Ukraine-Krieg

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedsstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. „Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedsstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein“, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP heute. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der „Washington Post“ gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“, sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.

Tschechien vergibt keine Visa mehr an Russen

Tschechien vergibt bereits seit dem ersten Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Über Finnland können russische Touristen aber nach wie vor nach Europa einreisen. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hatte vergangene Woche jedoch ein Vorhaben zur Begrenzung von Touristenvisa für Russen vorgestellt.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte Brüssel vor Kurzem ebenfalls aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, erklärte sie am Dienstag auf Twitter.

Der deutsche Energiekonzern EnBW kämpft wegen der Gaslieferkürzungen Russlands mit stark gestiegenen Beschaffungskosten und wird anders als der Konkurrent RWE auf die geplante Gasumlage zurückgreifen. „Die Situation ist nicht vergleichbar“, sagte Finanzchef Thomas Kusterer heute in einer Telefonkonferenz mit Journalistinnen und Journalisten. RWE habe erklärt, wenig von den russischen Gaskürzungen betroffen zu sein.

EnBW mit der Gashandelstochter VNG habe hingegen im Halbjahr wegen der Gassituation bereits Einbußen in Höhe von knapp 550 Mio. Euro gehabt. Hohe Beschaffungskosten trugen dazu bei, dass der Konzern im ersten Halbjahr einen Rückgang des operativen Gewinns um 3,7 Prozent auf 1,42 Mrd. Euro verbuchte.

Die deutsche Regierung will mit der Umlage Gasimporteure, Stadtwerke und andere Versorger entlasten, die wegen der Lieferkürzungen Russlands für das Ersatzgas hohe Summen aufbringen müssen. Die Kosten sollen auf alle Haushalts- und Industriekunden umgelegt werden. Die Höhe der Abgabe soll am Montag veröffentlicht werden. RWE hatte vor dem Hintergrund sprudelnder Gewinne am Donnerstag angekündigt, die Mehrkosten selbst zu tragen.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. „Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes gestern Abend im Fernsehen.

Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen. Während das Außenministerium in Riga den Schritt mit den „derzeitigen außen- und handelspolitischen Prioritäten Lettlands“ begründete, hatte das Ministerium in Tallinn zunächst keine konkreten Gründe für den Rückzug Estlands genannt. Zuvor war im Mai 2021 bereits Litauen aus dem Format ausgestiegen, das der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dienen soll.

China hat es bisher vermieden, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Peking trägt auch die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mit.

Ausland

Wegen eines Besuchs der Inselrepublik Taiwan hat China die litauische Vizeverkehrsministerin mit Sanktionen belegt. Agne Vaiciukeviciute habe das „Ein-China-Prinzip“ mit Füßen getreten, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben, erklärte das chinesische Außenministerium heute. Es sagte nicht, um welche Sanktionen es sich im Detail handelt.

Es würden aber auch alle Formen des Austauschs mit dem litauischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation ausgesetzt. Trotz der derzeitigen Spannungen war Vaiciukeviciute am Sonntag zu einem Besuch in Taipeh eingetroffen.

Als Reaktion auf einen Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte China seit vergangener Woche großangelegte Militärübungen rund um die Inselrepublik durchgeführt und dabei auch eine mögliche Eroberung der Insel geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Taiwan versteht sich hingegen längst als unabhängig.

Gegen den bekannten Wiener Integrationsexperten Kenan Güngör bestehen offenbar zwei Haftbefehle in der Türkei. Laut Güngör wird ihm dort Präsidentenbeleidigung und Terrorunterstützung vorgeworfen.

Güngör war seit sechs Jahren nicht mehr in seinem Herkunftsland Türkei, weil er eine Verhaftung befürchtet – eine offenbar begründete Sorge. Ein Anwalt habe in der Türkei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zwei Haftbefehle gegen ihn gesehen, sagte Güngör gegenüber Ö1.

Vorwürfe Präsidentenbeleidigung und Terrorunterstützung

Im ersten Fall werde ihm Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. 160.000 Ermittlungsverfahren würden die türkischen Behörden derzeit auf Grundlage eines solchen Vorwurfs führen. Im zweiten Haftbefehl gehe es um den Vorwurf der Terrorunterstützung, wohl wegen türkeikritischer Aussagen speziell zugunsten der Kurden in Syrien, so der kurdischstämmige Integrationsexperte.

Laut Güngör versucht die Türkei mit solchen Methoden, Hunderte im Ausland lebende Oppositionelle mundtot zu machen. Menschen würden sich etwa in sozialen Netzwerken nicht mehr trauen, „etwas Kritisches zur Türkei zu schreiben“. Sie hätten die berechtigte Sorge, dass sie bei der Einreise in die Türkei Probleme bekämen, sagte der deutsche Staatsbürger Güngör.

Außenministerium: Werden Fall verfolgen

Für die jüngsten Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Staatspräsident Erdogan und von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit dem türkischen Außenminister zeigt Güngör Verständnis. Dass aber etwa auch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei Erdogan zu Besuch waren, sieht er kritischer. Erdogan werde grundlos „hofiert“.

Aus der türkischen Botschaft hieß es heute, die Rechtssprechung in der Türkei werde von unabhängigen und unparteiischen Gerichten ausgeübt. Das Wiener Bürgermeisteramt sagte, man hoffe, dass sich das Außenministerium des Falles Güngör annimmt. Das Außenministerium wiederum versicherte, man werde den Fall verfolgen und mit den deutschen Stellen an Ort und Stelle in Kontakt treten.

Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse.

Die politischen Gegnerinnen und Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis, dessen Mitte-Rechts-Allianz mit Favoritin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d’Italia in Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September klar vorne liegt.

Für die Sozialdemokraten war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei nicht mehr er selbst. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung behauptete, der Mitte-Rechts-Block habe nun seine Maske abgelegt.

Eine Gruppe von Holocaust-Überlebenden, deren Nachkommen und ehemalige Dissidenten haben den früheren tschechischen Regierungschef und Vorsitzenden der nun oppositionellen Bewegung ANO, Andrej Babis, zum Rücktritt von allen Ämtern und zum Abgang aus dem öffentlichen Leben aufgefordert. Der Grund ist, dass Babis bei einer Versammlung im Vorfeld des Wahlkampfes im südböhmischen Tabor seine politischen Gegner als „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft hatte.

„Es handelt sich um Faschisten und Nazis. (…) Das sind die Wähler von Spolu und PirSTAN. Das sind gefährliche Leute“, erklärte Babis bei dem Treffen in Anspielung auf die gegenwärtige Fünfparteienkoalition, die aus den zwei Wahlbündnissen Spolu (Gemeinsam) und PirSTAN besteht. Später entschuldigte sich Babis für seine Worte, indem er erklärte, er habe sich in einem „sehr feindlichen Milieu von vulgären und aggressiven Gegnern“ befunden und sich „emotional“ geäußert. „Es war nicht angebracht. Es tut mir leid“, so Babis.

„Gibt keine Entschuldigung für Verhalten“

Die Unterzeichner der Aufforderung machten darauf aufmerksam, dass Babis sich so zu einer Zeit äußerte, in der russische Truppen unter dem Vorwand angeblicher „Entnazifizierung“ in die Ukraine einmarschiert waren. Der Vergleich von Babis’ politischen Gegnern mit Nazis „trifft uns sehr und beleidigt unsere Familien“. „Es gibt keine Entschuldigung für Ihr Verhalten. Die einzige Lösung ist Ihr sofortiger Rücktritt von allen Ihren Funktionen und der Abgang aus dem öffentlichen Leben!“, hieß es in dem Schreiben.

Unter den mehr als drei Dutzend Unterzeichnern des Dokuments sind beispielsweise der Theaterregisseur Bretislav Rychlik, der ehemalige tschechoslowakische Flieger der britischen Luftwaffe Royal Air Force (RAF), Jiri Pavel, der einstige Dissident und frühere Chef des Abgeordnetenhauses, Milan Uhde, die Tochter des 1942 von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfers Josef Masin, Zdena Masinova, der Direktor der Vaclav-Havel-Bibliothek in Prag, Michael Zantovsky, und weitere Persönlichkeiten.

COV Inland

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich heute zum vierten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. In seiner Heimat Vorarlberg holte sich der 63-jährige Rauch – wie vom Nationalen Impfgremium (NIG) empfohlen – seinen vierten Stich.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 443,3 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (662,0) und im Burgenland (506,0). Am niedrigsten ist der Wert in Vorarlberg (205,1) und in Oberösterreich (316,6).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 5.728 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 5.728 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab. Aufgrund zahlreicher symptomloser Verläufe und der Reduktion der Testmöglichkeiten wird eine höhere Dunkelziffer vermutet.

19.257 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.322 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 82 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

In Niederösterreich werden in Kindergärten künftig auch symptomlose CoV-infizierte Mitarbeiter eingesetzt. Positiv getestetes Personal soll etwa administrative Tätigkeiten übernehmen. Infizierte Beschäftigte werden nicht im Kontakt mit Kindern arbeiten.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Inland

Österreichs Haushalte haben in Summe bisher mehr als zwei Millionen Energiegutscheine eingelöst, meldet das Finanzministerium. Die Energieversorger hätten davon 860.000 bereits verarbeitet – sprich die gutgeschriebenen 150 Euro von der jeweiligen Jahres- oder Schlussabrechnung abgezogen.

Insgesamt sind im Rahmen des Energiekostenausgleichs rund vier Mio. Gutscheine ausgeschickt worden, die Rücklaufquote beläuft sich demnach auf etwa die Hälfte.

Haushalte, die ihren Gutschein noch nicht eingelöst haben oder einen neuen beantragen müssen, etwa weil der Gutschein verloren gegangen oder nicht angekommen ist, sollen auch mehr Zeit bekommen, das nachzuholen. Neue Gutscheine können nun bis Ende Oktober statt August angefordert und bis Ende des Jahres eingelöst werden.

Um die anstehende Pensionserhöhung für das nächste Jahr droht ein Generationenkonflikt. Nachdem der SPÖ-Pensionistenverband die Forderung nach einer Anpassung um rund zehn Prozent in den Raum gestellt hat, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm heute anlässlich des Weltjugendtages „mehr Generationengerechtigkeit“ ein. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

„Ich weiß, damit macht man sich als Politiker im Moment nicht besonders beliebt: Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen“, erklärte Plakolm in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Dass Mindestpensionistinnen und -pensionisten Unterstützung brauchen, ist für sie „klar. Das tun wir auch zum Beispiel mit Entlastungszahlungen im September mit bis zu 500 Euro pro Pensionist. Luxuspensionen von 5.000 Euro oder noch mehr über der Inflation zu erhöhen, geht aber auf keine Kuhhaut und ist auch nicht treffsicher. Kindern bringt man bei, nicht mehr auszugeben als sie haben – auch als Staat kann ich nicht unendlich Schulden machen – das fällt der Generation auf den Kopf, die jetzt gerade die Schulbank drückt“, sagte die ÖVP-Staatssekretärin.

Durchschnittliche Teuerung

Der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung ergibt sich aus der durchschnittlichen Teuerung von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres und wird kommende Woche feststehen. Die Statistik Austria hat bereits eine Schnellschätzung für den Juli-Wert mit 9,2 Prozent angegeben, womit sich für die maßgebliche Jahresinflation ein Plus von rund 5,8 Prozent ergeben dürfte. Die Politik ist daran aber nicht gebunden und könnte auch eine höhere Anpassung beschließen, was in den vergangenen Jahren auch häufig geschehen ist.

Und auch für das kommende Jahr hat der SPÖ-Pensionstenverband bereits wieder eine kräftigere Erhöhung verlangt. Präsident Peter Kostelka hat bereits klargemacht, dass der errechnete Wert von voraussichtlich 5,8 Prozent bei Weitem nicht reichen werde. Er sieht einen Wert von zehn Prozent als „realistische Verhandlungsbasis“. Die Aussagen Plakolms wies Kostelka entschieden zurück.

„Gesellschaftliche Probleme werden so nicht gelöst, indem man den Neid von Jungen auf Alte und von Alten auf Junge hetzt“, sagte Kostelka am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Zurückhaltender gab sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Das Ziel sei das gleiche, nur der Weg sei unterschiedlich, sagte sie. Korosec will nicht über konkrete Prozentzahlen reden, es gehe um verschiedene Maßnahmen, die man auf dem Verhandlungsweg umsetzen wolle.

Und auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte selbst vor einigen Wochen gemeint, dass die Erhöhung in Richtung acht bis zehn Prozent gehen sollte. NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty hielt der ÖVP vor, „vollkommen zukunftsvergessen Pensionen erhöht" zu haben, ohne dabei an die nächste Generation zu denken. Das ist zynisch“, befand Shetty in einer Aussendung.

Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an der CoV-Hilfsagentur COFAG fordert nun auch die SPÖ, wie zuvor NEOS, einen Kleinen Untersuchungsausschuss im Parlament. „Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er sprach heute von einem „Selbstbedienungsladen für Türkise und ÖVP-nahe Berater“.

Weiters fordert die SPÖ, dass vom Rechnungshof kritisierte Doppelbezüge zurückgezahlt werden. Außerdem sollen alle CoV-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden – „da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten“.

„Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen“, so der SPÖ-Vizeklubchef in Richtung des kleinen Koalitionspartners. Die SPÖ erinnerte heute in einer Aussendung daran, dass sie immer vor einer Blackbox COFAG gewarnt habe. Eingerichtet wurde die COFAG unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuständiger Finanzminister war Gernot Blümel (beide ÖVP).

FPÖ: Gesetzesänderung gefordert

FPÖ-Chef Herbert Kickl urgierte heute ebenfalls volle Transparenz. Er forderte eine Gesetzesänderung, „die derartige Konstruktionen zur Umgehung jeglicher Kontrolle ein für alle Mal unterbindet“. Einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zur COFAG werde sich die FPÖ nicht verschließen.

Jedoch müsse dabei immer bedacht werden, dass ÖVP und Grüne diese Agentur eben genau deswegen gegründet hätten, um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten auszuschalten beziehungsweise weitestgehend zu beschränken. „Ein Untersuchungsausschuss kann diesen Skandal leider nur bedingt und an der Oberfläche aufarbeiten, notwendig wäre aber eine Komplettdurchleuchtung“, so Kickl.

NEOS: Fördergelder stehen noch aus

NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer erinnerte heute daran, dass viele Fördergelder bis heute nicht angekommen seien: „Die Bundesregierung hat versprochen, während der Corona-Krise rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Das Gegenteil war der Fall“, ärgerte sie sich.

WIFO: Bergbahnen bekamen rund 90 Mio.

Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahngesellschaften. Das WIFO schätzt, dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben – mindestens, hieß es heute im Ö1-Morgenjournal. Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen – nämlich mit weniger als 2.500 Euro.

Laut WIFO wäre es nicht überraschend, wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut sprach heute von einer „erklecklichen Anzahl an Unternehmen“, die überfördert worden seien. "Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken, so das Institut heute in einer Aussendung.

Das Bundeskanzleramt hat heute gemeinsam mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) einen Förderaufruf für innovative Integrationsprojekte gestartet. Adressiert werden regionale und internationale Organisationen. EU und Bund stellen für 2023 und 2024 insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gab in einer Aussendung die „Stärkung der Selbsterhaltungsfähigkeit“ und die flächendeckende Deutschförderung als Ziele aus.

Einreichungen bis Anfang Oktober

Bis Anfang Oktober sind Förderansuchen laut Ausschreibung des AMIF von privaten und öffentlichen Organisationen einzureichen. Der AMIF wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, zuständig sind in Österreich das Innenministerium und das Bundeskanzleramt. Projektvorschläge können in sechs verschiedenen Maßnahmenbereichen unterbreitet werden.

Unter dem Motto „Legale Migration und Integration“ stehen etwa „Sprache und Bildung“, „Arbeitsmarktintegration“ und die „Starthilfe in ein selbstständiges Leben“ im Fokus. Priorität habe zudem die Vermittlung „eines europäischen Werte- und Kulturverständnisses“, heißt es im ausführlichen Förderungsaufruf, verfügbar auf der Website des Bundeskanzleramtes.

Wissenschaftliche Beiträge erwünscht

Auch wissenschaftliche Analysen und Forschungsarbeiten sind ausdrücklich erwünscht. Freiwilliges Engagement und nachhaltige Organisationsstrukturen bei der wirtschaftlichen und sozialen Begleitung von Migranten sollen langfristig ausgeweitet und etabliert werden. Gesucht würden nun Initiativen, „die das Zusammenleben fördern, damit ein eigenes und selbstständiges Leben in Österreich rasch möglich ist“ – man wolle „fördern und fordern“, resümierte Raab in einem schriftlichen Pressestatement.

Die Sozialausgaben sind 2021 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Sie erreichten nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria mit rund 132 Mrd. Euro einen neuen Höchststand. Da das Wirtschaftswachstum deutlich stärker als 2020 ausfiel, sank jedoch die Sozialquote, der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), von 34,1 auf 32,8 Prozent.

Eine Grafik zeigt die Sozialausgaben in Österreich im Jahresvergleich und nach Verwendung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria

„Im zweiten Corona-Jahr flossen Ausgaben in der Höhe von knapp einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales“, so Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, heute in einer Aussendung. Obwohl die Sozialquote im Vorjahr zurückging, lag sie mit 32,8 Prozent immer noch auf einem wesentlich höheren Niveau als in den Jahren davor.

Erholung am Arbeitsmarkt

Zum Vergleich: In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hatte die Sozialquote 29,6 Prozent betragen, im Jahr 2019 29,3 Prozent. Der Vergleich der vergangenen 30 Jahre zeigt, dass der BIP-Anteil der Sozialausgaben im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts (2011–2021) einen Wert von 30,2 Prozent erreichte, während er in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten knapp über 28 Prozent gelegen war.

Aufgrund der Erholung auf dem Arbeitsmarkt musste 2021 im Vergleich zum Jahr davor wesentlich weniger für die Kurzarbeitsbeihilfe (minus 33 Prozent, 3,7 Mrd. Euro) und das Arbeitslosengeld (minus 32 Prozent, 1,6 Mrd. Euro) ausgegeben werden. Die Ausgaben für die Notstandshilfe nahmen infolge der gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit hingegen um zwei Prozent leicht auf 1,9 Mrd. Euro zu. Deutlich stärker stiegen die als Kompensation von pandemiebedingten Einkommenseinbußen gewährten Unterstützungsleistungen für Selbstständige (plus 14 Prozent, 1,3 Mrd. Euro).

Überwiegend Leistungen ab Pensionsalter

Der starke, vor allem durch die Reduktion des Covid-19-Kinderbonus verursachte Rückgang bei der Familienbeihilfe (minus 15 Prozent, 3,6 Mrd. Euro) führte zu insgesamt rückläufigen Ausgaben für Familien und Kinder; die Abnahme war mit minus drei Prozent aber deutlich geringer als bei den arbeitsmarkt- bzw. arbeitslosigkeitsbezogenen Sozialleistungen, die um 14 Prozent zurückgingen. Ein überdurchschnittlicher Anstieg gegenüber 2020 war mit plus sieben Prozent bei den Ausgaben für die Kranken- und Gesundheitsversorgung infolge von Mehraufwendungen für diverse Covid-19-Maßnahmen (Testungen, Impfstoffe, Schutzausrüstung etc.) zu verzeichnen.

Im österreichischen Sozialsystem überwiegen die Leistungen an Personen im Pensionsalter: Für Alterspensionen, Ruhegenussleistungen, Betriebspensionen sowie Betreuungs- und Pflegeleistungen wurden 2021 rund 56 Mrd. Euro (plus fünf Prozent) und damit 43 Prozent der Sozialleistungen insgesamt aufgewendet. An zweiter Stelle mit 34 Mrd. Euro und einem Sozialleistungsanteil von 26 Prozent folgten im Vorjahr die Ausgaben für die Kranken- und Gesundheitsversorgung aller Altersgruppen.

Anderl: Kein Grund für Alarmismus

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sieht keinen Grund für einen Alarmismus wegen der steigenden Sozialausgaben und verweist auf die sinkende Sozialquote. In einer Aussendung forderte sie, den Sozialstaat weiter zu entwickeln und sich von neoliberalen Rückschritten abzuwenden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialquote sinken werde, wenn der Konjunkturmotor gut läuft und die Arbeitsmarktsituation sich verbessert.

Die Tiroler Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harasser hat heute heftige Kritik an der Landesregierung geübt. Kinderrechte seien in Pandemiezeiten „völlig missachtet“ worden. Sie wünsche sich „denselben Stellenwert für Kinderrechte wie für Wirtschaft und Tourismus“.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Umwelt & Klima

Nach dem dramatischen Fischsterben in der Oder suchen die Behörden auf deutscher und polnischer Seite intensiv nach der Ursache. Das brandenburgische Umweltministerium wartete nach Angaben eines Sprechers heute weiter auf die Ergebnisse der Wasseranalysen im landeseigenen Labor, die den nach ersten Einschätzungen hochgiftigen chemischen Stoff in dem Fluss näher bestimmen sollen.

Die bisher noch unbekannte Quelle der Verschmutzung liegt in Polen, auch dort reagierten die Behörden inzwischen. Bereits gestern hatte das Brandenburger Umweltministerium von ersten Erkenntnissen zu einem „hoch toxischen Stoff“ gesprochen, der offensichtlich mit dem Wasser der Oder in Richtung Ostsee ströme. Anscheinend handle es sich um eine synthetisch erzeugte chemische Substanz, Einzelheiten zu Stoff und Quelle seien aber noch unklar.

Auf deutscher Seite hatten die Behörden am Dienstag erste Hinweise auf ein ungewöhnliches Fischsterben erreicht, in der Folge gaben sie in rascher Folge Warnmeldungen an die Bevölkerung heraus und leiteten Gegenmaßnahmen ein. Die Menschen wurden unter anderem aufgerufen, Kontakt mit dem Wasser zu meiden und dieses nicht zu verwenden. Gewässer wie die Alte Oder wurden abgetrennt, um verunreinigtes Wasser am Eindringen zu hindern.

Kritik an fehlenden Informationen aus Polen

Zugleich übten deutsche Behörden scharfe Kritik an fehlenden Informationen aus dem Nachbarland Polen, wo es nach derzeitigen Informationen bereits etliche Tage zuvor Hinweise auf ein großes Fischsterben gegeben hatte. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) erklärte gestern, die eigens für solche Fälle geschaffenen grenzüberschreitenden Meldeketten hätten „nicht funktioniert“. Er forderte „Aufklärung“ von den polnischen Behörden.

Methanemissionen haben einen großen Anteil an der anhaltenden Klimaerwärmung. Besonders viel stammt aus Mülldeponien, wie Satellitendaten nun zeigen. Methan-Hotspots zu lokalisieren und Maßnahmen gegen das kurzlebige Gas zu setzen könnte die Erderwärmung rasch abschwächen.

Mehr dazu in science.ORF.at

Wegen anhaltender Trockenheit ist in großen Teilen Großbritanniens heute der Dürrenotstand ausgerufen worden. Wie das Umweltministerium in London mitteilte, sind davon Gebiete im Südwesten, Süden, in der Mitte und im Osten Englands betroffen. Privathaushalte und Unternehmen wurden aufgerufen, ihren Wasserverbrauch zu überprüfen.

Der Dürrenotstand führt nicht automatisch zu weiteren Maßnahmen, erlaubt aber Umweltbehörden und Wasserversorgern, weitere Schritte einzuleiten. Das für die Einstufung zuständige Gremium National Drought Group betonte, dass die Wasserversorgung gesichert sei.

Gartenschlauch- und Rasensprengerverbot

Kurz zuvor war im Südosten Englands ein Gartenschlauch- und Rasensprengerverbot in Kraft getreten. Wie der Wasserversorger South East Water mitteilte, ist die private Nutzung von Gartenschläuchen oder ähnlichen Vorrichtungen bei allen Haushalten, die durch das Unternehmen versorgt werden, bis auf Weiteres verboten.

Das gelte unter anderem für das Bewässern von Pflanzen, das Waschen von Autos und anderen privat genutzten Fahrzeugen sowie das Befüllen von Swimmingpools und Planschbecken. Ausgenommen sind unter anderem der gewerbliche Anbau von Pflanzen, die Bewässerung von Sportanlagen sowie der Betrieb von Autowaschanlagen. Der BBC zufolge sind von dem in Kraft getretenen Verbot etwa 1,4 Millionen Haushalte in den Grafschaften Kent und Sussex betroffen.

Trockenster Juli seit 1935

„Offizielle Zahlen zeigen, dass dieser Juli der trockenste seit 1935 ist und der Zeitraum zwischen November 2021 und Juli 2022 die niederschlagsärmsten acht Monate seit 1976“, hieß es auf der Website des Wasserversorgers.

Auch in anderen Teilen des Landes sind bereits Verbote für die Nutzung von Gartenschläuchen angekündigt. So sollen in der Grafschaft Yorkshire und auch in London ähnliche Beschränkungen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Der britische Wetterdienst hatte gestern eine Warnung wegen extremer Hitze für weite Teile Englands und Wales ausgegeben.

Sport

Die Synchronschwimmerinnen Anna-Maria und Eirini-Marina Alexandri sind auf EM-Silberkurs. Bei ihrem ersten Antreten im Rahmen der Europameisterschaften in Rom kam das Duett heute im Vorkampf der freien Kür mit 92,6000 Punkten bis auf 0,2 Zähler an seine Bestleistung von WM-Bronze im Juni in Budapest heran. Das Finale steigt morgen (15.00 Uhr).

Lesen Sie mehr …

Nach dem erfolgreichen Ende einer dramatischen Europacup-Nacht ist Rapid weiter im Rennen um die Gruppenphase in der Europa Conference League. Der größte Dank bei Grün-Weiß galt gestern Abend etwas unverhofft Rückkehrer Ferdy Druijf. „Es ist ein fantastisches Gefühl, unglaublich“, sagte der lang verletzte Niederländer nach seinem erlösenden Tor zum 2:0 in der Verlängerung gegen Neftci Baku.

Lesen Sie mehr …

ÖFB-U21-Nationalspieler Emanuel Aiwu will alles daransetzen, in der italienischen Serie A schnell Fuß zu fassen. Aufsteiger US Cremonese ist die erste Auslandsstation des Ex-Rapidlers. „Ich hoffe natürlich auf mein baldiges Debüt“, sagte der Neo-Legionär vor dem Saisonstart am Sonntag (18.30 Uhr) auswärts gegen Fiorentina. „Andererseits ist mir klar, dass es noch ein wenig Zeit braucht, bis ich an die Abläufe gewöhnt bin und die Spielsysteme in Fleisch und Blut übergehen.“ Aiwu macht sich vorerst mit Italien vertraut.

Lesen Sie mehr …

Wirtschaft

Seit dem Krieg in der Ukraine kommen de facto keine russischen Touristen mehr nach Wien. Sie machen mittlerweile unter ein Prozent der Nächtigungen aus. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist besorgt, weil deren Kaufkraft dadurch wegfällt.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die steigenden Energiepreise sorgen in den burgenländischen Thermen derzeit für Probleme. Die Energiekosten der Thermen haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter sind die Sorgen groß.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Der Arbeitskräftemangel in der Schweiz macht sich bei den Großunternehmen deutlich bemerkbar. So ist die Zahl der offenen Stellen bei den 50 größten Schweizer Unternehmen in den vergangenen Wochen markant angestiegen. Insgesamt sind auf den Websites dieser Unternehmen rund 12.400 Jobs ausgeschrieben. Das sind um 34 Prozent mehr als noch vor einem Monat, wie die regelmäßige Auswertung der Inserate zeigt, die das Jobportal Indeed für die Nachrichtenagentur AWP durchführt.

Die Suche nach Personal zieht also zum Ende des Sommers wieder stark an, nachdem sich im Juli die Zahl der ausgeschriebenen Stellen nicht gewichtig verändert hatte. Diese Stagnation dürfte aber damit zusammengehangen haben, dass die Personalrekrutierung in der Sommerferienzeit normalerweise etwas zurückgefahren wird.

Mehr ausgeschriebene Stellen etwa bei Migros und Coop

Alleine beim Handelskonzern Migros sind mit fast 4.900 Stellen mehr als doppelt so viele Jobs ausgeschrieben wie noch im Juni. Und auch Coop hat mit rund 2.200 ausgeschriebenen Stellen um 13 Prozent mehr Inserate auf seiner Website als noch vor einem Monat. Wesentlich mehr Stellenausschreibungen wurden vom Jobportal Indeed auch bei der Coop-Tochter Bell registriert.

Es gibt aber auch Unternehmen, bei denen die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in den vergangenen Wochen stark gesunken ist, so zu Beispiel beim Hörgerätehersteller Sonova, beim Pharmaindustriezulieferer Lonza und beim Biotechunternehmen CSL Behring.

Im Streit über eine Transaktion aus dem Jahr 2018 muss Bayer dem Chemieriesen BASF keinen milliardenschweren Schadenersatz zahlen. Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris habe eine Klage von BASF im Zusammenhang mit der Übernahme von Saatgutgeschäften von Bayer abgewiesen, teilte Bayer heute mit.

Bayer habe „über die Kostenstruktur der im August 2018 durch BASF übernommenen Saatgutgeschäfte ordnungsgemäß informiert und keine vertraglichen Verpflichtungen verletzt“, betonte der Konzern. „Dies hat jetzt auch das Schiedsgericht entsprechend bestätigt.“ „Wir sind enttäuscht, dass das Schiedsgericht unseren Argumenten nicht gefolgt ist“, erklärte dagegen ein BASF-Sprecher.

Bayer hatte sich im Zuge der Monsanto-Übernahme aufgrund von Auflagen der Kartellbehörden von Unternehmensteilen aus dem Bereich Crop Science trennen müssen. BASF übernahm die Saatgutgeschäfte und zahlte rund 7,4 Mrd. Euro. Bayer habe aber nicht richtig über die Kostenstruktur der Bereiche informiert, hatte BASF dann kritisiert. Der Streitwert lag einem Insider zufolge bei rund 1,7 Mrd. Euro plus Zinsen.

Chronik

Eine erst in diesem Jahr fertiggestellte 45 Meter lange Luxusjacht ist vor der Baleareninsel Formentera völlig ausgebrannt. Die „Aria SF“, deren Wert im Internet auf 25 Millionen Euro geschätzt wurde, hatte gestern am frühen Abend in der Nähe der Nachbarinsel Mallorca Feuer gefangen, wie die „Mallorca Zeitung“ heute berichtete.

Auf Fotos war zu sehen, wie Flammen aus den Aufbauten der weißen Motorjacht schlugen und eine große schwarze Rauchwolke über dem Boot stand. Alle 16 Besatzungsmitglieder und Gäste an Bord seien unverletzt gerettet worden. Eigner des Schiffes sei ein italienischer Unternehmer. Die Ursache des Feuers, das erst nach mehreren Stunden gelöscht werden konnte, ist noch nicht bekannt.

Eine Steingeißjagd auf der Kanisfluh im Bregenzerwald sorgt für großen Wirbel. Zwei deutsche Jäger haben am Dienstag das Tier in einem Gebiet geschossen, in dem eigentlich nicht gejagt wird, und sich dann ins Tal fliegen lassen. Nun prüft die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, denn die Kanisfluh steht unter Landschaftsschutz.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über eine 28 Jahre alte Frau die U-Haft verhängt. Sie soll ihre vier Monate alte Tochter heftig geschüttelt und dem Baby damit lebensgefährliche Verletzungen hinzugefügt haben.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Gestern ist ein Mann über einen Baum auf das Vordach des Wiener Stephansdoms und anschließend über das Baugerüst auf den Südturm geklettert. Er gab an, dass er die Aussicht genießen wollte, hieß es in einer Polizeiaussendung.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Kultur

Die US-Rockband Rage Against The Machine hat ihre Europatournee abgesagt. Als Grund gab die Band in einem Statement gesundheitliche Gründe an. Sänger Zac De La Rocha soll den ärztlichen Rat erhalten haben, auf die Konzerte im August und September zu verzichten. Am 13. September hätte die Band in der Wiener Stadthalle spielen sollen.

De La Rocha hatte sich Mitte Juli bei einem Konzert in Chicago am Bein verletzt. Seither absolvierte er alle Auftritte im Sitzen.

Die Flüge, die Reisezeit und der strenge Zeitplan im Vereinigten Königreich und in Europa seien ein „viel zu großes Risiko für eine vollständige Genesung“, teilte die Band auf Twitter mit. Den Fans wurde das Bedauern ausgedrückt. Die Band hoffe, bald wieder auftreten zu können. Es wären die ersten Europashows von Rage Against The Machine seit elf Jahren gewesen.

Ob De La Rochas Beinverletzung Grund für den Ausfall der Europatour von Rage Against The Machine ist, ließ die Gruppe in ihrem Statement offen. Die zwei letzten Stopps der US-Tour im New Yorker Madison Square Garden wird die Band noch bestreiten.

„Alles geben“ will der serbisch-deutsche Ex-Fußballer Neven Subotic nicht mehr auf dem Platz, sondern dort, wo es wirklich zählt. Seine Stiftung bohrt Brunnen in Afrika, um Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen: sauberem Wasser. Für Subotic ist das keine schicke Charity, sondern eine Lebensaufgabe. In seiner ungewöhnlichen Fußballerbiografie stehen nicht seine Heldentaten auf und neben dem Platz im Mittelpunkt.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Gesundheit

Religion

Seit einiger Zeit wird über ein mögliches Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. spekuliert. Der vatikanische „Ökumeneminister“ Kardinal Kurt Koch hält eine mögliche Begegnung zwischen den beiden aber nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Leute

Der mit seiner Serie „Kleiner Nick“ weltberühmt gewordene französische Zeichner Jean-Jacques Sempe ist tot. Sempe sei gestern Abend im Alter von 89 Jahren in seinem Ferienort friedlich gestorben, „umgeben von seiner Frau und seinen engen Freunden“, erklärte Sempes Biograf und Freund Marc Lecarpentier gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Lesen Sie mehr …

Panorama

Die Aufmerksamkeit für ein Walross namens Freya in Norwegen könnte dem Tier zum Verhängnis werden. Das unachtsame Verhalten von Schaulustigen und das Nichtbefolgen von behördlichen Empfehlungen könne Leben und Gesundheit in Gefahr bringen, erklärte die norwegische Fischereidirektion gestern Abend.

„Wir prüfen jetzt weitere Maßnahmen, bei denen die Tötung eine echte Alternative sein kann“, warnte die leitende Kommunikationsberaterin der Behörde, Nadia Jdaini. Man sei mit einer Patrouille im Oslofjord, um die Situation zu beobachten.

Das knapp 600 Kilogramm schwere Walross-Weibchen hält die Region um die norwegische Hauptstadt Oslo seit Wochen auf Trab. Unter anderem legte es sich immer wieder auf vor Anker liegende Boote. Für viele Menschen in der Region ist das Tier so zur Sommerattraktion geworden. Normalerweise leben Walrosse weiter nördlich in arktischen Gewässern.

Gefahr für Mensch und Tier

Die Fischereidirektion stört sich vor allem daran, dass Leute zu Freya ins Wasser gehüpft und ihr zudem mit Kindern am Ufer sehr nahe gekommen sind, um Fotos zu machen. „Wir möchten der Öffentlichkeit erneut – dringend – empfehlen, dort, wo das Walross beobachtet wurde, Abstand zu halten und nicht mit ihm zu baden“, so Jdaini.

Das diene der eigenen Sicherheit ebenso wie dem Tierschutz. Größte Sorge sei, dass Menschen zu Schaden kommen könnten. Das Töten des Tieres wird dabei allerdings als letzte Option betrachtet. Stehen Walrosse doch auf der Liste der bedrohten Arten und sind streng geschützt.