Inland

Kickl verteidigt BVT-Reformpläne – Gridling soll bleiben

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heute bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist laut Kickl die Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling.

Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Das BVT solle um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter.

Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.

Arbeit der Extremismus-Chefermittlerin gelobt

Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.

Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“

Weitere Anzeige gegen rassistisches FPÖ-Video

Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zieht eine weitere Anzeige wegen Verhetzung nach sich. Der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, habe sich heute an die Staatsanwaltschaft Wien gewandt, hieß es in einer Aussendung. Bereits zuvor hatte NEOS eine Sachverhaltsdarstellung aufgrund desselben vermuteten Delikts angekündigt.

Die Reaktionen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und von Infrastrukturminister Norbert Hofer (beide FPÖ) auf das „Hetzvideo“ seien „verantwortungslos, schal und unerträglich“, schrieb Bast und weiter: „Die Verharmlosung von Verhetzung kann nicht hingenommen werden.“

SMS-Irrläufer von Strache zu OeNB sorgt für Aufsehen

Ein SMS-Irrläufer von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank sorgt für Aufsehen. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Kronen Zeitung“ in der Öffentlichkeit.

Warnung vor Verkleinerung des Direktoriums

Hintergrund sind die Neubesetzungen in der Nationalbank: Als Nachfolger des Gouverneurs hatte sich die Koalition auf den Banker Robert Holzmann geeinigt, der der FPÖ zugeordnet wird. Allerdings soll das derzeit vierköpfige Direktorium verkleinert werden, da die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht wandern soll. Bei einem dreiköpfigen Gremium fürchtet Strache, dass Holzmann überstimmt werden könnte. Bei vier Direktoren hätte er bei Stimmengleichheit die Entscheidungsbefugnis.

Die entsprechende Vorlage des ÖVP-geführten Finanzministeriums bezwecke auch, „unsere Macht dort zu schwächen“, schrieb Strache laut „Krone“. Und weiter: „Dann sind wir in der Defensive. Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“ Strache warnte laut „Krone“ vor der Zustimmung seiner Partei im Ministerrat.

Kritik der SPÖ und von NEOS

Vonseiten der FPÖ gibt es noch keine Stellungnahme zu den Medienberichten. Dafür kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die FPÖ: Der Partei gehe es „nur um Posten für blaue Gefolgsleute“. „Sensible Institutionen wie die OeNB“ seien aber „denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger.“ Krainer verwies auf die schwarz-blaue Regierung in der Vergangenheit und meinte, dass der „Milliardenschaden durch die Hypo Alpe-Adria“ nur entstehen konnte, weil damals die Bankenaufsicht parteipolitisch besetzt worden sei und parteipolitisch agiert habe.

NEOS kündigte eine parlamentarische Anfrage in der Causa an. Der Regierung gehe es „um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Krankenkassen haben für 2019 noch kein Budget

Die Krankenkassen haben für 2019 noch kein fixes Budget. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, begründete das heute mit der „komplett geänderten Situation“ durch die Strukturreform der Sozialversicherungen. Die Kosten für die Fusion der 21 Träger auf künftig fünf seien derzeit „nicht abschätzbar“.

„Grobschätzung“ in kommenden Wochen

Biach bezeichnete das Budget für das nächste Jahr als „besondere Herausforderung“. Eine Prognose, ob man mit einem Defizit oder doch mit einem Plus rechnen könne, wollte er deshalb noch nicht abgeben. Man werde bei der Erstellung auf Erfahrungen aus der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten, die zunächst Mehrkosten verursacht hat, sowie auf Schätzungen der einzelnen Träger zurückgreifen, kündigte der Hauptverbandschef an.

In den nächsten Wochen soll eine „Grobschätzung“ vorgenommen werden. Dann soll im Dezember in den Gremien des Hauptverbandes wie jedes Jahr ein Voranschlag beschlossen werden. Die Fusionen sollen im kommenden Jahr über die Bühne gehen, mit 1. April sollen Überleitungsgremien eingesetzt werden.

Grafik zu Krankenkassen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Hauptverband

Für heuer 40 Millionen plus erwartet

Für heuer erwartet der Hauptverband ein leicht positives Ergebnis von nunmehr 40 Millionen Euro. Die Prognose hat sich damit gegenüber den letzten Voranschlägen neuerlich verbessert. Anfang des Jahres war man von einem Minus von 41 Mio. ausgegangen, im Sommer schon von einem Plus von 13 Mio. Euro. Das Vorjahr hatten die Kassen mit einen Überschuss von 50,9 Mio. Euro abgeschlossen.

Von den Gebietskrankenkassen erwartet nach den heute vom Hauptverband veröffentlichten Zahlen heuer nur die Wiener ein Minus von 13 Mio. Euro. Rote Zahlen prognostizieren auch die Versicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten (minus 27,9 Mio.) und jene für Eisenbahn und Bergbau (minus 2,0 Mio.).

Biach führt dieses „ganz nette Plus“ für heuer vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Er geht davon aus, dass die endgültige Zahl noch etwas besser werden und etwa das Ergebnis von 2017 erreichen wird. Am stärksten steigen heuer die Ausgaben für Heilbehelfe, und zwar um 9,0 Prozent, auch für Zahnersatz wird mit einer überdurchschnittlichen Steigerung (6,8 Prozent) gerechnet.

Putzfrau belastet Eurofighter-Ausschuss-Zeugen

Im Eurofighter-U-Ausschuss ist heute der ehemalige Bundesheeroffizier und spätere Unternehmer Georg Schmidt geladen. Vor Sitzungsbeginn machten die Abgeordneten klar, dass sie der Auskunftsperson heute besonders auf den Zahn fühlen wollen. Man wisse nun mehr als noch vor einem Jahr, hieß es. Schmidt, der in EADS-Unterlagen als Verbindungsmann zur ÖVP bezeichnet wurde, war bereits im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss befragt worden.

Der ehemalige Bundesheeroffizier Georg Schmidt
ORF.at/Lukas Krummholz

Bereits in der Befragung des Steuerberaters Klaus Peter Kaindleinsberger vergangene Woche war Schmidt Thema gewesen. Peter Pilz (Liste Pilz) kam in seiner Befragung auf eine Zahlung von fünf Mio. Euro zu sprechen. Die soll ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu im Jahr 2005 von der EADS-Briefkastenfirma Columbus Trade erhalten – und sie dann weiter an Schmidt überwiesen haben. Kaindleinsberger machte dazu freilich keine Angaben. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Strafverfahren wegen Geldwäsche

Pilz berief sich in seiner Frage offensichtlich auf ein gegen Schmidt seit August laufendes Strafverfahren. Darin geht die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche gegen Schmidt wie auch seinen Sohn Andreas nach. Dobreanu hatte in vergangenen Befragungen bereits angegeben, Schmidt junior in Dubai kennengelernt zu haben. 2006 wohnte er auch in einem Haus in Niederösterreich, das Andreas Schmidts Firma Blue Planet gehörte. Andreas Schmidt bestritt das auch nicht. Georg Schmidt hingegen gab in seiner Zeugenbefragung 2016 an, Dobreanu nicht gekannt zu haben.

Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Vater und Sohn Schmidt ermittelt, ist vor allem dem Zufall geschuldet. Der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren war Ende 2017 auch in einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs tätig. Bei der Einvernahme der Angeklagten gab diese zum einen an, für die Familie Schmidt als Putzfrau tätig gewesen zu sein. Zum anderen erklärte sie, Dobreanu – der inzwischen seinen Namen auf Ster geändert hat – zu kennen. Denn sie habe auch in dem Haus von Schmidt junior gearbeitet, in dem Dobreanu wohnte.

Die rumänische Staatsbürgerin wurde daraufhin als Zeugin in der Causa Eurofighter vernommen. In ihrer Aussage gab sie an, dass Ster sich „mit seinem guten Verhältnis mit Andreas Schmidt und seinem Vater Georg gebrüstet“ habe. Ster habe in Dubai eine Firma gegründet, an die fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg Schmidt überwiesen und dann wieder an Georg Schmidt rücktransferiert worden seien, so die Zeugin. Erzählt habe ihr das Ster, „weil er mich für dumm hält“. Die Zeugin nannte dabei von sich aus die fünf Mio. Euro. Der Staatsanwalt hatte in der Befragung keine Summe angeführt.

Schmidt bestreitet Vorwürfe

Die Aussagen der Zeugin stehen in diametralem Gegensatz zu Dobreanus Angaben. Er hatte in der Vergangenheit immer bestritten, fünf Mio. Euro erhalten zu haben – und sich als Opfer eines möglichen Identitätsdiebstahls durch EADS-Manager dargestellt.

Schmidt bezeichnete gegenüber ORF.at die in dem Strafverfahren angeführten Verdachtsmomente als substanzlos. Er kenne keine der darin angeführten Personen, so Schmidt, der mittlerweile einen Bauernhof in der Steiermark betreibt. Dem scheint allerdings ein Schreiben zu widersprechen, in dem Schmidt ein Vertrag zwischen Dobreanu und der Columbus Trade weitergeschickt wurde.

Von Schmidt hieß es, er rechne damit, dass ihm im heutigen Ausschuss eine Reihe an Dokumenten vorgelegt werde, auf denen er nichts kenne außer seinem eigenen Namen. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss sagte Schmidt heute, er könne „absolut ausschließen, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung von irgendjemandem Geld erhalten und an irgendjemanden anderen weitergegeben zu haben“.

Ausland

Tschechischer Senat rief Babis zum Rücktritt auf

Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen seien, sei seine Rolle in der Regierung „inakzeptabel“, hieß es in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien.

„Storchennest-Affäre“ neu aufgeflammt

Die „Storchennest-Affäre“ um EU-Subventionen für ein Wellnesshotel in Mittelböhmen war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Portal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von einem Mitarbeiter seines Vaters auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verschleppt worden, um nicht als Zeuge gegen ihn aussagen zu können.

Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an einer psychischen Erkrankung leide.

Angeblicher „Entführer“ meldete sich

Unterdessen meldete sich der angebliche „Entführer“ zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen. „Aus meiner Sicht ist das kein annektiertes Gebiet, sondern Teil Russlands so wie Kaliningrad“, sagte der Mann der Zeitung „Pravo“.

Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stellte daraufhin klar, dass sein Land die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nicht anerkenne. Für den Abend ist in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden.

Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume heute vor Journalistinnen und Journalisten in München an. Das ZDF berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, die Erklärung werde auf schriftlichem Weg erfolgen.

Dem Sender zufolge ist auch wieder offen, ob Seehofer nicht doch auch seinen kompletten Rückzug aus der Politik verkünden könnte. Seehofer hatte am Montag bestätigt, den CSU-Vorsitz abgeben zu wollen. Er widersprach aber Berichten, wonach er auch als Innenminister zurücktreten wolle.

Dobrindt soll Seehofer folgen

Am Sonntag beriet er mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, Seehofer wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Innenminister abtreten.

Das ZDF berichtete auch, Seehofer wünsche sich eine Kandidatur des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, für den Parteivorsitz. Laut Blume bezeichnete Seehofer diesen Bericht allerdings als „Schmarrn“. Offizielle Kandidaten für den CSU-Vorsitz gibt es bisher nicht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Posten an Seehofers alten Rivalen und Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident, Markus Söder, geht.

EGMR rügt Festnahmen Nawalnys als politisch motiviert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das entschied heute die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wurde von der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.

Die Richterinnen und Richter bezeichneten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kreml-Chef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.

Fall Khashoggi: Justiz in Riad fordert Todesstrafen

Der saudische Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) die Todesstrafe für fünf an der Tat Beteiligte gefordert. Das sagte er heute bei einer Pressekonferenz in Riad. Der Generalstaatsanwalt sagte zudem, ein führender Geheimdienstmitarbeiter habe die Tötung Khashoggis angeordnet. Kronprinz Mohammed bin Salman habe damit nichts zu tun.

Khashoggi verschwand bei einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober. Riad wies wochenlang den Verdacht zurück, der Regierungskritiker sei dort getötet worden. Erst nach längerem Zögern räumte das Land den Tod des Journalisten ein.

Allerdings sind viele Fragen noch ungeklärt, etwa der Verbleib der Leiche. Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudische Geheimdienstler Khashoggi ermordeten und dessen Leiche zerstückelten.

Sri Lankas Politkrise mündete in wilde Schlägerei

Schwere Zerwürfnisse zwischen Parlament, Premier und Präsident legen seit Wochen Sri Lanka lahm. Heute Nacht wurde die Auseinandersetzung schließlich handfest: Im Parlament in Colombo kam es zu einer wilden Prügelei.

Einer der Abgeordneten, Dilum Amunugama, wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Anhänger des bisherigen Premierministers Mahinda Rajapaksa hatten die Eskalation provoziert, indem sie auf Parlamentspräsident Karu Jayasuriya losgegangen waren. Schnell flogen die Fäuste und auch Einrichtungsgegenstände.

Aufruhr im Parlament von Sri-Lanka
AP/Lahiru Harshana

Die Krise nahm ihren Ausgang am 26. Oktober, als Präsident Maithripala Sirisena den bis dahin amtierenden Premierminister Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen den früheren Präsidenten Rajapaksa ernannte. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet.

Sri Lanka ohne Premier

Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zunehmend zerstritten. In dem Inselstaat im Indischen Ozean ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premierminister ist eine Art Stellvertreter des Präsidenten.

Sirisena setzte vorgezogenen Neuwahlen an und löste das Parlament auf, beides wurde später vom Obersten Gerichtshof wieder ausgesetzt. Danach hatte Sirisena Wickremesinghe entlassen. Dieser wollte nun bei der außer Kontrolle geratenen Parlamentssitzung beweisen, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident. Den neuen Premier hat aber das Parlament nun geschasst: Rajapaksa wurde das Misstrauen ausgesprochen. Formal steht das Land nun ohne Premier da.

EU

EU-Diplomat: „Brexit“-Deal wird „nicht an uns scheitern“

In Brüssel tritt heute Nachmittag die für den „Brexit“ zuständige Ratsarbeitsgruppe zusammen. Österreich ist durch den Diplomaten Gregor Schusterschitz vertreten. „Wir werden den Austrittsvertrag Artikel für Artikel durchgehen“, sagte Schusterschitz gegenüber dem ORF in Brüssel.

„Beeindruckendes“ Verhandlungsergebnis

Änderungswünsche aus den 27 EU-Ländern ohne Großbritannien seien nicht auszuschließen. Dass es zu Änderungen bei den wichtigsten Verhandlungspunkten – etwa der Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – kommt, glaubt der Diplomat aber nicht: „Ich glaube nicht, dass es an uns scheitert. Es mag noch technische Anmerkungen geben, aber ich glaube, dass die EU diesen Deal akzeptieren wird.“ Vom Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Schusterschitz „beeindruckt“: „Ich finde, dass die Kommission ihr Mandat sehr gut umgesetzt hat.“

Neben dem Austrittsvertrag wird bei dem Treffen auch die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Brüssel und London diskutiert werden. Man habe dazu bisher eine „Outline“ erhalten. Dieser Umriss müsse bis Ende nächster Woche in einen „endgültigen Entwurf umgegossen werden“, sagte Schusterschitz.

Dazu diene auch das Treffen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter und jenes der Europaministerinnen und -minister, das vom Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP) für Montag einberufen wurde.

Vorbereitung auf Notfall

Unterdessen laufen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten britischen EU-Austritt. Vor ihrem Treffen zum Austrittsvertrag befassen sich die Delegierten der „Brexit“-Arbeitsgruppe in einer Sitzung mit dem Notfallplan, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fallen.

Zur Frage, ob er einen Rückzieher Londons fürchte, sagte Schusterschitz: „Es war klar, dass das nie ein leichter Prozess in London sein wird. Es ist eine extrem wichtige Entscheidung für London, die größte außenpolitische Entscheidung der letzten 70 Jahre."

„Wer geglaubt hat, dass das einfach gehen wird, war naiv", sagte der Diplomat. Man vertraue aber darauf, dass es der britischen Premierministerin Theresa May gelingen werde, genug Unterstützung für diesen Deal zu erreichen.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Wirtschaft

Metaller-KV: Sechste Verhandlungsrunde gestartet

Neuer Anlauf zu einer Einigung im Metaller-KV: Heute Mittag haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zur sechsten Verhandlungsrunde getroffen. Die Gewerkschafterseite blieb im Vorfeld bei den Forderungen, die die Arbeitgeber auch heute im Vorfeld der Gespräche neuerlich vehement zurückgewiesen haben: Ein Lohn-/Gehaltsplus von fünf Prozent und umfangreiche rahmenrechtliche Zugeständnisse.

Die Arbeitnehmerverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp) sehen sich durch den Rückhalt aus der Belegschaft bei den Warnstreiks gestärkt. Gebe es keine Einigung, würden am Montag ganze Schichten ausfallen, nicht nur für zwei, drei Stunden die Arbeit niedergelegt wie in den vergangenen Tagen.

Donnerstagsdemo zieht zur Wirtschaftskammer

„Bei einem solch hohen Forderungspaket spielen wir nicht mit“, bekräftigte hingegen der Sprecher der Arbeitgeberverhandler, Christian Knill. Die Gewerkschaft müsse bei ihren Forderungen „einen großen Abstrich machen, und wir werden auch unseren Teil dazu beitragen, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte Knill. „Streiks generell bringen nichts.“ Die Arbeitgeber boten zuletzt 2,7 Prozent.

Heute zieht die Wiener Donnerstagsdemo – eine Protestveranstaltung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung – zur Wirtschaftskammer, geht aus einem Facebook-Eintrag der Veranstaltung hervor. PRO-GE-Mitglieder, die allerdings nicht an den Verhandlungen teilnehmen, wollen dann vor der Arbeitgebervertretung über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten. Der Demozug dürfte rund um 19.30 Uhr bei der WKÖ eintreffen.

„Amazon-Effekt“ bremst Post-Wachstum

Die Zeit der zweistelligen Wachstumsraten im Paketgeschäft der Österreichischen Post gehören bald der Vergangenheit an. Bei der Vorlage der Quartalsdaten in Wien sprach Post-Generaldirektor Georg Pölzl heute vom „Amazon-Effekt“. Denn der US-Onlineversandhändler hat Anfang Oktober begonnen, selbst in Österreich Pakete zuzustellen. Dadurch werde sich das Wachstum 2019 in den einstelligen Bereich begeben, so Pölzl.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Medien

Rechtsstreit zwischen CNN und Trump – heute Entscheidung

Im Rechtsstreit über die Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus fällt heute die Entscheidung. Nach einer Anhörung der Konfliktparteien kündigte Richter Timothy Kelly an, am Nachmittag (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) seine Entscheidung verkünden zu wollen.

Akkreditierung entzogen

Bei der Anhörung forderte CNN-Anwalt Ted Boutrous gestern eine einstweilige Verfügung, mit der Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhält. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, sagte Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit CNN-Reporter Jim Acosta
APA/AFP/Mandel Ngan

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinandergeraten. Der CNN-Journalist lehnte es dabei ab, wie von Trump gefordert das Mikrofon abzugeben.

Rückendeckung auch von Fox News

Im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus hat CNN Rückendeckung von einer Reihe von US-Medien erhalten – unter anderem vom konservativen Konkurrenten Fox News, der überaus freundlich über Trump berichtet.

Sport

Fußball: Deutschland will „zurück in Erfolgsspur“

Deutschlands Nationalteam hofft, ein ziemlich enttäuschendes Fußballjahr versöhnlich beenden zu können. Die Mannschaft von Teamchef Joachim Löw hat heute (20.45 Uhr) in Leipzig in einem Testspiel WM-Viertelfinalisten Russland zu Gast und will sich dabei Selbstvertrauen für den Nations-League-Gruppenabschluss am Montag in Gelsenkirchen gegen die Niederlande holen.

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Chronik

US-Polizei fand 44 gefrorene Hunde

Beim Durchsuchen eines Hauses im US-Bundesstaat New Jersey hat die Polizei 44 tote Hunde in Plastiksäcken verpackt in Gefriertruhen entdeckt. Rund 130 weitere lebten in verwahrlostem Zustand auf dem Gelände in Shamong, wie die örtliche Polizei gestern (Ortszeit) auf Facebook mitteilte. Die 65-jährige Bewohnerin des Hauses müsse sich nun wegen Tierquälerei vor Gericht verantworten.

Drei gerettete Hunde
AP/Monmouth County SPCA/Lindsay Sanator

Die Polizei hatten am Dienstag die Gesundheitsbehörde bei einer Inspektion des Geländes unterstützt. Bei ihrem Einsatz sei den Beamtinnen und Beamten bereits ein starker Gestank von Tierfäkalien entgegengeschlagen, sodass einigen von ihnen übel geworden sei.

Vier der gefundenen Hunde seien in kritischem Zustand in eine Tierklinik gebracht worden, die übrigen wurden nach Angaben von Tierschutzorganisationen auf verschiedene Tierheime verteilt. Die Hunde und Welpen verschiedener Rassen müssten jetzt medizinisch versorgt und aufgepäppelt werden. Viele von ihnen hätten verfilztes Fell, Hautkrankheiten und andere Probleme.

IT

Japans Cybersecurity-Minister benutzte noch nie Computer

Yoshitaka Sakurada, Japans Minister für Cybersicherheit, hat mit Aussagen über seine Ansichten über Computer für Staunen und Aufregung gesorgt. Der 68-Jährige sagte laut dem britischen „Guardian“ gestern im Parlament in Tokio: „Seit ich 25 Jahre alt bin, weise ich meine Angestellten an, dass ich selbst keine Computer benutze.“

Yoshitaka Sakurada
Reuters/Issei Kato

Auch zeigte er sich verwirrt, als er von den Abgeordneten gefragt wurde, ob in Japans Atomeinrichtungen USB-Speicher verwendet werden. Die Opposition nahm seine Unwissenheit mit Ärger auf. „Es ist doch unglaublich, dass jemand, der keine Computer angreift, für die Cybersicherheit zuständig ist“, sagte etwa der Abgeordnete Masato Imai. Online entfaltete sich schnell ein Sturm der Entrüstung.

Sakurada ist erst seit Kurzem im Amt. Premierminister Shinzo Abe hatte ihn erst kurz nach seiner Wiederwahl im September als Vorsitzenden der Regierungspartei LDP ernannt.

Religion

Kultur

Helmut Berger klagt Regisseur seines Dokumentarfilmes

Drei Jahre nach Erscheinen des Dokumentarfilmes „Helmut Berger, Actor“ hat nun der prominente Schauspieler den Regisseur Andreas Horvath auf 50.000 Euro Schadensersatz und Unterlassung der Weiterverbreitung geklagt. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte Horvaths Anwalt Stephan Kliemstein heute der APA.

Laut Klage sei der Film ohne Bergers Wissen gemacht worden und würde ihn in der „Menschenwürde beeinträchtigen“. Der einstige Visconti-Star sei als „selbstzerstörerischer, hemmungsloser und verwahrloster“ Mensch dargestellt worden, Szenen seien „bloßstellend und herabsetzend“. Der Streitwert beträgt dem Zeitungsbericht zufolge 103.000 Euro. Die erste Verhandlung fand am vergangenen Freitag am Landesgericht Salzburg statt, sie wurde aber auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Schauspieler nicht anwesend war.

Regisseur von Klage überrascht

Laut Kliemstein hat Berger vor den Dreharbeiten eine Einverständniserklärung unterzeichnet, mit der er alle Rechte abtritt, sagte der Anwalt zur APA. „Mein Mandant hat ihn ja ein Jahr lang begleitet. Und Berger hat den Film auch nachweislich gesehen.“ Horvath selbst sagte, er sei völlig überrascht, dass der Mime nun rechtlich gegen ihn vorgehe.

Die Dokumentation über den Leinwandstar wurde im September 2015 beim Internationalen Filmfestival in Venedig uraufgeführt. Schon am Tag danach zeigte sich Bergers Management entsetzt. „Hier wurde die Institution und der Schauspieler Helmut Berger nachhaltig zerstört, er ist nicht mehr vermittelbar. Es ist die Enthauptung des Helmut Berger“, sagte Manager Helmut Werner damals gegenüber der APA.

Medikamente und Alkohol als „Horrorcocktail“

„Es ist infrage zu stellen, dass Helmut Berger zum Zeitpunkt der Einverständniserklärung (zum Film, Anm.) überhaupt geschäftsfähig war“, so Werner nun. Der Schauspieler habe damals sehr starke Medikamente genommen, in Verbindung mit Alkohol sei dies ein „Horrorcocktail“.

Zudem sei der ganze Dokumentarfilm hinter seinem Rücken gedreht und produziert worden, er hätte dem Vorhaben nämlich niemals zugestimmt, sagte Werner. „Das war von vornherein als Skandaldokumentation geplant, mit menschenverachtenden Darstellungen von einem sehr, sehr kranken Menschen, und nicht als Porträt des Künstlers Helmut Berger.“ Berger selbst habe nie einen Vertrag von vorne bis hinten gelesen. „Man hat seinen Gesundheitszustand ausgenutzt, um das Management zu umgehen.“ Auch im Film sei zu erkennen, dass Berger gar nicht realisiert habe, gefilmt zu werden. So sei etwa eine Passage zu sehen, in der Berger vor laufender Kamera sage: „Wann fängst du denn zu drehen an?“

Klage drei Jahre nach Premiere

Auf die Frage, weshalb erst drei Jahre nach der Premiere des Filmes Klage eingebracht wurde, sagte Werner, dass er zwischenzeitlich das Management des Schauspielers zurückgelegt habe. Zum einen, weil Berger nach der Doku unvermittelbar gewesen sei, zum anderen wegen des Vertrauensbruchs, dass er beim Filmprojekt hintergangen worden sei. Zudem hätte Berger zum damaligen Zeitpunkt gar nicht das Geld gehabt, das für die Einbringung einer Klage erforderlich ist.

Kehlmann gibt mit ORF-Landkrimi Drehbuchdebüt

Daniel Kehlmann gibt sein Drehbuchdebüt: Der Schriftsteller zeichnet für den Vorarlberger ORF-Landkrimi „Das letzte Problem“ verantwortlich. Der Film wird derzeit gedreht, Regisseur und Hauptdarsteller ist Karl Markovics.

Daniel Kehlmann
APA/Fotokerschi.at/Werner Kerschbaum

„Als einer der Gäste eines Ferienhotels gerät Markovics mitten in die Ermittlungen um zwei Mordfälle und macht sich damit unter der Dorfpolizei nicht die größten Freunde“, heißt es zum Inhalt. In weiteren Rollen des von ORF und Arte koproduzierten Spielfilms sind Stefan Pohl, Sunnyi Melles und Laura Bilgeri zu sehen. Die Dreharbeiten in Zürs dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Als Nächstes sind in ORF eins am 12. Dezember „Achterbahn“ mit Tobias Moretti und am 19. Dezember „Der Tote im See“ mit Josef Hader, Maria Hofstätter und Miriam Fussenegger zu sehen. Eben erst abgedreht ist der dritte Steiermark-Landkrimi „Steirerkreuz“, die Dreharbeiten zum Salzburger Film „Das dunkle Paradies“ gehen noch bis 18. November.

Panorama

„Build the Wall“: US-Firma verkauft Plastikgrenzmauer

Weihnachten naht: Für Kinder ab fünf Jahren gibt es in den USA nun über eine Website ein spezielles Geschenk: eine Grenzmauer zum Selberbauen aus 100 Plastiksteinchen. Dazu gibt es eine Figur, die US-Präsident Donald Trump stark ähnelt. Auf der Packung prangt ein Logo: „MAGA“ – eine Abkürzung, die Trump für seinen Slogan „Make America Great Again“ nutzt.

Beworben wird das Spiel mit den Worten: „Eine Rotte von 10.000 zentralamerikanischen Migranten marschiert durch Mexiko und zielt El Paso in Texas an. Mexikos Grenzschutz versuchte, sie zu stoppen, aber vergeblich. Die Mauer muss gebaut werden. Die Mauer bewahrt Amerika sicher und stark.“

Die Website Keep and Bear vertreibt das Set, eine Website, auf der man auch Weihnachtskarten mit Trump als Weihnachtsmann erwerben kann. Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen, um die Migration in die USA einzudämmen – eines seiner zentralen Wahlversprechen. Durch die Niederlage seiner Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus dürften diese Pläne aber in die Ferne gerückt sein.

Fünfstöckiges Haus fährt über den Jangtse

Die Bilder einer bizarren Umsiedlungsaktion in China gehen derzeit um die Welt: Auf dem Jangtsekiang, Chinas längstem Fluss, fährt ein fünfstöckiges Haus. Die Reise des Gebäudes wurde am Samstag von zahlreichen Kameras festgehalten. Es handelte sich um das schwimmende Restaurant „Impression Jiangjin“, das umziehen musste. Zwei Lastenschiffe zogen das Gebäude den Fluss entlang.

Von seinem bisherigen Ankerplatz in Chongqing wurden kürzlich die beliebten schwimmenden Lokale verbannt, da Umweltschäden befürchtet wurden. Kundinnen und Kunden würden viel Müll an den Kais hinterlassen, hieß es seitens der örtlichen Behörden. Die Lokale sollen nun zumindest die Flussabschnitte verlassen, die durch die Stadt führen. Daher wurden insgesamt acht Restaurants zunächst geschlossen. Das „Impression Jiangjin“ war das erste, das umzog.

Leute

Jessie J sprach auf der Bühne über Unfruchtbarkeit

Die britische Popmusikerin Jessie J („Price Tag“) hat auf der Bühne von ihrem unerfüllten Kinderwunsch erzählt. Man habe ihr vor vier Jahren mitgeteilt, dass sie keine Kinder bekommen könne.

Die britische Sängerin Jessie J
AP/Imaginechina/Hu wencheng

„Ich sage das nicht, um euer Mitleid zu bekommen, sondern weil ich eine von Millionen Frauen und Männern bin, die das durchmachen müssen“, sagte die Musikerin bei ihrem Auftritt in London, wie Videos im Internet gestern zeigten. Danach präsentierte die Britin ihren Song „Four Letter Word“.

Im Publikum in der Royal Albert Hall war auch US-Schauspieler Channing Tatum. „Diese Frau hat gerade auf der Bühne ihr Herz ausgeschüttet“, schrieb er nachher auf Instagram. „Wow.“ Medien spekulieren seit Wochen über eine Liebesbeziehung der beiden Prominenten.