Letzte Meldung

Die Salzburger Festspiele werden im 100. Jahr ihres Bestehens in gestutzter Form stattfinden. Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wird das Festival auf 1. bis 30. August verkürzt. Statt 200 Vorstellungen an 44 Tagen an 16 Spielstätten wird es etwa 90 Vorstellungen an höchstens sechs Spielstätten geben.

Das Direktorium mit Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler, Intendant Markus Hinterhäuser und dem kaufmännischen Direktor Lukas Crepaz hat dem Kuratorium in der Sitzung heute ein Konzept für ein verkleinertes Sommerfestival vorgelegt, das auch beschlossen wurde. Alle Produktionen des Jubiläumsprogramms, die 2020 nicht zur Aufführung kommen, sollen 2021 gezeigt werden.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

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Die Salzburger Festspiele werden im 100. Jahr ihres Bestehens in gestutzter Form stattfinden. Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wird das Festival auf 1. bis 30. August verkürzt. Statt 200 Vorstellungen an 44 Tagen an 16 Spielstätten wird es etwa 90 Vorstellungen an höchstens sechs Spielstätten geben.

Das Direktorium mit Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler, Intendant Markus Hinterhäuser und dem kaufmännischen Direktor Lukas Crepaz hat dem Kuratorium in der Sitzung heute ein Konzept für ein verkleinertes Sommerfestival vorgelegt, das auch beschlossen wurde. Alle Produktionen des Jubiläumsprogramms, die 2020 nicht zur Aufführung kommen, sollen 2021 gezeigt werden.

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COV Ausland

Der deutsche staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa von bis zu neun Mrd. Euro zugestimmt. Das teilte die Fluglinie heute per Pflichtveröffentlichung mit. Danach soll der deutsche Staat für rund 300 Mio. Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro.

Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Mrd. Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der deutsche Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen.

Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen draufzahlen, später steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Die deutsche Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Mrd. Euro bei.

Lufthansa bekommt Nachhaltigkeitsziele

Das Rettungspaket ist laut deutscher Regierung mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium bekannt.

„Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.“ Die Ministerien bestätigten zudem, im Zuge des Staatseinstiegs zwei Aufsichtsratsposten zu bekommen. Diese sollen mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt werden.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

In Schweden sind bisher 4.029 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das teilten die Gesundheitsbehörden heute in Stockholm mit. Die Rate der registrierten Sterbefälle ist in Schweden um ein Vielfaches höher als etwa in Norwegen.

Anders als in vielen anderen Ländern hat die Regierung in Schweden beispielsweise nicht die Schulen geschlossen. Es wurden lediglich die Bürger gebeten, Abstand zu halten und die Hände zu waschen.

In Schweden kamen bisher 40 Todesfälle auf 100.000 Einwohner. In Norwegen sind es 4,4. Die schwedische Strategie ist deshalb heftig umstritten. Staatsepidemiologe Anders Tegnell sieht die Entwicklung dennoch positiv. Die Zahl der Ansteckungen und der Todesfälle in den Altersheimen sei rückläufig. Rund 34.000 Infektionen wurden bisher registriert.

Ungeachtet des österreichisch-italienischen Ringens um die Grenzöffnung werden deutsche Sommerurlauberinnen und -urlauber schon ab Juni durch Tirol nach Italien reisen können. Das sagte der Vorsitzende des Südtirol-Ausschusses im Nationalrat, Hermann Gahr (ÖVP), nach Tiroler und Südtiroler Medienberichten vom Wochenende.

„Dass Österreich die Durchreise von deutschen Gästen nach Südtirol behindern würde, ist ein Märchen, das von manchen offenbar gezielt verbreitet wird“, kritisierte Gahr nach einem Bericht der Tageszeitung „Dolomiten“.

Der Südtiroler Tourismuslandesrat Arnold Schuler zeigte sich laut der Zeitung erfreut darüber, dass der Südtirol-Urlaub „Stand heute“ gesichert sei. Österreich garantiere Deutschen die Durchfahrt, so Schuler. „Sie dürfen allerdings nur durchfahren. Ein Zwischenstopp an der Raststätte oder der Tankstelle ist verboten. Dasselbe gilt auch für Urlauber aus der Schweiz, die durch Österreich zu uns kommen wollen.“

Gespräch zwischen Schallenberg und Di Maio

Unklar sei allerdings noch, ob deutsche Gäste schon mit der Grenzöffnung am 3. Juni über den Brenner kommen dürfen. Schließlich gelte in Deutschland selbst noch bis 14. Juni eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen. Schuler wies aber darauf hin, dass in vielen deutschen Bundesländern die Quarantänepflicht für Rückreisende bereits aufgehoben sei.

Österreich verlangt von Einreisenden noch bis mindestens Monatsende ein aktuelles negatives Coronavirus-Testergebnis oder verpflichtet sie zu 14-tägiger Heimquarantäne. Mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein ist eine Grenzöffnung ab 15. Juni vereinbart, auch die östlichen Nachbarländer Tschechien, Slowakei und Ungarn sollen folgen. Italien und Slowenien ärgern sich darüber, dass Österreich in ihre Richtung bisher noch zurückhaltend ist.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio will deshalb heute mit seinem österreichischen ÖVP-Amtskollegen Alexander Schallenberg telefonieren. Slowenischen Angaben zufolge ist auch ein Telefonat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem slowenischen Amtskollegen Ales Hojs geplant. Aus dem Innenministerium gibt es dazu noch keine Bestätigung.

Der italienische Minister für Europaangelegenheiten, Vincenzo Amendola, hat heute ein telefonisches Gespräch mit seiner österreichischen Amtskollegin Karoline Edtstadler (ÖVP) geführt. Dabei ging es unter anderem um die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa, berichtete Amendola in Rom.

„Wir respektieren die Beschlüsse unserer EU-Partner, wir sind aber der Ansicht, dass man sich im Einklang mit der EU-Kommission bewegen muss. Wir sind der Meinung, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Nachbarländern koordiniert werden muss. Italien erfüllt alle von der EU-Kommission erforderten Bedingungen zur Wiederherstellung der Reisefreiheit“, sagte der Minister.

„Es gibt keinen Streit zwischen Italien und Österreich. Wir sind wie die EU für eine schrittweise und kontrollierte Wiedereröffnung der Grenzen. Ich habe Edtstadler gegenüber Italiens Position geklärt und hoffe, dass die österreichische Regierung über die nächsten Schritte nachdenken wird“, sagte Amendola.

„Italien akzeptiert keine touristische Korridore im EU-Raum, sondern nur gemeinsame Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission fordert“, so Amendola. Ab dem 3. Juni können Ausländerinnen und Ausländer wieder nach Italien reisen, ohne sich dort einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen. Damit erhofft sich Italien einen Neustart der Tourismus.

„Recovery Fund dient gemeinsamem Markt“

Amendola hält den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise als „unangemessen“. „Diese Länder zählen zu den EU-Staaten, die die meisten Vorteile von dem EU-Binnenmarkt haben. Sie müssen begreifen, dass der Recovery Fund dem gemeinsamen Markt dient. Wenn der europäische Markt zusammenbricht, wird es für alle 27 EU-Länder keine Zukunft geben. Kein Land rettet sich allein“, sagte der italienische Minister.

Er hoffe, dass keines dieser Länder ein Veto gegen den Recovery Fund einlegen werde. „Europa rettet sich nicht mit Vetos“, warnte Amendola. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio plant noch heute ein Telefongespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg.

In den Niederlanden hat sich erneut ein Mensch bei einem Nerz mit Coronaviren infiziert. Landwirtschaftsministerin Carola Schouten teilte heute in Den Haag mit, dass ein Nerz auf einer Farm mindestens eine weitere Person angesteckt habe.

„Aufgrund der vorliegenden Informationen ist es höchstwahrscheinlich, dass mindestens eine von drei infizierten Personen durch einen Nerz angesteckt wurde“, schrieb die Ministerin dem Parlament. In der vergangenen Woche war auf einer anderen Zuchtfarm ein vergleichbarer Fall bekanntgeworden. Daraufhin waren strenge Schutzmaßnahmen angeordnet worden.

Nach dem zweiten Fall nimmt der Druck auf die Ministerin zu. Tierärztinnen und -ärzte werfen ihr vor, das Ansteckungsrisiko herunterzuspielen. Farmen mit besonders hoher Zahl von infizierten Tieren müssten geräumt werden, fordern sie. Schouten lehnt drastische Maßnahmen aber vorerst ab. Sie will zunächst die Ergebnisse einer laufenden Untersuchung bei allen Zuchtbetrieben abwarten.

In den Niederlanden gibt es rund 150 Nerzfarmen vorwiegend im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze. Unabhängig von der Pandemie müssen alle niederländischen Nerzfarmen laut Gerichtsbeschluss bis 2024 den Betrieb einstellen.

COV Inland

Österreichs Spitzensport ist von den nächsten Lockerungsmaßnahmen der Regierung ausgenommen, unklar ist die Situation nach wie vor auch bei Hochzeiten, Begräbnissen, Geburtstags- und sonstigen privaten Feiern.

Während ab 1. Juli bei Kulturveranstaltungen im Freien wieder bis zu 500 Personen zugelassen sein werden, soll etwa Fußball dann weiterhin ohne Publikum praktiziert werden. Das verkündete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute auf einer Pressekonferenz.

„Für die (Anfang Juni startende, Anm.) Bundesliga haben wir eine eigene rechtliche Regelung verankert“, sagte Anschober mit Blick auf die seit Mitte Mai geltende Verordnung für allerdings alle Mannschaftssportarten. Jene sieht bei Umsetzung eines strengen Präventions- und Hygienekonzepts die Austragung ohne Publikum vor und soll ungeachtet neuer Regelungen für den Kulturbereich weiter gelten.

Prüfphase für Formel 1

Das Gesundheitsministerium befindet sich bezüglich eines möglichen WM-Auftakts der Formel 1 mit einer Doppelveranstaltung am 5. und 12. Juli in Spielberg weiter in der Prüfungsphase. „Wir sind mitten in der Bearbeitung des Konzeptes“, sagte Anschober.

Das Gesundheitskonzept des Projekts Spielberg war dem Ministerium am Donnerstag vor einer Woche (14. Mai) übermittelt worden. „Wir haben das entsprechende Konzept der Veranstaltergemeinschaft zum Doppel-Grand-Prix in der Steiermark erhalten“, bestätigte Anschober. „Wir wollen versuchen, das zeitnah zu entscheiden.“ Eventuell auch unter bestimmten Auflagen.

„Mir wurde von den Veranstaltern von sich aus signalisiert, dass sie keinen Grand Prix mit Publikum planen“, erklärte der Minister. Stattdessen sind ähnlich wie bei der Fußballbundesliga, die am 2. Juni ihren Spielbetrieb ohne Publikum wieder aufnimmt, „Geisterrennen“ geplant.

„Sehr klare Empfehlungen“ für Bäder in Aussicht

Am Freitag sollen aber in der Novelle mehrere „große, wichtige Bereiche“ inkludiert werden. Neben der Wiederöffnung der Beherbergungsbetriebe ist das auch der Bereich Freizeiteinrichtungen und der Bereich der Bäder. Hier soll es „sehr klare Empfehlungen“ geben, wie Vorsorge für die weitere Eindämmung der Pandemie getroffen werden. Aufsperren dürfen ab Freitag etwa auch wieder Fitnesscenter, sofern indoor der Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Mit den bisherigen Öffnungsschritten in zeitlichen Abständen unter Sicherungsmaßnahmen verfolge man „bis zum heutigen Tag eine durchaus erfolgreiche Strategie“, betonte Anschober. Allerdings warnte er „eindeutig davor, dass wir uns in falscher Sicherheit wiegen. Wir merken in Niederösterreich und Wien, wie schnell sich ein neuer Cluster bilden kann“, sagte der Minister.

Das könne auch in anderen Regionen passieren, wenn sich Menschen in prekären Lebenssituationen befinden, sagte Anschober. Österreich befinde sich aber weiterhin auf einem guten Weg, so der Gesundheitsminister mit Blick auf die Zahl der Infizierten. Aktiv erkrankt sind derzeit 760 Personen.

Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn steuern auf eine komplette Grenzöffnung Mitte Juni zu. Das teilte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg heute nach einer Videokonferenz mit seinen drei Amtskollegen mit. Die Konferenz „hat klar gezeigt, dass es eine positive Dynamik im Hinblick auf eine Wiederherstellung der Reisefreiheit Mitte Juni gibt“, so Schallenberg.

„Vorausgesetzt, dass die Zahlen sich weiterhin so positiv entwickeln wie bisher, könnte die endgültige Entscheidung über eine Öffnung der Grenzen schon sehr bald von den Regierungschefs dieser Länder getroffen werden“, so der Außenminister.

Allerdings sei es eine Entscheidung der jeweiligen Regierungen, ob die Grenzen mit allen vier Ländern zugleich geöffnet werden, hieß es ergänzend aus dem Außenministerium in offenkundiger Anspielung auf die bisher zurückhaltende Slowakei. Keine konkreten Daten nannte Schallenberg zu den südlichen Nachbarländern Italien und Slowenien.

Kaum noch Fälle in Slowenien

Italien will seine Grenzen am 3. Juni für EU-Bürgerinnen und -Bürger öffnen. Slowenien hat seinerseits bereits in der Vorwoche seine Grenzen zu allen Nachbarländern geöffnet, ruderte dann aber zurück. Das kleinere südliche Nachbarland verzeichnet kaum noch neue Coronavirus-Fälle.

Österreich ist dem Vernehmen nach bei einer Grenzöffnung zu Slowenien wegen dessen Grenze zu Italien zurückhaltend. Die slowenische Regierung hat am Samstag scharfe Kritik an Österreich geübt und eine baldige Öffnung der Grenzen für den freien Personenverkehr gefordert. Zugleich warf der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Gerzina Wien vor, die eigenen Touristinnen und Touristen im Land halten zu wollen, die an die slowenische oder kroatische Adria-Küste reisen wollten.

760 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 11.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 608. Ausschlaggebend ist die Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS).

Die Gesamtzahl der CoV-Patientinnen und -Patienten in Intensivbehandlung erhöhte sich von gestern auf heute von 29 auf 31.

Über 400.000 Tests

Die Anzahl der Tests auf SARS-CoV-2 stieg auf über 400.000. Landesweit wurden bisher insgesamt 405.341 Tests durchgeführt. 16.458 Fälle wurden bisher bestätigt.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

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Nach langem Ringen scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Coronavirus-Hilfen doch etwas zu werden. Die Koalition hat heute in einer Klubobleuterunde einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, erklärte im Gespräch mit der APA, dass der Druck der Opposition gewirkt habe.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger schilderte, habe man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Coronavirus-Hilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des COVAG-Beirats aufgibt. Auch hier ist man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (7) ein suspensives (verzögerndes) Vetorecht erhalten. Für Leichtfried ist zufriedenstellend, dass sich die Koalition bewegt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären. Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht, sehr wohl aber in die Wege geleitet.

NEOS: „Grundsätzlich positiv“

Grundsätzlich positiv sieht auch NEOS den neuen Vorschlag der Koalition zu einem begleitenden Unterausschuss zu den Coronavirus-Hilfen. Klubvize Nikolaus Scherak wollte vorerst aber noch keine Zustimmung geben, seien doch noch einige Details genauer anzusehen.

Skeptisch ist Scherak bezüglich der Teilnahme der Parteien am Beirat. Seiner Ansicht nach sollten dort die Experten sitzen und die parlamentarische Kontrolle über den Unterausschuss erfolgen. Ein kategorisches Nein, den Ausschuss seitens seiner Partei zu besetzen, kommt aber auch nicht. Wenn das Parlamentarische, also der Unterausschuss, geklärt sei, könne man darüber noch einmal reden.

EU

Vor der Urlaubssaison fordert die EU-Kommission kompatible Coronavirus-Apps in den Mitgliedsstaaten. „Wir müssen eine schnelle, wirksame Rückverfolgung von Kontakten über Grenzen hinweg sicherstellen, dazu ist enge Zusammenarbeit nötig“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides heute zu einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister.

„Kompatibilität ist entscheidend – so können sich die Bürger vor einer möglichen Infektion warnen lassen, egal, wo sie in der EU sind und welche App sie nutzen.“ Solche Apps müssten in jedem Fall freiwillig sein.

Auf Bescheinigungen einer Immunität gegen das Coronavirus sollte man sich nicht verlassen, sagte Kyriakides weiter. Vielmehr müssten auch während der Reisesaison vorbeugende Maßnahmen weiter gelten, etwa die Wahrung eines Mindestabstands.

Vorschlag der strengeren Maßnahmen

Trotz Vorsichtsmaßnahmen werde es weitere Covid-19-Fälle geben. Die EU-Staaten bräuchten deshalb nicht nur Teststrategien, sondern auch genügend Behandlungskapazitäten, vor allem in Orten, die in diesem Sommer viele Menschen anziehen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai ein eigenes Konzept vorgelegt, um den Europäerinnen und Europäern Sommerurlaube trotz der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen. Sie schlug strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen für Hotels, Ferienparks und Restaurants vor, darunter eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können.

Der deutsch-französische Plan für Coronavirus-Hilfen würde Österreich zwischen 3,4 und 4,4 Milliarden Euro kosten, also rund ein Prozent seiner Wirtschaftskraft. Das ergibt eine Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der deutsche Nettobeitrag betrüge 24 bis 38 Milliarden Euro. Größte Profiteure wären Italien (19 bis 26 Mrd.) und Spanien (14 bis 24 Mrd.).

In der vom Mannheimer Wirtschaftsprofessor Friedrich Heinemann erstellten Expertise wurden zwei Modelle durchgerechnet. Nach dem ersten würden die Gelder entsprechend dem Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs an die Mitgliedsstaaten verteilt, nach dem zweiten entsprechend dem BIP-Rückgang und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Das zweite Modell würde einen größeren Nettobeitrag von Österreich und Deutschland bedeuten und Spanien zum größten Profiteur machen, das dann fast zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft aus dem Topf ersetzt bekäme.

Merkel und Macron für Zuschüsse

Nach dem ersten Modell erhielte Italien den größten Nettobeitrag, und auch Frankreich wäre mit 10,7 Mrd. ein starker Profiteur (in Szenario zwei wären es „nur“ 1,4 Mrd.). Relativ größter Profiteur wäre in beiden Rechenmodellen Griechenland mit einem Nettoplus von 2,2 bis 2,6 Prozent seiner Wirtschaftskraft.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben vorgeschlagen, dass die EU-Coronavirus-Hilfen einen Umfang von 500 Mrd. Euro haben und in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden sollen. Dagegen wehren sich vier Nettozahlerländer, die schon im Ringen ums EU-Budget an einem Strang ziehen: Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark.

Kommission will Österreichs Plan nicht kommentieren

In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordern sie, dass die Coronavirus-Hilfen nur in der Form von Krediten ausbezahlt werden. Aus informierten EU-Kreisen verlautete am Wochenende gegenüber der APA, dass die EU-Kommission ihrerseits einen Mix aus Krediten, Zuschüssen und Garantien vorschlagen wird.

Die EU-Kommission will den Gegenentwurf von vier Nettozahlerländern nicht kommentieren. Die Behörde habe „keine besonderen Bemerkungen“ zu dem Vorschlag der Gruppe um Österreich, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Es gebe viele Beiträge zu der Debatte.

Gelder aus dem EU-Budget sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur die Mitgliedsstaaten bekommen, die sich an Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte halten. An diesem Prinzip will die Kommission festhalten, wie Vizepräsidentin Vera Jourova in einer Anhörung des Europaparlaments deutlich machte. Diese Koppelung sei „nötiger denn je“, sagte Jourova. Die EU-Kommission werde darauf achten, dass dies Teil einer Vereinbarung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sei.

SPÖ und Nowotny für mehr Zuschüsse statt Kredite

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich indes für eine Lösung aus, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert. Schützenhilfe holte sie sich dafür vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

„Wer Europa hilft, hilft auch Österreich“, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden – beispielsweise Italien – noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise – das bringe niemandem etwas und gelte es zu verhindern, so Rendi-Wagner.

Der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der bei der Pressekonferenz als „unabhängiger Ökonom“ Stellung nahm, sagte, dass es wichtig sei, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen „Mix aus Krediten und Zuschüssen“ habe. Die bisherigen EU-Coronavirus-Hilfen wie die des ESM und das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau „ein starkes Zuschusselement“ habe, sagte der Ex-Gouverneur.

Drei Wochen nach dem umstrittenen deutschen Verfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht.

Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte heute in einer Anhörung des Europaparlaments: „Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen, und wenn ja, wie wir das tun.“ Sie bekräftigte die Position der Kommission, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Sie betont, dass EuGH-Urteile für alle nationalen Gerichte verbindlich sind.

Weber schlägt „Kompetenzgerichtshof“ vor

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte gestern im ZDF einen europäischen „Kompetenzgerichtshof“ vorgeschlagen, der Streit zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem EuGH schlichten könnte. Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig über die Zuständigkeit entscheiden.

„Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn“, sagte Weber. „Also die politische Wirkung des Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein großer Schaden.“

Inland

Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert. Zuvor hatten bereits das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als erste Instanz und das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Klage abgewiesen. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte die Causa schließlich vor den OGH.

Wie aber der OGH in seiner nun veröffentlichten Entscheidung begründet, sei durch die Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes kein „gesetzlich intendierter Schutz von Spendern“ erkennbar. Die Bestimmungen zielten vielmehr darauf ab, den Wählerwillen zu schützen sowie die „Umsetzung der Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl“ sicherzustellen.

Ein Schutz politischer Parteien oder anderer Spender sei daraus aber nicht abzuleiten. Zudem komme politischen Parteien in Zusammenhang mit der Finanzierung von Werbemaßnahmen bei einer Bundespräsidentenwahl keine andere Stellung zu als sonstigen Unterstützern und Spendern.

FPÖ forderte 3,4 Mio. Euro

Auch das Oberlandesgericht Wien hatte die Abweisung der FPÖ-Klage unter anderem damit begründet, dass die rechtlichen Vorschriften für die Bundespräsidentenwahl nicht dazu dienen, die Parteien vor unnötigen Ausgaben zu schützen.

Die FPÖ und ihre neun Landesparteien hatten von der Republik 3,4 Mio. Euro Schadenersatz gefordert. Nach Ansicht der Freiheitlichen war für die Aufhebung und die Verschiebung jeweils schuldhaftes Fehlverhalten von Bundesorganen bei Durchführung bzw. Vorbereitung der Wahlgänge die Ursache gewesen.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kam es nämlich zu gleich mehreren Pannen: Wegen schwerer Formalfehler bei der Auszählung der Stimmen musste die vom früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen knapp gewonnene Stichwahl wiederholt werden – und zwar nach einer erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ.

Schließlich wurde auch der Termin für die Wahlwiederholung von 2. Oktober auf 4. Dezember verschoben, weil fehlerhafte Wahlkartenkuverts in Umlauf waren. Die Wahlwiederholung gewann Van der Bellen schließlich klar gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

Wirtschaft

Die Sozialpartner haben sich auf eine Verlängerung und Neuregelung der Coronavirus-Kurzarbeit um drei Monate geeinigt. Damit sollen Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden, so die Vertreter von Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer heute. Die neue Vereinbarung bringe mehr Rechts- und Planungssicherheit, weniger Bürokratie für Betriebe und Verbesserungen für Arbeitnehmer.

Die Coronavirus-Kurzarbeit war zunächst mit drei Monaten befristet und kann nun um bis zu drei Monate verlängert werden. Vereinbarungen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 1. März begonnen haben, können also mit 1. Juni verlängert werden.

Das bisherige Modell habe in den ersten drei Monaten ab März bereits mehr als 1,3 Mio. Arbeitsplätze gesichert, so Arbeiterkammer und ÖGB. Die Neuregelung bringe eine vereinfachte Berechnung, Arbeit auf Abruf sei verboten, und dank geänderter Durchrechnungsmodalitäten bekämen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit die tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt.

Behaltepflicht nach Kurzarbeit entfällt

Um das Hochfahren der Wirtschaft zu erleichtern, kann der Arbeitgeber nun unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Arbeitszeit anordnen als grundsätzlich vereinbart, so die WKÖ.

Unternehmen müssten künftig nicht mehr die Sozialpartner bei Arbeitszeitänderungen verständigen. Der Beschäftigtenstand soll gehalten werden, die Vereinbarung sehe hier aber auch Klarstellungen und Lockerungen vor, so entfällt etwa mit Zustimmung der Gewerkschaft oder des AMS-Regionalbeirats die Behaltepflicht nach der Kurzarbeit.

In der neuen Vereinbarung ist Arbeit auf Abruf dezidiert verboten, Arbeitgeber müssen mindestens drei Tage im Voraus bekanntgeben, wenn sie höhere Arbeitszeiten benötigen werden.

Neu geregelt ist auch die Bezahlung für Lehrlinge, sie bekommen beim Wechsel des Lehrjahres oder bei erfolgreicher Lehrabschlussprüfung eine höhere Lehrlingsentschädigung beziehungsweise mehr Lohn und Gehalt. Außerdem sieht die Neuregelung eigene Dienstzettel für die Zeit der Kurzarbeit vor. Informationen bieten ÖGB und AK unter der „Jobundcorona“-Hotline montags bis freitags ab 9.00 Uhr unter der Nummer 0800 22 12 00 80.

Anders als die Deutsche Bahn, die in ihrer App ab einer 50-Prozent-Auslastung eine Art Coronavirus-Warnung ausgeben will, planen das die ÖBB derzeit nicht. Das bestätigte ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder auf Nachfrage von ORF.at.

Die Deutsche Bahn, die rechtzeitig vor Pfingsten ihren Fernverkehr wieder anlaufen lässt, hatte heute eine entsprechende Warnung über ihre App „DB-Navigator“ angekündigt.

Auslastung derzeit nicht kritisch

Rieder bestätigte aber, dass die Situation laufend beobachtet wird. Er betonte, dass es im Fernverkehr bei den ÖBB derzeit ohnehin nur eine Auslastung von rund 30 Prozent gebe. Und er verwies darauf, dass es in der ÖBB-Fahrplan-App Scotty bereits seit Jahren einen Warnhinweis bei stark gebuchten Zügen gebe. Das schlägt allerdings nicht bei 50-Prozent-Auslastung an, sondern erst später. Diese Maßzahl werde aktuell auch nicht heruntergesetzt.

Dazu kommt, dass – im Gegensatz zu Deutschland – der Regional- und Fernverkehr nicht getrennt ist. Viele Pendlerinnen und Pendler benutzen etwa im Umfeld von Wien und auch auf der Strecke Wels – Linz sowie in Tirol Railjets.

Tickets werden wieder länger im Voraus gekauft

So wie in vielen anderen Bereichen finden die pandemiebedingten Auflagen und Lockerungen auch im Bahnverkehr mit mehrwöchiger Verzögerung nach jenen in Österreich statt. Für Pfingsten rechnet die Deutsche Bahn eigenen Angaben zufolge mit einer Auslastung der Züge von 30 bis 40 Prozent. Vor der Coronavirus-Krise lag sie bei etwa 55 Prozent, zu Feiertagen wie Pfingsten noch höher.

Auf den wichtigsten Verbindungen werde man nun wieder längere Züge einsetzen. Zudem würden touristische Ziele wie die Alpenregion sowie Nord- und Ostsee verstärkt angefahren. Die abnehmende Unsicherheit der Kunden spiegelt sich laut DB auch bei den Buchungen wider: Die Menschen planten jetzt Stück für Stück langfristiger. Im Schnitt würden jetzt Tickets wieder um mehr als eine Woche im Voraus gebucht.

Ausland

Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um „Terrorismus“ und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, so Sicherheitsminister John Lee heute.

Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht. Peking drohte nun mit der Verhängung von Gegenmaßnahmen.

Erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstrierende

Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten gestern in Hongkong zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstrierende vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking in die Wege geleitet worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone stark eingeschränkt werden sollen.

US-Präsident Donald Trump droht, angesichts möglicher coronavirusbedingter Restriktionen den Nominierungsparteitag der Republikaner im Sommer an einen anderen Ort zu verlegen. Der Parteitag, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt werden soll, ist für den 24. bis 27. August in Charlotte im US-Staat North Carolina angesetzt.

Trump beklagte heute auf Twitter, der dortige Gouverneur, der Demokrat Roy Cooper, garantiere wegen der Coronavirus-Krise bisher nicht, dass die Republikaner zu diesem Zeitpunkt ihren Veranstaltungsort komplett füllen dürften. Wenn diese Zusicherung nicht sofort komme, müsse sich die Partei gezwungenermaßen einen anderen Ort für die Zusammenkunft suchen. Trump betonte, er wolle das eigentlich nicht.

Präsidentschaftswahl am 3. November

US-Vizepräsident Mike Pence sagte dem Sender Fox News, Trumps Bitte sei nachvollziehbar. Diese Parteitage benötigten Monate der Vorbereitung, und die Republikaner bräuchten Planungssicherheit.

Am 3. November steht in den USA die Präsidentschaftswahl an. Der Wahlkampf ist durch die Coronavirus-Pandemie auf den Kopf gestellt. Diverse Vorwahlen wurden wegen der Krise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder komplett auf Briefwahl umgestellt.

Die Demokraten haben ihren Nominierungsparteitag, bei dem Trumps voraussichtlicher Herausforderer für die Wahl, Ex-Vizepräsident Joe Biden, offiziell gekürt werden soll, wegen der Pandemie bereits von Juli auf August verschoben. Es ist aber unklar, ob Großveranstaltungen dieser Art im Sommer bereits im üblichen Format abgehalten werden können.

Nach den Sturzversuchsvorwürfen von Benjamin Netanjahu hat der Oppositionsführer im israelischen Parlament dem Ministerpräsidenten „paranoide Wahnvorstellungen“ attestiert. Der Premier habe die Geschichte verkaufen wollen, dass Tausende Menschen – darunter Ermittler, Richter, Politiker und Journalisten – Teil einer großen Verschwörung seien, um ihn zu Fall zu bringen, sagte Yair Lapid.

Lapid äußerte sich heute nach Angaben eines Sprechers bei einer Sitzung der Knesset-Fraktion seines Bündnisses Yesh Atid-Telem in Jerusalem. „Jemand, der so etwas zu sagen vermag, der ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein.“

Schwerer Betrug, Untreue, Bestechlichkeit

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt, er weist die Vorwürfe von sich. Zu Beginn seines Prozesses hatte der 70-Jährige gestern Polizei und Staatsanwaltschaft vorgehalten, sie hätten gemeinsam mit linken Medien die Anklage gegen ihn „fabriziert“.

Es handle sich um den Versuch, „einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen“. Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Netanjahus fünfte Amtszeit ist wegen des Prozesses umstritten. Kritiker befürchten, er könnte versuchen, eine Verurteilung über eine Schwächung des Justizsystems und Gesetzesänderungen zu verhindern. Ein großer Teil des israelischen Kabinetts steht hinter Netanjahu.

Sport

Martin Hinteregger hat am Wochenende wieder einmal besondere Geschichten geschrieben. Der ÖFB-Teamspieler ist nach dem 2:5 seiner Frankfurter bei Bayern München erst der zweite Spieler, der in einer Partie zuerst einen Doppelpack und dann ein Eigentor fabrizierte. Gleiches schaffte zuvor laut dem Fachmagazin „kicker“ nur Toni Polster 1994 aufseiten Kölns gegen Karlsruhe.

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Science

Eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 lässt sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zufolge nicht immer über einen Abstrich aus dem Mund-, Nasen- oder Rachenraum, der gängigen Art zu testen, nachweisen. Das zeige ein Infizierter aus Freiburg in Deutschland, bei dem drei Rachenabstriche negativ ausgefallen seien, berichteten Mediziner des Universitätsklinikums Freiburg in der „Deutschen Medizinischen Wochenschrift“ („DMW“).

Sie empfehlen daher die Analyse weiterer Proben aus dem Stuhl oder aus tiefem Atemwegssekret, wenn der übliche Abstrich trotz begründeten Verdachts wiederholt negativ ausfalle. In dem Fall geht es den Angaben zufolge um einen 46 Jahre alten Patienten, der mit Husten und Fieber an die Freiburger Uniklinik kam. Die Symptome bestanden zu diesem Zeitpunkt bereits eine Woche lang.

Nach den drei negativ ausgefallenen Rachenabstrichen wiesen die Mediziner die Virusgene schließlich in ausgehusteten Atemwegssekreten nach. Zu diesem Zeitpunkt war der Patient bereits ohne Beschwerden. Obwohl er mit Übergewicht, Bluthochdruck, hohen Blutfettwerten und einem erhöhten Blutzucker gleich mehrere Risikofaktoren aufwies, habe er die Infektion ohne größere Komplikationen überstanden.

Der Abstrich aus Mund, Nase oder Rachen ist gängige Praxis, um eine Coronavirus-Infektion nachzuweisen. Es mehrten sich jedoch Hinweise, dass diese Methode nicht immer zuverlässig ist, sagte der Mediziner Daniel Hornuß von der Uniklinik Freiburg.

Chronik

Nach dem Vergiftungstod eines Säuglings muss sich eine Babysitterin in Berlin vor Gericht verantworten, weil sie dem Kind Methadon gegeben haben soll. Beim Prozessauftakt heute vor dem Berliner Landgericht wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die 39-jährige Angeklagte soll drogenabhängig gewesen sein und dem zehn Wochen alten Baby im Februar 2019 Methadon gegeben haben, um es ruhigzustellen. Der Bub starb den Ermittlungen zufolge wenige Stunden später an einer Methadonvergiftung. Die Frau soll das Kind betreut haben, während die inzwischen 25-jährige Mutter im Nebenzimmer schlief.

Die Babysitterin ist unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Beim Prozessauftakt schwieg die Angeklagte nach Gerichtsangaben.

Ein Sechsjähriger hat im Süden Israels bei einem Ausflug mit seinen Eltern eine 3.500 Jahre alte Tontafel entdeckt, die von Archäologen als einzigartig eingestuft wurde. Die Familie habe im März die archäologische Fundstelle Tel Dschemmeh nahe dem Ort Raim besucht, als dem Buben die kleine, quadratische Tafel mit zwei eingravierten Figuren auffiel, teilte die Altertumsbehörde des Landes mit.

Die Familie habe das Stück anschließend an die zuständigen Behörden übergeben, und der Bub sei dafür ausgezeichnet worden, den Fund gemeldet zu haben. Archäologen untersuchten den Angaben zufolge die Tafel mit den Maßen 2,8 mal 2,8 Zentimeter und stuften sie als einzigartig ein. Ein solcher Fund sei bei Ausgrabungen in Israel bisher nicht gemacht worden.

Die Tafel zeige einen Mann, der einen nackten und gefesselten Gefangenen führt. Der Künstler habe die Demütigung des Gefangenen hervorheben wollen. Der Fund helfe dabei, die Kämpfe um die Herrschaft im Süden des Landes zur Zeit der Kanaaniter zu verstehen. Die Kanaaniter lebten vor den Israeliten in dem Gebiet, das dem heutigen Israel und Libanon sowie Teilen von Jordanien und Syrien entspricht.

Religion

Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat sich angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Coronavirus-Pandemie für eine Grundsicherung für alle Menschen in Österreich ausgesprochen. In einer heute veröffentlichten Erklärung des ÖRKÖ-Vorstands machen die Kirchen auf die zum Höhepunkt der Coronavirus-Krise fast 600.000 Arbeitslosen und mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit aufmerksam.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Lifestyle

Auf Balkonen sind im Laufe der Menschheitsgeschichte Diktaturen und Demokratien ausgerufen worden, Liebesschwüre wurden bekundet, Segenswünsche erteilt und nun auch Pandemien bewältigt. Weltweit kamen in den vergangenen Wochen Menschen auf ihren Balkonen zusammen, um Helfern und Helferinnen zu applaudieren, um gemeinsam gegen Isolation und Einsamkeit anzusingen und um trotz Ausgangsbeschränkungen ein wenig Freiheit zu genießen.

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Kultur

Auf einem wenige Stunden alten Instagram-Video hat Queen-Gitarrist Brian May Details zu seiner jüngst erlittenen Krankheitsgeschichte veröffentlicht. Vor genau drei Wochen berichtete er selbst über seinen Spitalaufenthalt wegen einer Verletzung am Gesäßmuskel. Nun enthüllte er, dass ein eingeklemmter Nerv schuld an den großen Schmerzen war, die sogar einen Herzinfarkt nach sich zogen.

„Mir wurde ein gerissener Gluteus maximus diagnostiziert, und ich dachte gar nicht daran, dass es einige Leuten draußen amüsant finden, wenn man Schmerzen im Po hat“, erzählte der Musiker. Als er nach einer Woche nach wie vor unerträgliche Schmerzen litt, ging es zu einer neuerlichen Untersuchung, bei der durch eine weitere Magnetresonanztomografie schließlich ein eingeklemmter Ischiasnerv als wahre Ursache der Qualen erkannt wurde.

„Deshalb hatte ich die ganze Zeit das Gefühl, dass mir jemand einen Bohrer ins Kreuz rammt. Jetzt bin ich diesen Schmerz, der dir den Verstand zerstört, endlich los“, beschrieb May seine Zustände.

„Ich war dem Tode nahe“

Sein Hausarzt chauffierte ihn nach dem leichten Herzinfarkt persönlich ins Krankenhaus, wo man nach einem Angiogramm ein doch gravierenderes Herzproblem feststellen musste. Eine Bypassoperation stand im Raum, May vertraute aber auf die alternative Empfehlung, sich Stents einsetzen zu lassen.

„Jeder ab 60 sollte ein Angiogramm machen“, so die dringende Empfehlung des promovierten Astrophysikers und Gitarristen. Die Herzprobleme seien somit behoben, die Schmerzen im Bein dank hervorragender Physiotherapie erträglich.

„Ich bin unendlich dankbar, dass ich wieder mein Leben führen kann. Ich war dem Tode nahe. Ich bin da. Ich fühle mich gut und ich bin ‚ready to rock‘“, so May.