Inland

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verkündet am Mittwoch, ob die von ÖVP und FPÖ beschlossene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die im April 2018 beschlossenen Maßnahmen als „Sicherheitspaket“ vermarktet, Kritiker und Kritikerinnen sprechen von einem „Überwachungspaket“. Unter anderem erhielten die Behörden das Recht, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem sollen die Behörden auf Überwachungskameras von Verkehrsbetrieben, Autobahnen und Flughäfen zugreifen dürfen.

Auch „Bundestrojaner“ enthalten

Das Gesetzespaket enthält außerdem eine rechtliche Grundlage für die Installation von Spionagesoftware auf Mobiltelefonen und Computern. Dieser „Bundestrojaner“ sollte nach ursprünglicher Planung ab 2020 zum Einsatz kommen. Details darüber, welche Software dafür angeschafft wird, nannte das Innenministerium bisher nicht.

Für die Kennzeichenüberwachung wollte das Innenministerium zehn stationäre und 20 mobile Kennzeichenerkennungssysteme ankaufen. Neben dem Kennzeichen der Autos dürfen laut der Gesetzesänderung nun auch Marke, Typ und Farbe sowie Informationen zum Lenker automatisch erfasst werden.

Die Rechtsanwaltskammer kritisierte in der Begutachtung, dass damit ein flächendeckendes Bewegungsprofil von Verkehrsteilnehmern erstellt werden könnte – und zwar ohne gerichtlichen Rechtsschutz und ohne konkreten Anlass.

Beschwerden von SPÖ und NEOS

Beim Verfassungsgericht angefochten haben diese Regeln SPÖ und NEOS sowie die SPÖ-Bundesratsfraktion. Letztere hat mittlerweile einen neuen Antrag beim Höchstgericht eingebracht, weil die ursprüngliche Beschwerde im Juni wegen eines Formalfehlers zurückgewiesen wurde.

Ebenfalls im Juni hatten sich die Verfassungsrichter in einer öffentlichen Verhandlung mit der Causa befasst. Vertreter von Innen- und Justizministerium verteidigten die neuen Regeln damals – ob mit Erfolg, wird Vizepräsident Christoph Grabenwarter bald bekanntgeben. Er führt das Höchstgericht derzeit interimistisch. Als Referent vorbereitet hat die Entscheidung der Verfassungsrichter Christoph Herbst.

Auch diese Woche wird in Sachen ÖVP-Grüne-Koalitionsbildung weiterverhandelt. Die Gespräche liefen zu diversen Bereichen in verschiedenen Konstellationen, sowohl auf Ebene der Fachgruppen als auch auf Chefebene. Verlautbarungen von Zwischenergebnissen sind auch weiterhin nicht geplant.

Immer wahrscheinlicher ist, dass die Verhandlungen vor Weihnachten zu keinem Ende kommen und bis in den Jänner dauern. Zuletzt hatten Vertreter der Grünen wie der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch („Wir brauchen Zeit“) und der Abgeordnete Michel Reimon („Bei Verhandlungen zum Klimaschutz geht aus unserer Sicht viel zu wenig weiter“) diesen Eindruck unterstrichen.

Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute berichteten, soll es zuletzt zudem einen Streit über die Methodik in den Verhandlungen gegeben haben, der jedoch bereinigt worden sei. Laut Bericht wollten die Grünen inhaltliche Differenzen so weit wie möglich in den Fachgruppen austragen und auf dieser Ebene lösen, was aus Sicht der ÖVP aber die Verhandlungen noch mehr in die Länge gezogen hätte.

Grünen-Chef Werner Kogler soll sich schließlich doch zum „Chefprinzip“ bekannt haben. Strittiges dürfte damit umgehend bei ihm und ÖVP-Chef Sebastian Kurz landen und soll dort wohl im großen Abgleich gelöst werden.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich heute zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Wiener Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er im Interview mit „Österreich“. Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen müsse ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Landespartei bestreitet das.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, schilderte heute gegenüber dem Ö1-Morgenjournal seinen Beitrag. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Mio. Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Mio. sei er dann aber umgefallen.

Audio dazu in oe1.ORF.at

2016 blitzte Neumayer in einem Zivilprozess ab. Nun will er über seinen Anwalt eine Wiederaufnahmeklage auf Basis der neuen Informationen einbringen. Mit Letzterem sind die im Ermittlungsakt aufgetauchten Fotos einer mit Geld gefüllten Sporttasche und die Aussagen des ehemaligen Leibwächters des Ex-FPÖ-Chefs Strache gemeint, wonach Strache am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei des damaligen stellvertretenden Klubobmanns Peter Fichtenbauer abgeholt habe.

Fichtenbauer: „Lüge der Sonderklasse“

Am darauffolgenden Tag sei dann Thomas Schellenbacher, der angebliche Vertrauensmann der ukrainischen Geschäftsleute, als Kandidat auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert worden. Wie Neumayer gegenüber Ö1 schilderte, sollten zwei Mio. an Strache, zwei an Fichtenbauer, zwei an ihn selbst und die restlichen vier Mio. an die Partei gehen.

Das alles sei freilich ausschließlich mündlich vereinbart worden. Fichtenbauer bezeichnete die Aussagen gegenüber Ö1 als „Lüge der Sonderklasse“. Neumayer sei in Konkurs gegangen und wolle nun Geld herauspressen. Am 1. Juli 2013 sei es in seiner Kanzlei zu keiner Geldübergabe gekommen, vielmehr habe er in der Früh seine Arbeit als Volksanwalt angetreten.

Jedoch befinde sich die FPÖ Wien im selben Haus wie seine Kanzlei. Tendenziell schließe er aber aus, dass sich Strache dort Geld geholt habe. Auch Straches Anwalt bezeichnet derartige Vorwürfe als haltlos.

Die Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien, Sabine Seidler (58), ist heute zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt worden. Die Werkstoffwissenschaftlerin folgt damit auf Eva Blimlinger bzw. Oliver Vitouch. Letzterer war interimsmäßig auf die für die Grünen in den Nationalrat gewählte Ex-Rektorin der Akademie der bildenden Künste an die uniko-Spitze gerückt.

Seidler tritt ihre zweijährige Funktionsperiode im Jänner an. Vitouch wurde erneut zum Stellvertreter gewählt. Weitere Mitglieder im uniko-Präsidium sind Heinz Engl (Universität Wien), Edeltraud Hanappi-Egger (Wirtschaftsuniversität Wien), Tilmann Märk (Universität Innsbruck), Hellmut Samonigg (Medizinische Universität Graz) und Ulrike Sych (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien).

Ausland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenski, sind im Pariser Präsidentenpalast eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing die drei heute Nachmittag im Elysee. Vor dem Gipfel führten Putin und Merkel ein Einzelgespräch, über die Inhalte ist bisher nichts bekannt.

Bei dem Treffen soll ein neuer Anlauf genommen werden, um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Dem Gipfel im Normandie-Format gehören die vier Länder an. Zuletzt gab es ein solches Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung 2016 in Berlin.

Proteste vor Gipfel

Unmittelbar vor dem Ukraine-Gipfel in Paris dauern die Proteste gegen mögliche Zugeständnisse an Russland in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Direkt vor dem Präsidentensitz hielten sich in der Nacht auf heute bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten auf. Auf dem Vorplatz wurden große Zelte zum Aufwärmen aufgestellt. Die Menschen fordern die Umsetzung des 2015 vereinbarten Friedensplanes.

Lesen Sie mehr …

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen. Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist.

Wie die „Financial Times“ heute unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Zeit für neues Freihandelsabkommen ist knapp

Johnson will sein Land am 31. Jänner 2020 aus der EU führen. In einer elfmonatigen Übergangsphase, während der noch alles beim Alten bleibt, soll dann ein Freihandelsabkommen mit Brüssel ausgehandelt werden. Doch schon dafür gilt die Zeit als äußerst knapp. Eine noch bis Ende Juni 2020 mögliche Verlängerung der Übergangsfrist lehnt Johnson aber vehement ab.

Für Nordirland sieht das von Johnson teilweise neu verhandelte Austrittsabkommen bereits verbindliche Sonderregelungen vor. Der Landesteil soll sich demnach auch nach dem Brexit an bestimmte Warenstandards der EU halten und in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Staatengemeinschaft bleiben. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden.

Um die Vereinbarung umzusetzen, muss im Warenverkehr zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirlands sichergestellt werden, dass etwaige Zölle gezahlt und Produktstandards eingehalten werden. Johnson bestreitet, dass dafür Kontrollen notwendig sind, doch seine Beamten scheinen das anders zu sehen. „Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar“, heißt es offenbar in dem Regierungsdokument.

In Malta haben Demonstrierende den Amtssitz von Ministerpräsident Joseph Muscat gestürmt und den Regierungschef in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Demonstranten belagern den Amtssitz von Ministerpräsident Joseph Muscat.
Reuters/Mark Zammit Cordina

Etwa 40 Aktivisten und Aktivistinnen mit Trommeln, Pfeifen, Fahnen und Megafonen überrumpelten die Sicherheitskräfte heute Vormittag, drangen über einen Seiteneingang in das Gebäude in der Hauptstadt Valletta ein und blockierten den Zugang.

Muscat ist zwar nicht direkt in den Fall verwickelt, der Kreise bis in die Regierung gezogen hat, er hat aber Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt nach der Wahl eines Nachfolgers seiner Labour-Partei für Mitte Jänner angekündigt.

Die Investigativjournalistin war durch eine Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Sie hatte an einem Bericht über Korruption gearbeitet und die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Unter anderen Muscats Ex-Stabschef Keith Schembri soll in den Fall verwickelt oder zumindest ein Mitwisser gewesen sein. Er ist deswegen zurückgetreten, weist aber alle Vorwürfe zurück.

Der Irak hat die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas heute wegen „inakzeptabler Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak“ vorgeladen. Sie hatten sich zuvor kritisch zu dem Angriff auf Demonstrierende am Freitagabend geäußert. Bei der Attacke auf ein von Demonstranten besetztes Parkhaus in Bagdad waren 20 Demonstranten und vier Polizisten getötet worden.

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi daraufhin bei einem Treffen gestern aufgerufen, nicht zuzulassen, dass bewaffnete Gruppen „außerhalb seiner Kontrolle operieren“. Zudem müsse er sicherstellen, dass die schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen sich von den Protestorten fernhalten.

Anhänger der proiranischen Milizen, die 2014 mit der Hilfe des Iran für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebildet worden waren, hatten sich zuvor unter die Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz gemischt. Viele Demonstranten verdächtigen sie, hinter dem Angriff auf das Parkhaus zu stecken. Auch der kanadische Botschafter mahnte, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass „bewaffnete Gruppen mit speziellen Agenden“ frei agieren.

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Woche der UNO-Klimakonferenz haben die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer gesprochen. Der Klimawandel „trifft heute schon zahllose Menschen“, sagte Thunberg heute in Madrid. Das betreffe insbesondere die Menschen im globalen Süden und indigene Gemeinschaften. Diesen wollten sie und Neubauer „unsere Stimmen leihen“.

Thunberg und Neubauer ließen daher sechs junge Klimaaktivisten und -aktivistinnen aus verschiedenen Weltregionen zu Wort kommen. Neubauer rief dazu auf, sich mit diesen „echten Geschichten“ von Opfern des Klimawandels auseinanderzusetzen. Unter anderem schilderten Aktivisten aus Uganda, den Philippinen und Russland, wie sich der Klimawandel bereits jetzt auf ihre Umwelt auswirke.

Formelle Verhandlungen später

Auch die Konferenzpräsidentin, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, UNO-Klimachefin Patricia Espinosa sowie Vertreter der EU wollen sich zum Stand der Dinge äußern. Die formellen Verhandlungen auf Ministerebene beginnen morgen.

Die 25. UNO-Klimakonferenz hatte vor einer Woche in Madrid begonnen. Knackpunkte der Verhandlungen, die bis Freitag zum Abschluss gebracht werden sollen, sind unter anderem die Berücksichtigung des internationalen Emissionshandels bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie Hilfen für Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Erderwärmung.

Im umstrittenen Flüchtlingslager Vucjak im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina droht eine humanitäre Katastrophe. Schon der Regen am trüben ersten Adventsonntag ließ den Boden aufgeweicht zurück und die Zelte im Schlamm versinken. Seit der letzten Woche hat nun der Winter Einzug gehalten, und es schneit in Vucjak. Freiwillige an Ort und Stelle berichten, dass bereits einige Zelte unter dem Schnee eingebrochen sind.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

EU

Die EU-Staaten wollen etwas gegen den Mangel an bestimmten verschreibungspflichtigen Medikamenten tun. Das Problem, das sich laut Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl seit rund drei Jahren auch in Österreich bemerkbar macht, steht heute auf der Agenda des Treffens mit ihren EU-Ressortkollegen und -kolleginnen. „Es geht um den Austausch der informellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“, sagte Zarfl.

In Österreich wird gerade eine Verordnung fertig, „mit der wir ein bisschen besser steuern wollen, wenn es um die nationale Verfügbarkeit von Arzneimitteln geht“, so die Gesundheitsministerin. „Dann werde entweder noch ich selber oder auch schon meine Nachfolge die Entscheidung über das Inkraftsetzen dieser Verordnung treffen“, sagte Zarfl.

Lieferprobleme und Monopolstellungen

Zudem werde in Österreich wie auch in anderen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geprüft, „dass Parallelexporte (Ausfuhren innerhalb der EU, Anm.) in andere Staaten dann unterbunden werden, wenn dieses Medikament nachweislich von Lieferengpässen bedroht ist“. Diese Überlegungen gibt es laut Zarfl in einigen EU-Mitgliedsstaaten trotz der EU-Grundregel des freien Warenverkehrs.

Die Krux des Medikamentenmangels hat mehrere Ursachen. Einerseits werden Medikamente von immer weniger Unternehmen produziert, die so mehr Marktmacht aufbauen. Fällt die Produktion bei einer Firma aus, gibt es weniger Alternativunternehmen. Monopolartige Unternehmensstellungen – Stichwort: geistiges Eigentum – spielen zudem in der Preisbildung eine Hauptrolle.

Andererseits werden die Arzneien zu einem immer größeren Teil in Fernost und zu einem immer kleineren Teil in Europa selbst produziert.

Auch Lieferschwierigkeiten bei Ausgangsmaterialien und Rohstoffen von Vorlieferanten führten in vielen Fällen zu Lieferengpässen auf dem europäischen Markt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Auch die Parallelexporte in andere EU-Länder würden eine Mitschuld an den Lieferengpässen tragen.

Sport

Die Nordamerika-Tournee ist für die Herren gestern mit dem Riesentorlauf in Beaver Creek zu Ende gegangen. Während die Österreicher in den Speed-Rennen an der Spitze mitfuhren, hechelten sie auch im zweiten RTL der Saison der Konkurrenz hinterher. Cheftrainer Andreas Puelacher hielt mit seiner Enttäuschung nicht hinter dem Berg, forderte die Kritiker aber dennoch zu Geduld auf.

Lesen Sie mehr …

Chronik

Nach der tödlichen Gewalttat im deutschen Augsburg hat ein Richter Haftbefehle gegen die sieben Verdächtigen erlassen. Mehrere der Verdächtigen seien bereits polizeibekannt gewesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Rolf Werlitz heute. Gegen den Hauptverdächtigen werde wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Werlitz. Den übrigen sechs werde Beihilfe zum Totschlag und gemeinschaftlich begangene Körperverletzung vorgeworfen.

Ein 49 Jahre alter Feuerwehrmann war am Freitagabend bei einem Streit mit einer Gruppe junger Männer im Zentrum von Augsburg getötet worden. Der Mann war mit seiner Frau und einem befreundeten Paar auf dem Heimweg von einem Adventmarkt, als es zu einem Streit mit der Gruppe kam. Dabei wurde der Mann getötet, ein weiterer Mann wurde verletzt. Die Frauen blieben körperlich unverletzt.

Angriff dauerte „wenige Sekunden“

Nach Polizeiangaben lief der Vorfall vom Freitag sehr schnell ab. Zunächst sei der 49-Jährige von einer Gruppe von Jugendlichen umringt worden. „Dann gab es einen Schlag, der Mann fiel zu Boden“, sagte der Leiter der Augsburger Kriminalpolizei, Gerhard Zintl. Die Gruppe der jungen Männer habe sich weiter bewegt und sei auf den 50 Jahre alten Begleiter des Opfers zugegangen, der seinem am Boden liegenden Bekannten zu Hilfe kommen wollte. Der 50-Jährige sei attackiert und im Gesicht schwer verletzt worden. „Der ganze Handlungsablauf hat wenige Sekunden gedauert“, sagte Zintl.

Der 49-Jährige sei durch einen Schlag des 17 Jahre alten Hauptverdächtigen gestorben. Die Attacke sei unvermittelt von der Seite mit voller Wucht gewesen und habe zum Tod geführt, sagte Zintl. Zum Hergang vor der Attacke sagte Zintl: „Aus irgendwelchen Gründen hat sich das Opfer umgedreht, ist auf die Gruppe (Jugendlicher) zugegangen und war plötzlich umringt.“ Der Feuerwehrmann habe sich mit einem aus der Gruppe „beschäftigt“, dann sei der Schlag von der Seite gekommen. Worum es vorher gegangen sei, sagten die Ermittler zunächst nicht. Der 49-Jährige habe sich „regelkonform“ verhalten.

Bei den schweren Buschbränden in Australien erwarten Fachleute morgen den nächsten dramatischen Höhepunkt. Es werde ein „sehr gefährlicher“ Tag werden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian. Meteorologen rechneten mit Temperaturen von über 40 Grad Celsius sowie Trockenheit und Wind – ein Mix, der die Feuer weiter begünstigen dürfte.

Rauch belastet Alte und Kranke

Die Umstände seien zwar nicht so schlimm wie im vergangenen Monat, als in dem Bundesstaat der Notstand ausgerufen werden musste, sagte Shane Fitzsimmons von der örtlichen Feuerwehr. Vor allem aber sei die Nähe der Brände zu bewohnten Gebieten bedrohlich. Auch Richard Broome, Gesundheitsminister des Bundesstaates, rechnete mit einem „miesen Tag“. Hitze und Rauch würden vor allem alte und kranke Menschen belasten, sagte er.

Seit Oktober haben die Buschbrände nach Angaben der Behörden rund 2,7 Millionen Hektar Land im Osten Australiens verbrannt. Rund 90 Feuer wüteten derzeit. Ein „Megafeuer“ nordwestlich der Millionenmetropole Sydney, in dem vergangene Woche mehrere Brände aufgegangen waren, beschäftige weiter die Feuerwehr.

Onlinepetition für Spenden

Unterdessen unterzeichneten Zehntausende eine Onlinepetition, in der sie darum bitten, das berühmte Silvesterfeuerwerk von Sydney abzusagen. Sie forderten, das Geld für das Spektakel solle denjenigen zugutekommen, die von den Bränden besonders hart getroffen sind.

Ein Passagier hat vorige Woche an Bord einer Laudamotion-Maschine von Wien nach Dublin einen Herzinfarkt erlitten. Laut Management handelten Cockpit- und Kabinencrew „vorbildlich“, der Jet wurde priorisiert zur Landung am Bestimmungsort freigegeben. Der Erkrankte wurde dort von der Rettung übernommen, berichtete Austrian Wings heute.

Zuvor war die Fluglinie wegen technischer Probleme in die Schlagzeilen geraten. Zudem waren im Zuge einer Überprüfung im Wartungsbetrieb „Mängel in der Organisation“ festgestellt worden, die eine „umgehende Verbesserung“ erforderten.

Die österreichische Ryanair-Tochter Laudamotion wurde deshalb Anfang des Monats von der Luftfahrtaufsichtsbehörde Austro Control unter „erhöhte Aufsicht“ gestellt. Allerdings handelt es sich bei den beanstandeten Bereichen „nicht um Sicherheitsrelevantes“ – der Flugbetrieb sei „jedenfalls sicher“.

Diese Maßnahme sei weiterhin aufrecht, sagte Austro-Control-Sprecher Markus Pohanka. Die Verbesserungsaufträge würden laufend umgesetzt. Das Ziel sei, dass alle internationalen Bestimmungen befolgt werden, wofür aber kein Zeitrahmen festgelegt sei.

Wirtschaft

Ein deutlicher Personalabbau sowie geringe Marketingausgaben haben dem Energy-Drink-Hersteller Red Bull 2018 einen signifikanten Gewinnanstieg beschert. Der Nettogewinn stieg um mehr als ein Drittel auf 741 Mio. Euro. Miteigentümer und Firmenchef Dietrich Mateschitz bekommt davon rund 182 Mio. Euro. Das geht aus dem kürzlich im Firmenbuch eingetragenen Jahresabschluss der Red Bull GmbH hervor.

Die Gesellschaft mit Sitz in Fuschl am See habe im Jahresdurchschnitt 2018 160 Personen beschäftigt, 111 weniger als im Jahr davor, zeigt der Abschluss im „Wirtschafts-Compass“. Damit reduzierte sich der Personalstand in Salzburg um rund 40 Prozent. Das Unternehmen äußerste sich bisher auf APA-Anfrage nicht zu dem Stellenabbau. Red Bull hat keinen Betriebsrat.

12.000 Mitarbeiter weltweit

Auch die Marketingausgaben, die das Unternehmen in der Gewinn- und Verlustrechnung unter dem Posten „sonstige betriebliche Aufwendungen“ darstellt, wurden 2018 von rund 1,74 auf 1,65 Mrd. Euro verringert. „Die Hauptgründe für die Ergebnissteigerung waren die geringeren sonstigen betrieblichen Aufwendungen und der Rückgang des Personalaufwands“, schreibt die Firma im Lagebericht.

Weltweit beschäftigt Red Bull über 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Umsatz- und Gewinnzahlen der Red Bull GmbH beinhalten die Ergebnisse der zahlreichen internationalen Tochtergesellschaften nicht. 2018 wurden weltweit 6,8 Milliarden Red-Bull-Dosen verkauft, um 7,7 Prozent mehr als im Jahr 2017. Der Umsatz stieg auf über 5,5 Mrd. Euro (plus 3,8 Prozent).

Norwegen ist nach Angaben der UNO-Entwicklungsagentur (UNDP) weiterhin das höchstentwickelte Land der Welt. Österreich rangiert im „Index der menschlichen Entwicklung“ für 2018 hinter Japan und vor Luxemburg auf Rang 20. Das geht aus einem Bericht hervor, der heute in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota veröffentlicht wurde. Hinter Norwegen folgen die Schweiz und Irland.

Norwegen hatte das Ranking bereits in den vergangenen Jahren angeführt. Das sei zwar erfreulich, sagte Norwegens Entwicklungsminister Dag-Inge Ulstein der Nachrichtenagentur NTB. Die Nationen an der Spitze des Rankings müssten jedoch mehr tun, um denen zu helfen, die ganz unten stünden. „Erstmals in der Weltgeschichte der Welt haben wir eine echte Chance, all die extreme Armut in der Welt zu beseitigen.“

In dem Bericht hatte das UNO-Entwicklungsprogramm vor einer „neuen großen Kluft“ durch den technologischen Fortschritt und den Klimawandel gewarnt. Wie im Vorjahr standen am Ende der Tabelle der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und Niger.

Der Index vergleicht seit 1990 den Entwicklungsstand in den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen. In die Berechnung fließen Kriterien wie die Lebenserwartung, das Einkommen und die Dauer der Schulbildung ein.

Science

Gesundheit

Kultur

Aus Protest gegen die Vergabe des Literaturnobelpreises an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke will nach Kosovo nun auch Albanien die Verleihungszeremonie morgen boykottieren. Der albanische Botschafter in Schweden werde nicht an der Verleihung teilnehmen, hieß es nun aus Albanien.

„Entsprechend unserer ersten Reaktion haben wir auch den Botschafter Albaniens in Schweden angewiesen, die Nobelpreisverleihung für (Peter) Handke zu boykottieren“, schrieb der amtierende albanische Außenminister Gent Cakaj auf Twitter. „Die Rechtfertigung von Kriegsgräueltaten während des Auseinanderbrechens Jugoslawiens darf nicht belohnt werden. Das wird lediglich den Zustand der Verleugnung stärken, der überwunden und nachdrücklich verurteilt werden muss“, schrieb er weiters.

Auch Kosovo kündigte Boykott an

Das Außenministerium des Kosovo hatte ebenfalls am Samstag im Onlinedienst Facebook mitgeteilt, dass seine Botschafterin in Schweden, Shkendije Geci Sherifi, nicht an der Zeremonie im Stockholmer Konzerthaus teilnehmen werde. Auch ein Vertreter der türkischen Regierung hatte die Schwedische Akademie am Samstag aufgefordert, die Entscheidung für die Nobelpreisvergabe an Handke zurückzuziehen.

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass Peter Englund, Mitglied der Schwedischen Akademie, seine Teilnahme an der Zeremonie abgesagt hat. „Ich werde nicht an der diesjährigen Nobelwoche teilnehmen. Peter Handkes Nobelpreis zu feiern wäre für mich eine grobe Heuchelei“, schrieb der 62-jährige Autor, der in den 1990er Jahren für die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ vom Balkan-Krieg berichtet hatte.

Wegen seiner proserbischen Haltung während der Balkan-Kriege löst Handke bis heute heftige Kontroversen aus. Kritik provozierte er auch 2006 mit einer Rede bei der Beerdigung des wegen Kriegsverbrechen und Völkermords angeklagten einstigen serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic.

Der deutsche Jazztrompeter Herbert Joos ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Baden-Baden. Joos wurde in Karlsruhe geboren, studierte dort auch Kontrabass und erhielt Trompetenunterricht.

Jazz Musiker Herbert Joos
picturedesk.com/dpa/Bernd Weissbrod

Mitte der 1960er Jahre schloss er sich dem Modern Jazz Quintett Karlsruhe an. Erste Soloaufnahmen folgten, sie tragen Titel wie „The Philosophy of the Flügelhorn“.

Große Anerkennung erfuhr Joos im legendären Vienna Art Orchestra, dessen Mitglied er drei Jahrzehnte lang war. Auch beim Salzburger Jazzherbst war Joos wiederholt zu Gast.

Lifestyle