Ukraine-Krieg

Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten, heute erneut scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Schweden und Finnland stehen vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine davor, ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufzugeben, um sich dem westlichen Militärbündnis anzuschließen.

Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist laut russischen Angaben weiter zurückgegangen. Heute sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gasprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Eingespeist werden könne das Gas weiter nur noch über den Punkt Sudscha auf russischem Staatsgebiet, sagte Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow laut Agentur Interfax.

Die Durchleitung des russischen Gases war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gasprom im Ausland – woraufhin der Transit noch weiter zurückging. Ob und inwieweit der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist weiter offen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland „in den nächsten Tagen“ zuversichtlich gezeigt.

Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, so Schallenberg heute am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Diskussion darüber und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat, und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“

Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.

Ungarn will Pläne nicht unterstützen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Melanie Joly eingeladen. Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet das mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Das wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Ölförderung Russlands ist im April um fast eine Million Barrel oder etwa zehn Prozent unter dem Niveau vor Kriegsbeginn gelegen. Ab Mitte Mai werden aber große Handelshäuser ihre Verträge wegen der Sanktionen auslaufen lassen.

Daher könnte der Rückgang im zweiten Halbjahr auf drei Millionen Barrel oder 30 Prozent steigen, heißt es im aktuelle Ölmarktbericht der Internationalen Energieagentur (IEA). Die weltweite Versorgung mit Öl sieht die IEA nicht in Gefahr.

Steigende Fördermengen im Nahen Osten und in den USA sowie eine weniger stark wachsende Nachfrage dürften eine Ölknappheit auch bei einem Einbruch der Förderung in Russland verhindern, so die IEA weiter. Die Förderung im Rest der Welt ohne Russland dürfte zwischen Mai und Dezember um 3,1 Millionen Barrel/Tag steigen. Weltweit werden knapp 100 Millionen Barrel/Tag gefördert.

Exporte bisher stabil

Trotz aller Krisen und der weltweiten Bemühungen um einen Ausstieg aus fossiler Energie und insbesondere Öl rechnet die IEA damit, dass im Jahresschnitt 2022 die Nachfrage nach Öl im Vergleich zu 2021 um 1,8 Millionen Barrel pro Tag steigen wird – auf durchschnittlich 99,4 Millionen Barrel/Tag.

Bisher sind die russischen Exporte im Großen und Ganzen stabil geblieben, obwohl der internationale Druck hoch und die Ölförderung rückläufig war, so die IEA. Aber ab dem 15. Mai müssen große Handelshäuser alle Geschäfte mit den staatlichen Firmen Rosneft, Gasprom Neft und Transneft einstellen. Das werde die Lage ändern.

Der Preis für das Brotgetreide Weizen ist heute auf einen neuen Rekord gestiegen. Im europäischen Handel an der Börse Euronext kostete eine Tonne Weizen in der Früh 435 Euro. Grund ist das am Samstag von Indien verkündete Exportverbot von Weizen.

Indien ist der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt – 2021 waren es 110 Mio. Tonnen – und verfügt über große Vorräte. Die Regierung in Delhi hatte das Exportverbot mit den Auswirkungen der aktuellen Hitzewelle auf die Ernte begründet. Die Ertragsschätzung für dieses Jahr wurde bereits nach unten korrigiert. Die Regierung will die Versorgungssicherheit im Land gewährleisten.

Handelsminister BVR Subrahmanyam sagte aber, dass Ausfuhren mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung weiter erlaubt seien: „Wir wollen nicht, dass Weizen unreguliert verkauft wird und dann entweder gehortet oder nicht in dem von uns erhofften Sinne genutzt wird: nämlich die Nöte verletzlicher Staaten und verletzlicher Menschen zu lindern.“

Der Ukraine-Krieg hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt geführt und damit zu stark steigenden Preisen. In der Ukraine lagern nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums 20 Mio. Tonnen Getreide, die angesichts blockierter Lieferwege und Häfen nicht exportiert werden können. Weitere bis zu 40 Mio. Tonnen Getreide könnte die kommende Ernte bringen. Der Krieg verhindert aber vielerorts die Aussaat.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fast-Food-Konzern McDonald’s komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen heute mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald’s bereits Anfang März geschlossen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich bereits zahlreiche westliche Unternehmen vom russischen Markt zurückgezogen – vorübergehend oder für immer. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Ausland

Nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst nun den Führungsanspruch. CDU und Grüne seien klare Gewinner, sagte heute auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF-„Morgenmagazin“.

Für Czaja sei es nun wichtig, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“

Kutschaty: CDU hat Vortritt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung noch nicht aufgeben. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei den Vortritt für Koalitionsgespräche aber bei der CDU. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen.

Baerbock will sich nicht einmischen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich in die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht einmischen.

Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine „Ampelkoalition“ rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp im Sender WDR5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“

Bei der Landtagswahl gestern lag die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent der Stimmen klar vorn. Die SPD landete mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Stark zulegen konnten die Grünen, die ihr Ergebnis der Wahl von 2017 mit 18,2 Prozent fast verdreifachten. FDP (5,9 Prozent) und AfD (5,4 Prozent) schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den heute veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Wahl gestern hervor.

Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit zur größten christlichen Partei avancieren. In mehreren Landesteilen schnitten zudem neue Oppositionsparteien stark ab. Mit den neu hinzugewonnenen Sitzen könnte das Reformlager einen noch nie da gewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.

Die offiziellen Ergebnisse wurden im Laufe des Tages erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Hisbollah und ihre Verbündeten weiterhin eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 41 Prozent. Bei der vorherigen Parlamentswahl 2018 hatte die Wahlbeteiligung immerhin noch acht Prozentpunkte darüber gelegen.

Gewaltsame Zwischenfälle bei Wahl

Aus den Hochburgen der Hisbollah waren während der Wahl mehrere gewaltsame Zwischenfälle gemeldet worden. Die NGO Vereinigung für demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die christliche Partei Libanesische Kräfte erklärte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.

Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dieses System schmälert die Wahlchancen für nicht religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Im derzeitigen Parlament sind die Hisbollah und ihre Verbündeten in der Mehrheit.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg statt. Die UNO stuft inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als arm ein.

Der britische Premier Boris Johnson hat die Parteien in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die Menschen in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil hätten bei der Wahl zum Regionalparlament klargemacht, dass sich die Politik auf Themen des täglichen Lebens wie Schulen, Krankenhäuser und die steigenden Lebenshaltungskosten konzentrieren solle, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Belfast Telegraph“.

„Wählen Sie einen Parlamentspräsidenten. Bilden Sie eine Regierung. Machen Sie sich an die Arbeit“, so Johnson weiter. Der Tory-Politiker wurde noch heute zu Gesprächen mit Vertretern der wichtigsten Parteien in Belfast erwartet.

Brexit sorgt für politischen Stillstand

Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland sorgt dort derzeit für politische Lähmung. Die Protestantenpartei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten, solange der Streit um das zum Brexit-Vertrag gehörende Nordirland-Protokoll nicht gelöst ist.

Die DUP fordert von Johnson, das Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen. Erwartet wird, dass die Regierung in London noch in dieser Woche eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringt, mit der Teile des Protokolls ausgehebelt werden könnten. Die EU hat vor einem solchen einseitigen Schritt mit Konsequenzen gewarnt.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fährt morgen nach Prag, wo er von seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala empfangen wird. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Residenz des tschechischen Regierungschefs ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Regierungsamt geplant.

Themen der Gespräche werden laut Bundeskanzleramt neben bilateralen Themen vor allem der Krieg in der Ukraine sowie EU-Themen sein, denn Tschechien übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Nach dem Treffen mit Fiala kommt der Bundeskanzler im Rahmen seines eintägigen Besuchs auch mit dessen Stellvertreter und Arbeits- und Sozialminister Marian Jurecka zu einem Gespräch zusammen.

Fiala steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Der Politologieprofessor gehört selbst der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an. Vizeregierungschef Jurecka ist Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL). Das Nachbarland fährt seit dem Amtsantritt der Regierung Fialas auf einem deutlich EU-freundlicheren Kurs als unter dessen Vorgänger Andrej Babis.

Die künftige slowenische Regierung will den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen. Bei dem geplanten Bau des neuen Atomkraftwerks in Krsko will man das Ergebnis einer Volksabstimmung respektieren. Das geht aus dem Koalitionsprogramm der linksliberalen Regierung unter der Führung des Ex-Managers Robert Golob hervor, das in den Medien kursiert. Die neue Dreiparteienregierung wird voraussichtlich Anfang Juni ihr Amt antreten.

Den Startschuss für den zweiten Reaktorblock hat die scheidende Regierung bereits 2021 gegeben, indem sie das erforderliche Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Die künftige Regierung, die ebenfalls die Atomenergie befürwortet, verspricht Transparenz und Unabhängigkeit bei den Investitionsentscheidungen. Akzeptabel seien nur westliche Technologien. Darüber hinaus soll die Einführung von neuen Technologien, z. B. von kleinen modularen Reaktionen geprüft werden.

Grenzzaun „unwirksam und inhuman“

Bezüglich des Zauns an der Grenze zum Nachbarland Kroatien wird der Abbau angekündigt. Der Stacheldrahtzaun und andere technischen Barrieren hätten sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien. Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden.

Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum „absoluten Respektieren“ von Menschenrechten in der Migrationspolitik.

Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun oder Zaunpaneelen, wird offiziell als „vorläufige technische Barriere“ bezeichnet.

Die künftige linksliberale Regierung besteht aus der siegreichen grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica).

Griechenland baut eine „Campuspolizei“ für die vier größten Hochschulen des Landes auf. Die insgesamt etwa 400 Beamten sollen noch in diesem Monat an drei Unis in Athen sowie in Thessaloniki die Arbeit aufnehmen, berichtete heute die Tageszeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf die Polizei.

Hintergrund ist zunehmende Gewalt und Kriminalität an griechischen Hochschulen. Vor allem die Technische Universität Athen war schon häufig Ausgangspunkt für Randale.

Vergangene Woche entschied der oberste griechische Gerichtshof, dass Sicherheitskräfte auf dem Campus nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen verstießen. Die Universitätspolizei sei nötig, um öffentliche Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten.

Der Polizei war das Betreten der Universitäten seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur vor einem halben Jahrhundert verboten. Mit einem Studentenaufstand war 1973 der Fall der Diktatur eingeläutet worden. Der Protest wurde damals blutig niedergeschlagen, Dutzende junge Leute kamen ums Leben.

COV Ausland

Die Europäische Kommission will nach Angaben des französisch-österreichischen Biotech-Konzerns Valneva den Vorabkaufvertrag für den CoV-Impfstoff von Valneva kündigen. Laut Vertrag habe die Kommission das Recht dazu, wenn Valneva bis zum 30. April keine Marktzulassung von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) erhalten hat, teilte das Unternehmen heute mit.

Mehr dazu in science.ORF.at

COV Inland

Die Bundesregierung hat den Gemeinden 75 Mio. Euro für die Durchführung von lokalen Impfkampagnen überwiesen. Wien bekam aufgrund seiner Größe 18 Mio. Euro. Doch noch sind einige Fragen offen, und es wird an einem gemeinsamen Vorgehen gearbeitet.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 363,5 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (478,5) und im Burgenland (441,9). Am niedrigsten ist der Wert in der Steiermark (262,4) und Kärnten (273,1).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 3.335 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 3.335 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.303 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 790 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 58 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Inland

Die SPÖ hat heute Kritik an Aufträgen der niederösterreichischen Landesregierung an die ehemalige ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und Karmasin Research & Identity geübt.

Insgesamt haben laut Anfragebeantwortungen ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien über 338.000 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben. Diese Aufträge „gilt es lückenlos aufzuklären“, forderte der Landtagsabgeordnete Rene Pfister in einer Aussendung.

Insgesamt wurden laut den Anfragebeantwortungen exakt 338.166,40 Euro vergeben. Spitzenreiter war dabei der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro. Laut Beantwortung von Landesrat Jochen Danninger wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt.

Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurde laut LH-Stv. Stephan Pernkopf 37.830 Euro gezahlt. 9.518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt.

„Steuerzahler müssen Gewissheit haben“

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen“, so Pfister. Er äußerte Zweifel und verwies auf eine 2020 präsentierte Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten aus der sechsten, neunten und zwölften Schulstufe wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu einem Ei pro Tag legen.

Weitere Studien drehten sich etwa um Fußgänger- und Radverkehr, um den Wirtschaftsstandort, die Einstellung der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe, Homeoffice und Videokonferenzen, die Tourismusgesinnung der Bevölkerung und Identifikation mit dem Land sowie das NÖ-Konjunkturprogramm 2020.

Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Kulturministerium widmet sich der Erarbeitung von Kultursponsoring-Richtlinien. Gemeinsam mit Kunst- und Kulturinstitutionen und unter externer Begleitung des Fundraising Verbands Austria wird dafür noch im Mai ein Prozess gestartet.

Ziel sei, Sponsoring-Arrangements künftig anhand von Qualitätsstandards „möglichst gut auf problematische Verstrickungen“ abklopfen zu können, wie die grüne Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in einer Aussendung mitteilte.

Runder Tisch im Juni geplant

„Im Unterschied zu anderen Branchen gibt es im Kulturbereich bis dato keine Richtlinien, wie mit Sponsoring und Fundraising umgegangen werden soll. Das wollen wir jetzt ändern“, so Mayer. Im Juni sei ein runder Tisch geplant, an dem Bundestheater und -museen jedenfalls teilnehmen sollen.

Jene Kultureinrichtungen, bei denen der Bund per Gesetz oder als Stifter finanzielle Verpflichtungen hat – wie die Salzburger Festspiele, die Bregenzer Festspiele oder das Leopold-Museum – werden ebenfalls eingeladen. Ergebnisse sollen bis Herbst vorliegen.

Keine „schwarze Liste“ vorgesehen

Nicht vorgesehen sei, eine Art „schwarze Liste“ von Unternehmen oder Branchen, mit denen nicht kooperiert werden soll, anzufertigen. „Was aber auch klar ist: Gewisse Tabus muss es geben: etwa wenn es um Menschenrechtsverletzungen, systematische Gesetzesbrüche oder Kriegstreiberei geht“, hielt Mayer fest.

Die Traisental-Schnellstraße (S34) in Niederösterreich kommt in der geplanten Form nicht, hat Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Dezember verkündet. St. Pölten stellt nun rechtliche Schritte in den Raum, konkret geht es um Schadenersatz.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Heute startet eine Serie von Protestlesungen beim umstrittenen Denkmal für den früheren Wiener Bürgermeister und bekennenden Antisemiten Karl Lueger (1844–1910) auf dem Dr.-Karl-Lueger-Platz. An den kommenden Montagen sollen weitere Lesungen folgen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Unverständnis hat am Wochenende eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Steyr (Oberösterreich) ausgelöst. Ein 19-jähriger Asylwerber, der eine 15-Jährige aus der Ukraine in Weyer (Oberösterreich) vergewaltigt haben soll, wurde zwar festgenommen, aber wieder freigelassen. Das Land erwartet eine rasche Neubewertung.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Wirtschaft

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch gesenkt. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder werde in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um vier Prozent, wie aus der heute in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht.

Für kommendes Jahr geht die EU-Kommission von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und im Euro-Raum aus. In ihrer Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im Jahr 2023 vorhergesagt.

Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 verdoppelte sich fast auf 6,1 Prozent. Das liege vor allem an den hohen Energiepreisen, hieß es. 2023 soll die Inflation auf 2,7 Prozent sinken – oberhalb der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten zwei Prozent. Vor Kriegsbeginn war die Kommission noch von einem Schnitt von 1,7 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Österreichs Wirtschaft wächst 2022 um 3,9 Prozent

Die österreichische Wirtschaft wird nach Einschätzung der EU-Kommission vom Ukraine-Krieg und den damit verbundenen hohen Energiepreisen gebremst.

Die Brüsseler Behörde rechnet für 2022 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,9 Prozent, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen. Jedoch nahm die EU-Kommission auch für 2021 ihre Zahlen zurück: Sie geht nun von einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent aus, im Februar lag die Berechnung bei 4,7 Prozent.

Für das kommende Jahr erwartet die EU-Kommission ein BIP-Plus in Österreich von 1,9 Prozent, wie die EU-Behörde in ihrer Frühlingsprognose mitteilte. Die Inflation wird laut dem Bericht hierzulande heuer mit 6,0 Prozent ihren Höhepunkt erreichen und nur allmählich auf 3,0 Prozent im Jahr 2023 zurückgehen.

Die Krankenversicherungen erwarten für heuer ein Defizit von 343,9 Millionen Euro. Damit fällt die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger um 22,5 Mio. schlechter aus als noch vor drei Monaten. Für die nächsten vier Jahre rechnet die Krankenversicherung zwar weiter mit einem Minus, die Prognose zeigt aber eine relativ stabile Entwicklung – 2026 soll das Defizit etwa so hoch ausfallen wie heuer. Im Vorjahr lag es allerdings nur etwa halb so hoch.

Für Dachverbands-Chef Peter Lehner steht die Sozialversicherung „dank der SV-Reform und den neuen, klaren und effizienten Strukturen auf einem stabilen Fundament“, kommentierte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger gegenüber der APA die Zahlen.

Im Vorjahr hat die SVS der Selbstständigen und Bauern nach den vorläufigen Zahlen noch ein Plus von 98,7 Mio. Euro geschrieben. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) als bei weitem größter Träger mit minus 92,2 Mio. und die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute mit minus 146,9 Mio. verbuchten hingegen ein Defizit. Für heuer erwarten alle drei Träger ein Minus: die ÖGK 137,2 Mio., die BVAEB 169,4 Mio. und die SVS 37,3 Mio. Euro.

Nachholeffekte eingetreten

Die Entwicklungen bei den Arztkosten und Arzneimittel zeigen in den Zahlen von 2021 und 2022 die prognostizierten Nachholeffekte. Im ersten Pandemiejahr wurden Arztbesuche vielfach reduziert. 2021 sind diese und damit die Ausgaben für Ärztliche Hilfe um über zehn Prozent angestiegen. Damit haben sich ebenso die Kosten für Arzneimittel um fast sieben Prozent erhöht.

Auch für die nächsten Jahre erwartet die soziale Krankenversicherung weitere Verluste. Diese dürften zwar in den nächsten drei Jahren tendenziell leicht rückläufig ausfallen, für 2026 aber wieder steigen.

Laut aktueller Prognose soll das Defizit von 140,4 Mio. im Vorjahr zwar auf 343,9 Mio. heuer ansteigen, dann aber wieder leicht sinken auf 308,1 Mio im kommenden Jahr, auf 256,7 Mio. im Jahr 2024 und auf 268,6 Mio. Euro im Jahr 2025. Für 2026 wird dann allerdings wieder ein Anstieg auf 343,8 Mio Euro vorhergesagt. Das wäre zwar die gleich Höhe wie heuer, aber um fast 100 Mio. mehr als noch vor drei Monaten erwartet worden war.

Die hohe Inflation macht sich beim Einkaufsverhalten der Menschen bemerkbar, wie eine Befragung der Johannes Kepler Universität Linz zeigt. Fast ein Drittel (30 Prozent) plant, sich beim Einkaufen generell einzuschränken. 75 Prozent wollen beim Einkauf mehr auf Aktionen achten, 59 Prozent auf billigere Alternativen umsteigen.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

IT

Die heimische Telekombranche fordert mehr Geld für die Digitalisierung. „Insgesamt gab 2020 der öffentliche Sektor für IT 2,2 Milliarden Euro aus, davon etwa ein Drittel durch den Bund. Diese Summe soll bis 2024 auf drei Milliarden Euro wachsen, was einem Anstieg um 36 Prozent entspricht“, erklärte Michael Zettel, Vizepräsident der IOÖ und Country Managing Director von Accenture Österreich, heute in einer Pressekonferenz anlässlich eines IKT-Konvents.

Die Branche schätzt den Investitionsbedarf von Wirtschaft und Politik bis 2024 auf vier Milliarden Euro. Die 1,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in den Breitbandausbau steckt, wollen die Telekomprovider anders nutzen. Das Geld sollte nicht in „nicht rentablen Ausbaugebieten“ investiert werden.

A1-Chef Marcus Grausam sagte, es sollte auch die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen gefördert werden. Denn derzeit sei Glasfaser vielerorts verfügbar, würde von den Kundinnen und Kunden aber nicht angenommen. Ein Dorn im Auge ist der Branche auch das Nutzerverhalten. 80 Prozent der Netzkapazitäten würden für Streaming und Cloudservices verwendet, die Anbieter Netflix, Amazon Prime und Co., aber die Infrastruktur kostenlos nutzen. Als Interessenvertretung „Internetoffensive Österreich“ fordern sie eine „Gigabit-Abgabe“.

Sport

Die Meisterfeier des FC Bayern ist vorbei, die Frage nach der Zukunft von Stürmerstar Robert Lewandowski bleibt dagegen. Bayern-Vorstand Oliver Kahn geht von einem Verbleib des Weltfußballers beim deutschen Rekordmeister aus. Kritik gab es für einige Stars – für Niklas Süle ganz besonders. Der zu Dortmund wechselnde Verteidiger hatte auf eigenen Wunsch seinen Einsatz im Kader im letzten Spiel gegen Wolfsburg abgelehnt – und wurde von Ehrenpräsident Uli Hoeneß zum Abschied abgewatscht.

Lesen Sie mehr …

„Der SVW ist wieder da.“ In großen Buchstaben stand die Botschaft des Tages auf dem offenen Bus, auf dem sich die Spieler von Werder Bremen nach der direkten Rückkehr in die deutsche Fußball-Bundesliga von ihren Fans feiern ließen. Zusammen mit Tausenden Anhängern bejubelten die Grün-Weißen gestern bis spät in die Nacht den Aufstieg, der durch ein 2:0 gegen Jahn Regensburg zuvor fixiert worden war.

Lesen Sie mehr …

Dominic Thiem hat heute (nicht vor 18.00 Uhr) einmal mehr den ersten Sieg nach seinem Comeback im Visier. Im sechsten Anlauf trifft der 28-jährige Niederösterreicher zum insgesamt vierten Mal auf den Italiener Marco Cecchinato. Thiem führt im Head-to-Head mit 2:1, wobei zwei Spiele 2013 und 2014 stattfanden.

Lesen Sie mehr …

Science

Ein ungewöhnlich sonniger und trockener Herbst, dazu wenig Schnee und viel Wind im Winter: Diese Mischung hat den Alpen-Gletschern heuer besonders zugesetzt, berichten die Glaziologin Andrea Fischer und der Glaziologe Hans Wiesenegger in der aktuellen Folge ihres science.ORF.at-Gletschertagebuchs.

Mehr dazu in science.ORF.at

Chronik

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses von Ex-Skistar Marcel Hirscher in der Stadt Salzburg am Samstag hat die Polizei jetzt ein Strafverfahren eingeleitet und auch Verwaltungsstrafen verhängt.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Ein Busunfall auf der indonesischen Insel Java hat mindestens 13 Menschen das Leben gekostet. Der Bus mit 25 einheimischen Touristen und Touristinnen an Bord sei heute Früh in der Provinz Ostjava von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Reklamepfosten geprallt, teilte die Polizei mit.

Das Fahrzeug war laut Polizei mit hoher Geschwindigkeit von der Touristenstadt Yogyakarta nach Surabaya unterwegs. „Wir glauben, dass der Fahrer schläfrig war“, hieß es von der Verkehrspolizei der Provinz.

Kultur

Die ukrainische Folklore-Rapformation Kalush Orchestra, die am Samstag den 66. Eurovision Song Contest in Turin gewonnen hat, wird den Preis versteigern, um Geld für eine Wohltätigkeitsorganisation zu sammeln, die die ukrainische Armee unterstützt, berichteten italienische Medien. Beim Preis handelt es sich um eine mikrofonförmige Skulptur aus Glas.

Die ukrainische Post, Ukrposchta, hat inzwischen angekündigt, dass eine Briefmarke herausgegeben wird, um den Sieg des Kalush Orchestra zu feiern. Die Briefmarke soll mit den Organisatoren des Wettbewerbs abgestimmt werden, so Post-Chef Igor Smilyanskyj auf Facebook.

Mit 631 Punkten holte die Band den ersten Platz für die Ukraine vor Großbritannien und Spanien. Dass das Kalush Orchestra mit „Stefania“ auch ohne den Angriffskrieg Russlands gewonnen hätte, ist nicht ausgeschlossen – die historische Punktezahl, mit der das passierte, ist aber eindeutig.

Dass neben dem Krieg auch die Pandemie nicht ohne Spuren am Song Contest vorbeigegangen ist, zeigt sich vor allem musikalisch – mit dem Erfolg für eine große Dichte an traurigen Balladen.

Lesen Sie mehr …

Die putinkritische Band Pussy Riot hat gestern ein Konzert in der Alten Gerberei in St. Johann in Tirol gegeben. Die Show war ausverkauft, und die Punkband spielte in einem berstend vollen Konzertsaal. Einem Bandmitglied war erst kürzlich die Flucht aus Moskau gelungen.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Leute

Die britische Königin Elizabeth II. hat sich zum Abschluss der Royal Windsor Horse Show in Windsor in bester Laune und ohne größere Einschränkungen gezeigt. In Aufnahmen von dem großen Finale der jährlich im Park von Schloss Windsor stattfindenden Hengstparade war zu sehen, wie die inzwischen 96-jährige Monarchin gestern Abend über einen roten Teppich spazierte.

Queen Elizabeth II
AP/Steve Parsons

Mit der rechten Hand stützte sie sich leicht auf einen Gehstock. Eingeschränkt wirkte die Königin aber nicht. Auf weiteren Aufnahmen war sie lächelnd und klatschend auf der Tribüne der Hauptarena zu sehen, in der Dressur- und Fahrvorführungen gezeigt wurden.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Queen wegen Mobilitätsproblemen ihre Teilnahme an der Parlamentseröffnung in London abgesagt und damit neue Spekulationen über ihre Gesundheit ausgelöst. Erstmals in ihrer 70-jährigen Regentschaft hatte sie sich von Thronfolger Prinz Charles (73) bei der Verlesung des Regierungsprogramms vertreten lassen.