Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt.

„Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe“, erklärte der Republikaner heute in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch „alles Glück der Welt“, fügte Trump hinzu.

Spekulationen über Besetzung

Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, war Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Sie ist bei gemäßigten und unabhängigen republikanischen Wählern und Wählerinnen beliebt – Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Joe Biden Trump abspenstig machen könnte.

Die Spekulationen, wen der 77-Jährige für das Vize-Präsidentenamt nominieren könnte, laufen auf Hochtouren. Zu den am häufigsten genannten Namen gehören die Senatoren Tim Scott und J.D. Vance sowie die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik.

Unter großer Polizeipräsenz haben heute nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen.

Anders als vom Anmelder gewünscht, durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer.

Mehrere Vorschriften

Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.

Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten.

Bei der Stichwahl im Iran um die verbliebenen 45 von 290 Parlamentssitzen haben wie erwartet die Hardliner das Rennen klar für sich entschieden. Dem Innenministerium sowie Medienberichten zufolge sicherte sich die Fraktion der „Treuhänder“ 10 der 16 verbliebenen Sitze für die Hauptstadt Teheran. Die restlichen sechs Mandate gingen an die „Shana“ oder Koalition der revolutionären Kräfte, die auch als Hardliner eingestuft wird.

Die beiden Hardliner-Fraktionen kommen somit auf 29 der 30 Sitze des politisch wichtigsten Wahlkreises Teheran. Nur der ehemalige iranische Außenminister Manuchehr Mottaki – kein Hardliner, aber erzkonservativ – schaffte es ins Parlament, ohne Mitglied der beiden Fraktionen zu sein. Damit wird auch die nächste Legislaturperiode, die laut Innenministerium am 27. Juni startet, von einer Mehrheit regimetreuer Hardliner dominiert.

Noch radikalerer Kurs erwartet

Zwar sind auch mehr als 40 unabhängige und moderate Kandidaten im nächsten Parlament anwesend. Sie werden aber laut Beobachtern, wie auch in den vergangenen vier Jahren, keinen großen Einfluss auf die legislativen Entscheidungen haben. Auch die Mehrheit der übrigen Sitze in den Provinzen ging an Hardliner.

Das Ergebnis war nicht überraschend, da die meisten unabhängigen sowie systemkritischen Kandidaten gar nicht an der Wahl teilnehmen durften. Der Spitzenkandidat der „Treuhänder“-Fraktion, Hamid Rassai, war der große Gewinner der ersten Wahlrunde im März. Kritiker im Land werfen der Fraktion und insbesondere Rassai vor, islamistische, antisemitische und auch frauenfeindliche Ansichten zu verfolgen und somit einen noch radikaleren Kurs als bisher anzusteuern.

Bei einem Angriff des Militärs auf ein Dorf im Nordwesten Myanmars sind nach Angaben von Augenzeugen und örtlichen Medien heute 32 Zivilisten getötet worden. Die meisten von ihnen seien in zwei buddhistischen Klöstern in dem Dorf Lettuttaw in der Region Sagaing erschossen worden, in die sie vor den Soldaten geflüchtet waren, hieß es.

„Sie überfielen das Dorf unerwartet am frühen Morgen. Sie schossen auf die Menschen, die in die Klöster geflohen waren. Einige Zivilisten kamen aus Furcht vor den Soldaten zum Kloster und wurden ebenfalls getötet“, sagte ein Vertreter der örtlichen Verteidigungskräfte, die Widerstand gegen die Junta leisten, der dpa. In einem der Klöster seien 24 Leichen gefunden worden, in einem weiteren 6 sowie 2 auf der Straße. Einige der Toten wiesen laut Augenzeugen Kopfschüsse auf.

Bereits zweiter Angriff auf Kloster

Erst am Donnerstag hatte das Militär ein Kloster in der Magwe-Region im Zentrum des Landes aus der Luft angegriffen. 16 Menschen wurden getötet und 50 weitere verletzt, als die Streitkräfte eine schwere Bombe über dem Kloster in der Gemeinde Saw abwarfen. Dort fand gerade eine Versammlung statt.

Die Generäle im früheren Burma regieren seit ihrem Putsch im Februar 2021 mit eiserner Faust und unterdrücken jeden Widerstand. Immer wieder greifen sie auch Orte aus der Luft an.

Die Region Sagaing gilt als Hochburg des Widerstands und wurde deshalb immer wieder besonders hart getroffen. Nach Angaben der unabhängigen Forschungsgruppe Data For Myanmar haben das Militär und verbündete Milizen in der Zeit zwischen dem Putsch 2021 und Ende April dieses Jahres landesweit 88.375 Wohnhäuser niedergebrannt, davon fast 60.000 in Sagaing.

Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Man sehe sich mit einem wachsenden „hybriden Krieg“ durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert, sagte Ministerpräsident Donald Tusk heute. Der NATO- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist.

Tusk nannte keine Details zu den geplanten Maßnahmen oder den dafür vorgesehenen Mitteln. Wenn es um Polens Sicherheit gehe, werde es „keine Grenzen“ geben, sagte der Regierungschef bei einem Besuch an der Grenze, wo er Soldaten und Grenzschützer traf.

Schon die Vorgängerregierung in Warschau, die von der nationalkonservativen PiS geführt wurde, errichtete an der polnisch-belarussischen Grenze einen über 180 Kilometer langen und 5,5 Meter hohen Zaun. Ergänzt wird er durch ein System von Kameras und Sensoren, die die Grenze überwachen.

Tusk sagte, die neuen Befestigungsanlagen würden entlang der „gesamten Ostgrenze“ errichtet, die auch die Grenze zur Ukraine und zu Russland einschließen könnte – an Polen grenzt auch die russische Exklave Kaliningrad. Einzelheiten nannte Tusk jedoch nicht. „Es ist nicht nur die Binnengrenze Polens, sondern auch die Grenze der EU. Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit investieren muss, indem es in die Ostgrenze Polens und in die Sicherheit unserer Grenze investiert“.