Inland

SMS-Irrläufer von Strache zu OeNB sorgt für Aufsehen

Ein SMS-Irrläufer von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank sorgt für Aufsehen. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Kronen Zeitung“ in der Öffentlichkeit.

Warnung vor Verkleinerung des Direktoriums

Hintergrund sind die Neubesetzungen in der Nationalbank: Als Nachfolger des Gouverneurs hatte sich die Koalition auf den Banker Robert Holzmann geeinigt, der der FPÖ zugeordnet wird. Allerdings soll das derzeit vierköpfige Direktorium verkleinert werden, da die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht wandern soll. Bei einem dreiköpfigen Gremium fürchtet Strache, dass Holzmann überstimmt werden könnte. Bei vier Direktoren hätte er bei Stimmengleichheit die Entscheidungsbefugnis.

Die entsprechende Vorlage des ÖVP-geführten Finanzministeriums bezwecke auch, „unsere Macht dort zu schwächen“, schrieb Strache laut „Krone“. Und weiter: „Dann sind wir in der Defensive. Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“ Strache warnte laut „Krone“ vor der Zustimmung seiner Partei im Ministerrat.

Kritik der SPÖ

Vonseiten der FPÖ gibt es noch keine Stellungnahme zu den Medienberichten. Dafür kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die FPÖ: Der Partei gehe es „nur um Posten für blaue Gefolgsleute“. „Sensible Institutionen wie die OeNB“ seien aber „denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger.“ Krainer verwies auf die schwarz-blaue Regierung in der Vergangenheit und meinte, dass der „Milliardenschaden durch die Hypo Alpe-Adria“ nur entstehen konnte, weil damals die Bankenaufsicht parteipolitisch besetzt worden sei und parteipolitisch agiert habe.

Krankenkassen haben für 2019 noch kein Budget

Die Krankenkassen haben für 2019 noch kein fixes Budget. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, begründete das heute mit der „komplett geänderten Situation“ durch die Strukturreform der Sozialversicherungen. Die Kosten für die Fusion der 21 Träger auf künftig fünf seien derzeit „nicht abschätzbar“.

„Grobschätzung“ in kommenden Wochen

Biach bezeichnete das Budget für das nächste Jahr als „besondere Herausforderung“. Eine Prognose, ob man mit einem Defizit oder doch mit einem Plus rechnen könne, wollte er deshalb noch nicht abgeben. Man werde bei der Erstellung auf Erfahrungen aus der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten, die zunächst Mehrkosten verursacht hat, sowie auf Schätzungen der einzelnen Träger zurückgreifen, kündigte der Hauptverbandschef an.

In den nächsten Wochen soll eine „Grobschätzung“ vorgenommen werden. Dann soll im Dezember in den Gremien des Hauptverbandes wie jedes Jahr ein Voranschlag beschlossen werden. Die Fusionen sollen im kommenden Jahr über die Bühne gehen, mit 1. April sollen Überleitungsgremien eingesetzt werden.

Grafik zu Krankenkassen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Hauptverband

Für heuer 40 Millionen plus erwartet

Für heuer erwartet der Hauptverband ein leicht positives Ergebnis von nunmehr 40 Millionen Euro. Die Prognose hat sich damit gegenüber den letzten Voranschlägen neuerlich verbessert. Anfang des Jahres war man von einem Minus von 41 Mio. ausgegangen, im Sommer schon von einem Plus von 13 Mio. Euro. Das Vorjahr hatten die Kassen mit einen Überschuss von 50,9 Mio. Euro abgeschlossen.

Von den Gebietskrankenkassen erwartet nach den heute vom Hauptverband veröffentlichten Zahlen heuer nur die Wiener ein Minus von 13 Mio. Euro. Rote Zahlen prognostizieren auch die Versicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten (minus 27,9 Mio.) und jene für Eisenbahn und Bergbau (minus 2,0 Mio.).

Biach führt dieses „ganz nette Plus“ für heuer vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Er geht davon aus, dass die endgültige Zahl noch etwas besser werden und etwa das Ergebnis von 2017 erreichen wird. Am stärksten steigen heuer die Ausgaben für Heilbehelfe, und zwar um 9,0 Prozent, auch für Zahnersatz wird mit einer überdurchschnittlichen Steigerung (6,8 Prozent) gerechnet.

Neue Führungsjobs im Innenministerium ausgeschrieben

Das Innenministerium hat die von Minister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten neuen Führungsfunktionen ausgeschrieben. Kickl hatte bereits im Oktober angekündigt, eine neue Sektion für Fremdenwesen einzurichten. Heute inserierte das Ministerium die Posten der Sektionsleitung (mit einem Mindestgehalt von 9.960 Euro) sowie drei neue Posten für die Gruppenleitung (je 8.811,20 Euro) in der „Wiener Zeitung“.

Die neue Sektion soll ab 2019 Aufgaben bündeln, die mit dem Thema Migration zu tun haben: Grenzschutz, Fremdenpolizei, Asylversorgung und Rückführungen sowie Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft. Derzeit sind diese Aufgaben in der Rechtssektion sowie (die Fremdenpolizei) in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angesiedelt. Die Bewerbungsfrist für die neuen Führungsfunktionen läuft bis 16. Dezember.

Wien: Wieder BUWOG-Angeklagte vor Gericht

Am heutigen 64. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere geht es kurz wieder um die Causa BUWOG und Linzer Terminal Tower. Allerdings werden nur Anträge auf Protokollberichtigungen behandelt. Dafür mussten die BUWOG-Angeklagten wieder in den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht kommen.

Petrikovics und andere wieder auf der Anklagebank

Neben Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger sitzen nun auch wieder Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und die übrigen Angeklagten von Raiffeisen, Immofinanz und Porr sowie Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl auf der Anklagebank.

Die Angeklagten Karl Petrikovics, Peter Hochegger, Walter Meischberger, Anwalt Manfred Ainedter, Anwalt Norbert Wess und Angeklagter Karl Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht
APA/Hans Punz

Durch die heutige Verhandlung wahrt Richterin Marion Hohenecker auch die Zweimonatsfrist, innerhalb derer die Verhandlung fortgesetzt werden muss. Somit kann die längere BUWOG-Prozesspause durch den Einschub des Faktums Telekom-Valora nicht von der Verteidigung in allfälligen Rechtsmitteln geltend gemacht werden.

Am Nachmittag bzw. nach den Protokollberichtigungen könnte die Verhandlung zur Telekom-Valora-Anklage weitergehen. Diese Causa wurde in den Grasser-BUWOG-Prozess eingeschoben, weil zwei Angeklagte, nämlich Meischberger und Hochegger, in beiden Causen beschuldigt sind.

Putzfrau belastet Eurofighter-Ausschuss-Zeugen

Im Eurofighter-U-Ausschuss ist heute der ehemalige Bundesheeroffizier und spätere Unternehmer Georg Schmidt geladen. Vor Sitzungsbeginn machten die Abgeordneten klar, dass sie der Auskunftsperson heute besonders auf den Zahn fühlen wollen. Man wisse nun mehr als noch vor einem Jahr, hieß es. Schmidt, der in EADS-Unterlagen als Verbindungsmann zur ÖVP bezeichnet wurde, war bereits im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss befragt worden.

Der ehemalige Bundesheeroffizier Georg Schmidt
ORF.at/Lukas Krummholz

Bereits in der Befragung des Steuerberaters Klaus Peter Kaindleinsberger vergangene Woche war Schmidt Thema gewesen. Peter Pilz (Liste Pilz) kam in seiner Befragung auf eine Zahlung von fünf Mio. Euro zu sprechen. Die soll ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu im Jahr 2005 von der EADS-Briefkastenfirma Columbus Trade im Jahr 2005 erhalten – und sie dann weiter an Schmidt überwiesen haben. Kaindleinsberger machte dazu freilich keine Angaben. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Strafverfahren wegen Geldwäsche

Pilz berief sich in seiner Frage offensichtlich auf ein gegen Schmidt seit August laufendes Strafverfahren. Darin geht die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche gegen Schmidt wie auch seinen Sohn Andreas nach. Dobreanu hatte in vergangenen Befragungen bereits angegeben, Schmidt junior in Dubai kennengelernt zu haben. 2006 wohnte er auch in einem Haus in Niederösterreich, das Andreas Schmidts Firma Blue Planet gehörte. Andreas Schmidt bestritt das auch nicht. Georg Schmidt hingegen gab in seiner Zeugenbefragung 2016 an, Dobreanu nicht gekannt zu haben.

Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Vater und Sohn Schmidt ermittelt, ist vor allem dem Zufall geschuldet. Der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren war Ende 2017 auch in einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs tätig. Bei der Einvernahme der Angeklagten gab diese zum einen an, für die Familie Schmidt als Putzfrau tätig gewesen sei zu sein. Zum anderen erklärte sie, Dobreanu – der inzwischen seinen Namen auf Ster geändert hat – zu kennen. Denn sie habe auch in dem Haus von Schmidt junior gearbeitet, in dem Dobreanu wohnte.

Die rumänische Staatsbürgerin wurde daraufhin als Zeugin in der Causa Eurofighter vernommen. In ihrer Aussage gab sie an, dass Ster sich „mit seinem guten Verhältnis mit Andreas Schmidt und seinem Vater Georg gebrüstet“ habe. Ster habe in Dubai eine Firma gegründet, an die fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg Schmidt überwiesen und dann wieder an Georg Schmidt rücktransferiert worden seien, so die Zeugin. Erzählt habe ihr das Ster, „weil er mich für dumm hält“. Die Zeugin nannte dabei von sich aus die fünf Mio. Euro. Der Staatsanwalt hatte in der Befragung keine Summe angeführt.

Schmidt bestreitet Vorwürfe

Die Aussagen der Zeugin stehen in diametralem Gegensatz zu Dobreanus Angaben. Er hatte in der Vergangenheit immer bestritten, fünf Mio. Euro erhalten zu haben – und sich als Opfer eines möglichen Identitätsdiebstahls durch EADS-Manager dargestellt.

Schmidt bezeichnete gegenüber ORF.at die in dem Strafverfahren angeführten Verdachtsmomente als substanzlos. Er kenne keine der darin angeführten Personen, so Schmidt, der mittlerweile einen Bauernhof in der Steiermark betreibt. Dem scheint allerdings ein Schreiben zu widersprechen, in dem Schmidt ein Vertrag zwischen Dobreanu und der Columbus Trade weitergeschickt wurde.

Von Schmidt hieß es, er rechne damit, dass ihm im heutigen Ausschuss eine Reihe an Dokumenten vorgelegt werde, auf denen er nichts kenne außer seinem eigenen Namen. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss sagte Schmidt heute, er könne „absolut ausschließen, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung von irgendjemandem Geld erhalten und an irgendjemanden anderen weitergegeben zu haben“.

Ausland

Über 200.000 Festnahmen in Türkei seit Putschversuch

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Türkei wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festnehmen lassen. Das ging laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu aus einer Erklärung von Innenminister Süleyman Soylu heute im Parlament in Ankara hervor. 16.684 der Betroffenen wurden laut Soylu bereits verurteilt. 14.750 befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Allein im Innenministerium seien außerdem 43.648 Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt worden, hieß es in dem Bericht weiter. 5.225 blieben suspendiert. Außerdem seien 101 Bürgermeister und 402 Ortsverwalter ihrer Ämter enthoben worden, weil sie angeblich Verbindungen zu Terroristen unterhielten. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen nannte Soylu nicht. Bisher war von mindestens 140.000 gefeuerten Staatsbediensteten die Rede.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch einen zweijährigen Ausnahmezustand verhängt und gegen angebliche Staatsfeinde und Terroristen scharf durchgegriffen. Die Maßnahmen, die auch Journalisten, Menschenrechtler und Akademiker trafen, wurden international heftig kritisiert. Sowohl Festnahmen als auch Entlassungen aus dem Staatsdienst gehen derzeit noch weiter.

EGMR rügt Festnahmen Nawalnys als politisch motiviert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das entschied heute die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wurde von der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.

Die Richterinnen und Richter bezeichneten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kreml-Chef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.

Fall Khashoggi: Justiz in Riad fordert Todesstrafen

Der saudische Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) die Todesstrafe für fünf an der Tat Beteiligte gefordert. Das sagte er heute bei einer Pressekonferenz in Riad.

Khashoggi verschwand bei einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober. Riad wies wochenlang den Verdacht zurück, der Regierungskritiker sei dort getötet worden. Erst nach längerem Zögern räumte das Land den Tod des Journalisten ein.

Allerdings sind viele Fragen noch ungeklärt, etwa der Verbleib der Leiche. Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudische Geheimdienstler Khashoggi ermordeten und dessen Leiche zerstückelten.

Sri Lankas Politkrise mündete in wilde Schlägerei

Schwere Zerwürfnisse zwischen Parlament, Premier und Präsident legen seit Wochen Sri Lanka lahm. Heute Nacht wurde die Auseinandersetzung schließlich handfest: Im Parlament in Colombo kam es zu einer wilden Prügelei.

Einer der Abgeordneten, Dilum Amunugama, wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Anhänger des bisherigen Premierministers Mahinda Rajapaksa hatten die Eskalation provoziert, indem sie auf Parlamentspräsident Karu Jayasuriya losgegangen waren. Schnell flogen die Fäuste und auch Einrichtungsgegenstände.

Aufruhr im Parlament von Sri-Lanka
AP/Lahiru Harshana

Die Krise nahm ihren Ausgang am 26. Oktober, als Präsident Maithripala Sirisena den bis dahin amtierenden Premierminister Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen den früheren Präsidenten Rajapaksa ernannte. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet.

Sri Lanka ohne Premier

Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zunehmend zerstritten. In dem Inselstaat im Indischen Ozean ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premierminister ist eine Art Stellvertreter des Präsidenten.

Sirisena setzte vorgezogenen Neuwahlen an und löste das Parlament auf, beides wurde später vom Obersten Gerichtshof wieder ausgesetzt. Danach hatte Sirisena Wickremesinghe entlassen. Dieser wollte nun bei der außer Kontrolle geratenen Parlamentssitzung beweisen, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident. Den neuen Premier hat aber das Parlament nun geschasst: Rajapaksa wurde das Misstrauen ausgesprochen. Formal steht das Land nun ohne Premier da.

Entführungsvorwurf: Druck auf Tschechiens Premier

In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis bevor. Das gaben gestern örtliche Medien bekannt.

Grund dafür ist die „Storchennest“-Affäre, die erneut aufflammte, da Babis’ Sohn angab, er sei von seinem Vater 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden – offenbar aus Angst, er würde Familiengeheimnisse ausplaudern.

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EU

EU-Diplomat: „Brexit“-Deal wird „nicht an uns scheitern“

In Brüssel tritt heute Nachmittag die für den „Brexit“ zuständige Ratsarbeitsgruppe zusammen. Österreich ist durch den Diplomaten Gregor Schusterschitz vertreten. „Wir werden den Austrittsvertrag Artikel für Artikel durchgehen“, sagte Schusterschitz gegenüber Ö1 in Brüssel.

„Beeindruckendes“ Verhandlungsergebnis

Änderungswünsche aus den 27 EU-Ländern ohne Großbritannien seien nicht auszuschließen. Dass es zu Änderungen bei den wichtigsten Verhandlungspunkten – etwa der Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – kommt, glaubt der Diplomat aber nicht: „Ich glaube nicht, dass es an uns scheitert. Es mag noch technische Anmerkungen geben, aber ich glaube, dass die EU diesen Deal akzeptieren wird.“ Vom Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Schusterschitz „beeindruckt“: „Ich finde, dass die Kommission ihr Mandat sehr gut umgesetzt hat.“

Neben dem Austrittsvertrag wird bei dem Treffen auch die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Brüssel und London diskutiert werden. Man habe dazu bisher eine „Outline“ erhalten. Dieser Umriss müsse bis Ende nächster Woche in einen „endgültigen Entwurf umgegossen werden“, sagte Schusterschitz.

Dazu diene auch das Treffen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter und jenes der Europaministerinnen und -minister, das vom Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP) für Montag einberufen wurde.

Vorbereitung auf Notfall

Unterdessen laufen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten britischen EU-Austritt. Vor ihrem Treffen zum Austrittsvertrag befassen sich die Delegierten der „Brexit“-Arbeitsgruppe in einer Sitzung mit dem Notfallplan, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fallen.

Zur Frage, ob er einen Rückzieher Londons fürchte, sagte Schusterschitz: „Es war klar, dass das nie ein leichter Prozess in London sein wird. Es ist eine extrem wichtige Entscheidung für London, die größte außenpolitische Entscheidung der letzten 70 Jahre."

„Wer geglaubt hat, dass das einfach gehen wird, war naiv", sagte der Diplomat. Man vertraue aber darauf, dass es der britischen Premierministerin Theresa May gelingen werde, genug Unterstützung für diesen Deal zu erreichen.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Wirtschaft

Metaller-KV: WKÖ hofft auf Durchbruch, sonst hohe Kosten

Kurz vor dem Start der sechsten Verhandlungsrunde bei den Metallern hat Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf seine Hoffnung geäußert, dass heute der Durchbruch gelingt und sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen. Ein etwaiger Streik würde einen hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten – pro Tag, sagte Kopf heute vor Journalisten.

Streiks drohen

Sollten sich die Sozialpartner heute wieder nicht auf einen Kollektivvertragsabschluss in der Metallindustrie einigen, wollen die Gewerkschaften ihre Drohung wahr machen und richtig streiken. Bisher gab es nur Warnstreiks.

Das Forderungspaket der Arbeitnehmervertreter bezeichnete Kopf als „völlig jenseits“ und „bedauerlich“. Die Lohnforderung von fünf Prozent sowie alle Wünsche zur Kompensation der neuen Arbeitszeitregeln würden für die Betriebe in Summe eine Kostenerhöhung von 20 Prozent bedeuten.

Gewerkschaften wollen Kompensation für Zwölfstundentage

Die Gewerkschaften fordern umfangreiche Kompensationen für die neue Möglichkeit von Zwölfstundentagen wie zum Beispiel höhere Zuschläge und bezahlte Pausen bei langen Arbeitszeiten sowie einen Kündigungsschutz für jene, die Arbeitszeiten von täglich zwölf Stunden oder 60 Stunden pro Woche ablehnen.

Kopf sieht das als „Hereinziehen von politischer Unzufriedenheit in die KV-Verhandlungen“. Eine Arbeitszeitflexibilisierung sei gerade in der Metallindustrie schon lange gang und gäbe.

Das neue Arbeitszeitgesetz lässt die Wogen nicht nur unter den Sozialpartnern hochgehen. Morgen findet eine von der Oppositionspartei SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema statt. Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert eine grundsätzliche Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes mit den Sozialpartnern und Oppositionsparteien.

Demo gegen neuen Firmensitz von Amazon in New York

Hundert Anrainerinnen und Anrainer haben gegen den geplanten neuen Firmensitz des Internetkonzerns Amazon im New Yorker Stadtteil Queens demonstriert. Amazon zahle keine Steuern, bekomme aber Subventionen in Milliardenhöhe, hieß es auf einem Plakat. Für die Bewohnerinnen und Bewohner werde dagegen kein Geld investiert, „die Züge funktionieren immer noch nicht“. Auch viele Lokalpolitiker nahmen gestern an der Demonstration teil.

Kritik an „Geheimvertrag“ zugunsten Amazons

„Ich bin total wütend“, sagte etwa Jimmy Van Bramer, der für die Demokraten im New Yorker Stadtrat sitzt. „Wir im Stadtrat werden uns jedes Detail anschauen und sehen, wie wir uns in diese Entscheidung einmischen können, von der wir vorsätzlich ausgeschlossen wurden.“ Auch der Senator für den Staat New York, Michael Gianaris, kritisierte einen „Geheimvertrag“ zugunsten von Amazon. Er rief zum Boykott des Onlinegiganten auf.

Der demokratische Stadtrat Jimmy Van Bramer gemeinsam mit Demonstranten in Queens, New York
AP/Bebeto Matthews

Amazon hatte am Dienstag verkündet, zwei weitere Hauptsitze in New York und im Washingtoner Vorort Arlington einzurichten, wo künftig jeweils 25.000 Menschen arbeiten sollen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio von den Demokraten hatte den Plan begrüßt. Offiziellen Angaben zufolge betragen die Subventionen für Amazon für die Ansiedlung – Zuschüsse, Steuererleichterungen und Investitionen in den Standort – fast drei Mrd. Dollar (2,7 Mrd. Euro).

Auch in Arlington im Bundesstaat Virginia fürchten viele Bewohner ein Verkehrschaos und stark steigende Mieten durch die Ansiedlung von Amazon.

Streiks in Spanien angekündigt

Unterdessen protestieren in Spanien bald Beschäftigte von Amazon gegen ihre Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne. Die Gewerkschaft CCOO kündigte gestern Streiks an insgesamt acht Tagen am größten Logistikstandort von Amazon in Spanien, in San Fernando de Henares in der Nähe von Madrid, an. 1.800 Beschäftigte dort seien aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Die Amazon-Beschäftigten sollen an Tagen streiken, an denen besonders viel zu tun ist, wie CCOO-Vertreterin Ana Berceruelo sagte. Sie nannte den 23. und 24. November – am 23. November ist der „Black Friday“, an dem Amazon mit Aktionen und Rabatten zum Kaufen animiert. Folgen sollen der 7., 9., 15. und 30. Dezember sowie der 3. und 4. Jänner. Auch am „Prime Day“ von Amazon im Juli hatten Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Berceruelo sagte, beteiligt hätten sich 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Medien

Rechtsstreit zwischen CNN und Trump – heute Entscheidung

Im Rechtsstreit über die Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus fällt heute die Entscheidung. Nach einer Anhörung der Konfliktparteien kündigte Richter Timothy Kelly an, am Nachmittag (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) seine Entscheidung verkünden zu wollen.

Akkreditierung entzogen

Bei der Anhörung forderte CNN-Anwalt Ted Boutrous gestern eine einstweilige Verfügung, mit der Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhält. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, sagte Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit CNN-Reporter Jim Acosta
APA/AFP/Mandel Ngan

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinandergeraten. Der CNN-Journalist lehnte es dabei ab, wie von Trump gefordert das Mikrofon abzugeben.

Rückendeckung auch von Fox News

Im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus hat CNN Rückendeckung von einer Reihe von US-Medien erhalten – unter anderem vom konservativen Konkurrenten Fox News, der überaus freundlich über Trump berichtet.

Sport

Fußball: Deutschland will „zurück in Erfolgsspur“

Deutschlands Nationalteam hofft, ein ziemlich enttäuschendes Fußballjahr versöhnlich beenden zu können. Die Mannschaft von Teamchef Joachim Löw hat heute (20.45 Uhr) in Leipzig in einem Testspiel WM-Viertelfinalisten Russland zu Gast und will sich dabei Selbstvertrauen für den Nations-League-Gruppenabschluss am Montag in Gelsenkirchen gegen die Niederlande holen.

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Chronik

US-Polizei fand 44 gefrorene Hunde

Beim Durchsuchen eines Hauses im US-Bundesstaat New Jersey hat die Polizei 44 tote Hunde in Plastiksäcken verpackt in Gefriertruhen entdeckt. Rund 130 weitere lebten in verwahrlostem Zustand auf dem Gelände in Shamong, wie die örtliche Polizei gestern (Ortszeit) auf Facebook mitteilte. Die 65-jährige Bewohnerin des Hauses müsse sich nun wegen Tierquälerei vor Gericht verantworten.

Drei gerettete Hunde
AP/Monmouth County SPCA/Lindsay Sanator

Die Polizei hatten am Dienstag die Gesundheitsbehörde bei einer Inspektion des Geländes unterstützt. Bei ihrem Einsatz sei den Beamtinnen und Beamten bereits ein starker Gestank von Tierfäkalien entgegengeschlagen, sodass einigen von ihnen übel geworden sei.

Vier der gefundenen Hunde seien in kritischem Zustand in eine Tierklinik gebracht worden, die übrigen wurden nach Angaben von Tierschutzorganisationen auf verschiedene Tierheime verteilt. Die Hunde und Welpen verschiedener Rassen müssten jetzt medizinisch versorgt und aufgepäppelt werden. Viele von ihnen hätten verfilztes Fell, Hautkrankheiten und andere Probleme.

IT

Japans Cybersecurity-Minister benutzte noch nie Computer

Yoshitaka Sakurada, Japans Minister für Cybersicherheit, hat mit Aussagen über seine Ansichten über Computer für Staunen und Aufregung gesorgt. Der 68-Jährige sagte laut dem britischen „Guardian“ gestern im Parlament in Tokio: „Seit ich 25 Jahre alt bin, weise ich meine Angestellten an, dass ich selbst keine Computer benutze.“

Yoshitaka Sakurada
Reuters/Issei Kato

Auch zeigte er sich verwirrt, als er von den Abgeordneten gefragt wurde, ob in Japans Atomeinrichtungen USB-Speicher verwendet werden. Die Opposition nahm seine Unwissenheit mit Ärger auf. „Es ist doch unglaublich, dass jemand, der keine Computer angreift, für die Cybersicherheit zuständig ist“, sagte etwa der Abgeordnete Masato Imai. Online entfaltete sich schnell ein Sturm der Entrüstung.

Sakurada ist erst seit Kurzem im Amt. Premierminister Shinzo Abe hatte ihn erst kurz nach seiner Wiederwahl im September als Vorsitzenden der Regierungspartei LDP ernannt.

Science

Kultur

Kehlmann gibt mit ORF-Landkrimi Drehbuchdebüt

Daniel Kehlmann gibt sein Drehbuchdebüt: Der Schriftsteller zeichnet für den Vorarlberger ORF-Landkrimi „Das letzte Problem“ verantwortlich. Der Film wird derzeit gedreht, Regisseur und Hauptdarsteller ist Karl Markovics.

Daniel Kehlmann
APA/Fotokerschi.at/Werner Kerschbaum

„Als einer der Gäste eines Ferienhotels gerät Markovics mitten in die Ermittlungen um zwei Mordfälle und macht sich damit unter der Dorfpolizei nicht die größten Freunde“, heißt es zum Inhalt. In weiteren Rollen des von ORF und Arte koproduzierten Spielfilms sind Stefan Pohl, Sunnyi Melles und Laura Bilgeri zu sehen. Die Dreharbeiten in Zürs dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Als Nächstes sind in ORF eins am 12. Dezember „Achterbahn“ mit Tobias Moretti und am 19. Dezember „Der Tote im See“ mit Josef Hader, Maria Hofstätter und Miriam Fussenegger zu sehen. Eben erst abgedreht ist der dritte Steiermark-Landkrimi „Steirerkreuz“, die Dreharbeiten zum Salzburger Film „Das dunkle Paradies“ gehen noch bis 18. November.

Panorama

Fünfstöckiges Haus fährt über den Jangtse

Die Bilder einer bizarren Umsiedlungsaktion in China gehen derzeit um die Welt: Auf dem Jangtsekiang, Chinas längstem Fluss, fährt ein fünfstöckiges Haus. Die Reise des Gebäudes wurde am Samstag von zahlreichen Kameras festgehalten. Es handelte sich um das schwimmende Restaurant „Impression Jiangjin“, das umziehen musste. Zwei Lastenschiffe zogen das Gebäude den Fluss entlang.

Von seinem bisherigen Ankerplatz in Chongqing wurden kürzlich die beliebten schwimmenden Lokale verbannt, da Umweltschäden befürchtet wurden. Kundinnen und Kunden würden viel Müll an den Kais hinterlassen, hieß es seitens der örtlichen Behörden. Die Lokale sollen nun zumindest die Flussabschnitte verlassen, die durch die Stadt führen. Daher wurden insgesamt acht Restaurants zunächst geschlossen. Das „Impression Jiangjin“ war das erste, das umzog.

Leute

Jessie J sprach auf der Bühne über Unfruchtbarkeit

Die britische Popmusikerin Jessie J („Price Tag“) hat auf der Bühne von ihrem unerfüllten Kinderwunsch erzählt. Man habe ihr vor vier Jahren mitgeteilt, dass sie keine Kinder bekommen könne.

Die britische Sängerin Jessie J
AP/Imaginechina/Hu wencheng

„Ich sage das nicht, um euer Mitleid zu bekommen, sondern weil ich eine von Millionen Frauen und Männern bin, die das durchmachen müssen“, sagte die Musikerin bei ihrem Auftritt in London, wie Videos im Internet gestern zeigten. Danach präsentierte die Britin ihren Song „Four Letter Word“.

Im Publikum in der Royal Albert Hall war auch US-Schauspieler Channing Tatum. „Diese Frau hat gerade auf der Bühne ihr Herz ausgeschüttet“, schrieb er nachher auf Instagram. „Wow.“ Medien spekulieren seit Wochen über eine Liebesbeziehung der beiden Prominenten.