Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die ZIB2 am Mittwoch und die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
CoV-Förderungen: Rückzahlungen drohen
Ein Teil der CoV-Hilfsgelder sei im Jahr 2020 zu Unrecht an Unternehmen ausbezahlt worden, sagt die EU-Kommission. In einer Anfragebeantwortung erklärt das Finanzministerium nun, man habe 171 Konzerne in Österreich identifiziert, auf die mögliche widerrechtliche Auszahlungen zutreffen. Jetzt drohen Rückzahlungen.
Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften. Daran habe sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht gehalten.
EU und COFAG uneins
Weil die EU und die nationale Hilfsinstitution COFAG verschiedener Ansicht sind, ob alle Beihilfen zu Recht ausbezahlt wurden, bekamen 888 Antragstellerinnen und Antragsteller österreichweit zu Jahresende von der COFAG die Aufforderung, zusätzliche Angaben zu ihrer Unternehmensstruktur zu machen.
So habe die Elektronikkette Mediamarkt laut Transparenzportal der Bundesregierung 127 Anträge in drei Jahren gestellt. Hier bekamen die einzelnen Filialen Fördergeld – etwa in der Linzer Passage 280.000 Euro (2020), 168.000 (2021) und 72.000 Euro (2022) –, während die Fussl Modestraße mit ihren 150 Standorten insgesamt 2,2 Mio. Euro Hilfen erhielt bei einem Umsatzverlust von 63 Mio. Euro, berichteten die „OÖN“.
Laut Finanzminister wurden 901 Anträge mit einem Volumen von knapp 560 Mio. Euro noch nicht abschließend abgewickelt. Brisant ist laut NEOS, dass die EU bereits im März 2022 Zahlungsstopps erwirkte, doch die ersten Benachrichtigungen durch die COFAG erst im Dezember ergangen seien.