Inland

Moser will Fußfessel als Alternative zur Haft stärken

Das Justizministerium will die im Regierungsprogramm vorgesehene Ausweitung der elektronischen Fußfessel angehen. Bisher können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von einem Jahr in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Künftig soll diese Frist auf zwei Jahre verdoppelt werden, wie ÖVP-Justizminister Josef Moser am Wochenende in der „Wiener Zeitung“ sagte.

Moser erwartet sich von der geplanten Novelle des Strafvollzugsgesetzes eine Entlastung der mit 9.000 Häftlingen überbelegten Gefängnisse. Außerdem will er eine Rechtsgrundlage zum Einsatz von Bodycams durch die Justizwache schaffen. Nicht genutzt werden soll die elektronische Fußfessel bei Häftlingen, die wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen einsitzen. Die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests besteht seit September 2010. Derzeit tragen 437 Häftlinge eine Fußfessel.

Waldhäusl: Unterkünfte in Niederösterreich „bestens geführt“

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat heute in der Diskussion um von der Volksanwaltschaft festgestellte Mängel im Flüchtlingsquartier in Greifenstein (NÖ) betont, dass die Asylunterkünfte in Niederösterreich „aus Sicht des Landes bestens geführt“ seien. „Solange ich für Asylagenden die Verantwortung trage, wird es in diesem Bereich keinen Fünfsterneluxus geben.“

„Asyl heißt Schutz auf Zeit, sehr gerne stellt Niederösterreich den betroffenen Personen ein Dach über dem Kopf, entsprechende Versorgung und natürlich auch die notwendige Betreuung zur Verfügung. Ich werde allerdings keinesfalls Asylluxusunterkünfte auf Kosten der Steuerzahler betreiben“, teilte Waldhäusl in einer Aussendung mit.

„Die unbegleiteten Minderjährigen sind eben ohne Eltern hier, das Land ist für die Obsorge zuständig. Daher gibt es selbstredend Regeln für Asylquartiere, die in der jeweiligen Hausordnung auch festgeschrieben sind“, so der Freiheitliche. Er erinnere sich an die Zeit im Internat, „hier gab es fixe Essenszeiten und auch in allen anderen Bereichen strenge Regeln. Ebenso in späteren Jahren in der Feuerwehrschule.“ Wer bei einem Kuraufenthalt die Regeln verletze, „wird nach Hause geschickt, und die nicht unwesentlichen Kosten sind selbst zu tragen“.

ÖJAB-Geschäftsführerin „fassungslos“

Die Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB), die das von der Volksanwaltschaft bemängelte Quartier mit 35 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Greifenstein betreibt, wies die Kritikpunkte der Expertenkommission erneut zurück. „Die Jugendlichen im ÖJAB-Haus Greifenstein wurden niemals daran gehindert, das Wohnheim zu verlassen, unabhängig von deren Alter.“

„Alleine der Gedanke erscheint uns aufgrund unserer inneren Wertehaltung sowie der zugrundeliegenden Gesetzeslage als absurd“, zeigte sich ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler laut einer Aussendung „fassungslos“.

Betreiber: Alle Betreuer haben Ausbildung

Eine detaillierte Hausordnung, welche das Zusammenleben regelt, hänge im Wohnheim aus, wurde mitgeteilt. Man agiere nach dem Jugendschutzgesetz und kontrolliere, ob die Jugendlichen bis spätestens 22.00 Uhr zu Hause sind. Zusätzlich sei es den Bewohnern möglich, auswärts zu übernachten, sofern sie das rechtzeitig bekanntgeben. In einem Schreiben der Volksanwaltschaft an das Land war die Rede davon gewesen, dass ein Sicherheitsdienst laut Aussagen die Anweisung habe, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern.

Zu laut Volksanwaltschaft festgestellten Mängeln beim Personal hieß es seitens des Betreibers, die Hälfte der zwölf Betreuer in der Unterkunft habe eine pädagogische Ausbildung. „Ausnahmslos alle bringen entweder eine Ausbildung im Sozialbereich oder langjährige Arbeitserfahrung in eben demselben oder sogar beides mit.“ Zusätzlich werde ein „vielfältiges Freizeitprogramm“ angeboten. Zur ebenfalls von der Volksanwaltschaft kritisierten Essenssituation hieß es, neben den drei fixen Mahlzeiten pro Tag würden auf Anfrage ein Nachschlag sowie Snacks angeboten. Sollten Bewohner beim Essen nicht anwesend sein, gebe es Lunchpakete.

Umfrage: Mehrheit für Reform der Mindestsicherung

Die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung werden laut einer OGM-Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen unterstützt. Laut der vom „Kurier“ heute veröffentlichten Befragung sind drei Viertel für den fünfjährigen Mindestaufenthalt und für Abschläge bei Asylberechtigten mit schlechten Deutschkenntnissen. Geteilt ist die Stimmung nur bei den Kürzungen für Familien.

Die Abschläge für Flüchtlinge, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen können, würden von 78 Prozent unterstützt (803 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozent). Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es über 90 Prozent, aber auch bei den Wählern der Opposition zwischen 61 Prozent (SPÖ) und 68 Prozent (Grüne).

Abgelehnt werden von den Anhängern der Opposition aber die Kürzungen für Familien – hier liegt die Zustimmung nur zwischen 25 Prozent bei den NEOS- und 41 Prozent bei den SPÖ-Wählern. Weil die meisten ÖVP- und FPÖ-Wähler aber auch diese Maßnahme gutheißen, ist in der Gesamtbevölkerung eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Kinderabschläge. Ein Drittel (33 Prozent) ist dagegen, der Rest unentschlossen.

ÖVP-Klausur ab Montag

Die ÖVP trifft sich Anfang nächster Woche zu einer Klubklausur in St. Wolfgang in Salzburg. Die drei thematischen Schwerpunkte sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Breiten Raum soll aber auch die neue Mindestsicherung einnehmen, sagte Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der APA.

Zur nicht unumstrittenen Reform der Mindestsicherung sagte Wöginger, dass man die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung ernst nehmen werde. Eine fünfköpfige Familie im neuen Modell soll etwa für ihre drei Kinder inklusive Familienbeihilfe 1.000 Euro bekommen. Inklusive der Mindestsicherung für die erwachsenen Familienmitglieder wären es 2.200 Euro pro Monat.

Wöginger: „Gute Balance“ zwischen Leistungen und Gehalt

Es müsse eine „gute Balance“ zwischen einer Sozialleistung und einem Gehalt geben, „daher ist die Maßnahme notwendig und gerechtfertigt“: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Wöginger sagte weiters, er wolle mit dem „Mythos“ aufräumen, dass so viele Menschen „Aufstocker“ auf erwerbstätiges Einkommen seien: Im Jahresdurchschnitt 2017 seien es nur acht Prozent der Beziehenden oder rund 30.000 Personen gewesen, so der Klubchef.

Die Klausur startet Montagnachmittag und endet am Mittwoch. Kommen werden nicht nur die Mandatare aus Nationalrat, Bundesrat und dem Europaparlament, sondern auch die Regierungsmitglieder mit Bundeskanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze. Geladen sind zu den Schwerpunktthemen auch Experten. Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung wird zu einem Oberösterreich- sowie einem Salzburg-Abend mit den regionalen Funktionären geladen.

Krankenanstalten-Arbeitszeit: Änderungen versandt

Entgegen den Versicherungen des Gesundheitsministeriums dürfte es sehr wohl einen fertig formulierten Text für eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen „Formulierungsvorschlag“ hervor, der am 13. Dezember vom Ministerium an nicht genannte Empfänger – der APA zufolge nach u. a. an die Bundesländer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) – versandt wurde.

Der Text enthält genau jene Passagen, die zuletzt von der Wiener Ärztekammer, aber auch von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft kritisiert wurden: Die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten können sich von elf auf fünf Stunden reduzieren, wenn ein Dienstnehmer bzw. eine Dienstnehmerin während der Ruhezeiten Arbeiten leistet, also für einen Einsatz ins Spital gerufen wird – dafür soll es dann eine 1,5-fache „Ausgleichsruhe“ geben.

Die Wochenarbeitszeit kann bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es „kurzfristige personalorganisatorische Engpässe“ gibt.

FPÖ dementierte Gesetzesentwurf

Im FPÖ-geführten Gesundheitsministerium hatte man all diese Warnungen gestern gegenüber der APA als „unnötige Panikmache“ abgetan. Es gebe noch gar keinen Gesetzesentwurf für das sehr vage im Regierungsprogramm erwähnte Vorhaben. Nicht einmal Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP seien bisher aufgenommen. „Das ist alles nicht so“, sagte ein FPÖ-Sprecher.

Tatsächlich ist das Papier formal noch kein fertiger Entwurf, laut Begleitschreiben aber immerhin ein „Formulierungsvorschlag“, der auf einer am 17. Oktober 2018 stattgefundenen Besprechung basieren dürfte. Der Gesetzestext der Novelle und die zugehörigen Erläuterungen sind darin bereits fertig ausformuliert. Bis 31. Jänner wird der nicht näher bekannte Empfängerkreis um Stellungnahmen ersucht.

EU

Kurz offen für Brexit-Verschiebung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich unter jene Politiker und Politikerinnen in Europa eingereiht, die unter Bedingungen bereit wären, den EU-Austritt Großbritanniens über den 29. März hinaus zu verschieben. „Wenn London eine ordentliche Strategie und einen Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Monate vorstellbar“, sagte Kurz der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“.

„Großbritannien ist jetzt am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren“, sagte der Kanzler. Kurz betonte, dass alle Seiten von einem Verhandlungsergebnis nur profitierten. „Ein harter, ungeordneter Brexit würde uns allen schaden“, sagte er. Daher verfolge man in der EU die Strategie, ein „No Deal“-Szenario zu vermeiden. „Aber auch darauf sind wir vorbereitet.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Einen „harten“ Brexit ohne Vereinbarung mit der EU schließt die Regierungschefin mittlerweile nicht mehr aus.

Merkel wirbt für Kompromiss mit Großbritannien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ermahnte die EU unterdessen, einen Kompromiss mit Großbritannien zu finden. Man werde respektieren, dass Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein wolle, sagte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

„Aber auch wir haben eine Verantwortung, diesen Trennungsprozess so verantwortlich zu gestalten, dass man nicht in 50 Jahren über uns den Kopf schüttelt und sagt: ‚Warum waren die nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden‘“, sagte sie in Anspielung auf die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritannien. Sie werde deshalb bis zum letzten Tag für einen geordneten Brexit arbeiten.

Merkel hatte zuletzt gefordert, dass die britische Regierung sagen müsse, was sie nach der gescheiterten Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Unterhaus machen wolle. Dann könne die EU reagieren. „Ich werde dafür arbeiten, dass wir danach beste Beziehungen haben“, sagte sie. Großbritannien bleibe Teil Europas und solle auch in Zukunft ein enger Partner der EU bleiben. Es gebe heute eine „wunderbare Zusammenarbeit gerade in Sicherheitsfragen“.

Ausland

Söder zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt

Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt heute auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte.

Söder erzielte damit zwar ein besseres Ergebnis als Seehofer bei seiner jüngsten Wiederwahl 2017, schnitt allerdings schwächer ab als Seehofer bei seiner ersten Wahl im Oktober 2008. Seehofer hatte damals 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereint. 2017 waren es 83,7 Prozent.

Seehofer schlug seinen langjährigen Rivalen Söder selbst als Nachfolger vor. Söder, der den 69-jährigen Seehofer bereits als bayrischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte, war der einzige Kandidat. Seehofer trat nach mehreren Wahlschlappen der Partei zurück. Er bleibt deutscher Bundesinnenminister.

Söder will „neue Milieus“ erschließen

Die CSU soll nach den Worten von Söder bei eingebürgerten Migranten stärker um Wähler werben. „Lasst uns die auch ansprechen“, sagte Söder. „Bayer wird man nicht nur durch Geburt, sondern durch Einstellung und Überzeugung.“ Insgesamt müsse sich die CSU „neue Milieus“ in Großstädten erschließen, wo sie bei den vergangenen Wahlen viele Anhänger an die Grünen verloren hatte.

Söder warb für eine Stärkung der EU und einen Kampf gegen „Nationalisten und Populisten“. Diese wollten Europa spalten. Scharf griff Söder die AfD an, die von einem EU-Austritt Deutschlands spreche. Die CSU werde gemeinsam mit der CDU für ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum Europaparlament Ende Mai kämpfen, bekräftigte Söder. Ziel sei es, dass CSU-Vizechef Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen Rückenwind bekomme, um später neuer Chef der EU-Kommission zu werden.

Trump kündigt Erklärung zu Mauer an

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle heute eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem „Shutdown“ beschäftigt, schrieb Trump gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Wegen des Streits über das US-Budget stehen seit vier Wochen teilweise Regierungsgeschäfte still.

Parallel zur Ankündigung Trumps schrieb die „New York Times“ („NYT“), die Demokraten hätten in einer Änderung des Budgetgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang „mit Ausgaben für die Grenzsicherung“ eingefügt. Das seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

800.000 Menschen direkt vom „Shutdown“ betroffen

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an.

Trump kündigt „Großes“ an

US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er zu den momentan heißen Themen „Großes“ sagen wird. Er bezieht sich dabei auf den Bau der Mauer zu Mexiko und den „Shutdown“.

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die „NYT“ berichtete, stand nicht fest.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Trumps Streit mit Pelosi

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstands eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Topdemokratin mit Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen bzw. Kolleginnen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.

Wieder „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich

Das zehnte Wochenende in Folge haben sich heute in Frankreich zahlreiche „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Offizielle Teilnehmerzahlen gab es zunächst nicht. Vor einer Woche nahmen an den landesweiten Protesten nach offiziellen Angaben 84.000 Menschen teil – über 30.000 mehr als an dem Wochenende davor.

In Paris sammelten sich die Demonstrierenden für einen Protestmarsch durch die Hauptstadt auf dem Platz des Invalides in der Nähe des Eiffelturms. Sie folgten unter anderem dem Anruf von Eric Drouet, einem der Vertreter der „Gelbwesten“, mit dem Ziel, in Paris eine Million Menschen auf die Straße zu bringen.

Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die Proteste gegen die Reformpolitik der Mitte-rechts-Regierung. Laut Angaben der Behörden wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5.000 in Paris. Bei den Protesten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen von Demonstrierenden und Sicherheitskräften, die wegen der Benutzung umstrittener Gummigeschoße in die Kritik geraten sind.

Proteste richten sich gegen Macron

Seit Mitte November demonstriert die „Gelbwesten“-Bewegung gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit. Um den Konflikt zu entschärfen, reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron Mitte Dezember mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen.

Außerdem rief er eine „Bürgerdebatte“ ins Leben, bei der Bürger in ihren Gemeinden Vorschläge zu den Themen Steuern, Demokratie, Migration, ökologischer Übergang und Staatsorganisation machen. Viele „Gelbwesten“ verlangen den Rücktritt Macrons. Die Bewegung hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.

Regierung Burkina Fasos tritt zurück

Im westafrikanischen Burkina Faso ist die Regierung überraschend zurückgetreten. Präsident Roch Kabore danke Regierungschef Paul Kaba Thieba und seinen Ministern für ihren Dienst, erklärte das Büro des Staatschefs gestern Abend. Es wurden keine Gründe für den Rücktritt des Kabinetts genannt.

In Burkina Faso, das im Norden an die Sahelzone grenzt, ist es zuletzt immer häufiger zu Angriffen mutmaßlich islamistischer Extremisten gekommen. Zu Beginn der Woche etwa wurde nahe der Grenze zum Niger ein kanadischer Minenangestellter entführt und wenig später getötet. Burkina Faso ist einem UNO-Index zufolge eines der ärmsten Länder der Welt.

Hunderte überquerten Grenze von Guatemala nach Mexiko

Drei Tage nach ihrem Aufbruch in Honduras haben Hunderte Menschen aus zentralamerikanischen Ländern illegal die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überquert. Weil sie nicht fünf Tage lang auf humanitäre Visa der mexikanischen Behörden warten wollten, fuhren sie gestern mit selbst gebauten Flößen über den Grenzfluss Rio Suchiate bzw. gelangten im Schutz der Dunkelheit über die Grenzbrücke, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Die Menschen waren am Dienstag im honduranischen San Pedro Sula in Richtung USA aufgebrochen. Mehrere hundert der insgesamt rund 2.000 Menschen überquerten nun illegal die Grenze. Hunderte weitere warteten gestern am Grenzübergang in Ciudad Hidalgo, um nach und nach legal einreisen zu können.

Die mexikanischen Behörden statten die Menschen mit Armbändern aus, die sie nach fünf Tagen gegen eine Besucherkarte eintauschen können. Damit bekommen sie in Mexiko eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. Bisher haben nach offiziellen Angaben knapp 1.000 Menschen aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua das Angebot genutzt.

Südkorea begrüßt Termin für Trumps Gipfel mit Kim

Die Ankündigung eines zweiten Gipfels zwischen den USA und Nordkorea im Februar schürt neue Hoffnung auf einen Durchbruch bei der atomaren Abrüstung. „Wir hoffen, dieser Gipfel wird ein Wendepunkt bei den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel sein“, sagte heute ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In.

Ziele blieben eine atomwaffenfreie Halbinsel und ein neues Friedenssystem. Das Weiße Haus hatte angekündigt, das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werde Ende Februar stattfinden.

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Tausende demonstrierten in Washington gegen Abtreibung

Tausende Menschen sind in der US-Hauptstadt Washington gegen Abtreibung auf die Straße gegangen. Wie im vergangenen Jahr erhielten die Aktivisten und Aktivistinnen bei ihrem „Marsch für das Leben“ gestern die Unterstützung von Präsident Donald Trump. Dieser sagte in einer Videobotschaft an die Teilnehmenden, er werde alle Gesetze des Kongresses blockieren, die den „Schutz menschlichen Lebens schwächen“.

Vizepräsident Mike Pence, ein erklärter Abtreibungsgegner, nahm zusammen mit seiner Frau Karen erneut persönlich an der Kundgebung teil. „Vom Weißen Haus bis in Ihr Haus gewinnt das Leben in Amerika wieder“, sagte Pence vor den Teilnehmern.

Mit dem jährlichen Protestzug wird gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 1973 demonstriert, das den Schwangerschaftsabbruch legalisierte. Wie jedes Jahr endete der Protestzug vor dem Obersten Gericht, wo gestern ein Gesetz des US-Staats Indiana zum Verbot medizinischer Schwangerschaftsabbrüche verhandelt wurde.

„Lasst Gott die Elternschaft planen“

„Jedes Leben zählt, vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, nicht nur Babys, sondern jeder Mensch“, sagte Mary Ryback, eine Mutter aus Milwaukee (Wisconsin), der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei extra nach Washington gereist, um für das Ende von Abtreibungen zu beten. Nur Gott habe das Recht, „Leben zu schenken und es zu nehmen“.

Das Urteil des Obersten Gerichts von 1973 sei eine „Gräueltat“, sagte Dave Doran aus Indiana. Er forderte neue Gesetze, die auch ungeborene Kinder unter den Schutz der Verfassung stellen.

Unter den Teilnehmenden waren auch viele junge Menschen. Sie trugen Plakate mit den Aufschriften wie „Verteidigt das Leben“, „Liebt das Leben, wählt das Leben“ und „Lasst Gott die Elternschaft planen“. Viele der jungen Teilnehmer besuchen religiöse Schulen.

Sport

Wirtschaft

Umfrage: Mehrheit erwartet keine Steuerentlastung durch Reform

Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen erwartet offenbar keine Entlastung durch die von der Regierung angekündigte Steuerreform. Laut einer vom Magazin „profil“ veröffentlichten Umfrage des Instituts Unique research (500 Befragte, Schwankungsbreite plus/mius 4,4 Prozent) rechnet nur ein Viertel damit, von der Steuerreform zu profitieren. 56 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus.

OÖ: Große Waldschäden durch Schneedruck

In Oberösterreich sind durch den Schneedruck rund 200.000 Festmeter Schadholz zu erwarten. Das ergab eine erste Bilanz der Agrarabteilung des Landes. Für die Betroffenen gibt es finanzielle Unterstützung.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Große Schäden auch in Salzburg befürchtet

Nach den Schneefällen der vergangenen zwei Wochen werden in den betroffenen Gebieten in Salzburg die Erkundungen weiter fortgesetzt. Es wird befürchtet, dass die Rekordschneemengen große Zerstörungen angerichtet haben.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

IT

Datenschutz-NGO legt Beschwerde gegen Streamingdienste ein

Die vom Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation noyb („none of your business“) hat bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen acht Streamingplattformen eingebracht. Die NGO kritisiert konkret mangelnde oder komplett ausbleibende Auskunft über die von den Unternehmen gesammelten Nutzerinformationen. Getestet wurden von noyb Dienste wie Netflix, DAZN und Spotify.

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Nutzer und Nutzerinnen ein Recht auf Auskunft. Insgesamt acht Streamingplattformen wurden von noyb diesbezüglich unter die Lupe genommen, wobei kein Dienst den Anforderungen vollständig nachgekommen sei, wie die NGO auf ihrer Website festhält.

„Viele Unternehmen richten automatisierte Systeme ein, um auf Zugriffsanfragen zu reagieren. Oft liefern sie jedoch nicht einmal ansatzweise die Daten, auf die jeder Benutzer und jede Benutzerin ein Recht hat“, so Schrems.

Flimmit schneidet am besten ab

Selbst wenn ein Nutzer bzw. eine Nutzerin von den Plattformen eine Rohdatei erhalte, sei die Information darüber, mit wem diese Daten geteilt wurden, nicht inkludiert. „Dies führt zu strukturellen Verletzungen der Benutzerrechte und Benutzerinnenrechte, da diese Systeme dazu dienen, die relevanten Informationen zurückzuhalten“, so Schrems.

Am besten habe im Test der heimische Anbieter Flimmit abgeschnitten, hier fehlten lediglich detaillierte Infos zu möglichen Empfängern. Die Anfrage gänzlich ignoriert hätten hingegen das Sportportal DAZN sowie der Musikdienst SoundCloud.

Aufgrund der Beschwerde müsse die heimische Datenschutzbehörde nun mit den zuständigen Behörden in den jeweiligen Ländern der Hauptniederlassung der Streamingdienste zusammenarbeiten. Die theoretische Höchststrafe für die insgesamt zehn Beschwerden, die gegen die acht Unternehmen eingereicht wurde, liege laut noyb bei 18,8 Milliarden Euro.

Chronik

Explosion von Benzinleitung in Mexiko – 66 Tote

Bei der Explosion einer gerissenen Benzin-Pipeline in Mexiko sind nach jüngsten Behördenangaben 66 Menschen ums Leben gekommen. 76 Menschen seien zudem verletzt worden, teilte der Gouverneur des zentralen Bundesstaats Hidalgo, Omar Fayad, heute mit.

Explosion an Benzinleitung

Eine Explosion an einer Treibstoffleitung forderte mindestens 20 Menschenleben. Örtliche Medien machen Benzindiebe für den Unfall verantwortlich.

Zunächst war von mindestens 20 Toten die Rede gewesen. Die Behörden gehen davon aus, dass mutmaßliche Treibstoffdiebe versuchten, Benzin aus der Pipeline abzuzapfen, indem sie ein Leck in die Leitung schlugen. Infolge dessen sei es am Freitagabend zu einer Explosion gekommen.

Das Fernsehen zeigte Bilder, auf denen zu sehen war, wie hohe Flammen in den Nachthimmel schlugen und Menschen um Hilfe schrien. In Mexiko wird immer wieder Benzin aus Treibstoffleitungen abgezapft. Die Behörden gingen zuletzt verstärkt dagegen vor.

Schüsse auf Jugendlichen: Mehrere Jahre Haft für US-Polizisten

Wegen tödlicher Schüsse auf einen 17-jährigen Afroamerikaner ist ein ehemaliger Polizist in Chicago zu knapp sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. 81 Monate Haft in einem Gefängnis im US-Staat Illinois und anschließend zwei Jahre auf Bewährung seien angemessen, sagte der Richter Vincent Gaughan gestern.

Drei wegen Verschwörung, Fehlverhaltens und Behinderung der Justiz angeklagte Kollegen wurden am Donnerstag freigesprochen. Der Ex-Polizist Jason Van Dyke war im Oktober von einem Geschworenengericht wegen Totschlags schuldig gesprochen worden. Er war wegen Mordes angeklagt und hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Tod des 17-jährigen Laquan McDonald hatte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in der drittgrößten Stadt der USA geführt.

Van Dyke hatte den 17-Jährigen im Oktober 2014 erschossen. Erst ein Jahr nach der Tat auf richterliche Anweisung veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, dass der Beamte mit heller Hautfarbe 16-mal auf den jungen Mann feuerte, der mit einem Messer in der Hand vor ihm weglaufen wollte. Daraufhin gingen im November 2015 Tausende Menschen in Chicago auf die Straße. Nach den Protesten wurde unter anderen der Polizeichef der Stadt im US-Bundesstaat Illinois entlassen.

Buddhistische Mönche in thailändischem Tempel erschossen

In Thailand haben bewaffnete Angreifer zwei buddhistische Mönche in einem Tempel erschossen. Zwei weitere Mönche seien bei der Attacke gestern Abend im Süden des Landes verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Pakdi Preechachon der Nachrichtenagentur AFP.

Der Angriff sei in der Provinz Narathiwat erfolgt. Mehrere schwarz gekleidete Angreifer seien in den abgelegenen Rattanaupap-Tempel eingedrungen und hätten auf die Mönche geschossen.

Der Chef von Thailands Militärregierung, Prayut Chan-O-Cha, verurteilte den Angriff. Er habe die Behörden angewiesen, die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Immer wieder Angriffe im muslimischen Süden

Der an Malaysia grenzende Süden Thailands ist seit Jahren Schauplatz eines blutigen Aufstands muslimischer Rebellen, bei dem seit 2004 bereits 7.000 Menschen getötet wurden. Die muslimische Region steht erst seit rund hundert Jahren unter Kontrolle des buddhistischen Königreichs Thailand. Kritische Stimmen betrachten Thailands Herrschaft dort als Besetzung und wehren sich dagegen.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden seit dem Beginn des Aufstands mindestens 23 buddhistische Mönche getötet. Erst Anfang Januar hatte die Rebellengruppe BRN öffentlich verkündet, ihren Kampf fortzusetzen.

Kind in Brunnenschacht: Rückschlag bei Rettungsmaßnahmen

Bei der Suche nach einem in einen Brunnenschaft gefallenen kleinen Buben in Spanien gibt es einen weitere Rückschlag. Bei den Vorbereitungen für die Bohrung eines zweiten, vertikalen Schachts gebe es Komplikationen, sagte der Ingenieur Angel Garcia Vidal gestern vor Medien. Sein Team sei auf einen „massiven Felsblock“ aus Schiefer gestoßen, wodurch sich die Arbeit weiter verzögere.

Vidal zufolge sollte bereits mit den Bohrarbeiten begonnen werden, dafür stünden Helfer, Maschinen und zwei Bohrgeräte bereit. Unter „günstigen Bedingungen“ könnten die Bohrarbeiten in 15 Stunden abgeschlossen werden. „Sie können zuversichtlich sein, wir werden Julen erreichen“, sagte der Ingenieur.

Loch war nicht abgesichert

Der zweijährige Julen war nach Angaben seiner Familie letzten Sonntag in der Nähe der andalusischen Gemeinde Totalan in das Loch gefallen, während seine Eltern in der Nähe picknickten. Der 110 Meter tiefe Erkundungsschacht mit einem Durchmesser von nur 25 Zentimetern war laut örtlichen Medien im Dezember bei der Suche nach Wasser gebohrt worden. Das Loch sei nicht abgesichert gewesen.

Mit einem Großaufgebot versuchten die Einsatzkräfte seitdem in einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit, den Buben zu finden und zu bergen. Geröll und Erde, die Julen bei seinem Sturz offenbar mit sich gerissen hatte, blockieren in etwa 70 Meter Tiefe das Loch, zudem ist es zu eng für die Bergungskräfte. Niemand weiß, ob Julen noch lebt.

Kultur

Matera eröffnet Jahr als europäische Kulturhauptstadt

Die süditalienische Stadt Matera hat das Jahr als Europäische Kulturhauptstadt eröffnet. Bands aus der Region und aus ganz Europa spielten heute zum Auftakt in der Stadt, die für ihre Höhensiedlungen bekannt ist. Unter dem Motto „Open Future“ finden in dem geschichtsträchtigen und traditionsreichen Ort das ganze Jahr über Ausstellungen, Konzerte, Workshops und andere Events statt.

Am Abend beginnt die offizielle Eröffnungsfeier mit Staatspräsident Sergio Mattarella und Regierungschef Giuseppe Conte. „Das ist die Rückeroberung von Matera und des ganzen Südens“, sagte Conte bei der Ankunft in der Stadt in der ärmeren Region Basilikata. Bis vor einigen Jahrzehnten war Matera noch als „nationale Schande“ verpönt, mittlerweile ist der Ort allerdings ein Geheimtipp für Italien-Touristen und -Touristinnen.

Die Europäische Kulturhauptstadt ist eine Initiative der EU. Neben Matera trägt in diesem Jahr das bulgarische Plowdiw den Titel. Dort fand die offizielle Eröffnung bereits vor einer Woche statt – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Panorama

Mehr als zwei Millionen Russen nahmen rituelles Eisbad

Mit traditionellen Eisbädern haben sich in Russland mehr als zwei Millionen russisch-orthodoxe Gläubige symbolisch von ihren Sünden befreit. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt beteiligten sich in der Nacht auf heute allein in Moskau mehr als 270.000 Menschen an der Zeremonie, wie die Agentur Ria Nowosti meldete. Landesweit wurden 2,4 Millionen Menschen gezählt.

Mann badet in Eiswasser
APA/AFP/Sergei Krasnoukhov

Mit dem Bad im eiskalten Wasser erinnern die Menschen an die Taufe Jesu zum orthodoxen Dreikönigstag. Dazu werden in die Eisdecken von Flüssen und Teichen Löcher geschlagen, dann tauchen die Gläubigen ein. Das von Geistlichen gesegnete Wasser soll die Menschen läutern.

In der Hauptstadt standen rund 60 derartige Badestellen zur Verfügung. Der Brauch werde immer beliebter, sagte ein Stadtvertreter. Viele nutzen die Gelegenheit als Mutprobe oder Freizeitspaß. Weil es auch zu Notfällen mit teils tödlichem Ausgang kommt, standen im ganzen Land mehr als 40.000 Einsatzkräfte bereit. In diesem Jahr gab es nach offiziellen Angaben keine Zwischenfälle.