Ausland

UNO: In zwei Jahren über 1.100 Menschenrechtler getötet

Zwischen 2015 und 2017 sind weltweit mehr als 1.100 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden. Das sagte Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für die Lage von Menschenrechtsverteidigern, gestern anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung vor 70 Jahren.

Die Morde würden zunehmend vom „organisierten Verbrechen“ verübt, bisweilen aber auch von „internationalen Unternehmen“ in Auftrag gegeben, sagte der Franzose bei einer Veranstaltung in Paris.

Oftmals keine Ermittlung

Drohungen, physische Angriffe, Entführungen und Verschwindenlassen von Menschen nähmen in der ganzen Welt zu. Das gelte auch für das „Phänomen der Straflosigkeit“. In Lateinamerika beispielsweise kämen auf hundert Ermordungen nur fünf Ermittlungen. Von diesen führten nur zwei zu strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung.

Beunruhigt zeigte sich Forst auch über Kampagnen zur Stigmatisierung und Verleumdung von Menschenrechtsaktivisten. Einige Menschenrechtsverteidiger berichteten auf der Veranstaltung von ihrem Kampf.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies zum Ende der Debatte darauf, dass auch in der Europäischen Union die Freiräume für Menschenrechte schrumpften. Das hänge unter anderem mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in zahlreichen Ländern zusammen.

Offenbar Anschlag auf Synagoge in USA verhindert

In den USA soll ein Mann inspiriert von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen schweren Anschlag auf eine Synagoge geplant haben. Der 21-Jährige aus dem Bundesstaat Ohio wurde am Freitag festgenommen und gestern formell beschuldigt, wie die US-Justiz mitteilte.

Er soll geplant haben, während des Sabbats Juden in einer Synagoge in der Stadt Toledo zu töten. Er wurde von Undercover-Agenten der Bundespolizei FBI überführt.

Nach Anschlag in Pittsburgh

Der Mann soll von IS-Propaganda beeinflusst und vom Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober mit elf Toten inspiriert gewesen sein. Er war den US-Behörden bereits im Mai aufgefallen, als er IS-Unterstützerbotschaften in Sozialen Netzwerken verbreitete. Ein verdeckter FBI-Ermittler nahm daraufhin Kontakt zu ihm auf. In den folgenden Monaten äußerte der 21-Jährige zunächst Interesse daran, IS-Propagandaaktionen zu unterstützen – und dann, einen Anschlag zu verüben.

Er „bewundere“ den Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh, den tödlichsten antisemitischen Anschlag in der jüngeren US-Geschichte, schrieb der Mann laut den Angaben. Er wolle selbst eine solche Attacke verüben. Später lieferte er laut US-Justiz detaillierte Pläne für einen Anschlag, unter anderem mit der Adresse der Synagoge und Zeiten, an denen sich dort am meisten Gläubige aufhalten.

Verdeckter Ermittler im Einsatz

Am Freitag übergab ihm ein Undercover-FBI-Agent dann zwei untauglich gemachte Schnellfeuergewehre für einen Anschlag. Unmittelbar danach wurde der Verdächtige festgenommen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Thailands Militärjunta hebt Wahlkampfverbot auf

Thailands Militärjunta hat vor der für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl das Wahlkampfverbot aufgehoben. Das teilte die Militärführung des asiatischen Landes heute mit. Der Wahlkampfbann war nach dem Militärputsch vor viereinhalb Jahren erlassen worden.

„Parteien soll es möglich sein, Wahlkampf zu führen, um ihre politischen Inhalte vorzustellen“, hieß es in der Verordnung, die unverzüglich in Kraft trat. Die Wahl soll am 24. Februar stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im November gewählt werden.

Militärputsch vor über vier Jahren

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen. Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben.

Neuwahlen bedeuten jedoch nicht, dass das vor dem Putsch geltende Maß an Demokratie wiederhergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Außerdem reserviert sie mehrere Sitze im Senat für Militärs.

Merkel an Putin: Ukrainische Seeleute freilassen

Vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Freilassung ukrainischer Seeleute gefordert. Das habe Merkel Putin in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern Abend mit.

Die russische Küstenwache hatte vor gut zwei Wochen drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Die Meerenge vor der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim verbindet das Schwarze mit dem Asowschen Meer und wird von Moskau als alleiniges russisches Hoheitsgebiet angesehen. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Merkel habe im Gespräch mit Putin unterstrichen, dass Vorkehrungen erforderlich seien, um eine reibungslose Schiffspassage zu gewährleisten, so Seibert. Am Dienstag treffen sich die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin. Merkel hatte den Vermittlungsversuch nach ihrem Treffen mit Putin beim G-20-Gipfel in Buenos Aires angekündigt.

EU

Kein Kompromiss zu Klimaschutzvorgaben bei Autos

Im Streit über schärfere Klimaschutzvorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und -Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt. Nach Darstellung des deutschen Umweltstaatssekretärs Jochen Flasbarth beharrte das EU-Parlament bisher auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2020.

Die EU-Staaten hatten sich auf 35 Prozent geeinigt. Sie hätten sich aber flexibel gezeigt, sagte Flasbarth im polnischen Katowice, wo er an der UNO-Klimakonferenz teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter den Staaten jedoch „zu keiner Sekunde“ eine Mehrheit gegeben.

EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten die Vertagung. Es seien Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen. Aber: „Man konnte sich nicht einigen“, hieß es. Die Verhandlungen sollen erst im kommenden Jahr wieder aufgenommen werden.

Ein Viertel aller Treibhausgase durch Verkehr

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu.

Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt unter anderem bei, dass große und schwere SUVs bei Kunden beliebt sind. Autokonzerne hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das zu wenig.

EZB-Anleihekäufe laut EuGH rechtens

Die billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Euro-Krise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Euro-Kritiker klagten

Im aktuellen Rechtsstreit geht es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei Staatsanleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB weit mehr als zwei Billionen Euro investiert.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Karlsruher Richter sahen „gewichtige Gründe“, dass diese gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Sie wandten sich daraufhin an den EuGH.

Die Klage ging unter anderen von den deutschen Euro-Kritikern Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus, einst führende Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD).

TV-Hinweis

Inland

SPÖ bringt „Dringliche“ zu Mieten ein

Die SPÖ drängt nun auch im Parlament auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Sitzung des Nationalrats „dringlich“ eingebracht.

In der Begründung der Initiative schreibt Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass mit der Umsetzung ihres Vorschlags eine Monatsmiete pro Jahr eingespart werden könnte. Für nötig hält sie solche Entlastungen, da die Mieten in den vergangenen 20 Jahren um 80 Prozent und damit doppelt so stark wie die Inflation gestiegen seien. Familien in Innsbruck würden heute bereits bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben.

Die SPÖ glaubt, dass die Regierung die Problematik noch verschärfen wird, dann nämlich, wenn es tatsächlich zur Erhöhung von Lagezuschlägen kommt. In Gründerzeitvierteln werde die durchschnittliche Mieterhöhung zwischen sechs und 30 Prozent ausmachen, sollten die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden, meinte Rendi-Wagner.

Vorschlag stieß auf Skepsis

Dass die SPÖ gerade bei der Mehrwertsteuer ansetzen will, begründet sie damit, dass diese kleine und mittlere Einkommen mehr belaste. Der SPÖ-Vorschlag traf allerdings auch bei Experten auf Skepsis. Anton Holzapfel, Geschäftsführer beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), befürchtete etwa, dass die Mieten sogar steigen könnten, da für die Vermieter alle Waren und Dienstleistungen teurer werden könnten.

Freilich erlaubt die EU derzeit nur einen Satz bei Mieten von mindestens zehn Prozent. Daher soll sich nach SPÖ-Geschmack die Regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mehr Flexibilität zu erreichen und so einen Null-Satz einführen zu können. Gleichzeitig soll der volle Vorsteuerabzug erhalten bleiben, geht es nach den Sozialdemokraten.

Dichtes Programm im Nationalrat

Vor der Weihnachtspause stehen im Nationalrat noch drei Marathontage auf der Agenda. Behandelt werden die drei Volksbegehren, aber auch kontroverse Themen wie die Sozialversicherungsreform, das Pädagogikpaket und das Standortgesetz. Das heftig kritisierte „Ermächtigungsgesetz“ zur Kassenreform wird jedenfalls nicht kommen.

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NEOS thematisiert im Parlament Bildung

Die NEOS machen die Bildung zu ihrem Schwerpunkt bei der heute anlaufenden letzten Plenarwoche des heurigen Jahres. Dem Koalitionsbeschluss für die verpflichtende Einführung von Ziffernnoten werden sie am Mittwoch eine „Dringliche Anfrage“ an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) entgegen stellen.

Denn mit der Performance des früheren Universitätsprofessors sind die NEOS alles andere als zufrieden: „Faßmann hat sich als Wissenschafter selbst aufgegeben“, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz heute Vormittag. Überhaupt sei die Regierung jetzt ein Jahr im Amt und habe in der Zeit so gut wie keine Experten angehört und stattdessen bloß Überschriften und Show-Politik produziert.

Mehr Geld und bessere Betreuung

Was den NEOS in der Bildungspolitik vorschwebt, erläuterte Bildungssprecher Douglas Hoyos. Neben dem Klassiker „Parteipolitik raus aus der Schule“ plädiert er etwa für ein zweites Kindergartenjahr, verpflichtend für alle, die es brauchen, 250 Millionen Euro „Chancenbonus“ für die Schulen, mit denen diese autonom etwa Sozialarbeiter oder Förderlehrer beschäftigen können, sowie einen Schwerpunkt auf Digitalisierung, auch bei einer aufgewerteten Lehrerausbildung.

Hoyos will zudem mehr Durchlässigkeit im System, damit vermehrt Quereinsteiger in den Schulen als Pädagogen eingesetzt werden können. Dieser Vorstoß ist nicht uneigennützig, wäre der NEOS-Mandatar doch selbst daran interessiert, eine Zeit lang an einer Schule zu unterrichten.

Grundsätzlich hielten die NEOS fest, dass es mehr Personal an den Schulen bräuchte. So wiederholte Meinl-Reisinger ihren Vorschlag, jene AMS-Trainer, die derzeit nicht benötigt werden, an den Schulen einzusetzen, sofern sie über die nötigen Fertigkeiten verfügten.

Wirtschaft

Daimler kauft um Milliarden Euro Batteriezellen

Der deutsche Autokonzern Daimler hat für die Umstellung auf Elektrofahrzeuge milliardenschwere Verträge zum Kauf von Batteriezellen abgeschlossen. Bis 2030 seien Aufträge für Zellen im Wert von mehr als 20 Mrd. Euro vergeben, teilte Daimler heute mit.

Bis 2022 seien 130 elektrifizierte Pkw-Varianten – also reine batterieelektrische Autos und solche mit Hybridantrieb – geplant. Hinzu kämen Transporter, Busse und Lkws. Bis 2025 soll der Absatz reiner Elektroautos 15 bis 25 Prozent des Gesamtabsatzes betragen, so der Konzern.

Derzeit sichern sich die Autohersteller die Belieferung mit Batteriezellen, das Herzstück der Batterien. Während Daimler hier ausschließlich zukaufen will, liebäugelt Volkswagen mit einer eigenen Batteriezellenfertigung.

Käufer klagt Mercedes wegen Abgasmanipulation

Die Gerichtsverfahren nach dem Abgasskandal haben in Österreich Mercedes erreicht. Ein Autokäufer klagte die Daimler AG, von der er sich nach dem Kauf eines Mercedes Vito wegen der Nichteinhaltung der Abgasnormen „listig irregeführt“ fühlt. Er fordere den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsgebühr für gefahrene Kilometer zurück, heißt es in der Klageschrift seines Anwalts Michael Poduschka.

Der Generalimporteur selber habe bekanntgegeben, dass sein Fahrzeug vom Abgasmanipulationsskandal betroffen ist und zumindest die Stickoxidwerte (NOx) nicht den Angaben im Typenschein entsprechen. Hätte er das beim Kauf gewusst, hätte er den Wagen nicht gekauft, macht der Käufer nun geltend.

Er fordert daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages und will das Fahrzeug zurückgeben und dafür den Kaufpreis rückerstattet bekommen, abzüglich einer Gebühr für die gefahrenen Kilometer. Sollte das Gericht dem nicht zustimmen, will der Kläger alternativ wenigstens 8.000 Euro Schadenersatz und eine Garantie von Daimler, dass das Unternehmen für jeden Schaden haftet, der ihm aus dem Kauf des Vito und des darin verbauten Dieselmotors entsteht.

Italiens Finanzminister will Defizit auf zwei Prozent drücken

Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ heute.

Damit hoffe Tria, das angedrohte Defizitverfahren der EU gegen sein Land zu verhindern. Die EU-Kommission ist der Zeitung zufolge bereit, ein italienisches Budgetdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

Streit mit Brüssel

Den ursprünglichen Budgetentwurf der Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahre hatte die EU-Kommission abgelehnt und von der Regierung Korrekturen verlangt. Brüssel wirft der Regierung vor, gegen frühere Zusagen für die Haushaltspolitik zu verstoßen.

Ursprünglich hatte die Vorgängerregierung der jetzigen Regierungsmannschaft aus rechtspopulistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt, das Defizit im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent zu reduzieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft morgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um ein Defizitverfahren abzuwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten.

GoPro zieht Produktion teilweise aus China ab

Aus Sorge vor den negativen Auswirkungen von Strafzöllen will der US-Kamerahersteller GoPro seine für den US-Martk bestimmten Produkte nicht mehr in China herstellen. Das gegenwärtige „geopolitische Geschäftsumfeld verlangt Beweglichkeit“, sagte GoPro heute zur Begründung.

Das Unternehmen widme sich damit „proaktiv“ den Sorgen über Zölle und verlagere die Produktion von Kameras für den Export in die USA zu großen Teilen aus der Volksrepublik, teilte das Unternehmen mit. Wohin genau, ließ GoPro zunächst aber offen. Der Standortwechsel soll Mitte des nächsten Jahres erfolgen.

Die USA und China hatten sich in den vergangenen Monaten wechselseitig mit Strafzöllen und der Drohung weiterer Aufschläge überzogen. Zuletzt war in dem Handelskonflikt zwar ein 90-tägiger Waffenstillstand vereinbart worden, allerdings gibt es nach wie vor die Befürchtung einer weiteren Eskalation.

Stärkere Konkurrenz

GoPro befürchtet, dass die Zölle das Unternehmen auf dem hart umkämpften Kameramarkt zu höheren Preisen zwingen könnten. Der Hersteller baut vor allem kleine, robuste Kameras, die zum Beispiel auf Helme montiert werden können. So können etwa Sportler waghalsige Aktionen filmen, ohne eine Kamera in den Händen halten zu müssen.

Lange war GoPro ein Synonym für solche Kameras. Doch die Konkurrenz hat mittlerweile aufgeholt; Anfang des Jahre hatte GoPro nach schlechten Geschäftszahlen zum wiederholten Male Stellenstreichungen ankündigen müssen.

Sport

Chronik

Berufung gegen Urteil nach tödlichem Bootsunfall

Ein 45 Jahre alter Niederösterreicher, der Mitte Mai am Landesgericht Klagenfurt wegen eines tödlichen Motorbootunfalls auf dem Wörthersee zu zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt worden ist, bekämpft dieses Urteil. Die Berufung dagegen wurde von seinem Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic am Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Nun muss die Causa vom Oberlandesgericht Graz entschieden werden.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Panik in italienischer Disco: Ermittlungen gegen acht Personen

Die italienische Polizei hat in Zusammenhang mit der Massenpanik in einer Diskothek nahe Ancona, bei der in der Nacht auf Samstag sechs Menschen starben, Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen aufgenommen. Zu ihnen zählt auch ein Jugendlicher. Ermittelt wird unter anderem gegen drei Inhaber des Gebäudes, in dem die Diskothek untergebracht ist, und gegen die Betreiber des Lokals.

Schwere Fahrlässigkeit?

Der Verdacht lautet auf schwere Fahrlässigkeit, teilte die Oberstaatsanwältin von Ancona, Monica Garulli, bei einer Pressekonferenz in Ancona mit. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden und über die Ereignisse in der Unglücksnacht zu berichten.

Bei dem Unglück vor dem Auftritt des italienischen Rappers Sfera Ebbasta starben fünf Jugendliche und eine Mutter. Dutzende Besucher wurden verletzt. Geprüft wird, ob zu viele Tickets verkauft wurden und ob das Lokal überfüllt war.

Nonnen unterschlagen 500.000 Dollar zum Spielen in Las Vegas

Um in Las Vegas ihrer Spielleidenschaft nachzugehen, haben zwei Nonnen an einer katholischen Schule in Kalifornien rund 500.000 Dollar unterschlagen.

Schwester Mary Margaret Kreuper und Schwester Lana Chang hätten sich über Jahre bei Schulgebühren und Spenden an die Saint-James-Schule im Großraum Los Angeles bedient, räumte ihr Orden gestern ein. Das Fehlen des Geldes wurde bei einer routinemäßigen Buchprüfung entdeckt.

Die beiden Nonnen seien immer wieder gemeinsam auf Reisen und in Casinos gegangen, sagte ein Anwalt der Schule laut Medienberichten. Rechnungen sollen sie teilweise über das Konto der Schule beglichen haben. Außerdem sollen sie per Scheck bezahlte Schulgebühren auf ein anderes Konto umgeleitet haben.

Kreuper war 29 Jahre lang die Direktorin der Saint-James-Schule in Torrance. Chang war dort 20 Jahre lang Lehrerin. Beide sollen sehr gute Freundinnen sein. Sie gingen in diesem Jahr in den Ruhestand.

Orden will Geld zurückzahlen

Bei einer Buchprüfung nach ihrem Abschied von der Schule wurde das Fehlen des Geldes entdeckt, wie die Erzdiözese Los Angeles mitteilte. Die beiden Nonnen unterschlugen das Geld über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Erzdiözese kündigte an, sie werde als Nebenklägerin auftreten.

Der Orden Sisters of St. Joseph of Carondelet erklärte, die beiden Frauen hätten ihr Fehlverhalten zugegeben. Der Orden entschuldigte sich bei den Familien der Schüler und kündigte an, der Schule das Geld zurückzuerstatten.

Medien

Pressefreiheit: Warnung vor ungarischen Verhältnissen

Zum Tag der Menschenrechte hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion versucht, der derzeitigen Situation der Pressefreiheit in Österreich auf den Grund zu gehen.

Die ungarische Medienexpertin Krisztina Rozgonyi zeichnete dabei ein ernüchterndes Bild der Pressefreiheit in ihrem Heimatland und warnte vor derartigen Entwicklungen in Österreich. In den drei Jahren, in denen sie nun in Österreich ist, habe sich auch hier viel verändert, so Rozgonyi. Der größte Feind der Pressefreiheit ist für sie eine „Normalisierung“ fragwürdiger Entwicklungen.

Florian Klenk, Michael Nikbakhsh, Rubina Möhring, Krisztina Rozgonyi und Anthony Mills bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Medien und Rechtsstaat“
ORF.at/Peter Prantner
Florian Klenk, Michael Nikbakhsh, Rubina Möhring, Krisztina Rozgonyi und Anthony Mills (v. l. n. r.)

ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring hatte Vertreterinnen und Vertrer zur Diskussion ins APA-Pressezentrum geladenen. Neben Rozgonyi saßen France24- und AP-Korrespondent Anthony Mills, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk und „profil“-Wirtschaftsressortleiter Michael Nikbakhsh am Podium. Laut den Diskutanten ist Österreich zwar noch weit von ungarischen Verhältnissen entfernt, neue Herausforderungen gebe es aber auch hierzulande mehr als genug.

„Noch knapp im weißen Bereich“

Wie Möhring dazu im gestern veröffentlichten „Befund 2018“ der Österreichischen Liga für Menschenrechte anmerkte, konnte sich Österreich im letzten internationalen ROG-Ranking zwar „noch knapp im weißen Bereich und damit im Bereich ungefährdeter Presse- und Informationsfreiheit halten“. Doch seit der Angelobung der neuen Regierung im Dezember 2017 „mehren sich rapide die Anzeichen, dass in Österreich Medien- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird“.

Im Fokus der Diskussion stand somit die seit einem Jahr im Amt befindliche ÖVP-FPÖ-Koalition, die Nikbakhsh zufolge selbst wie ein Medienunternehmen agiere. Medien „würden nur mehr in Form von Zuckerlschluckern“ benötigt, sagte Klenk. Der „Falter“-Chefredakteur merkte an, es fehle der heimischen Presse zunehmend an kritischer Distanz.

„Völlig unterschätzt“

Thematisiert wurde auch die Rolle der Sozialen Netzwerke, die von der Regierung intensiv als Kommunikationskanal genutzt würden. Mills erinnerte hier an die breitenwirksamen Twitter-Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump, der damit Journalisten vielfach gar „nicht mehr braucht“.

Den etablierten Medien bescheinigte Mills dennoch eine „gewisse demokratische Macht“. Als aktuelles Beispiel wurde bei der Podiumsdiskussion die Causa Waldhäusl um das nach Medienberichten wieder geschlossene Flüchtlingsheim Drasenhofen hervorgehoben. Rozgonyi mahnte dennoch zur Wachsamkeit. Sie selbst habe vor acht Jahren die anstehenden Entwicklungen unter der Regierung von Premier Viktor Orban jedenfalls noch „völlig unterschätzt“.

Rechtes Magazin „Zur Zeit“ widmet Kickl Sonderausgabe

Die weit rechts stehende Zeitschrift „Zur Zeit“ widmet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer. Darin beschäftigt sich das Wochenblatt mit dem Wirken des Ministers sowie der BVT-Affäre.

„Diese Sonderausgabe ist natürlich auch so etwas wie eine Solidaritätsadresse gegenüber dem wohl am heftigsten angefeindeten Minister der neuen Mitte-rechts-Regierung“, heißt es im Editorial. Der Titel der FPÖ-nahen Zeitschrift lautet „Herbert K.: Der Law-&-Order-Minister“.

„Symbolfigur“ für „wertkonservative Reform“

Der ehemalige Chefideologe der Partei und Herausgeber der Zeitschrift, Andreas Mölzer, begründet die Themensetzung mit der Kritik, die dem Ressortchef entgegenschlage: „Die Legitimität dieser Sonderausgabe ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass sowohl die linke Opposition als auch die politisch-korrekten Mainstream-Medien den Innenminister zum primären Ziel ihrer Attacken gemacht haben, und dies wohl nicht zufällig“, schreibt Mölzer.

Kickl sei „zur Symbolfigur dafür geworden, dass diese aus ÖVP und FPÖ gebildete Mitte-rechts-Regierung tatsächlich gewillt und in der Lage ist, das Land einer wertkonservativen Reform zu unterziehen. Und dafür hat er unsere Unterstützung“, so der Gründer des Blattes.

Artikel wünschte sich „Arbeitshäuser“

Die Zeitschrift „Zur Zeit“ war in der Vergangenheit immer wieder mit Rechtsaußen-Positionen aufgefallen. Zuletzt sorgte ein im Oktober erschienener Artikel für Aufregung. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land! – Was wünscht sich Otto Normalverbraucher?“ schlug Autor Lajos Rohonczy zahlreiche Verschärfungen vor, unter anderem die Einführung von „Arbeitshäusern“, die „Korrektionsmöglichkeit“ im Wachzimmer, das Ende des freien Angebots von „unnötigen Studienrichtungen“ und die Säuberung des ORF von „linksextremen Elementen“.

Später distanzierte sich das Wochenmagazin „vollinhaltlich“ von diesem Text, er sei „aus Versehen“ ins Blatt gerutscht. Eine geplante Verleihung eines Medienpreises für die Herausgabe der Zeitschrift im Palais Epstein im Rahmen des Dinghofer-Symposiums wurde einen Tag nach Bekanntwerden des Artikels von der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) ohne Nennung von Gründen abgesagt.

Science

Religion

Gurk-Prüfbericht: Bischof Schwarz sieht keinen Verstoß

Der St. Pöltner Bischof Alois Schwarz hat in einer Aussendung gestern Abend die wirtschaftliche Gebarung des Bistums Gurk in seiner Ära verteidigt. Es seien alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden. Heute hätte eigentlich ein Prüfbericht der Diözese Gurk-Klagenfurt veröffentlicht werden sollen. Die Pressekonferenz wurde auf Weisung des Vatikans aber abgesagt.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Festnahmen bei „Gebetsprotest“ an US-Grenze zu Mexiko

Mehrere Gläubige sind bei einem „Gebetsprotest“ an der US-Grenze zu Mexiko festgenommen worden. Organisiert von der Quäkergruppe AFSC hatten sich nach deren Angaben mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten muslimischen, christlichen und jüdischen Glaubens gestern vor dem Grenzzaun bei San Diego versammelt, um ihre Unterstützung für die Migranten auf der mexikanischen Seite zu bekunden.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Leute

Sarah Hyland hatte zweite Nierentransplantation

Die US-Schauspielerin Sarah Hyland, bekannt aus der Sitcom „Modern Family“, hat eine zweite Nierentransplantion hinter sich. Wie sehr sie das mitnahm, beschrieb die 28-Jährige nun in einem Interview mit der Zeitschrift „Self“.

Ihr Körper habe eine Niere, die ihr ihr Vater vor sieben Jahren spendete, abgestoßen. Glücklicherweise war ihr Bruder ein passender Spender. „Ich war mein ganzes Leben lang nur eine Belastung“, so Hyland. Sie beschrieb, dass sie zahlreiche Operationen über sich ergehen lassen musste und in der Folge das Gefühl gehabt habe, sie sei „gescheitert“.

„Wenn ein Familienmitglied dir eine zweite Chance im Leben gibt und es nicht funktioniert, ist es fast, als ob du selbst schuld bist daran. Das ist nicht so. Aber es fühlt sich so an“, so Hyland.

Nach dem Interview postete Hyland auf Instagram eine Nachricht: Sie hoffe, „andere können damit etwas anfangen … und bekommen das Gefühl, nicht allein zu sein“. „Hoffentlich lernen alle, die das Glück haben, nicht davon betroffen zu sein, etwas Neues, halten einen Augenblick inne und freuen sich über ihre Gesundheit.“

Lifestyle

Panorama

Schmelzende Gletscher im Trentino geben Kriegsrelikte frei

Die Gletscher im italienischen Trentino sind wegen der Hitzewellen der vergangenen Jahre stark geschmolzen und haben Gegenstände aus Kriegszeiten freigegeben. Dutzende Bergsteiger, die sich auf die Suche nach Gegenständen aus dem Ersten Weltkrieg gemacht hatten, fanden verrostetes Geschirr, Bergschuhe, Gewehre und Granaten.

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs wurde im Trentino auch ein tragbarer Scheinwerfer des habsburgischen Heeres entdeckt, berichteten lokale Medien. Der Fund ist einer umfangreichen Kampagne zur Verwertung des Kriegsmaterials zu verdanken, das durch die Gletscherschmelze im Trentino auftaucht. Die Aktion wurde vom Trentiner Denkmalschutz und Försterkorps koordiniert.

Zuerst Stativ gefunden

Der Scheinwerfer mit Holzstativ, der mit sechs Bleibatterien funktionierte und in den Schützengräben im Gebirge genutzt wurde, gilt für die damalige Zeit als besonders modern und kostspielig, so Experten. Das 28 Kilo schwere Gerät wurde auf der Spitze Vedretta di Lares im Adamello-Massiv gefunden.

Förster hatten im August 2017 einen Mann beobachtet, der das Holzstativ fand und für sich behalten wollte. Das Stativ wurde beschlagnahmt. Nach weiterer Suche der Behörden wurde der Scheinwerfer gefunden und restauriert. Er wird bis zum 30. Dezember in der Ex-Tabakmanufaktur in der Trentiner Stadt Rovereto im Rahmen einer Schau zum Ersten Weltkrieg mit dem Titel „Was diese Augen sahen“ ausgestellt.

Die Denkmalbehörden des Trentino warnen vor der Plünderung von Kriegsmaterial aus dem Ersten Weltkrieg, das aus den schmelzenden Gletschern auftaucht. Dieses sei Erbgut der Menschheit und dürfe nicht einfach mitgenommen werden. Die Polizei versucht, die Entwendung von Überresten aus der Kriegszeit zu verhindern, allerdings mit wenig Erfolg. Noch nie war es so leicht wie jetzt, Utensilien der Soldaten zu finden.