Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf

Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften, heißt es in den gestern in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.

Die EU-Chefs warnten vor der „Verbreitung vorsätzlicher, umfangreicher und systematischer Desinformation“. Derartige Kampagnen könnten „Teil einer hybriden Kriegsführung“ sein. In dem Papier werden die Urheber der Manipulationsversuche nicht ausdrücklich benannt.

Russland und Ungarn im Rampenlicht

Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hatte in der vergangenen Woche allerdings von Hinweisen gesprochen, die auf Russland deuteten. „Desinformation ist Teil der Militärdoktrin Russlands und seiner Strategie, den Westen zu spalten“, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte bei einer Pressekonferenz zum Gipfelabschluss dann doch noch den Namen eines Akteurs, den er der Desinformation beschuldigte: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Wenn dieser behaupte, dass er, Juncker, verantwortlich für den „Brexit“ sei, „ist das eine Falschmeldung“.

Schnellwarnsystem soll im März kommen

Der EU-Gipfel stellte sich gestern hinter den Aktionsplan, den die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Er sieht die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten vor. Onlineplattformen und Soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Europawahl im Mai zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.

Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein. Zudem will die EU Personal zur Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dazu im kommenden Jahr auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt werden.