infolge der Telekom-Affäre und des Bestechungsskandals rund um den damaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Um die Tätigkeit von Lobbyingagenturen, Firmenlobbyisten, Sozialpartnern und Interessenverbänden transparenter zu machen, wird seit 2013 ein Teil der Informationen über die in Österreich tätigen Lobbyisten im online zugänglichen Register veröffentlicht. Bei Verletzung der Registrierungspflicht drohen Strafen zwischen 10.000 und 60.000 Euro bis zur Nichtigkeit des Lobbyingauftrags.

Angaben dazu, für welche Agentur eine Lobbyistin bzw. ein Lobbyist tätig ist und welcher konkrete Aufgabenbereich vereinbart wurde, sind allerdings nicht öffentlich einsehbar. Dieser Teil des Registers kann nur von „Funktionsträgern“ (also etwa Politikern) eingesehen werden, die von Lobbyisten kontaktiert werden.

Vonseiten der Politik besteht allerdings kein großes Interesse daran. Abgefragt wurde der nicht öffentliche Teil des Registers seit der Einführung nur ein einziges Mal im Jahr 2017, wie das Justizministerium sagte. Auch wurde nach Angabe des Ministeriums bisher keine einzige Strafe wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht verhängt.

Compliance-Beratung ebenfalls mit Startschwierigkeiten

Auch das Interesse an der im März gestarteten Compliance-Beratungsstelle im Parlament hält sich bisher in Grenzen. Die Compliance-Beratung soll Fragen von Abgeordneten offen stehen, ob bestimmte Handlungen mit geltenden Gesetzen und Richtlinien vereinbar sind. Das betrifft vor allem das richtige Verhalten bei Annahme von Geschenken, Bewirtung und sonstigen gelegentlichen oder auch bedeutsameren Vorteilen, wie etwa dem Anbieten einer Stelle während des Mandats.

In Anspruch genommen wurde die neue Beratungsstelle von den Abgeordneten bisher insgesamt genau zehnmal, wie der Sprecher der Parlamentsdirektion, Karl-Heinz Grundböck, berichtete.

Die SPÖ hat ihren Vorschlag eines Klimatickets gestern konkretisiert. Grundgedanke bleibt, dass man um drei Euro pro Tag im ganzen Land alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können soll. Dazu kämen bei Realisierung aber auch günstige Tickets für ein Bundesland bzw. für eine Drei-Bundesländer-Region.

„Klima-Ticket soll Autoschlüssel der Zukunft sein“

In absoluten Zahlen wären für das Bundesländer-Ticket 365 Euro zu bezahlen, was dem derzeitigen Preis der Jahreskarte in Wien entspricht. Für das Drei-Bundesländer-Ticket müssten 730 Euro berappt werden und für die österreichweit gültige Karte 1.095 Euro.

Das sogenannte „1-2-3-Klimaticket“ soll somit alle Bedürfnisse abdecken und mehr Menschen den Umstieg auf erschwinglichen öffentlichen Verkehr erleichtern: „Das Klimaticket soll der Autoschlüssel der Zukunft sein“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Finanziert werden soll das Ganze über einen Klimafonds, der mit 100 Millionen dotiert werden soll.

Der designierte Bischof der evangelischen Kirche Michael Chalupka hat gestern der Gemeinde Walbersdorf (Bez. Mattersburg) im Burgenland einen Besuch abgestattet. Es ist der erste Bischofsbesuch in der evangelischen Tochtergemeinde seit 45 Jahren. Chalupka bezog auch Stellung zur aktuellen Karfreitagsregelung und meinte, „so kann es nicht bleiben“.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

EU

Bei einem informellen Treffen heute in Paris wollen die Innen- und Außenminister der EU-Staaten weiter nach einer Lösung im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer suchen.

Erst in der vergangenen Woche hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Für die erste Septemberwoche ist noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geplant.

15 EU-Staaten für Übergangsregelung gesucht

Ziel des Treffens in Paris sei es nun, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen, hatte der französische Innenminister Christophe Castaner angekündigt. Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen.

Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Geflüchteten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Wirtschaft

Seit Dienstag sind zwei fast gleichlautende Gesetzentwürfe auf dem Weg durch den US-Senat, die drakonische Maßnahmen gegen den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei vorsehen. Der soll nicht nur vom 5G-Markt in den USA ausgeschlossen werden, auch in den USA verbautes LTE-Equipment der Firma soll eliminiert werden. Ein eigens dafür geschaffener Fonds zur „Sicherung der Lieferkette“ wird mit mehr als einer Milliarde Dollar dotiert.

Sechs Senatoren beider Parteien wollen so gesetzlich verhindern, dass Präsident Donald Trump den Boykott von Huawei im Handelspoker mit China als Trumpf ausspielen kann. Eine weitere Eskalation des Handelskriegs ist damit programmiert.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Sport

Chronik

Heute findet am Landesgericht für Strafsachen ein Prozess um eine Klima-Demonstration in Wien statt, bei der es am 31. Mai zu Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gekommen sein soll. Angeklagt ist allerdings nicht ein Polizist, sondern ein verletzter Aktivist. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Beim Angeklagten handelt es sich um einen 22-Jährigen, der seinen Angaben zufolge von der Polizei – ohne dafür einen Anlass geliefert zu haben – verletzt wurde. Sein Anwalt Clemens Lahner hat deshalb bereits beim Landesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht, weil die Amtshandlung seiner Ansicht nach rechtswidrig war.

Der 22-Jährige behauptet, er sei von Beamten grob umgedreht worden und habe dabei eine Rissquetschwunde im Gesicht erlitten. Die Staatsanwaltschaft lastet ihm allerdings an, mit Tritten und Schlägen gegen Polizisten vorgegangen zu sein, die ihn nach dem Auflösen einer Sitzblockade weggetragen hatten und danach seinen Rucksack durchsuchen wollten.

Kultur

Leute

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat im nordfranzösischen Caen gestern den „Prix Liberte“ entgegengenommen. Der Kampf für den Umweltschutz sei jener, für den sich die Jugend heute einsetze, zitierte die Regionalzeitung „Ouest-France“ auf ihrer Website die 16-Jährige. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis zeichnet Personen aus, die sich für den Kampf für Freiheit einsetzen.

Thunberg gehörte neben dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi und dem seit Monaten verschwundenen chinesischen Fotografen Lu Guang zu den Favoriten der erstmals vergebenen Auszeichnung. Das Preisgeld will die junge Schwedin laut Medienberichten vier Umweltorganisationen zukommen lassen.

Die Aktivistin kämpft seit rund einem Jahr gegen die Klimakrise und hat die Bewegung „Fridays for Future“ initiiert, eine weltweite Protestbewegung von Schülern und Studenten. Die Auszeichnung wurde von der Region Normandie ins Leben gerufen. Die Kandidaten und Kandidatinnen werden von jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren ausgewählt.

Religion

Papst Franziskus hat anlässlich der ersten bemannten Mondlandung vor 50 Jahren an „noch größere Ziele“ auf der Erde erinnert. Das Gedenken an den „großen Schritt für die Menschheit“ solle Anstoß geben zum gemeinsamen Einsatz für Würde für die Schwachen, für Gerechtigkeit zwischen den Völkern und für die Zukunft des Planeten, sagte der Papst gestern beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das bisher geltende Predigtverbot für Laien in katholischen Messfeiern infrage gestellt. „Wollen wir nicht sagen, wer eine Begabung hat, der soll sprechen?“, sagte der Münchner Erzbischof am Wochenende bei einem Treffen mit Lektorinnen und Lektoren seiner Erzdiözese. Da die „Begabungen unterschiedlich“ seien, stelle sich auch die Frage der Predigt durch Laien. Nach dem Kirchenrecht ist die Predigt in katholischen Messfeiern Klerikern vorbehalten.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Science

Salzburger Festspiele