Bei einem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind gestern fünf Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Unter den Opfern seien der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien und sein Stellvertreter, meldete die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien gab es insgesamt mindestens zwölf Tote. Der Iran machte Israel für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.

Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Die Revolutionsgarden teilten mit, der Angriff sei mit Kampfflugzeugen ausgeführt worden. Fünf ihrer „Militärberater“ sowie mehrere „Mitglieder der syrischen Streitkräfte“ seien dabei getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle wurden neben den fünf Iranern vier Syrer, zwei Libanesen und ein Iraker getötet.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte, er verurteile den „feigen Anschlag“ in Damaskus. Dieser werde „nicht ohne Antwort seitens der Islamischen Republik Iran bleiben“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, kündigte Vergeltung „zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort“ an. Er nannte den Luftangriff einen „verzweifelten Versuch“ Israels, „Instabilität und Unsicherheit in der Region zu verbreiten“.

Beobachtungsstelle: Israel sah es auf hochrangige Mitglieder ab

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle zielte der Angriff auf ein vierstöckiges Gebäude im Viertel Masseh ab, wo zu dem Zeitpunkt ein „Treffen proiranischer Führer“ stattgefunden habe. In dem Stadtteil befinden sich unter anderem UNO-Gebäude, Botschaften und Restaurants. Das Viertel ist demnach als Hochsicherheitszone bekannt, in der sich regelmäßig Vertreter der iranischen Revolutionsgarden und proiranischer Palästinenserorganisationen aufhalten.

Israel habe „mit Sicherheit auf hochrangige Mitglieder“ dieser Gruppen abgezielt, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Quellen in Syrien. Die Angaben lassen sich jedoch kaum unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, „keine Berichte ausländischer Medien“ zu kommentieren. Israel hat während des mittlerweile mehr als zehn Jahre andauernden Bürgerkriegs in Syrien das Nachbarland Hunderte Male aus der Luft beschossen. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen vom Iran unterstützte Kräfte sowie Stellungen der syrischen Armee.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Feindseligkeiten noch einmal zugenommen. Die Hamas wird wie die libanesische Hisbollah-Miliz vom Iran unterstützt.

In der Ägäis ist ein Flüchtlingsboot mit mehr als 20 Menschen an Bord gekentert. Wie der griechische Rundfunk (ERT) heute unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, wurden mindestens vier Menschen seit gestern vermisst. Das Schlauchboot sei in der Türkei gestartet und vor der griechischen Kleininsel Farmakonisi gekentert. Die Suche nach den Vermissten sei wegen starken Windes sehr schwierig, hieß es. 20 Menschen konnten die Küste noch aus eigenen Kräften erreichen.

Südlich der Mittelmeer-Insel Kreta retteten die Besatzungen vorbeifahrender Schiffe sowie die Küstenwache in den vergangenen 48 Stunden 149 Personen. Einige der Geflüchteten hätten Schleppern nach eigenen Angaben zwischen 1.000 Euro und 3.500 Euro für die Fahrt aus dem libyschen Tobruk nach Kreta gezahlt. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen, wie die Küstenwache mitteilte.

Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten weiter als vermisst. Damit hat sich die Zahl der Opfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Italienische Behörden setzen Rettungsschiff „Open Arms“ fest

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ wurde unterdessen gestern Abend mit 57 Menschen im süditalienischen Hafen Crotone festgesetzt. Die Crew wird von den italienischen Behörden beschuldigt, ein libysches Patrouillenboot bei der Rettung eines Bootes behindert und die Anweisungen von Italiens Koordinationsstelle für Seenotrettung missachtet zu haben. Das NGO-Schiff „Humanity 1“ ist indes mit 126 geretteten Personen in Richtung Süditalien unterwegs.

Aus diesem Grund wurde eine 20 Tage lange Festsetzung des Schiffes verhängt. Die spanische NGO Open Arms muss eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen, teilten die italienischen Behörden in der Nacht auf heute mit. Die Maßnahme wurde nach Kontrollen der italienischen Küstenwache und der Polizei ergriffen.

Seit Anfang 2024 sind 916 Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete nach Überfahrt des Mittelmeers in Italien eingetroffen, teilte das Innenministerium in Rom mit. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 3.862 gewesen. Über 150.000 sind im Gesamtjahr 2023 in Italien eingetroffen. Melonis Regierung will die Migrationsströme u. a. durch Abkommen mit Herkunftsländern wie Tunesien oder Ägypten eindämmen.

Israel will eingefrorene palästinensische Steuergelder vorerst nicht an die palästinensische Regierung auszahlen. Das Kabinett verabschiedet einen Plan, der nach Angaben von Behördenvertretern vorsieht, dass die Mittel von Norwegen verwahrt werden sollen. Die israelische Regierung kann sich demnach zudem das Recht über eine Entscheidung vorbehalten, wann das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werde.

Der Kabinettsbeschluss werde von Norwegen und den USA unterstützt, die als Garanten für die Einhaltung dieses Vorgehens agieren würden, hieß es. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte, sie wolle das Geld in voller Höhe und werde keine Bedingungen akzeptieren, die sie daran hindern, ihre Mitarbeiter, auch im Gazastreifen, zu bezahlen.

Gemäß Friedensvereinbarungen, die in den 1990er Jahren vereinbart wurden, zieht Israel die Steuern im Namen der Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde, die im besetzten Westjordanland nur über eine begrenzte Selbstverwaltung verfügt. Im Gazastreifen hatte islamistische Palästinenser-Organisation Hamas der Autonomiebehörde 2007 die Kontrolle über das Küstengebiet entrissen.

Im Iran haben die Behörden in der Provinz Ghom Zehntausende SMS an Frauen wegen Kopftuchverstößen verschickt. Seit Beginn des Persischen Kalenderjahrs im März 2023 seien über 74.000 Verstöße auf den Landstraßen der Pilgerprovinz Ghom erfasst worden, berichtete der staatliche Rundfunk gestern. Auf der Basis seien rund 53.000 Warnungen ausgesprochen worden. Wegen Verstößen gegen die obligatorische Verhüllungspflicht seien zudem 7.000 Autos vorübergehend beschlagnahmt worden.

Viele Routen ins Landesinnere führen über Ghom, das südlich von Teheran liegt. Die Behörden des theokratischen Systems im Iran haben ihre strenge Überwachung der islamischen Kleidungsregeln im vergangenen Jahr intensiviert.

Im aktuellen Persischen Kalenderjahr seien in der Provinz außerdem Dutzende Cafes nach Anweisungen von den Behörden wegen Kopftuchverstößen geschlossen worden. Gleichzeitig verfolgten die Sicherheitsbehörden auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram.

Frauen ignorieren Kleidungsvorschriften aus Protest

Nach den von Frauen angeführten Protesten im Herbst 2022 ignorieren immer mehr Frauen in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die strengen islamischen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Am 1. März wählt der Iran ein neues Parlament.

Ausgelöst wurden die Proteste gegen das System der Islamischen Republik 2022 vom Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs mutmaßlich gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später.