Die Steiermark wird ihrem Ruf als „Grüner Mark“ gerecht. Erstmals seit Monaten ist heute nach APA-Informationen ein Bundesland auf der CoV-Ampel auf Grün geschaltet worden. Damit herrscht in der Steiermark quasi amtlich „sehr geringes“ Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken.
Die Steiermark erfüllt als derzeit einziges Bundesland die Vorgabe, sowohl in der reinen Fallzahl als auch bei der risikoadjustierten Fallzahl unter fünf auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu liegen. Nimmt man nur die risikoadjustierte Zahl her, die auch Faktoren wie Alter der Patientinnen und Patienten berücksichtigt, sind auch Kärnten und Oberösterreicher bereits in den grünen Sektor geschlüpft.
Rest gelb-grün
Alle anderen Länder befinden sich in der gelb-grünen Zone, die geringes Risiko anzeigt. Der Zweiwochentrend ist außer im Burgenland und in Wien, wo die Zahlen stabil sind, überall rückläufig. Auf mittlerweile 3,6 Prozent geschrumpft ist das Systemrisiko an den Intensivstationen.
Einheitlich wie selten waren vergangene Woche die Testzahlen. Mit Ausnahme Tirols, wo mit 49.000 auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der deutlich geringste Wert erzielt wurde, liegen alle Länder zwischen 59.000 und gut 69.000 Tests auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Unter 0,1 Prozent aller Tests zusammengerechnet sind positiv.
Das Nationale Impfgremium (NIG) hat heute seine Anwendungsempfehlung für die Coronavirus-Schutzimpfung aktualisiert und rät nun aufgrund der Ausbreitung der Delta-Variante zu kürzeren Impfintervallen. Außerdem empfiehlt das NIG weiterhin denselben Impfstoff für den Zweitstich. Ein heterologes Impfschema, also das Mischen der Vakzine, wird jedoch bei medizinischer Kontraindikation bzw. dem Eintreten einer Schwangerschaft empfohlen, heißt es in der Anwendungsempfehlung.
Für den Impfstoff Comirnaty von Biontech und Pfizer wird nunmehr ein Intervall von 21 Tagen zwischen Erst- und Zweitstich empfohlen, für das mRNA-Vakzin von Moderna ein Abstand von 28 Tagen, und für den Impfstoff Vaxzevria der Firma AstraZeneca soll das Intervall wegen der derzeitigen epidemiologischen Situation in Zusammenhang mit der Delta-Variante auf vier bis acht Wochen reduziert werden, schreibt das NIG nunmehr. Bisher war hier ein Abstand von zwölf Wochen vorgesehen.
Schutzdauer von neun Monaten
Das NIG geht davon aus, dass nach einer vollständigen Impfung – beim Vakzin Johnson & Johnson ist nur eine Immunisierung erforderlich – eine Schutzdauer von mindestens neun Monaten besteht. „Wann und für welche Personengruppen letztendlich weitere Dosen (dritte Dosis) notwendig sein werden, ist derzeit noch nicht bekannt“, heißt es in der Anwendungsempfehlung.
Für genesene Personen ist eine Impfung möglich, schreibt das NIG. Wenn die Infektion mit PCR-Test nachgewiesen wurde, ist eine Impfung zwar für sechs bis acht Monate nicht notwendig, kann aber 21 Tage nach dem positiven PCR-Test verabreicht werden, so die Experten. Für Genesene ist eine einmalige Impfung ausreichend, auch wenn die Infektion länger als acht Monate zurückliegt. Das entspricht immunologisch gesehen einer Boosterung, heißt es im Dokument.
Testungen bei Geimpften oder Genesenen „nicht notwendig“
Das NIG empfahl außerdem, dass in vulnerablen Bereichen wie Alters- und Pflegeheimen sowie Krankenanstalten auch vollständig geimpfte Personen aus medizinischer Sicht derzeit einmal pro Woche getestet werden sollen, im Idealfall mittels PCR-Analyse. Das gilt für alle Personen, welche sich in der jeweiligen Einrichtung aufhalten, also Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Routinemäßige Testungen im Alltag, etwa in Handel und Schulen, sind laut Experten bei vollständig geimpften sowie gesunden – also asymptomatischen – Personen nicht notwendig, lautet der Expertenrat.
Die Masken müssen weg. Nach einem Vorstoß in diese Richtung durch die Politik kommt die Forderung jetzt auch aus den Alten- und Pflegeheimen selbst. Denn obwohl viele Heime zu großen Teilen durchgeimpft sind, gibt es dort für die Bewohnerinnen und Bewohner noch immer Einschränkungen und für das Personal FFP2-Maskenpflicht.
Die Ausschreibungsfrist für den Betrieb der Coronavirus-Teststraßen in Vorarlberg ist heute zu Ende gegangen. Nach Angaben der Landespressestelle hat ein Bewerber ein Angebot gelegt.
Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 9,6 (Stand: heute, 14.00 Uhr).
Kein Bundesland hat einen Wert über 25, viele haben einen Wert unter 10,0, Tendenz zuletzt weiter fallend. Die Steiermark (3,5) hat den niedrigsten, Wien mit 19,6 den höchsten Wert.
Ministerien meldeten 77 Neuinfektionen
Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 77 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.
10.697 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 217 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 70 auf Intensivstationen.
Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.
Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten
Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona
Deutliche Worte fand Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff heute zur Debatte rund um den „Ibiza“-U-Ausschuss. Kritik an der Justiz, die „bloß ein Blendfeuer“ ist, lehnte er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich „nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten“, sagte Wolff beim Anwaltstag und mahnte von staatlichen Repräsentanten „höchste Integrität“ ein.
„Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet, und da sollten wir den Hammer mit schwingen“, eröffnete der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) vor 200 anwesenden und 200 im Livestream zusehenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen die heurige Tagung am Ossiacher See über „Die Zukunft der Rechtsanwaltschaft“.
„Staatspolitische Schockmomente“
„Staatspolitische Schockmomente“, wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff „in Wahrheit als wichtige Katharsis“, die den Staat zukunftsfit mache. Der Schüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die „höchste“ Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten.
Die bemesse sich gerade daran, „ob in Ausübung einer öffentlichen Funktion Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof (VfGH, Anm.) jener Respekt entgegengebracht wird, der dem geleisteten Amtseid gerecht wird – ohne dass es eines Exekutors Bedarf“, aber auch daran, „ob jemand hinter vorgehaltener Hand dieselbe Sprache spricht wie in der Öffentlichkeit“.
Aufruf zu Besonnenheit
Wer die Kritik an der Justiz ad absurdum führt, der nimmt diesem Staat einen wesentlichen Teil seiner Zukunft", mahnte der ÖRAK-Präsident, ohne freilich Namen von Parteien oder Personen zu nennen – wie z. B. die ÖVP mit ihren Angriffen auf die Justiz oder Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der im Zentrum der Exekution des VfGH-Spruchs zu Aktenlieferungen an den U-Ausschuss steht.
Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu „Besonnenheit und Demut“ auf – auch was die Reformen betrifft: „Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden.“
Nach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss aussagen. Sobotka ist zum zweiten Mal geladen. Im Zentrum standen Fragen zum Alois-Mock-Institut und zu Regierungshandlungen. Nicht selten stellte er die Fragen der Abgeordneten infrage.
Denn diese würden nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen, so Sobotka. Erstens sei er unter der ÖVP-FPÖ-Regierung kein Organ der Vollziehung gewesen, und zweitens spielten sich die Fragen außerhalb des Untersuchungszeitraums ab.
Dass Sobotka überhaupt befragt wird, ist nicht ganz friktionsfrei. Denn gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Der Nationalratspräsident führte allerdings den Vorsitz bei der Blümel-Befragung.
„Summe der Novomatic für Kulturelles“
Sobotka blieb als Ausschussvorsitzender und wurde auch danach als Auskunftsperson befragt. Der Präsident des Alois-Mock-Instituts sagte, dass ihm weder ein Vertreter der Novomatic Spenden angeboten habe, noch wisse er etwas von Spenden für die Vereine, in denen er Organfunktionen hat. Wenn es um „Geld“ gehe, dann müsse man die zuständigen Stellen befragen.
Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli fragte nach einem Interview mit Sobotka, in dem er sagte, dass das Land Niederösterreich die Novomatic bei finanziellen Unterstützungen berate. Sobotka verwies auf das Land Niederösterreich. Er sei nicht involviert, und Vereine, in denen er eine Funktion hatte, seien nicht dabei gewesen, so der Nationalratspräsident.
Gespräche mit Pilnacek
Auf die Frage, ob er sich mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek über die Sicherstellungsanordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel ausgetauscht habe, antwortete Sobotka: „Meines Wissens nach nicht.“
Es wurden Unterlagen vorgelegt, wonach es zwischen den beiden in diesem Zeitraum der Sicherstellung zumindest Anrufe gegeben habe. Sobotka sagte, er habe nicht abheben können, weil er auf der Autobahn unterwegs war. „Es ist um eine reine private Unterhaltung gegangen. Sie ist nie zustande gekommen.“
Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.
Fragen zum Verfahrensrichter
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer fragte Sobotka nach dem Amt des Verfahrensrichters. Hat Pilnacek Sobotka einen Kandidaten für die beratende Stelle vorgeschlagen? Für Verfahrensrichter Pöschl war die Frage unzulässig, weil sie nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Krainer sah das anders.
Nach einer längeren vertraulichen Debatte zur Geschäftsordnung blieb Pöschl dabei: „Diese Frage sollte nicht in diesem Gremium behandelt werden.“ Für das Amt des Verfahrensrichters liegt eine Liste im Parlament auf. Der Nationalratspräsident schlägt die Person vor, der Geschäftsordnungsausschuss stimmt dem Vorschlag zu oder eben nicht.
Anzeigen zurückgelegt
Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden im Vorfeld zurückgelegt. Er selbst, sagte Sobotka, sei nie einvernommen worden und könne dazu nichts sagen. Eine gestern bekanntgewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte hingegen neuerlich für Diskussionsstoff sorgen.
Nadja Igler, Jürgen Klatzer (Text), Carina Kainz (Bild), aller ORF.at/Agenturen
Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID), das Anfang März seinen Rückzug aus Wien bekanntgegeben hatte, hat mit Lissabon offenbar einen neuen Standort gefunden.
Das berichtete die „Presse“ heute unter Berufung auf „diplomatische Quellen“. Das KAICIID selbst wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren, auch aus dem Außenministerium gab es dazu keinen Kommentar.
Wie Anfang der Woche aus Insiderkreisen zu erfahren war, standen aber Lissabon und Athen hoch im Kurs als neue Heimat für das großteils von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum. Anlässlich seines Wien-Besuches am Dienstag wollte sich der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al Saud zur Frage des neuen Gastgebers nicht äußern, teilte aber mit, dass sich die Verhandlungen in der „finalen Phase“ befänden. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg kündigte indes eine Entscheidung bis Ende Juni an.
Rufe nach Schließung
Das 2012 von Österreich, Saudi-Arabien und Spanien gegründete Zentrum war hierzulande von Anfang an umstritten. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Protestierende und Regimekritiker laut.
Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus, die ÖVP hatte sich dieser Entschließung allerdings nicht angeschlossen, weil sie um das Image Österreichs als Standort für internationale Organisationen fürchtete.
Anfang März 2021 gab das KAICIID seinen Umzug bekannt. Zunächst wurde Genf als Favorit gehandelt, die Verhandlungen mit der Schweiz verliefen aber laut „Presse“ im Sand. Nach Informationen des Blattes soll der neue Gastgeber auch dem KAICIID beitreten, ebenso wie Senegal, Nigeria, Marokko und Argentinien. Damit wäre die langjährige Forderung Österreichs nach einer erweiterten Mitgliederbasis erfüllt.
Bis Sonntag sollen 220 Millionen Europäerinnen und Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft sein – rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU. Die Zahl nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute auf dem EU-Gipfel. Für Juli erwartet die Kommission dann noch einmal die Lieferung von mindestens 90 Millionen Impfdosen von Biontech, Moderna und Johnson & Johnson. Hinzu kommen könnten mehr als 30 Millionen Dosen von AstraZeneca, was aber nicht bestätigt sei.
Mit den Prognosen liegt die Kommission auf Kurs für ihr Impfziel: Bis Ende Juli soll so viel Impfstoff ausgeliefert sein, dass 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Spritze bekommen können. Fachleute nehmen jedoch an, dass das zur Eindämmung der Pandemie nicht reicht. Zum einen sind für eine Immunisierung bei fast allen Impfstoffen zwei Spritzen nötig. Zum anderen muss ein möglichst hoher Anteil der Gesamtbevölkerung erreicht werden und nicht nur der Erwachsenen.
„Jetzt gilt es, das Tempo der Impfkampagnen in den Mitgliedsstaaten zu erhöhen“, schrieb von der Leyen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Impfstofflieferungen sollen im zweiten Halbjahr wachsen. So sollen von Anfang Juli bis Ende September 497 Millionen Dosen kommen, von Oktober bis Ende Dezember weitere 399 Millionen Dosen. Bisher wurden seit Beginn der Impfkampagne nach Angaben der Kommission insgesamt 424 Millionen Dosen geliefert.
Bei einem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. 180 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden heute der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Angriffe in der Stadt Togoga hatte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär machten bisher aber keine Angaben zu Todesopfern.
„Der Luftangriff fand im Marktbereich statt, sodass viele, viele Menschen verletzt wurden“, sagte Mulu Atsbaha, Berater der regionalen Übergangsverwaltung mit Sitz in der Regionalhauptstadt Mekele. Die Opferzahlen beruhen demzufolge auf Angaben lokaler Behörden und der Bevölkerung von Togoga.
Armeesprecher bestätigte „militärische Operation“
Ein Armeesprecher bestätigte heute, dass in Togoga eine „militärische Operation“ ausgeführt worden sei, die sich aber ausschließlich gegen aufständische Kämpfer gerichtet habe. Die Aufständischen hätten sich in der Stadt versammelt, „um den sogenannten Märtyrertag zu feiern“, der an eine Bombardierung der Stadt Hawzen in Tigray am 22. Juni 1988 während des Bürgerkriegs erinnert. Der Sprecher nannte es „inakzeptabel“, von einem Angriff auf Zivilisten zu sprechen.
Äthiopische Regierungstruppen hatten im November die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF angegriffen. Nach wenigen Wochen erklärte Regierungschef Abiy Ahmed die TPLF für besiegt. Seine Regierung setzte eine Übergangsverwaltung in Mekele ein. Doch auch Monate später gehen die Kämpfe weiter. Die mehr als fünf Millionen Einwohnerinnnen und Einwohner der Region sind fast vollständig vom Rest der Welt abgeschnitten.
In Schweden zeichnet sich nach dem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Stefan Löfven zunehmend eine Neuwahl ab. Die Chefin der Liberalen, Nyamko Sabuni, sagte heute, sie werde die bisherige Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen nicht weiter unterstützen. Löfven solle abtreten. Damit sanken die Chancen für den Sozialdemokraten, doch noch genügend Rückhalt für seine bisherige Koalition zu finden.
Löfven hatte am Montag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren, nachdem die Linkspartei im Streit über geplante Lockerungen der Mietpreiskontrolle ihre Tolerierung der Regierungskoalition zurückgezogen hatte. Löfven bekam eine Woche Zeit, entweder zurückzutreten oder die Parlamentswahl vorzuziehen.
Umfragen zufolge würde es bei einer Neuwahl erneut auf ein politisches Patt hinauslaufen. Sollte Löfven dagegen seinen Platz räumen, könnte womöglich der Chef der oppositionellen Moderaten, Ulf Kristersson, versuchen, eine Regierung zu bilden.
Bereits zum dritten Mal ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen. Auch dieses Mal hat er sich häufig entschlagen, ganze 35-mal wollte er nicht auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Auch der Streit rund um die Aktenlieferung zwischen Opposition und Blümel ist heute weitergegangen. Dazu ein Livegespräch mit der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Kontroll-Gang
Wer in die Gastro oder auf eine Kulturveranstaltung will, muss eines der 3G nachweisen, also getestet, genesen oder geimpft sein. Doch wie genau wird das eigentlich kontrolliert?
Un-Wetter
Gewitter, Hagel und Dürre prägen die letzten Tage in Teilen Österreichs – eine Bilanz.
Die EU hat heute weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden.
Die Sanktionen richten sich deswegen vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.
Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.
Deutschland und Portugal haben gestern in der wohl stärksten EM-Gruppe F im letzten Abdruck den Sprung ins Achtelfinale geschafft. Während Rekordtorschütze Cristiano Ronaldo dem Titelverteidiger gegen Weltmeister Frankreich mit zwei Elfmetertreffern ein Remis und den Aufstieg sicherte, rettete Leon Goretzka die DFB-Elf gegen Ungarn mit dem späten Tor zum 2:2.
Nur sechs Minuten war das Team von Bundestrainer Joachim Löw vom Vorrunden-Aus und der 61-Jährige vom abrupten Ende seiner Amtszeit entfernt.
Mit den letzten Entscheidungen in den Gruppen E und F hat sich gestern bei der EM auch das Achtelfinal-Tableau komplett gefüllt. Eröffnet wird der Kampf um den Einzug in die Runde der besten acht Nationalteams Europas am Samstag (18.00 Uhr) in Amsterdam mit dem Duell zwischen Wales und Dänemark. Gleich im Anschluss (21.00 Uhr, jeweils live in ORF1) kämpft Österreich in London gegen Italien um den Einzug in das Viertelfinale.
Microsoft hat nach sechs Jahren eine neue Generation seines PC-Betriebssystems Windows vorgestellt. Eine Neuerung bei Windows 11 ist, dass Microsofts Teams-Software für Videokonferenzen und Zusammenarbeit im Büro direkt integriert wird. Eingebaut wird auch der hauseigene Cloud-Spieledienst „Games Pass“.
Neben Windows-Programmen wird man auf den Computern auch Apps für das Google-Betriebssystem Android nutzen können, wie der Konzern heute ankündigte. Sie kommen über Amazons Android-Store auf die Plattform und werden mit Hilfe von Technologie des Chipkonzerns Intel zum Laufen gebracht.
Mit Windows 11 werden auch diverse Bedienelemente neu entworfen – darunter der Start-Button und die dazugehörigen Menüs, die jetzt in der Mitte der Taskleiste statt am Rand zu finden sind.
Die weitaus meisten Laptops und Desktop-Computer weltweit laufen auf Microsofts Windows-System, auch wenn Apple mit seinen Mac-Computern zuletzt zulegte. Das Mitte 2015 eingeführte Windows 10 hat inzwischen ältere Versionen des Betriebssystems weitgehend verdrängt und läuft laut Marktforschern auf rund 80 Prozent der Windows-Computer.
Mit einer Handysignatur ist der Zugriff nicht nur auf zahlreiche behördlichen Anträge, sondern auch auf den „Grünen Pass“ möglich. Ein Ansturm wird erwartet. Nun wurde im Rathaus ein „Walk-in“ – eine Anlaufstelle – eröffnet, in der Handysignaturen ohne Voranmeldung ausgestellt werden.
Eigentlich waren sie bereits abgeschafft, doch der Brexit bringt sie wieder zurück. Der britische Mobilfunkanbieter EE führt wieder Roaminggebühren ein. Etwa die Telekom Austria und ihre Töchter Bob, Yesss und Red Bull Mobile tut das umgekehrt bereits seit 1. Juni. Konkret fallen bei EE für Verträge, die ab 7. Juli geschlossen werden, künftig Gebühren für Telefonate, SMS und Datennutzung im europäischen Ausland an.
Ab Jänner 2022 müssen betroffene britische EE-Kunden dann pro Tag zwei Pfund (2,33 Euro) zahlen, wenn sie ihr Mobiltelefon in EU-Staaten und einigen anderen europäischen Ländern nutzen wollen. EE ist damit der erste britische Mobilfunkanbieter, der die Gebühren wieder einführt.
Innerhalb der EU 2017 abgeschafft
Innerhalb der EU waren die Roaminggebühren 2017 abgeschafft worden. Seitdem können europäische Handynutzer weitgehend unbesorgt im Urlaub telefonieren und surfen. Das galt bis vor Kurzem auch für das Vereinigte Königreich, das bis zu Beginn dieses Jahres de facto noch den Regeln des Staatenverbunds folgte. Doch damit ist nun Schluss. Bisher hatte es so ausgesehen, als würden die großen Mobilfunkanbieter im Königreich weiter freiwillig auf die Gebühren verzichten. Ob andere Anbieter dem Vorbild von EE folgen, ist unklar.
Von den österreichischen Anbietern war A1 mit diesem Schritt vorerst alleine geblieben. Die beiden anderen großen Anbieter, Magenta und „3“, behielten Großbritannien vorerst im EU-Roamingschema.
Der nach eigenen Angaben größte Schweizer Onlinehändler, Digitec Galaxus, bereitet sich auf einen Markteintritt in Österreich vor. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ ist die provisorische Website seit dem Frühling online. Aktuell heißt es dort: „Galaxus gibt es bald auch in Österreich.“ Die Migros-Tochter Digitec Galaxus konnte im CoV-Jahr 2020 den Umsatz um 59 Prozent auf 1,83 Mrd. Franken (1,67 Mrd. Euro) steigern.
Ein Firmensprecher bestätigte gegenüber der Schweizer Wirtschafts- und Finanznachrichtenagentur AWP die Österreich-Pläne, wollte das Startdatum aber nicht angeben. Derzeit stecke man noch in den Vorbereitungen. Entscheidend sei bei der Wahl von Österreich als neuem Markt die sprachliche und logistische Nähe, sagte der Sprecher. Beliefert werden soll der österreichische Markt vom deutschen Galaxus-Lager in Krefeld, berichtete die „Bilanz“ unter Berufung auf Unternehmensangaben.
Das Onlinewarenhaus Galaxus ist seit 2018 auch in Deutschland aktiv. Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland nach Unternehmensangaben mehr als 300.000 Kundinnen und Kunden beliefert. Der Onlinehändler will Kunden mit einem „breiten Sortiment“ und „ganz viel Möglichkeit für Inspiration und Information“ ködern.
Der Rechnungsabschluss der Wirtschaftskammer (WKÖ) für 2020 ist heute von WKÖ-Vizepräsident und Finanzreferent Richard Schenz dem Wirtschaftsparlament präsentiert und danach mehrheitlich beschlossen worden. Die Kammerfinanzen spiegeln laut WKÖ-Angaben die Coronavirus-Pandemie wider.
Während die Einnahmen aus Umlagen um 6,4 Prozent im Vergleich zu 2019 sanken, stiegen die Aufwendungen für die Betreuung und Akutunterstützung der Mitglieder deutlich. Die gewohnten Leistungen für die Unternehmen wurden aufrechterhalten, hieß es in einer Aussendung.
Minus von 26,4 Mio. Euro
Coronavirusbedingt weist der Rechnungsabschluss einen Bilanzverlust von 26,4 Mio. Euro aus, der aus Rücklagen abgedeckt wird. Die 2020 wirtschaftlich bedingten Mindereinnahmen sowie der gestiegene Mehraufwand zur Akutunterstützung der Mitgliedsbetriebe führte laut WKÖ zu einem negativen Betriebserfolg von 27,5 Mio. Euro.
Bei einem Finanzerfolg von 1,3 Mio. Euro beläuft sich das negative Ergebnis vor Steuern somit auf 26,2 Mio. Euro. Nach Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer ergeben sich das negative Ergebnis nach Steuern sowie der Bilanzverlust in Höhe von 26,4 Mio. Euro.
Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden.
Die Abgeordneten stimmten heute endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.
Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, bezeichnete die Einigung als „historisch“. Er unterstützte das „ambitionierte Ziel“, so Bernhuber in einer Aussendung: Es sei „wesentlich, alle Sektoren an Bord zu holen, denn die Klimaneutralität kann nur durch einen gemeinsamen europäischen Kraftakt gelingen“. Von der EU-Kommission forderte er vor allem Anreize für mehr Klimaschutz statt Verbote.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei, bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als „nicht zufriedenstellend“. Die Rechtsgrundlage für das Klimaneutralitätsziel sei zwar ein Fortschritt, aber aufgrund von Rechentricks bleibe unterm Strich nur ein Nettoziel von 52,8 Prozent – das sei zu wenig.
Mit dem „schwachen 2030-Klimaziel sind wir auch die nächsten zehn Jahre nicht auf Zielkurs zum Pariser Klimaziel. Das ist gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich“, kritisierte Waitz in einer Aussendung.
BASF plant zusammen mit dem Energiekonzern Vattenfall in der niederländischen Nordsee den weltgrößten Offshore-Windpark. Das Milliardenprojekt soll den deutschen Chemieriesen mit grünem Strom versorgen – vor allem an seinem weltweit zweitgrößten Produktionsstandort im belgischen Antwerpen.
Für BASF ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050, wie Vorstandschef Martin Brudermüller heute sagte. „Mit dieser Investition sichern wir uns signifikante Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen.“
Soll 2023 in Betrieb gehen
Der Chemiekonzern übernimmt dafür einen Anteil von 49,5 Prozent an dem geplanten Windpark Hollandse Kust Zuid von Vattenfall für 300 Mio. Euro. Insgesamt will BASF einschließlich seines Beitrags zum Bau des Windparks rund 1,6 Mrd. Euro investieren.
Mit dem Abschluss der Transaktion rechnet Brudermüller im vierten Quartal. Die Montagearbeiten sollen bereits im Juli beginnen, 2023 ist die vollständige Inbetriebnahme geplant.
140 Windturbinen
Der Windpark soll mit 140 Windturbinen und einer installierten Gesamtleistung von 1,5 Gigawatt der weltgrößte auf See werden. Er soll keine Subventionen für den produzierten Strom erhalten. Ein erheblicher Teil der Stromproduktion des Windparks ist für die niederländischen Kunden von Vattenfall reserviert.
Der schwedische Energiekonzern hatte 2018 den Zuschlag für das Projekt erhalten. BASF erwirbt den Strom aus seinem Anteil über einen langfristigen Stromabnahmevertrag. In „erheblichem Maße“ soll dieser den Verbundstandort Antwerpen versorgen, aber auch andere europäische Standorte des Konzerns.
Das Motorenland Italien schließt sich jenen Staaten an, die künftig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verbieten wollen. Ab 2040 werden keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zugelassen, berichtete Verkehrsminister Enrico Giovannini im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstag-Ausgabe).
„Wir stehen vor einer Revolution“, sagte der Minister. Er kündigte Anreize zur Erneuerung der Fahrzeuge in Italien an. Zugleich will die Regierung um Premier Mario Draghi dank der Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms „Recovery Plan“ 600 Mio. Euro zur Entwicklung von Radwegen investieren. „Das wird unsere Städte, aber auch das Land ändern, denn wir werden neue Formen des Tourismus entwickeln können“, sagte der Minister.
41 Mrd. Euro für Infrastruktur
41 Mrd. Euro in Infrastruktur und Mobilität will Italien dank der Finanzierungen aus dem „Recovery Plan“ ausgeben. Zugleich will das Land in Integration von Flug- und Bahnverkehr investieren. „Hochgeschwindigkeitszüge müssen bis zu den Flughäfen gelangen“, sagte der Minister. In fünf Jahren soll das Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz auch in Süditalien stark ausgebaut werden.
Für die Häfen ist eine Investition von einer Milliarde vorgesehen, „um sie in grüne Häfen zu verwandeln“. Die Regierung will außerdem die Zahl der Logistikzeiten reduzieren, um die Umweltbelastung zu verringern, erklärte der Minister.
Mit einer illustren Gästeliste wartet der Austrian World Summit in der fünften Ausgabe kommende Woche in Wien auf. Vertreten ist die Klimaschutz-Community ebenso wie die Wirtschaft – neben zahlreichen anderen. Dazu kommt auch Gastgeber Arnold Schwarzenegger persönlich nach Wien.
Heftige Unwetter sind am Abend über weiten Teilen des nördlichen Niederösterreichs niedergegangen. Dutzende Feuerwehren sind derzeit mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Am schlimmsten ist laut Landeswarnzentrale der Bezirk Hollabrunn betroffen.
Ein Prozess wegen Mordversuchs ist heute im Landesgericht mit hohen Strafen zu Ende gegangen. Drei Männer sollen eine Frau missbraucht und dabei so schwer verletzt haben, dass sie beinahe verblutet wäre. Der Hauptangeklagte wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Ein 30-jähriger Mann ist heute am Landesgericht Feldkirch (Vorarlberg) wegen schweren Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte und der Vater des späteren Opfers waren gute Bekannte.
Eine 80 Jahre alte Frau ist heute im Kärntner Pressegger See ertrunken. Sie schwamm zunächst gemeinsam mit einer Freundin, kehrte dann aber um. Als ihre Freundin zum Ufer zurückkehrte, bemerkte ein Badegast eine im See treibende Person.
In der Wohnung eines Häftlings mit Fußsessel ist die Polizei heute Vormittag bei einer Kontrolle unerwartet auf zehn Giftschlangen und drei Vogelspinnen gestoßen. Darunter ein Taipan, die giftigste Schlange der Welt.
Nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen einen Angehörigen der Roma-Minderheit in Tschechien kommt es vorerst nicht zu Ermittlungen gegen die Beamten. Der Mann war kurz nach seiner Festnahme am Samstag gestorben.
Auf einem Video war zu sehen, wie ein Polizist ihn minutenlang mit seinem Knie am Genick auf dem Boden fixierte. Man sehe im Handeln der Beamten keine Straftat, teilte die Innenrevisionsbehörde GIBS heute mit.
Europarat forderte unabhängige Untersuchung
Vertreter der Roma-Minderheit fühlten sich an den Tod des Schwarzen George Floyd vor einem Jahr in den USA erinnert. Der Fall hatte ein Schlaglicht auf umstrittene Festnahmemethoden wie den Würgegriff geworfen. Der Europarat forderte inzwischen eine unabhängige Untersuchung zum Tod des Mannes in der nordböhmischen Bäderstadt Teplice. Aufnahmen des Polizeieinsatzes seien alarmierend, hieß es am Sitz der Organisation in Straßburg.
Unterstützung für die Polizisten kam nicht nur von Innenminister Jan Hamacek, sondern auch von Regierungschef Andrej Babis. „Wenn jemand Autos demoliert, aggressiv auftritt und sogar einen Polizisten beißt, dann kann er nicht erwarten, dass man ihn mit Samthandschuhen anfasst“, schrieb der 66-Jährige bei Facebook.
Nach Darstellung der Polizei soll der Mann an den Folgen einer Überdosis Drogen in Verbindung mit einer Erkrankung am Herzen gestorben sein.
In Tschechien leben Schätzungen zufolge 250.000 bis 300.000 Roma. Sie leiden unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Dabei leben Angehörige der Minderheit seit Jahrhunderten in Mitteleuropa. Der Kurort Teplice liegt rund 75 Kilometer nordwestlich von Prag.
Eine Antifa-Familie, die als klandestine Familientradition jährlich einen frauenfeindlichen Faschisten ermordet – kann das der Stoff sein, aus dem großes politisches Theater gemacht ist? Der portugiesische Regisseur Taigo Rodrigues gab mit dem Ensemble seines Teatro Nacional D. Maria II am Premierenabend von „Catarina e a beleza de matar fascistas“ (Dt.: „Catarina und die Schönheit, Faschisten zu töten“) eine eindeutige Antwort darauf.
Der gebürtige Bregenzer Thomas König hat dem Kunsthaus Bregenz eine große Sammlung an Grafiken internationaler Künstlerinnen und Künstler geschenkt. Eine repräsentative Auswahl wird im Sommer im KUB-Sammlungsschaufenster im Bregenzer Postgebäude erstmals öffentlich gezeigt.
Heute Nachmittag startet die neue Kunstmesse „Spark Art Fair Vienna“ in der Marx-Halle in Wien-Erdberg – mit einem neuen Konzept. Denn die ausstellenden Galerien zeigen ausschließlich Solopräsentationen.
In der chinesischen Metropole Schanghai ist das höchste Hotel der Welt eröffnet worden. Das „J Hotel“ bietet in einer Höhe von bis zu rund 630 Metern Zimmer an. Es befindet sich in den obersten der 128 Etagen des Shanghai Towers. Mit einer Höhe von 632 Metern ist das nach dem 828 Meter hohen Burdsch Chalifa in Dubai das zweithöchste Hochhaus der Welt.
Das „J Hotel“ gehört der Hotelkette Jin Jiang International Hotels, die mehrheitlich im Besitz des chinesischen Staates ist. Die neue Luxusherberge hat 165 Zimmer, darunter eine Suite mit Kronleuchtern und Sauna für umgerechnet rund 8.660 Euro pro Nacht. Außerdem gehören ein Restaurant mit Panoramablick im 120. Stock und ein Schwimmbad im 88. Stock zu den Attraktionen des Hotels. Die Eröffnung des „J Hotel“ hatte sich wegen der Pandemie verzögert.
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